1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung zur Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen / Bussen
Beschreibung: Rahmenvereinbarung zur Personenbeförderung von Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf-Horst mit Kraftfahrzeugen/Bussen
Kennung des Verfahrens: ee2a19c2-76d3-464a-8954-f9901a95f189
Interne Kennung: 220-242-Wu-24
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst
Stadt: Nostorf-Horst
Postleitzahl: 19258
Land, Gliederung (NUTS): Ludwigslust-Parchim (DE80O)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 5 000 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Der Abruf der Vergabeunterlagen, die Kommunikation sowie die Angebotsabgabe sind ausschließlich elektronisch über den Vergabemarktplatz M-V durchführbar. Für die Kommunikation sowie die Angebotsabgabe ist eine einmalige Registrierung auf dieser Plattform notwendig. Informationen hierzu erhalten Sie unter https://vergabemarktplatz-mv.de/NetServer (Mein Konto / Hinweis zur Angebotsabgabe / Anleitung zur Angebotsabgabe), bei der Bieterhotline (Tel.: +49 9001-243837) oder direkt beim Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern (Tel. +49 385 588 56-980). - Es dürfen keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123 - 124 GWB vorliegen. Nachweis: vollständig ausgefüllter Vordruck "Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" vom Bieter sowie von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung). Der Nachweis kann auch durch die Bescheinigung einer Präqualifikation erbracht werden. - Der Bieter/die Bietergemeinschaft muss zwingend die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen sowie alle weiteren im Vordruck "Angebot" aufgeführten Sachverhalte erfüllen. Nachweis: vollständig ausgefüllter Vordruck "Angebot" (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung) - Der Bieter darf keine Beziehungen zu Russland im Sinne von Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 aufweisen. Nachweis: ausgefüllter Vordruck "Eigenerklärung Russland-Sanktionen" vom Bieter sowie von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung) - Im Falle der Unterauftragsvergabe ist zu benennen, welche Leistungen durch welchen Unterauftragnehmer erbracht werden sollen (siehe Punkt 5 Vordruck "Angebot"). Auf Verlangen des Auftraggebers sind vor Zuschlagserteilung die vorgesehenen Unterauftragnehmer verbindlich namentlich zu benennen. Nachweis: Der Vordruck "Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" ist von jedem benannten Unterauftragnehmer einzureichen. - Die Vergabestelle hat sicherzustellen, dass bei der Vergabe der gegenständlichen Leistung die Mindestziele gem. § 6 SaubFahrzeugBeschG eingehalten werden. Der Bieter hat daher verbindlich zu erklären, dass im Falle einer Auftragserteilung die im § 8 des Entwurfs der Rahmenvereinbarung genannten Mindestziele (Quoten) zum Einsatz sauberer Fahrzeuge (inkl. Fahrzeuge von eingesetzten Unterauftragnehmern) eingehalten werden. Nachweis: ausgefüllter Vordruck "Eigenerklärung saubere Fahrzeuge" (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung) Von ausländischen Bietern sind gleichwertige Eigenerklärungen in deutscher Sprache einzureichen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 3
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 3
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: ---
Konkurs: ---
Korruption: ---
Vergleichsverfahren: ---
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: ---
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: ---
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: ---
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: ---
Betrugsbekämpfung: ---
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: ---
Zahlungsunfähigkeit: ---
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: ---
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: ---
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: ---
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: ---
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: ---
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: ---
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: ---
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: ---
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: ---
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: ---
Entrichtung von Steuern: ---
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: ---
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Vergütung Los 1 der Anlage 1 (Leistungskatalog)
Beschreibung: Personenbeförderungen von der Landesaufnahmeeinrichtung in 19258 Nostorf-Horst zum Krankenhaus Boizenburg und zu niedergelassenen Ärzten in Boizenburg und Lauenburg und ggf. wieder zurück nach § 1 Abs. 2 S. 1 Bst. a) der Rahmenvereinbarung.
