Deutschland – Softwarepaket für die Finanzanalyse and Buchhaltung – Software zur Durchführung des doppischen Finanz- und Rechnungswesens gemäß GemHVO RLP

634309-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Softwarepaket für die Finanzanalyse and Buchhaltung – Software zur Durchführung des doppischen Finanz- und Rechnungswesens gemäß GemHVO RLP
OJ S 205/2024 21/10/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen - Lieferungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungKreisverwaltung Germersheim
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelSoftware zur Durchführung des doppischen Finanz- und Rechnungswesens gemäß GemHVO RLP
BeschreibungLieferung und Implementierung der Software sowie Softwarepflege und -wartung
Kennung des Verfahrens66df55a2-50a7-47e4-919d-00c7099b44db
Interne KennungJ24-Z12-040
VerfahrensartOffenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsLieferungen
Zusätzliche Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 48440000 Softwarepaket für die Finanzanalyse and Buchhaltung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72263000 Software-Implementierung, 72267000 Software-Wartung und -Reparatur
2.1.2.
Erfüllungsort
PostanschriftLuitpoldplatz 1  
StadtGermersheim
Postleitzahl76726
Land, Gliederung (NUTS)Germersheim (DEB3E)
LandDeutschland
Zusätzliche InformationenKreisverwaltung Germersheim
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche InformationenDas Verfahren wird als offenes Verfahren durchgeführt. Es folgt den einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen, insbesondere den Regelungen des GWB und der VgV.
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche AusschlussgründeEs gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der ausgefüllte Vordruck "Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlusstatbeständen" muss entsprechend eingereicht werden. Zudem greifen die Ausschlussgründe gemäß § 57 VgV.
5. Los
5.1.
LosLOT-0001
Titel: Lieferung und Implementierung einer Software zur Durchführung des doppischen Finanz- und Rechnungswesens gemäß GemHVO RLP sowie anschließende Softwarepflege und -wartung
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist die Lieferung und Implementierung von Software zur Durchführung des doppischen Finanz- und Rechnungswesens gemäß der Landesverordnung über die Aufstellung und Ausführung eines doppischen Haushaltsplanes der Gemeinden in Rheinland-Pfalz (GemHVO RLP). Zu der ausgeschriebenen Leistung gehört auch die Datenmigration aus dem bestehenden Buchungssystem CIP-Kommunal / KD von mps publilc solutions GmbH in die neue Software. Des Weiteren beinhaltet die ausgeschriebene Leistung die Pflege der neuen Software (Wartungsvertrag, Updates, Upgrades) einschließlich der Leistung von Customer-Support (Helpdesk, Störungsbeseitigung) während des Wartungs- und Pflegezeitraums.| Mit der Erbringung der Leistung ist am 03.02.2025 (Montag) zu beginnen. Die Fertigstellung der Installation der Software hat bis zum 04.04.2025 (Freitag) und die Fertigstellung der Schnittstellen bis zum 30.05.2025 (Freitag) zu erfolgen. Die Vorbereitung der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2026 startet am 02.06.2025 (Montag). Mit der testweisen Inbetriebnahme ist am 02.06.2025 (Montag) zu beginnen und sie ist am 02.10.2025 (Donnerstag) abzuschließen. Die endgültige Inbetriebnahme ist spätestens am 02.01.2026 (Freitag). Die Pflegeleistung beginnt mit dem Tag der endgültigen Inbetriebnahme (voraussichtlich am 02.01.2026) und läuft über einen Zeitraum von 60 Monaten (voraussichtlich bis 01.01.2031). | Der Landkreis ist eine Gebietskörperschaft und umfasst 31 Gemeinden. | Derzeit nutzen ca. 175 Professional Nutzer und ca. 85 Limited Nutzer (nur für digitalen Workflow / Anordnungswesen) die bestehende Software. Die Angaben zur derzeitigen Nutzerzahl / Nutzergruppen dient lediglich der Orientierung. Eine Einschränkung des Leistungsumfangs auf eine bestimmte Nutzerzahl oder bestimmte Nutzergruppen ist damit nicht verbunden.
