Deutschland – Sirenen – Rahmenvertrag zum Ausbau des Sirenenwarnsystems für den Landkreis Cochem-Zell

368138-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Sirenen – Rahmenvertrag zum Ausbau des Sirenenwarnsystems für den Landkreis Cochem-Zell
OJ S 108/2025 06/06/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Kreisverwaltung Cochem-Zell
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvertrag zum Ausbau des Sirenenwarnsystems für den Landkreis Cochem-Zell
Beschreibung: Der Landkreis Cochem-Zell beabsichtigt in Abstimmung und zusammen mit den angeschlossenen Verbandsgemeinden das örtliche Sirenennetz schrittweise auszubauen bzw. zu modernisieren. Hierzu soll eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden, aus der sich die Verbandsgemeinden des Landkreises Cochem-Zell, für ihre jeweiligen Sirenenstandorte (s. "Anlage 3 Standorte Sirenen") bedienen können. Ausschreibungsgegenstand ist ein Rahmenvertrag über die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von elektronischen Sirenenanlagen sowie die optional erforderlichen Nebenleistungen gem. Leistungsverzeichnis mit einer Preisbindung über die Dauer und Durchführung des Rahmenvertrages. Der Ausbau soll beginnend mit dem Jahr 2025 sukzessive über den Gesamtzeitraum von 4 Jahren nach Auftragsvergabe erfolgen. Die Vergabeunterlagen enthalten vertrauliche sicherheitsreleveante Informationen, unter anderem zu geplanten Standorten von Sirenenanlagen sowie zur sicherheitskritischen Infrastruktur im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes. Der Zugriff erfolgt ausschließlich nach Antragstellung und Übermittlung einer unterzeichneten Geheimhaltungsvereinbarung. Die Frist zur Einreichung von Aufklärungsfragen endet mit Ablauf des 01.07.2025.
Kennung des Verfahrens: b513203e-49c8-4fc4-9781-24b4f9d0e7c2
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 35240000 Sirenen
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Cochem
Postleitzahl: 56812
Land, Gliederung (NUTS): Cochem-Zell (DEB1C)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: VG Cochem VG Kaisersesch VG Ulmen VG Zell
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: §§ 123, 124 GWB
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: §§ 123, 124 GWB
Zahlungsunfähigkeit: §§ 123, 124 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: §§ 123, 124 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern: §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen Verpflichtungen, die auf rein nationalen Ausschlussgründen beruhen: §§ 123, 124 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: §§ 123, 124 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: §§ 123, 124 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: §§ 123, 124 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: §§ 123, 124 GWB
Schweres berufliches Fehlverhalten: §§ 123, 124 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: §§ 123, 124 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: §§ 123, 124 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: §§ 123, 124 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: §§ 123, 124 GWB
Betrugsbekämpfung: §§ 123, 124 GWB
Korruption: §§ 123, 124 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Einrichtung von elektronischen Sirenen im Landkreis Cochem-Zell
Beschreibung: Nach Abschluss des Rahmenvertrages mit dem Landkreis Cochem-Zell schließen die angeschlossenen Verbandsgemeinden als Auftragsgeber (nachfolgend als AG bezeichnet) auf dieser Grundlage konkrete Teilaufträge/Abrufaufträge für die jeweiligen Standorte mit individuellen Leistungen. Nach Abruf einer Sirene durch die AG hat die Lieferung und Montage innerhalb eines Zeitraumes von 18 Monaten zu erfolgen. Die Sirenen sind in einem betriebsbereiten Zustand zu übergeben. Es können elektronische Sirenen der Schallleistungsstufen 109 dB (A) in 30 m, 115 dB (A) in 30 m, 118 dB (A) in 30 m und 121 dB (A) in 30 m zum Einsatz kommen. Insgesamt sollen 82 Sirenen und weitere 13 optionale Sirenen errichtet werden. Ein Anspruch auf den Abruf dieser Mengen besteht jedoch nicht, sie ist aber auch nicht abschließend.
Interne Kennung: LOT-0001 2025-07-08-1100
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 35240000 Sirenen
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Cochem-Zell (DEB1C)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: VG Cochem VG Kaisersesch VG Ulmen VG Zell
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/10/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/09/2029
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance#, #Besonders auch geeignet für:startup#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#, #Besonders auch geeignet für:selbst#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Angaben zum Nachweis für die Erlaubnis zur Berufsausübung: Eigenerklärung zur Eintragung in das Handelsregister. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, insbesondere falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung die folgenden Unterlagen vorlegen: Bestätigung aus dem Berufs oder Handelsregister (oder vergleichbarer Nachweis des Herkunftslandes).

