Öffentliche Ausschreibung Speyer 2025 Deutschland – Personensonderbeförderung (Straße) – Schülerbeförderung im Rahmen des Verkehrs- und Schwimmunterrichts 2025-04-14

Deutschland – Personensonderbeförderung (Straße) – Schülerbeförderung im Rahmen des Verkehrs- und Schwimmunterrichts

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Speyer - Zentrale Vergabestelle

E-Mail: vergabe@stadt-speyer.de

Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Schülerbeförderung im Rahmen des Verkehrs- und Schwimmunterrichts

Beschreibung: Schülerbeförderung im Rahmen des Verkehrs- und Schwimmunterrichts

Kennung des Verfahrens: 373461ac-b739-45e5-ac14-fddad62cdd17

Interne Kennung: SSPE-2025-0030

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

Zusätzliche Einstufung (cpv): 60100000 Straßentransport/-beförderung, 60170000 Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit Fahrer, 60172000 Vermietung von Bussen und Reisebussen mit Fahrer

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Bademaxx, Geibstraße 3

Stadt: Speyer

Postleitzahl: 67346

Land, Gliederung (NUTS): Speyer, Kreisfreie Stadt (DEB38)

Land: Deutschland

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Kreisbad Römerberg, Viehtriftstraße 106

Stadt: Römerberg

Postleitzahl: 67354

Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Pfalz-Kreis (DEB3I)

Land: Deutschland

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Siedlungsschule, Birkenweg 10

Stadt: Speyer

Postleitzahl: 67346

Land, Gliederung (NUTS): Speyer, Kreisfreie Stadt (DEB38)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Es gelten ausschließlich die Vertrags-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen des Auftraggebers. Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen in der jeweils gültigen Fassung wird in den Vertrag mit einbezogen (§ 29 II VgV). Eine schriftliche Angebotsabgabe ist nicht zugelassen. Schriftlich eingehende Angebote werden ausgeschlossen.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Korruption: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Betrugsbekämpfung: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Zahlungsunfähigkeit: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Entrichtung von Steuern: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

5. Los

5.1.

Los: LOT-0000

Titel: Schülerbeförderung im Rahmen des Verkehrs- und Schwimmunterrichts

Beschreibung: Der Auftragnehmer übernimmt die Beförderung von Schüler*innen und deren Begleitpersonen/Lehrkräften von Speyerer Schulen zum Schwimmunterricht im Bademaxx Speyer sowie zur Verkehrserziehung an der Siedlungsschule Speyer und zurück zur entsprechenden Schule. Des Weiteren übernimmt der Auftragnehmer die Beförderung von Schüler*innen und deren Begleitpersonen/Lehrkräfte der Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule, Schule mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung; Diakonissenstraße 3, 67346 Speyer und Gutenbergstraße 15, 67354 Römerberg, zum Schwimmunterricht im Kreisbad Römerberg, Viehtriftstraße 106, 67354 Römerberg und zurück zur vorgenannten Schule. Die Schülerzahl variiert je nach Schule und Klassenstärke zwischen circa 25 und 60 Schülern. Die Beförderung wird an Schultagen von Montag bis Freitag durchgeführt und erfolgt regelmäßig an den vor Schuljahresbeginn festgelegten Tagen. Für das Schuljahr 2025/26 sind circa 400 Unterrichtsfahrten (Hin- und Rückfahrt = 1 Fahrt) für den Schwimmunterricht ins Bademaxx, sowie circa 35 Unterrichtsfahrten (Hin- und Rückfahrt = 1 Fahrt) ins Kreisbad und circa 60 Fahrten (Hin- und Rückfahrt = 1 Fahrt) für den Verkehrsunterricht angefallen. Dieser Leistungsumfang ist veränderbar. Die Angaben über den voraussichtlichen Umfang der Unterrichtsfahrten begründen daher keinen Anspruch des Auftragnehmers auf Ausschöpfung in dieser Höhe und begrenzen auf der anderen Seite nicht den Umfang der Leistung. Die Fahrpläne werden jedes Jahr neu erstellt. Die Beförderung wird mit einem Kraftfahromnibus durchgeführt.