Interne Kennung: J24-Z12-040
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Zusätzliche Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 48440000 Softwarepaket für die Finanzanalyse and Buchhaltung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72263000 Software-Implementierung, 72267000 Software-Wartung und -Reparatur
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Luitpoldplatz 1  
Stadt: Germersheim
Postleitzahl: 76726
Land, Gliederung (NUTS): Germersheim (DEB3E)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Kreisverwaltung Germersheim
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns03/02/2025
Enddatum der Laufzeit01/01/2031
Laufzeit71 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugebenErforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
Zusätzliche Informationen: Die vom Bieter abgegeben personenbezogenen Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert. Im Rahmen der vergaberechtlichen Informations- und Bekanntmachungspflichten (§ 134 GWB etc.) werden personenbezogene Angaben veröffentlicht. | Bieterfragen / Mitteilungen müssen in deutscher Sprache über die Vergabeplattform subreport ELViS getätigt werden. Nachrichten auf anderen Kommunikationswegen – wie telefonisch, per Post, per E-Mail – werden nicht beantwortet. | Sämtliche zusätzliche Informationen zum Verfahren, mögliche Ergänzungen zu den Vergabeunterlagen sowie die Antworten zu den Bieterfragen werden den Bieter ausschließlich auf elektronischem Wege über die Vergabeplattform subreport ELViS zugeschickt. | Jeder Bieter ist verpflichtet, sich über die Vergabeplattform subreport ELViS regelmäßig und selbstständig über zur Verfügung gestellte, geänderte oder zusätzliche Dokumente und Beantwortungen von Bieterfragen zu informieren, unabhängig davon, ob er als registrierter Bieter zusätzlich automatisch generierte Benachrichtigungsmails an seine hinterlegte Mail-Adresse erhält oder nicht. Nachrichten gelten bei nicht registrierten Bietern mit Einstellung auf der Plattform, bei registrierten Bietern spätestens mit Einstellung auf der Plattform und Erhalt der automatisch generierten Benachrichtigungsmail an die vom Bieter hinterlegte Mail-Adresse als zugegangen. | Für die Erstellung eines Angebots muss stets die aktuellste Version der auf der Vergabeplattform subreport ELViS eingestellten und vom Bieter abrufbaren Vergabeunterlagen verwendet werden. Die Bieter müssen daher sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebots prüfen, ob zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt oder Fragen beantwortet wurden, welche für die Abgabe des Angebots zu beachten sind. | Bei der Angebotsabgabe ist zu berücksichtigen, dass aufgrund einer gegebenenfalls großen Datenmenge eine vollständige Übertragung des Angebotes längere Zeit in Anspruch nimmt. Es ist daher vom Bieter ausreichend Zeit für das Hochladen des Angebots auf der Vergabeplattform subreport ELViS einzukalkulieren. Es wird zudem empfohlen, rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist die Übermittlung des Angebotes zu testen. Bei technischen Problemen und Fragen in diesem Zusammenhang sind auf der Plattform weitergehende Informationen und Kontaktmöglichkeiten zum Support benannt.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium
ArtEignung zur Berufsausübung
BezeichnungErlaubnis zur Berufsausübung
BeschreibungEigenerklärung über die Erlaubnis zur Berufsausübung (FB 124, Nr. 1) sowie auf Verlangen aktueller (nicht älter als 12 Monate) Auszug aus dem Berufsregister, Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die Erlaubnis zur Berufsausübung
Anwendung dieses KriteriumsVerwendet

