1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Hansestadt Wismar, Der Bürgermeister, Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Dienstleistungsvertrag "Parkraumbewirtschaftung" in der Hansestadt Wismar
Beschreibung: Dienstleistungsvertrag "Parkraumbewirtschaftung" in der Hansestadt Wismar, ab 01.06.2025
Kennung des Verfahrens: c2b19bfe-2cd7-4b5e-8520-47aa4dbf1418
Interne Kennung: OV 23-25
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 98351100 Dienstleistungen von Parkplätzen/-häusern
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Werftstraße 1
Stadt: Wismar
Postleitzahl: 23966
Land, Gliederung (NUTS): Nordwestmecklenburg (DE80M)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: - Parkhaus Altstadt-Hafen - Tiefgarage Papenstraße - Parkplatz Altstadt/Hafen - Parkplatz Altstadt/Westhafen - Parkplatz Altstadt/Turmstraße - 46 Parkscheinautomaten
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXRBYDCYDWD Angebote dürfen ausschließlich verschlüsselt über das Bietertool eingereicht werden. Angebote, die per E-Mail oder über die Funktion "Kommunikation" eingehen, werden aufgrund der Nichteinhaltung der Form gemäß § 57 Absatz 1 Nr. 1 VgV ausgeschlossen. Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge, sowie sämtliche Unterlagen eingereicht werden können: Deutsch Die in den Ausschreibungs-/Vergabeunterlagen enthaltenen Dokumente und Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen ausschließlich zur Angebotserstellung/Auftragsausführung verwendet werden. Die Weitergabe an nicht am Verfahren beteiligte Dritte ist untersagt. Bitte beachten Sie, dass der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Ex-post-Bekanntmachung ggf. auch den Auftragswert veröffentlicht. Das Leistungsverzeichnis liegt nicht im GAEB-Format vor. Zuschlagskriterium: 100 % Preis Grundsätzlich erfolgt die Kommunikation über das "Deutsche Vergabeportal" (DTVP), über die Funktion "Kommunikation" und in deutscher Sprache. Mit der Freischaltung für dieses Vergabeverfahren auf der Vergabeplattform verpflichten Sie sich, das Nachrichtenpostfach des Vergabeportals DTVP für den Empfang rechtserheblicher Erklärungen in diesem Vergabeverfahren zu nutzen. Etwaige abweichende Mitteilungen/Informationen des Portalbetreibers DTVP sind unerheblich. Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen. Gem. DSGVO Art. 6 Abs. 1 b werden im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung gestellte, auch personenbezogene Informationen und Daten erfasst, organisiert, gespeichert, verwendet und gelöscht. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens, des Förder- und Rechnungsprüfungsverfahrens und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist werden die Daten gelöscht. Gemäß § 6 Abs. 1 WRegG ist ein öffentlicher Auftraggeber nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert ab 30 000 Euro ohne Umsatzsteuer bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen Verpflichtungen, die auf rein nationalen Ausschlussgründen beruhen: Sämtliche gesetzliche Ausschlussgründe, unter anderem §§ 123, 124 GWB, § 6 WRegG, §§ 57, 60 VGV
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrugsbekämpfung:
Korruption:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Zahlungsunfähigkeit:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Schweres berufliches Fehlverhalten:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Dienstleistungsvertrag "Parkraumbewirtschaftung" in der Hansestadt Wismar
Beschreibung: Dienstleistungsvertrag "Parkraumbewirtschaftung" in der Hansestadt Wismar, ab 01.06.2025 Der Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb als Eigenbetrieb der Hansestadt Wismar betreibt die Parkplätze in der Innenstadt und die Parkierungsanlagen im Altstadtring. Im Rahmen dieser Tätigkeit werden Teilleistungen per Dienstleistungsvertrag an externe Firmen vergeben. Gegenstand des auszuschreibenden Dienstleistungsvertrages ist die Betreuung der Parkscheinautomaten sowie Schrankenanlagen ab dem 01.06.2025. Die Betreuung umfasst im Einzelnen: - Wartung, Instandhaltung und Pflege sowie Entstörung von Parkscheinautomaten und Schrankenanlagen, -24 Std. Fernüberwachung mit Notrufbereitschaft und Havariebereitschaft, - personelle Besetzung des Parkhauses (Pförtnerloge) sowie - Geldver- und entsorgung der Kassen- und Parkscheinautomaten.
