1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Mittagsverpflegung Kitas ab 2025 in der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau
Beschreibung: Offenes Verfahren
Kennung des Verfahrens: b18fd802-20e0-4f22-abe9-ded3694b3592
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: Die Mittagsverpflegung der Kindertagesstätte „Im Mühlbachtal“, Nassau – Scheuern und der Kindertagesstätte „Panama“, Geisig war bereits Gegenstand eines Vergabeverfahrens (Los 3- zum Teil überschneidender Leistungszeitraum), das aufgehoben wurde, siehe OJ S 61/2024 26/03/2024 und OJ S 138/2024 17/07/2024.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 55523000 Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen oder andere Einrichtungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 55521200 Auslieferung von Mahlzeiten
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Kindertagesstätte "Im Mühlbachtal" Am Sauerborn 3
Stadt: Nassau
Postleitzahl: 56377
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Lahn-Kreis (DEB1A)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Kindertagesstätte "Panama" Rhein-Taunus-Straße 26
Stadt: Geisig
Postleitzahl: 56375
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Lahn-Kreis (DEB1A)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Kindertagesstätte "Regenbogen" Erich-Kästner-Straße 24 Singhofen
Stadt: 56379
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Lahn-Kreis (DEB1A)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - Der prognostizierte Auftragswert liegt unter 750.000 € netto. Die ausgeschriebene Leistung fällt unter Anhang XIV RL 2014/24/EU (Gaststätten und Beherbergungsgewerbe: 55521200-0 Auslieferung von Mahlzeiten, 55520000-1 Verpflegungsdienste, 55523000-2 Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen oder andere Einrichtungen). Die europaweite Ausschreibung erfolgt daher ohne Rechtspflicht.
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: §§ 123, 124 GWB
Konkurs: §§ 123, 124 GWB
Korruption: §§ 123, 124 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: §§ 123, 124 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: §§ 123, 124 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: §§ 123, 124 GWB
Betrugsbekämpfung: §§ 123, 124 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: §§ 123, 124 GWB
Zahlungsunfähigkeit: §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: §§ 123, 124 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: §§ 123, 124 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: §§ 123, 124 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: §§ 123, 124 GWB
Entrichtung von Steuern: §§ 123, 124 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: §§ 123, 124 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: §§ 123, 124 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: §§ 123, 124 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: §§ 123, 124 GWB
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: § 21 AEntG, § 98 c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG, § 22 LkSG
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Mittagsverpflegung ab 2025 in den Kindertagesstätten "Im Mühlbach", Nassau - Scheuern "Panama", Geisig "Regenbogen", Singhofen
Beschreibung: Der Auftragnehmer stellt die Mittagsverpflegung in den Kitas. Er übernimmt die Produktion und die Anlieferung der Speisen sowie die Entsorgung der Essensreste und Verpackungsmaterialien. Näheres ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.
Interne Kennung: E39529752
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 55521200 Auslieferung von Mahlzeiten
Zusätzliche Einstufung (cpv): 55500000 Kantinen- und Verpflegungsdienste, 55523000 Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen oder andere Einrichtungen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Vertrag beginnt am 01.01.2025 und endet am 31.07.2026. Er verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, längstens bis zum 31.07.2028, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag gegenüber der anderen Vertragspartei kündigt. Die Kündigung zum 31.07. muss bis 31.01. desselben Kalenderjahres in Textform gegenüber der jeweils anderen Vertragspartei ausgeübt werden. Für die Kita "Im Mühlbachtal", Nassau – Scheuern ist der Leistungsbeginn abweichend der 01.08.2025.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Kindertagesstätte "Im Mühlbachtal" Am Sauerborn 3
Stadt: Nassau
Postleitzahl: 56377
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Lahn-Kreis (DEB1A)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Kindertagesstätte "Panama" Rhein-Taunus-Straße 26
Stadt: Geisig
Postleitzahl: 56357
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Lahn-Kreis (DEB1A)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Kindertagesstätte "Regenbogen" Erich-Kästner-Straße 24
Stadt: Singhofen
Postleitzahl: 56379
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Lahn-Kreis (DEB1A)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
Laufzeit: 19 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: • Erklärung über den Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren • Erklärung über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eine Liste mit mindestens drei Referenzen über vergleichbare Leistungen: - Angaben der zuständigen Kontaktstelle beim Auftraggeber der Referenz mit Anschrift und Kontaktdaten - Zeitraum der Leistungserbringung - Beschreibung der ausgeführten Leistung Die Referenzen dürfen nicht älter als drei Jahre sein und müssen über eine Dauer von mindestens sechs Monaten durchgeführt worden sein.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: • Erklärung und Nachweis über das Vorliegen einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden von mindestens 5 Mio. € sowie Sach- und Vermögensschäden von mindestens 2 Mio. €
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: • Nachweis Zulassung nach VO (EG) 853/2004 oder Bescheinigung der zuständigen Behörde, dass keine Zulassung erforderlich ist
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: • Angaben zur Abfrage Wettbewerbsregister (im Angebotsschreiben einzutragen) • Angabe der Berufsgenossenschaft und Nummer (im Angebotsschreiben einzutragen) • Eignungserklärung nach Art. 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (im Angebotsschreiben enthalten) • Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: • Der Zuschlag erfolgt auf das wirtschaftlichste Angebot. • Die Zuschlagskriterien sind folgendermaßen gewichtet: Preis - 60 % • Näheres ergibt sich aus den Bewerbungsbedingungen
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: • Fragebogen zur Nachhaltigkeit - 40 % • Für die Zuschlagskriterien werden Punkte vergeben. Ein Angebot erhält umso mehr Punkte, desto besser es die Zielstellung der Leistungsbeschreibung um- setzt. Den Zuschlag erhält das Angebot mit der höchsten Gesamtpunktzahl. • Näheres ergibt sich aus den Bewerbungsbedingungen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 22/10/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/11/2024 11:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Für die Nachforderung von Unterlagen gilt § 56 VgV. Da die Nachforderung im Ermessen der Vergabestelle liegt und nicht uneingeschränkt für alle Unterlagen zugelassen ist, liegt es im Eigeninteresse des Bieters, von vornherein vollständige Unterlagen einzureichen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 01/11/2024 11:15:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Vergabeunterlagen
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 134 GWB (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. ... § 135 GWB (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau
Organisation, die Angebote bearbeitet: Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau
Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00005826
Postanschrift: Bleichstr. 1
Stadt: Bad Ems
Postleitzahl: 56130
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Lahn-Kreis (DEB1A)
Land: Deutschland
Telefon: 0049 26 037 93330
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: 06131162234
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Telefon: +496131165240
Fax: +496131162113
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
10. Änderung
10.1.
Änderung
Abschnittskennung: PROCEDURE
Abschnittskennung: LOT-0001
Beschreibung der Änderungen: Anstatt: Kindertagesstätte "Regenbogen" Erich-Kästner-Straße 24 Muss es heißen: Kindertagesstätte "Regenbogen" Erich-Kästner-Straße 9
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: d594a0aa-f245-4579-8e75-6ec10405efee - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftragsbekanntmachung – Sonderregelung
Unterart der Bekanntmachung: 20
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 09/10/2024 16:49:23 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 613506-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 199/2024
Datum der Veröffentlichung: 11/10/2024