Kriterium
ArtWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
BezeichnungAbsicherung im Schadensfall
BeschreibungEigenerklärung zur Berufshaftpflichtversicherung (FB 261) sowie auf Verlangen aktuelle Zusicherung der Versicherung bzw. gültiger Versicherungsnachweis
Anwendung dieses KriteriumsVerwendet

Kriterium
ArtWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
BezeichnungGeschäftstätigkeit
BeschreibungEigenerklärung über den Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (FB 124, Nr. 2)
Anwendung dieses KriteriumsVerwendet

Kriterium
ArtWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
BezeichnungGesetzestreue
BeschreibungEigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit des Bieters in Frage stellt (FB 124, Nr. 3 und FB 264) und Eigenerklärung, dass kein wirksames Berufsverbot, kein wirksames vorläufiges Berufsverbot und keine wirksame Gewerbeuntersagung vorliegt (FB 124, Nr. 4)
Anwendung dieses KriteriumsVerwendet

Kriterium
ArtWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
BezeichnungZahlungsfähigkeit
BeschreibungEigenerklärung, dass über das Vermögen des Bieters kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und dass sich der Bieter nicht in Liquidation befindet (FB 124, Nr. 5 und FB 264) sowie auf Verlangen rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan, sofern eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes abgegeben wurde
Anwendung dieses KriteriumsVerwendet

Kriterium
ArtWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
BezeichnungZahlung von Steuern und Abgaben
BeschreibungEigenerklärung über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (FB 124, Nr. 6 und FB 264) sowie auf Verlangen aktuelle (nicht älter als 12 Monate) Unbedenklichkeitsbescheinigung des zust. Finanzamts bzw. Bescheinigung in Steuersachen, sofern das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt
Anwendung dieses KriteriumsVerwendet

Kriterium
ArtWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
BezeichnungZahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
BeschreibungEigenerklärung über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (FB 124, Nr. 7) sowie auf Verlangen aktuelle (nicht älter als 12 Monate) Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Krankenkasse, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind und der tariflichen Sozialkasse, sofern der Betrieb beitragspflichtig ist
Anwendung dieses KriteriumsVerwendet

Kriterium
ArtWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
BezeichnungMitglied der Berufsgenossenschaft
BeschreibungEigenerklärung zur Mitgliedschaft bei einer Berufsgenossenschaft (FB 124, Nr. 8) sowie auf Verlangen aktuelle (nicht älter als 12 Monate) Unbedenklichkeitsbescheinigung der zust. Berufsgenossenschaft, soweit der Betrieb zur Mitgliedschaft verpflichtet ist
Anwendung dieses KriteriumsVerwendet

Kriterium
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BezeichnungErfahrung mit vergleichbaren Leistungen
BeschreibungEigenerklärung, dass der Bieter in der Vergangenheit mit vergleichbaren Leistungen betraut war und Benennung von 2 vergleichbaren Referenzen aus den letzten 5 Kalenderjahren mit mind. folgenden Angaben: Auftraggeber, Maßnahme / Leistung, Ausführungsort, Ausführungszeitraum, stichwortartige Benennung des erbrachten maßgeblichen Leistungsumfangs, Auftragswert sowie Ansprechpartner (FB 124, Nr. 9) | Mindestanforderung: Die Referenzen müssen sich auf die Lieferung und Installation einer Software zur Durchführung des doppischen Finanz- und Rechnungswesens gemäß einer Landesverordnung über die Aufstellung und Ausführung eines doppischen Haushaltsplanes der Gemeinden in einem Bundesland der Bundesrepublik Deutschland erstrecken.
Anwendung dieses KriteriumsVerwendet

Kriterium
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BezeichnungQualifikation und Erfahrungen der Projektleitung
BeschreibungEigenerklärung, dass die für die Leitung des Projekts vorgesehene Person (Projektleitung) über die nötige Qualifikation und Erfahrung für die Leistungserbringung verfügt und Benennung der Projektleitung mit mind. folgenden Angaben: Name, Ausbildung / Studium / erlernter Beruf, Berufserfahrung nach Abschluss (in Jahren) und Darstellung einer von der Projektleitung betreuten Referenz (FB 124, Nr. 10) sowie auf Verlangen entsprechende Urkunde zum Studien- / Berufsausbildungsabschluss sowie sonstige Qualifikations- und Fortbildungsnachweise | Mindestanforderung: Die Projektleitung muss mind. 2 Jahre Berufserfahrung nach einschlägigem Berufsabschluss vorweisen und mind. 1 vergleichbare Referenz federführend betreut haben.
Anwendung dieses KriteriumsVerwendet

Kriterium
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BezeichnungPersonalverfügbarkeit
BeschreibungEigenerklärung, dass dem Bieter die für die Ausführung der Leistung erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen sowie Angabe der jahresdurchschnittlichen Zahl der Beschäftigten und Führungskräfte in den letzten drei Jahren (FB 124, Nr. 11)
Anwendung dieses KriteriumsVerwendet