Interne Kennung: OV 23-25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 98351100 Dienstleistungen von Parkplätzen/-häusern
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Werftstraße 1
Stadt: Wismar
Postleitzahl: 23966
Land, Gliederung (NUTS): Nordwestmecklenburg (DE80M)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: - Parkhaus Altstadt-Hafen - Tiefgarage Papenstraße - Parkplatz Altstadt/Hafen - Parkplatz Altstadt/Westhafen - Parkplatz Altstadt/Turmstraße - 46 Parkscheinautomaten
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/06/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/05/2029
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich höchstens zweimal um jeweils ein Jahr, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien bis spätestens acht Monate vor Ende der Vertragslaufzeit (d.h. bis spätestens zum 30.09.2028 für eine Verlängerung bis zum 31.05.2030 bzw. spätestens zum 30.09.2029 für eine weitere Verlängerung bis zum 31.05.2031) schriftlich gekündigt wird.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: - Erklärung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen gem. § 13 TVgG M-V (Formular "Merkblatt Kernarbeitsnormen ILO.pdf) - Erklärung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V (Vergaberechtlicher Mindestlohn) und Erklärung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V (Nachunternehmen) (Formular "Erklärungen_Stand_August_2024") - Verpflichtungen des beauftragten Unternehmens nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) und § 16 TVgG M-V (Sanktionen) (Formular "Erklärung Vereinbarung nach dem TVgG M-V.pdf") Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Art des Kriteriums: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Einzureichende Unterlagen: - rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde) (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen) - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers (mittels Dritterklärung vorzulegen): von der zuständigen Behörde ausgestellt, als Fotokopie oder Scan, gültig und nicht älter als 1 Jahr - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist (mittels Dritterklärung vorzulegen): von der zuständigen Behörde (Krankenkasse) ausgestellt, als Fotokopie oder Scan, gültig und nicht älter als 1 Jahr - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt (mittels Dritterklärung vorzulegen): von der zuständigen Behörde ausgestellt, als Fotokopie oder Scan und gültig und nicht älter als 1 Jahr
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Art des Kriteriums: Eignung zur Berufsausübung Einzureichende Unterlagen: - Eigenerklärung zur Eignung FB 124 - Angabe zur Größe des Wirtschaftsteilnehmers (Formular "CSX 59 - Eigenerklaerung Informationen zum Bieter") - Erklärung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen gem. § 13 TVgG M-V (Formular "Merkblatt Kernarbeitsnormen ILO") - Erklärung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V (Vergaberechtlicher Mindestlohn) und Erklärung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V (Nachunternehmen) (Formular "Erklärungen_Stand_August_2024") - Verpflichtungen des beauftragten Unternehmens nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) und § 16 TVgG M-V (Sanktionen) (Formular "Erklärung Vereinbarung nach dem TVgG M-V") - Eigenerklaerung EU-Sanktionen VO 2022_576 - 2022-05 - Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte)/Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer (sofern zur Eintragung verpflichtet) (mittels Dritterklärung vorzulegen): von der zuständigen Behörde ausgestellt, als Fotokopie oder Scan, aktuell - Gewerbeanmeldung, -ummeldung ( mittels Dritterklärung vorzulegen): von der zuständigen Behörde ausgestellt, als Fotokopie oder Scan, aktuell - Handels-/Berufs-/Partnerschaftsregisterauszug (sofern zur Eintragung verpflichtet) ( Dritterklärung vorzulegen): von der zuständigen Behörde ausgestellt, als Fotokopie oder Scan, aktuell und nicht älter als 1 Jahr
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: Art des Kriteriums: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Einzureichende Unterlagen: - Erklärung zur Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten mit gesonderter Benennung der für die Leitung vorgesehenen Personen (mittels Eigenerklärung) - Referenznachweise mit den im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung genannten Angaben (mittels Eigenerklärung vorzulegen): geeignet und vergleichbar mit der ausgeschriebenen Leistung. - Auftraggeberbestätigungen zu den im Angebot angegebenen Referenzen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Wertung: 100% Preis (alle anderen Kriterien zu Qualität, Zweckmäßigkeit und Fachkunde sind bereits in den Vergabeunterlagen eingearbeitet)