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht 6 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Die maximale Laufzeit der Rahmenvereinbarung endet mit Ablauf des 30.04.2029.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst
Stadt: Nostorf-Horst
Postleitzahl: 19258
Land, Gliederung (NUTS): Ludwigslust-Parchim (DE80O)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2026
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 145 160,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 4 201 680,60 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei den angegebenen Mengen im Leistungsverzeichnis handelt es sich um Richtwerte, die den ungefähren Bedarf für die max. Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinabung darstellen (Kalkulationsgrundlage). Der Netto-Höchstwert der Rahmenvereinbarung bezieht sich auf die gesamte Leistung.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: a) Der Bieter hat eine Erklärung abzugeben, mit welcher er die Einhaltung aller in Zusammenhang mit der Personenbeförderung geltenden gesetzlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften sowie die sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung versichert. b) Der Bieter erklärt, ausschließlich hinreichend ausgebildetes Personal für die in der Rahmenvereinbarung geregelten Pflichten zur Personenbeförderung einzusetzen. c) Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer verpflichten sich, ausschließlich Fahrzeuge einzusetzen, die den für Personenbeförderungen geltenden verkehrsrechtlichen Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsverordnung und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) entsprechen. Nachweis der Eignung: Das Vorhandensein bzw. die Erfüllung der benannten Eignungskriterien ist durch den Bieter grundsätzlich durch die Vorlage von Eigenerklärungen zu bestätigen. Dem Bieter steht es frei, stattdessen oder zusätzlich auch Bescheinigungen oder sonstige Nachweise zu den benannten Eignungskriterien einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, von Bietern während des Verfahrens entsprechende Nachweise zu abgegebenen Eigenerklärungen abzufordern.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen im Rahmen von § 56 VgV bis zum Ablauf einer Nachfrist von 4 Tagen nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/02/2025 11:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsverfahren zur Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abzuhelfen, kann bei der genannten Vergabekammer nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung schriftlich beantragt werden (§ 160 Abs. 3 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Vergütung Los 2 der Kategorien I und II der Anlage 1 (Leistungskatalog)
Beschreibung: Personenbeförderungen von 1 bis 8 Personen nach § 1 Abs. 2 S. 1 Bst. b) bis e) der Rahmenvereinbarung, die in Nostorf-Horst beginnen und / oder dort enden: b) weitere niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser c) die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Schwerin Stern Buchholz d) Gemeinschaftsunterkünfte und sonstige Ziele in Mecklenburg-Vorpommern e) Aufnahme- und Abschiebehafteinrichtungen, diplomatische Vertretungen Bahnhöfe, Flughäfen und Grenzübergangsstellen in anderen Bundesländern sowie Sonderfahrten nach § 1 Abs. 3 der Rahmenvereinbarung, die weder in Nostorf-Horst beginnen noch dort enden.
Interne Kennung: LOT-0002
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht 6 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Die maximale Laufzeit der Rahmenvereinbarung endet mit Ablauf des 30.04.2029.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Erstaufnahmeeinrichtigung Nostorf-Horst
Stadt: Nostorf-Horst
Postleitzahl: 19258
Land, Gliederung (NUTS): Ludwigslust-Parchim (DE80O)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2026
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 149 388,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 4 201 680,60 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei den angegebenen Mengen im Leistungsverzeichnis handelt es sich um Richtwerte, die den ungefähren Bedarf für die max. Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinabung darstellen (Kalkulationsgrundlage). Der Netto-Höchstwert der Rahmenvereinbarung bezieht sich auf die gesamte Leistung.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: a) Der Bieter hat eine Erklärung abzugeben, mit welcher er die Einhaltung aller in Zusammenhang mit der Personenbeförderung geltenden gesetzlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften sowie die sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung versichert. b) Der Bieter erklärt, ausschließlich hinreichend ausgebildetes Personal für die in der Rahmenvereinbarung geregelten Pflichten zur Personenbeförderung einzusetzen. c) Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer verpflichten sich, ausschließlich Fahrzeuge einzusetzen, die den für Personenbeförderungen geltenden verkehrsrechtlichen Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsverordnung und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) entsprechen. Nachweis der Eignung: Das Vorhandensein bzw. die Erfüllung der benannten Eignungskriterien ist durch den Bieter grundsätzlich durch die Vorlage von Eigenerklärungen zu bestätigen. Dem Bieter steht es frei, stattdessen oder zusätzlich auch Bescheinigungen oder sonstige Nachweise zu den benannten Eignungskriterien einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, von Bietern während des Verfahrens entsprechende Nachweise zu abgegebenen Eigenerklärungen abzufordern.