Interne Kennung: LOT-0000

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Bademaxx, Geibstraße 3

Stadt: Speyer

Postleitzahl: 67346

Land, Gliederung (NUTS): Speyer, Kreisfreie Stadt (DEB38)

Land: Deutschland

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Kreisbad Römerberg, Viehtriftstraße 106

Stadt: Römerberg

Postleitzahl: 67354

Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Pfalz-Kreis (DEB3I)

Land: Deutschland

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Siedlungsschule, Birkenweg 10

Stadt: Speyer

Postleitzahl: 67346

Land, Gliederung (NUTS): Speyer, Kreisfreie Stadt (DEB38)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 25/08/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/07/2028

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge

Beschreibung: Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Leistung voraussichtlich neu ausgeschrieben.

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja

Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))

Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen. Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben - über die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes - darüber, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet - oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde - darüber, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt bzw. keine Ausschlussgründe gem. § 123 oder § 124 GWB vorliegen bzw. dass keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstraße von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2.500 € verhängt wurde - zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung - zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft. Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt. Berücksichtigt werden nur Bieter, die über eine Erfahrung in der Schülerbeförderung verfügen. Darüber sind entsprechende Nachweise vorzulegen. Es ist mindestens eine vergleichbare Referenz aus den letzten fünf Jahren zu benennen mit Angaben zum Auftragswert, Leistungszeitraum und Ansprechpartner der Auftraggeberin (mit Telefonnummer). Benannte Referenzen, von denen kein Ansprechpartner mit Telefonnummer angegeben wird, gelten als nicht genannt (Anlage 4). Für den Zuschlag kommen nur Bieter in Betracht, die vorgenannten Bestimmungen erfüllen sowie hierfür ihre Eignung hinsichtlich ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit schriftlich nachgewiesen haben. Liefer-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht Vertragsbestandteil. Das Angebot muss folgende Unterlagen bzw. Angaben beinhalten: - Preisblatt (Anlage 8) - Vergleichbare Referenzen (Anlage 4) - Eigenerklärung Fahrzeug-Antriebstypen (Anlage 7) - Angebotsschreiben 633 u. a. gem. den Vergabeunterlagen

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen. Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben - darüber, dass in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden Berücksichtigt werden nur Bieter, die über eine Erfahrung in der Schülerbeförderung verfügen. Darüber sind entsprechende Nachweise vorzulegen. Es ist mindestens eine vergleichbare Referenz aus den letzten fünf Jahren zu benennen mit Angaben zum Auftragswert, Leistungszeitraum und Ansprechpartner der Auftraggeberin (mit Telefonnummer). Benannte Referenzen, von denen kein Ansprechpartner mit Telefonnummer angegeben wird, gelten als nicht genannt (Anlage 4 ist ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen). Für den Zuschlag kommen nur Bieter in Betracht, die vorgenannten Bestimmungen erfüllen sowie hierfür ihre Eignung hinsichtlich ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit schriftlich nachgewiesen haben. - darüber, dass die zur Ausführung der Leistung erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft. Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt. Falls Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, sind zu den o. g. Punkten auf gesondertes Verlangen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist entsprechende Bestätigungen vorzulegen. Der Auftragnehmer muss im Fall der Auftragserteilung sicherstellen und nachweisen, dass - eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung für sich selbst und alle etwaigen Unterauftragnehmer für Vermögensschäden abgeschlossen wird, - für das Fahrzeug eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abgeschlossen wird, - sofern nicht bereits eine Pflichtmitgliedschaft besteht, dass die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft bzw. eines zuständigen Versicherungsträgers - auch bei Vorliegen von Befreiungsgründen - eingegangen wurde. Schäden, die während der Vertragsausführung durch die zu befördernden Personen verursacht werden, sind direkt mit den Verursachern bzw. deren Erziehungsberechtigten zu regulieren. Folgende Nachweise und Dokumente müssen eine Woche vor dem ersten Einsatz dem Auftraggeber unaufgefordert vorgelegt werden: - eine Auflistung der Fahrzeuge die zur Verfügung stehen, in der das Kennzeichen, die Fahrzeugart, das Baujahr, die Kilometerleistung und die Klassifizierung nach der Feinstaubverordnung aufgeführt sind - Entsprechende Kopien der Fahrzeugscheine Kommen zu einem späteren Zeitpunkt neue Fahrzeuge zum Einsatz, ist ebenso zu verfahren.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: E-Mobilität

