2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34144212 Tanklöschfahrzeuge
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Herrstein
Land, Gliederung (NUTS): Birkenfeld (DEB15)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Baumholder
Land, Gliederung (NUTS): Birkenfeld (DEB15)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Idar-Oberstein
Land, Gliederung (NUTS): Birkenfeld (DEB15)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Birkenfeld
Land, Gliederung (NUTS): Birkenfeld (DEB15)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXVHYDWY1V7FKQBZ
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Korruption: Bestechlichkeit ist ein moralisch verwerfliches Charaktermerkmal. Wer bestechlich ist, ist dazu geneigt, gegen Vorteile bestimmte Leistungen zu erbringen.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Dabei ist die Vereinigung kriminell, wenn der Zweck, auf Grund dessen die Vereinigung geschlossen wurde, oder die Tätigkeit der Vereinigung, in der Begehung von Straftaten besteht, die in der Höchststrafe mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren bedroht sind.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Unter Geldwäsche versteht man die Einschleusung von illegal erwirtschafteten Geldern in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf.
Betrugsbekämpfung: Subventionsbetrug ist eine betrugsmäßige Täuschung über subventionserhebliche Tatsachen gegenüber dem Subventionsgeber durch falsche Angaben oder Bescheinigungen oder eine Verwendung der Sach- oder Geldleistungen entgegen der subventionserheblichen Beschränkung.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Menschenhandel bedeutet, sich einer anderen Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder Hilflosigkeit zu bemächtigen, um sie zu bestimmten Zwecken auszubeuten, etwa zur Zwangsprostitution oder zu anderen erzwungenen Tätigkeiten.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitsplatz und die betrieblichen Abläufe so zu gestalten und zu organisieren, dass Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers nicht gefährdet oder verletzt werden, gleiches gilt für das Eigentum des Arbeitnehmers.
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Durch Täuschung wird eine Fehlvorstellung (Irrtum) durch nicht der Wahrheit oder Wirklichkeit entsprechende Umstände oder Sinneswahrnehmungen hervorgerufen, die zu einer verkehrten Auffassung eines Sachverhalts führen. Dabei ist es gleichgültig, ob die Täuschung bewusst durch einen anderen herbeigeführt wird (jemand wird getäuscht) oder nicht (jemand täuscht sich). Im ersten Fall spricht man auch von Irreführung (oder umgangssprachlich Masche).
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Die Integrität des Bewerbers/Bieters ist durch die Verfehlung infrage gestellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Ein Bieter darf wegen früherer Schlechtleistungen höchstens für drei Jahre von Auftragsvergaben ausgeschlossen werden. Bei einer erfolgreichen Selbstreinigung kann der Zeitraum für einen Ausschluss auch deutlich kürzer als drei Jahre sein.
Entrichtung von Steuern: Die in § 370 der Abgabenordnung (AO) verankerte Steuerhinterziehung begeht, wer vorsätzlich durch ein aktives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen eine Steuerverkürzung herbeiführt oder einen sonst nicht gerechtfertigten Steuervorteil erlangt.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Eine terroristische Vereinigung ist ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung eine oder mehrere terroristische Straftaten (§ 278c) ausgeführt werden.