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 29/04/2025 23:59:59 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: § 12 Besondere Vertragsbedingungen Sicherheitsleistung (1) Als Sicherheit zur Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag stellt der AN unverzüglich nach Zuschlagserteilung eine Vertragserfüllungsbürgschaft gem. § 18 VOL/B in Höhe von 5 % der Brutto-Auftragssumme gem. Abs. 2. Dies geschieht in der Weise, dass drei Bürgschaftserklärungen, jeweils für einen Teilbetrag, vorzulegen sind, so dass insgesamt in Höhe von 5 % der Brutto- Auftragssumme eine Absicherung besteht. Bis zur Übergabe der Vertragserfüllungsbürgschaft ist der AG berechtigt, das von dem AN in Rechnung gestellte Entgelt bis zu einer Gesamthöhe einzubehalten, die 5 % der Brutto-Auftragssumme gem. Abs. 2 entspricht. Nach Übergabe der vertragskonformen Vertragserfüllungsbürgschaft ist das einbehaltene Entgelt, das für die Dauer des Einbehalts nicht verzinst wird, binnen 14 Tagen an den AN auszukehren. (2) Die Brutto-Auftragssumme entspricht dem prognostizierten Gesamtentgelt aus dem Preisangebot. (3) Nach Ablauf jeweils eines Jahres, gerechnet vom Beginn der Vertragslaufzeit, gibt der AG eine dieser Bürgschaftsurkunden zurück. Im Falle der Verlängerung des Vertrages gibt der AG die letzte Bürgschaftsurkunde erst nach Vertragsende zurück.
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2025 09:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 59 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es werden fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit Angebotsabgabe gefordert war, nachgefordert, sofern dieses vergaberechtlich zulässig ist.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2025 09:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung zur Deckung etwaiger Ansprüche aus diesem Vertrag über mind. 2 Mio. EUR für Personen-/ Sachschäden und mind. 1 Mio. EUR für Vermögensschäden. Die genannten Mindestversicherungssummen müssen zumindest für zwei Schadensfälle pro Jahr (also 2-fach maximiert) zur Verfügung stehen und nachgewiesen werden. Die Betriebshaftpflichtversicherung hat beim Einsatz von Unterauftragnehmern auch Ansprüche aus Auswahlverschulden zu decken. Der Nachweis kann etwa durch Bestätigung einer Versicherung oder Kopie des Versicherungsscheins erbracht werden. Gleichwertig ist die Vorlage einer Bereitschaftserklärung einer Versicherung zum Abschluss einer solchen Versicherung. Nachweise zur Schulung von Personal über: - Instandhaltung und Reparatur von Schrankenanlange und Kassenautomaten, - Wartung, Instandhaltung und Reparatur von Parkscheinautomaten, - Personenbefreiung auf Fahrstühlen der Firma Kone. Geldverkehr: - Nachweis über eine Beraubungsversicherung
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Gemäß Vertragsbedingungen
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Hansestadt Wismar, Der Bürgermeister, Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Hansestadt Wismar, Der Bürgermeister, Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Hansestadt Wismar, Der Bürgermeister, Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb
Registrierungsnummer: 13074087-K001-87
Postanschrift: Werftstraße 1
Stadt: Wismar
Postleitzahl: 23966
Land, Gliederung (NUTS): Nordwestmecklenburg (DE80M)
Land: Deutschland
Telefon: +49 03841749-108
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Registrierungsnummer: VKMV-13-L50010000000-78
Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
Stadt: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land, Gliederung (NUTS): Schwerin, Kreisfreie Stadt (DE804)
Land: Deutschland
Telefon: +49 385588-5160
Fax: +49 385588-4855817
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f0ac70f8-2022-4e2a-9c8e-9ef3040937d9 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 27/03/2025 16:40:57 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 205013-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 63/2025
Datum der Veröffentlichung: 31/03/2025