Beschreibung: E-Mobilität

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 10,00

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Beschreibung: Gesamtpreis pro Schuljahr

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 90,00

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1961fbfd070-48470a2934faaaf2

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Zulässig

Adresse für die Einreichung: https://www.auftragsboerse.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 14/05/2025 11:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Es wird verwiesen auf § 56 VgV. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 14/05/2025 11:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: gem. den Anforderungen der Vergabeunterlagen, isbesondere wird auf Folgendes hingewiesen: Folgende Unterlagen sind vor der erstmaligen Leistungserbringung und bei nachträglichen Änderungen nachzureichen: - Auflistung der Fahrzeuge (Kennzeichen, Fahrzeugart, Baujahr, Kilometerleistung, Klassifizierung nach der Feinstaubverordnung) Punkt VI. der Leistungsbeschreibung - Kopien der Fahrzeugscheine Punkt VI. der Leistungsbeschreibung - Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung Punkt VI. der Leistungsbeschreibung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Punkt VI. der Leistungsbeschreibung - Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft bzw. eines zuständigen Versicherungsträgers Punkt VI. der Leistungsbeschreibung

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

Elektronische Auktion: nein

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Schlichtungsstelle: Ministerium der Finanzen RLP

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz: , Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 155 ff. GWB) geregelt. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt. 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadtverwaltung Speyer - Zentrale Vergabestelle

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Stadtverwaltung Speyer - Rechtsabteilung

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadtverwaltung Speyer - Zentrale Vergabestelle

TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

8. Organisationen

8.1.

ORG-7001

Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Speyer - Zentrale Vergabestelle

Registrierungsnummer: 073180000000-001-79

Postanschrift: Maximilianstraße 100

Stadt: Speyer

Postleitzahl: 67346

Land, Gliederung (NUTS): Speyer, Kreisfreie Stadt (DEB38)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle

E-Mail: vergabe@stadt-speyer.de

Telefon: +49 6232142628

Fax: +49 6232142458

Internetadresse: https://www.speyer.de

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1.

ORG-7004

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz: , Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Registrierungsnummer: t:06131162234

Postanschrift: Stiftsstraße 9

Stadt: Mainz

Postleitzahl: 55116

Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de

Telefon: +49 6131162234

Fax: +49 6131162113

Internetadresse: https://www.mwvlw.rlp.de

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-7005

Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Speyer - Rechtsabteilung

Registrierungsnummer: t:06232142208

Postanschrift: Maximilianstraße 100

Stadt: Speyer

Postleitzahl: 67346

Land, Gliederung (NUTS): Speyer, Kreisfreie Stadt (DEB38)

Land: Deutschland

E-Mail: recht@stadt-speyer.de

Telefon: +496232142208

Fax: +496232142286

Internetadresse: https://www.speyer.de

Rollen dieser Organisation:

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-7006

Offizielle Bezeichnung: Ministerium der Finanzen RLP

Registrierungsnummer: t:06131160

Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 5

Stadt: Mainz

Postleitzahl: 55116

Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)

Land: Deutschland

E-Mail: poststelle@fm.rlp.de

Telefon: +496131160

Fax: +496131164331

Internetadresse: https://www.fm.rlp.de

Rollen dieser Organisation:

Schlichtungsstelle

8.1.

ORG-7007

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 1781271c-27d8-4758-b3fa-cb37d1a6b2ff - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Unterart der Bekanntmachung: 16

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 11/04/2025 13:15:14 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 242607-2025

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 73/2025

Datum der Veröffentlichung: 14/04/2025

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