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen im Rahmen von § 56 VgV bis zum Ablauf einer Nachfrist von 4 Tagen nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/02/2025 11:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsverfahren zur Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abzuhelfen, kann bei der genannten Vergabekammer nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung schriftlich beantragt werden (§ 160 Abs. 3 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Vergütung Los 3 der Kategorien III und VI der Anlage 1 (Leistungskatalog)
Beschreibung: Personenbeförderungen von mehr als 9 Personen nach § 1 Abs. 2 S. 1 Bst. b) bis e) der Rahmenvereinbarung, die in Nostorf-Horst beginnen und / oder dort enden: b) weitere niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser c) die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Schwerin Stern Buchholz d) Gemeinschaftsunterkünfte und sonstige Ziele in Mecklenburg-Vorpommern e) Aufnahme- und Abschiebehafteinrichtungen, diplomatische Vertretungen Bahnhöfe, Flughäfen und Grenzübergangsstellen in anderen Bundesländern sowie Sonderfahrten nach § 1 Abs. 3 der Rahmenvereinbarung, die weder in Nostorf-Horst beginnen noch dort enden.
Interne Kennung: LOT-0003
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht 6 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Die maximale Laufzeit der Rahmenvereinbarung endet mit Ablauf des 30.04.2029.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Erstaufnahmeeinrichtigung Nostorf-Horst
Stadt: Nostrof-Horst
Postleitzahl: 19258
Land, Gliederung (NUTS): Ludwigslust-Parchim (DE80O)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2026
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 992 432,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 4 201 680,60 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Bei den angegebenen Mengen im Leistungsverzeichnis handelt es sich um Richtwerte, die den ungefähren Bedarf für die max. Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinabung darstellen (Kalkulationsgrundlage). Der Netto-Höchstwert der Rahmenvereinbarung bezieht sich auf die gesamte Leistung.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: a) Der Bieter hat eine Erklärung abzugeben, mit welcher er die Einhaltung aller in Zusammenhang mit der Personenbeförderung geltenden gesetzlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften sowie die sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung versichert. b) Der Bieter erklärt, ausschließlich hinreichend ausgebildetes Personal für die in der Rahmenvereinbarung geregelten Pflichten zur Personenbeförderung einzusetzen. c) Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer verpflichten sich, ausschließlich Fahrzeuge einzusetzen, die den für Personenbeförderungen geltenden verkehrsrechtlichen Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsverordnung und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) entsprechen. Nachweis der Eignung: Das Vorhandensein bzw. die Erfüllung der benannten Eignungskriterien ist durch den Bieter grundsätzlich durch die Vorlage von Eigenerklärungen zu bestätigen. Dem Bieter steht es frei, stattdessen oder zusätzlich auch Bescheinigungen oder sonstige Nachweise zu den benannten Eignungskriterien einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, von Bietern während des Verfahrens entsprechende Nachweise zu abgegebenen Eigenerklärungen abzufordern.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen im Rahmen von § 56 VgV bis zum Ablauf einer Nachfrist von 4 Tagen nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/02/2025 11:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsverfahren zur Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abzuhelfen, kann bei der genannten Vergabekammer nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung schriftlich beantragt werden (§ 160 Abs. 3 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
Registrierungsnummer: 13-L27110001000-54
Postanschrift: Lübecker Str. 289
Stadt: Schwerin
Postleitzahl: 19059
Land, Gliederung (NUTS): Schwerin, Kreisfreie Stadt (DE804)
Land: Deutschland
Telefon: +49 385-588-56199
Fax: +49 385-509-56029
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
Registrierungsnummer: 13-L50010000000-78
Postanschrift: Johannes-Stelling-Str. 14
Stadt: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land, Gliederung (NUTS): Schwerin, Kreisfreie Stadt (DE804)
Land: Deutschland
Telefon: +49 385588-15164
Fax: +49 385588485-15817
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 0de6592c-118f-42ae-a28c-2754027cf530 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 08/01/2025 06:55:54 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 10853-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 6/2025
Datum der Veröffentlichung: 09/01/2025