Kriterium
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BezeichnungZusammenarbeit mit Dritten
BeschreibungEigenerklärungen über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen (FB 633, Nr. 12 bis 14) sowie bei Bedarf Erklärung zur Bietergemeinschaft (FB 234), sofern die Leistungen im Rahmen einer solchen erbracht wird und Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen (FB 235), sofern die Leistungen an Nachunternehmen oder im Rahmen der Eignungsleihe weitergegeben wird, sowie auf Verlangen Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (FB 236)
Anwendung dieses KriteriumsVerwendet

Kriterium
ArtSonstiges
BezeichnungMaßnahmen gegen Russland
BeschreibungEigenerklärung zu Art. 5 k) Abs. 1 VO (EU) 2022/576 (FB 265)
Anwendung dieses KriteriumsVerwendet

Kriterium
ArtSonstiges
BezeichnungTariftreue und Mindestentgelt
BeschreibungEigenerklärung zur Tariftreue (FB 268) und / oder zum Mindestentgelt (FB 269)
Anwendung dieses KriteriumsVerwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Angebotspreis
Beschreibung: Zur Beurteilung dieses Kriteriums hat der Bieter den Angebotspreis im Formblatt 633 (Angebotsschreiben) zu vermerken sowie sämtliche Positionen des Formblattes 255 (Preisblatt) mit Preisen zu versehen. Gewertet wird sodann die vom Bieter angegebene Gesamtsumme einschließlich Umsatzsteuer abzüglich eines etwaigen gewährten Preisnachlasses ohne Bedingungen. Der Bieter mit der günstigsten Gesamtsumme im Angebotsvergleich erhält die maximale Wertungspunktzahl von 30 Punkten. Die Preise der übrigen Bieter werden im Verhältnis zum Angebotspreis des günstigsten Bieters linear prozentual schlechter punktemäßig bewertet. Dabei erfolgt eine kaufmännische Rundung auf zwei Dezimalstellen. Ein – ggf. fiktives – Angebot mit einem doppelt so hohen Preis und Angebote, die teurer als dieses – ggf. fiktives – Angebot sind, erhalten 0 Punkte.
Gewichtung (Punkte, genau): 30

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Wertung Leistungsanforderungen
Beschreibung: Zur Beurteilung dieses Kriteriums hat der Bieter mit dem Angebot das Formblatts 254 (Leistungskatalog) vollständig ausgefüllt einzureichen. Der Bieter hat dabei für jede einzelne Leistungsanforderung des Leistungskatalog anzugeben, ob das jeweilige Leistungskriterium von der von ihm angebotenen Software erfüllt wird oder nicht. Die bei den bewerteten Leistungsanforderungen zu erreichende Höchstpunktzahl beträgt 620 Punkte (= 464 finanzspezifische Punkte und 156 systemspezifische Punkte). Bieter, welche die Höchstpunktzahl von 620 Punkten erreichen, erhalten die maximale Wertungspunktzahl von 40 Punkten. Die Punkte der übrigen Bieter werden im Verhältnis zur möglichen Höchstpunktzahl von 620 Punkten linear prozentual schlechter punktemäßig bewertet. Dabei erfolgt eine kaufmännische Rundung auf zwei Dezimalstellen.
Gewichtung (Punkte, genau): 40

