Deutschland – Personensonderbeförderung (Straße) – Personenbeförderung

549997-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Personensonderbeförderung (Straße) – Personenbeförderung
OJ S 179/2024 13/09/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Personenbeförderung
Beschreibung: Rahmenvereinbarung zur Personenbeförderung von Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf-Horst mit Kraftfahrzeugen/Bussen
Kennung des Verfahrens: d51f259f-bd18-46d0-a101-23c5c60867a7
Interne Kennung: 220-150-Dr-24
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst  
Stadt: Nostorf-Horst
Postleitzahl: 19258
Land, Gliederung (NUTS): Ludwigslust-Parchim (DE80O)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 2 033 613,45 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: - Der Abruf der Vergabeunterlagen, die Kommunikation sowie die Angebotsabgabe sind ausschließlich elektronisch über den Vergabemarktplatz M-V durchführbar. Für die Kommunikation sowie die Angebotsabgabe ist eine einmalige Registrierung auf dieser Plattform notwendig. Informationen hierzu erhalten Sie unter https://vergabemarktplatz-mv.de/NetServer (Mein Konto / Hinweis zur Angebotsabgabe / Anleitung zur Angebotsabgabe), bei der Bieterhotline (Tel.: +49 9001-243837) oder direkt beim Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern (Tel. +49 385 588 56-980). - Es dürfen keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123 - 124 GWB vorliegen. Nachweis: ausgefüllter Vordruck "Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" vom Bieter sowie von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung). Der Nachweis kann auch durch die Bescheinigung einer Präqualifikation erbracht werden - Der Bieter/die Bietergemeinschaft muss zwingend die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen sowie alle weiteren im Vordruck "Angebot" aufgeführten Sachverhalte erfüllen. Nachweis: ausgefüllter Vordruck "Angebot" (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung) - Der Bieter darf keine Beziehungen zu Russland im Sinne von Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 aufweisen. Nachweis: ausgefüllter Vordruck "Eigenerklärung Russland-Sanktionen" vom Bieter sowie von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung) - Im Falle der Unterauftragsvergabe ist zu benennen, welche Leistungen durch welchen Unterauftragnehmer erbracht werden sollen (siehe Punkt 5 Vordruck "Angebot"). Auf Verlangen des Auftraggebers sind vor Zuschlagserteilung die vorgesehenen Unterauftragnehmer verbindlich namentlich zu benennen. Der Vordruck "Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" ist von jedem benannten Unterauftragnehmer einzureichen. - Die Vergabestelle hat sicherzustellen, dass bei der Vergabe der gegenständlichen Leistung die Mindestziele gem. § 6 SaubFahrzeugBeschG eingehalten werden. Der Bieter hat daher verbindlich zu erklären, dass im Falle einer Auftragserteilung die im § 8 des Entwurfs der Rahmenvereinbarung genannten Mindestziele (Quoten) zum Einsatz sauberer Fahrzeuge (inkl. Fahrzeuge von eingesetzten Unterauftragnehmern) eingehalten werden. Nachweis: ausgefüllter Vordruck "Eigenerklärung saubere Fahrzeuge" (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung) - Der Bieter /die Bietergemeinschaft hat zu erklären, dass er/sie ihren Arbeitnehmenden die Arbeitsbedingungen der in Mecklenburg-Vorpommern einschlägig und repräsentativ erklärten, mit einer tariffähigen Gewerkschaft abgeschlossenen Tarifverträge gewähren. Soweit eine derartige Rechtsverordnung fehlt, ist der Bieter /die Bietergemeinschaft verpflichtet, den bei der Ausführung der Leistung beschäftigten Arbeitnehmenden einen vergaberechtlichen Mindestlohn von 13,50 Euro (brutto) pro Stunde zu zahlen. (Vordruck) Von ausländischen Bietern sind gleichwertige Eigenerklärungen in deutscher Sprache einzureichen.
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: ---
Konkurs: ---
Korruption: ---
Vergleichsverfahren: ---
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: ---
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: ---
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: ---
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: ---
Betrugsbekämpfung: ---
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: ---
Zahlungsunfähigkeit: ---
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: ---
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: ---
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: ---
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: ---
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: ---
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: ---
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: ---
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: ---
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: ---
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: ---
Entrichtung von Steuern: ---
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: ---
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Personenbeförderung
Beschreibung: Personenbeförderung von Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf-Horst mit Kraftfahrzeugen/Bussen Laufzeit max. 4 Jahre
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst  
Stadt: Nostorf-Horst
Postleitzahl: 19258
Land, Gliederung (NUTS): Ludwigslust-Parchim (DE80O)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 2 013 919,92 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 2 033 613,45 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: 1. Der o.g. gennante Höchstwert der Rahmenvereinbarung bezieht sich auf die maximale Gesamtlaufzeit.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium: 
Art: Eignung zur Berufsausübung

Kriterium: 
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Kriterium: 
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Der Bieter hat eine Erklärung abzugeben, mit welcher er die Einhaltung aller in Zusammenhang mit der Personenbeförderung geltenden gesetzlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften sowie die sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung versichert. 2. Der Bieter erklärt, ausschließlich hinreichend ausgebildetes Personal für die in der Rahmenvereinbarung geregelten Pflichten zur Personenbeförderung einzusetzen. 3. Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer verpflichten sich, ausschließlich Fahrzeuge einzusetzen, die den für Personenbeförderungen geltenden verkehrsrechtlichen Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsverordnung und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) entsprechen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabemarktplatz-mv.de/NetServer/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/10/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 65 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen im Rahmen von § 56 VgV bis zum Ablauf einer Nachfrist von 3 Tagen nachzufordern.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsverfahren zur Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abzuhelfen, kann bei der genannten Vergabekammer nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung schriftlich beantragt werden (§ 160 Abs. 3 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
Registrierungsnummer: 13-L27110001000-54
Postanschrift: Lübecker Str. 289  
Stadt: Schwerin
Postleitzahl: 19059
Land, Gliederung (NUTS): Schwerin, Kreisfreie Stadt (DE804)
Land: Deutschland
Telefon: +49 385-588-56199
Fax: +49 385-509-56029
Internetadresse: https://www.laiv-mv.de
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
Registrierungsnummer: 13-L50010000000-78
Postanschrift: Johannes-Stelling-Str. 14  
Stadt: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land, Gliederung (NUTS): Schwerin, Kreisfreie Stadt (DE804)
Land: Deutschland
Telefon: +49 385588-15164
Fax: +49 385588485-15817
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a3c4c1a5-73c7-426d-8e41-cfc0edf2f3f7 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 12/09/2024 08:14:04 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 549997-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 179/2024
Datum der Veröffentlichung: 13/09/2024