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Eigenerklärung über eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung. Alternativ kann eine Erklärung abgegeben werden, dass eine den nachfolgend benannten Anforderungen entsprechende Berufshaftpflichtversicherung im Auftragsfall für das Projekt abgeschlossen wird. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, insbesondere falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind zur Bestätigung der Erklärung die folgenden Unterlagen vorlegen: Bestätigung des Versicherungsgebers über eine bestehende Berufshaftpflicht mit entsprechenden Deckungssummen bzw. Erklärung des Versicherungsgebers, dass eine solche Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird. Mindestanforderung: Mindestdeckungssumme von 2 Mio. EUR je Schadensfall für Personenschäden sowie 2 Mio. EUR für sonstige Schäden, wobei der Betrag je Versicherungsjahr und Fall zweifach maximiert sein muss. Eine projektbezogene Aufstockung der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung im Auftragsfall wird akzeptiert. In diesem Fall ist eine Erklärung des abzugeben, dass eine den Mindeststandards entsprechende Berufshaftpflichtversicherung im Auftragsfall für das Projekt abgeschlossen wird.

Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung: Eigenerklärung zum Gesamtumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. Mindestanforderung: Mindestens nachzuweisen ist ein durchschnittlicher Jahresumsatz von 500.000 EUR netto in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung: Der Bewerber hat seine besondere Erfahrung zur Ausführung des Auftrags nachzuweisen. Hierzu sind mindestens zwei Referenzprojekte anzugeben, bei denen in den letzten fünf Jahren vor Ablauf der Angebotsfrist Leistungen erbracht wurden, die mit dem vorliegenden Auftrag in Art und Umfang vergleichbar sind. Als vergleichbar gelten insbesondere Leistungen, die die Lieferung, Montage und Inbetrieb-nahme von elektronischen Sirenenanlagen für öffentliche Auftraggeber oder vergleichbare Einrichtungen zum Gegenstand hatten. Die Referenzprojekte müssen die komplette Leistungserbringung umfasst haben und vollständig abgeschlossen sein oder sich in der laufenden Umsetzung befinden, wobei in letzterem Fall bereits wesentliche Leistungen erbracht worden sein müssen. Zu allen Referenzen hat der Bewerber/Bieter den Namen, die Anschrift und die Kontaktdaten des Referenzgebers mitzuteilen, die eine Überprüfung der Referenzangaben ermöglichen. Werden die Leistungen von einer Bewerbergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte für jedes Mitglied der Bewerber-/ Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bewerber/Bieter bei der Leistungserbringung eines Dritten bedienen, sind die Auskünfte auch vom Dritten ab-zugeben.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen: Schutz besonders sensibler Informationen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.subreport.de/E72194868
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E72194868
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/07/2025 11:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 64 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 16a EU VOB/A nachgefordert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 08/07/2025 11:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: ja
Zusätzliche Angaben zur Geheimhaltungsvereinbarung : Die Vergabeunterlagen enthalten sicherheitsrelevante Informationen. Vor deren Einsichtnahme ist eine unterzeichnete Geheimhaltungsvereinbarung über die Vergabeplattform subreport ELVIS einzureichen. Der entsprechende Vordruck wird auf Anforderung zur Verfügung gestellt. Nach positiver Prüfung durch die Zentrale Vergabestelle werden die geschützten Unterlagen freigegeben. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch über die Dauer des Vergabeverfahrens hinaus und unabhängig von einer späteren Zuschlagserteilung.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 20
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Kreisverwaltung Cochem-Zell
Registrierungsnummer: Leitweg-ID 071350000000-001-14
Postanschrift: Endertplatz 2
Stadt: Cochem
Postleitzahl: 56812
Land, Gliederung (NUTS): Cochem-Zell (DEB1C)
Land: Deutschland
Telefon: +49 26 7161-26 1
Internetadresse: http://www.cochem-zell.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Registrierungsnummer: DE355604198
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Telefon: 06131162234
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 52c87224-49bd-49fd-a0de-6f42b8ec904c - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 04/06/2025 16:32:54 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 368138-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 108/2025
Datum der Veröffentlichung: 06/06/2025

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