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Wertung Teststellung
Beschreibung: Zur Beurteilung dieses Kriteriums wird mit den Bietern, deren Angebote nicht bereits aus formalen Gründen oder mangels Erfüllung der bekanntgemachten Eignungskriterien ausgeschlossen werden mussten, eine Teststellung im Hinblick auf die angebotene Software durchgeführt. Im Rahmen der Teststellung haben die Bieter zwei Aufgaben aus dem Finanzwesen zu lösen. Die Einzelheiten zu dem Verfahrensablauf, den Aufgaben nebst Teilaufgaben und der Aufgabenbewertung wird im Formblatt 256 (Teststellung) dargestellt. Die bei der wertenden Teststellung zu erreichende Höchstpunktzahl beträgt 56 Punkte. Bieter, welche die Höchstpunktzahl von 56 Punkten (= 31 Punkte Aufgabe 1 und 25 Punkte Aufgabe 2) erreichen, erhalten die maximale Wertungspunktzahl von 30 Punkten. Die Punkte der übrigen Bieter werden im Verhältnis zur möglichen Höchstpunktzahl von 56 Punkten linear prozentual schlechter punktemäßig bewertet. Dabei erfolgt eine kaufmännische Rundung auf zwei Dezimalstellen.
Gewichtung (Punkte, genau): 30
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen07/11/2024
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E48353815
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E48353815
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 18/11/2024 08:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss61 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gemäß § 56 VgV nachgefordert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 18/11/2024 08:00:00 (UTC+1)
Zusätzliche Informationen: Das Öffnungsverfahren richtet sich nach § 55 VgV. Die Angebotsöffnung findet dementsprechend unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist unter Ausschluss der Bieter statt.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Elektronische RechnungsstellungErforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende RechtsformDie Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, in der erklärt ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, und in der erklärt ist, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften
Finanzielle VereinbarungFür die Überlassungsvergütung (FB 255, Pos. 1) wird der folgende Zahlungsplan vereinbart: 40% des Vergütungsanteils bei Beginn der testweisen Inbetriebnahme, 50% des Vergütungsanteils bei Fertigstellung der testweisen Inbetriebnahme und 10 % des Vergütungsanteils bei Fertigstellung der endgültigen Inbetriebnahme und im Wesentlichen mangelfreier Inbetriebnahmebestätigung durch den Auftraggeber. Die Zahlungen werden jeweils fällig 30 Kalendertage nach Eingang der Rechnung mit nachprüfbaren Leistungs- und Vergütungsaufstellungen. | Die Zahlung der Pflegepauschale (FB 255, Pos. 2) erfolgt jeweils anteilig halbjährlich zum 01.06. und zum 01.12. eines Jahres. Die Zahlung wird fällig 30 Kalendertage nach Eingang einer prüfbaren Rechnung.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es wird ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bewerber bzw. Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen aus § 160 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen Vergabevorschriften hingewiesen. § 160 GWB lautet dabei wie folgt: „(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“ Der Auftraggeber wird die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, gemäß § 134 Absatz 1 GWB über den beabsichtigten Zuschlag informieren. Der Zuschlag darf sodann erst 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bewerber / Bieter kommt es nicht an (§ 134 Absatz 2 Satz 3 GWB).“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleMinisterium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltKreisverwaltung Germersheim
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstelltKreisverwaltung Germersheim
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstelltKreisverwaltung Germersheim
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtKreisverwaltung Germersheim
Organisation, die Angebote bearbeitetKreisverwaltung Germersheim
TED eSenderDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Kreisverwaltung Germersheim
Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00002630
Abteilung: Zentralbereich 14 - Zentrale Dienste
Postanschrift: Luitpoldplatz 1  
Stadt: Germersheim
Postleitzahl: 76726
Land, Gliederung (NUTS): Germersheim (DEB3E)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: 07274 53217
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: USt-ID DE355604198
Abteilung: Vergabekammer
Postanschrift: Stiftsstraße 9  
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer
Telefon: 06131 162234
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 98e246d0-bbb2-43c1-a79d-d5be5cdc28fa - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 18/10/2024 11:40:21 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 634309-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 205/2024
Datum der Veröffentlichung: 21/10/2024

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Münster-Sarmsheim
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Nentershausen
Neuerburg
Neustadt an der Weinstraße
Neuwied
Nickenich
Nieder-Olm
Niederwerth
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Oberwesel
Ochtendung
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Oppenheim
Osthofen
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Pirmasens
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Polch
Prüm
Puderbach
Ramstein-Miesenbach
Ransbach-Baumbach
Reinsfeld
Remagen
Rengsdorf
Rennerod
Rhaunen
Rheinböllen
Rhodt unter Rietburg
Rockenhausen
Rodalben
Rodder
Roßbach (Wied)
Rüdesheim (Nahe)
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Saarburg
Sankt Goar
Sankt Goarshausen
Schifferstadt
Schönenberg-Kübelberg
Schwabenheim an der Selz
Schweich
Selters
Serrig
Simmern Hunsrück
Sinzig
Speicher (Eifel)
Speyer
Sprendlingen
Steinebach/Sieg
Stromberg
Thaleischweiler-Fröschen
Traben-Trarbach
Trier
Trierweiler
Ulmen
Unkel
Vallendar
Wachenheim an der Weinstraße
Waldbreitbach
Waldfischbach-Burgalben
Waldrach
Waldsee
Wallhausen (bei Bad Kreuznach)
Weilerbach
Weißenthurm
Westerburg
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