1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bergener Wohnungsgesellschaft mbH
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Konzession für Signallieferung, Modernisierung und Betrieb von koaxialen Breitbandkabelanlagen in den Immobilien der Bergener Wohnungsgesellschaft mbH
Beschreibung: Konzession für Signallieferung, Modernisierung und Betrieb von koaxialen Breitbandkabelanlagen in den Immobilien der Bergener Wohnungsgesellschaft mbH
Kennung des Verfahrens: 018fcae6-9f40-4ef5-8818-4846505c534f
Interne Kennung: POL-2024-BEWO
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: Diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren auf Grundlage der primärrechtlich garantierten Grundfreiheiten des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). WICHTIGER HINWEIS: DIESES VERFAHREN IST KEIN FÖRMLICHES VERGABEVERFAHREN. DIE EU-VERGABERICHTLINIEN, DIE §§ 97 FF GWB (GESETZ GEGEN WETTBEWERBS-BESCHRÄNKUNGEN) UND DIE AUF GRUNDLAGE DES GWB ERLASSEN VERORDNUNGEN (VGV, VOB/A, KONZVGV) UND DAS TARIFTREUE- UND VERGABEGESETZ MECKLENBURG-VORPOMMERN (TVGG M-V) GELTEN NICHT. DIE BEKANNTMACHUNG IM EU-AMTSBLATT ERFOLGT ALLEIN, UM DER MÖGLICHERWEISE BESTEHENDEN VERPFLICHTUNG ZUR BEKANNTMACHUNG AUFGRUND DER REGELUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (AEUV) NACHZUKOMMEN. Die Bewerber werden mit dieser Bekanntmachung aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Vor Abgabe des Angebotes hat sich der Kabelnetzbetreiber mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut zu machen. Hierzu ist ein Termin zu vereinbaren. Die eingehenden Angebote werden formal geprüft (auf Vollständigkeit, Abweichung von den Verfahrensunterlagen usw). Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten. Ein Anspruch auf Verhandlungen besteht nicht. Die Ausführungen des folgenden Absatzes sind in diesem Falle hinfällig. Sofern der Auftrag nicht bereits auf der Grundlage der Erstangebote vergeben wird, tritt der Auftraggeber in Verhandlungen mit den Bewerbern ein. Dabei haben die Bieter die Möglichkeit, zum Vertragsentwurf Anmerkungen und Änderungswünsche vorzu-bringen; der Auftraggeber entscheidet, ob und wenn ja, in welcher Weise er den Vertragsentwurf ändert. Ein Anspruch der Bieter auf Änderungen besteht nicht. Nach den Verhandlungsgesprächen werden die Bieter aufgefordert, ein verbindliches Angebot auf Basis des vom Auftraggeber vorgegebenen finalen Bedingungen abzugeben. Der Auftraggeber wird die Angebote, insbesondere die verbindlichen Honorarangebote abschließend bewerten.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bergen auf Rügen
Postleitzahl: 18528
Land, Gliederung (NUTS): Vorpommern-Rügen (DE80L)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
other - Wichtiger Hinweis: Dieses Verfahren ist kein förmliches Vergabeverfahren. EU-Vergaberichtlinien, §§ 97 ff GWB, VgV, VOB/A, KonzVgV, Tariftreue- und Vergabegesetz M-V (TVgG M-V) gelten nicht. Die Bekanntmachung erfolgt allein, um der möglicherweise bestehenden Verpflichtung zur Bekanntmachung aufgrund der Regelungen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nachzukommen.
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: entsprechend §§ 123 ff GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Konzession für Signallieferung, Modernisierung und Betrieb von koaxialen Breitbandkabelanlagen in den Immobilien der Bergener Wohnungsgesellschaft mbH mit einem Gesamtbestand von insgesamt ca. 2.400 Mieteinheiten in Bergen auf Rügen.
Beschreibung: WICHTIGER HINWEIS: DIESES VERFAHREN IST KEIN FÖRMLICHES VERGABEVERFAHREN. DIE EU-VERGABERICHTLINIEN, DIE §§ 97 FF GWB (GESETZ GEGEN WETTBEWERBS-BESCHRÄNKUNGEN) UND DIE AUF GRUNDLAGE DES GWB ERLASSEN VER-ORDNUNGEN (VGV, VOB/A, KONZVGV) UND DAS TARIFTREUE- UND VERGABE-GESETZ MECKLENBURG-VORPOMMERN (TVGG M-V) GELTEN NICHT. DIE BE-KANNTMACHUNG IM EU-AMTSBLATT ERFOLGT ALLEIN, UM DER MÖGLICHER-WEISE BESTEHENDEN VERPFLICHTUNG ZUR BEKANNTMACHUNG AUFGRUND DER REGELUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄI-SCHEN UNION (AEUV) NACHZUKOMMEN. Die Bergener Wohnungsgesellschaft mbH (BEWO) sucht einen Partner für den Abschluss eines Konzessionsvertrages für die Signallieferung, die Modernisierung und der Betrieb von koaxialen Breitbandkabelanlagen in den Immobilien der Bergener Wohnungsgesellschaft mbH mit einem Gesamtbestand von insgesamt ca. 2.400 Mieteinheiten. Die Liegenschaften befinden sich in Bergen auf Rügen. Die BEWO ist Eigentümerin der Anlagenkomponenten der in ihren Wohnimmobilien installierten Breitbandkabelanlagen der Netzebenen 4 und 4a. Das Eigentum an den Breitbandkabelanlagen erstreckt sich vom Ausgang der Übergabepunkte des Betreibers bis einschließlich der Antennenanschlussdosen in den Wohnungen, einschließlich aller da-zwischen eingebauten Kabel und Leitungen sowie Bauelemente. Der abzuschließende Konzessionsvertrag regelt die Rechte und Pflichten des Betreibers und der BEWO im Zusammenhang mit der Nutzung, dem Betrieb und ggf der Modernisierung bzw der Neuerrichtung von Breitbandkabelanlagen auf den Grundstücken und in den Objekten der BEWO. In diesem verpflichtet sich der Betreiber, die in diesen Vertrag einbezogenen Wohneinheiten (im Folgenden auch WE bezeichnet) mit Fernseh- und Hörfunkprogrammen, Internet und Telefonie sowie mit allen sonstigen, nach dem jeweiligen Stand der Technik üblichen und sich während der Gesamtvertragsdauer ergebenden digitalen Diensten zu versorgen und zu diesem Zweck Einzelnutzerverträge mit den Mietern abzuschließen. Es handelt sich um eine Konzession, dh der beauftragte Betreiber hat keinerlei Entgeltansprüche gegen die BEWO, sondern allein gegen die Mieter, die mit dem Betreiber Einzelnutzerverträge abschließen.
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: diverse Liegenschaften
Stadt: Bergen auf Rügen
Postleitzahl: 18528
Land, Gliederung (NUTS): Vorpommern-Rügen (DE80L)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2029
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Fehlen von Ausschlussgründen entsprechend §§ 123 GWB
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 14/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 1 Monat
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: entsprechend § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/06/2024 10:15:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: DIESES VERFAHREN IST KEIN FÖRMLICHES VERGABEVERFAHREN. DIE EU-VERGABERICHTLINIEN, DIE §§ 97 FF GWB (GESETZ GEGEN WETTBEWERBS-BESCHRÄNKUNGEN) UND DIE AUF GRUNDLAGE DES GWB ERLASSEN VERORDNUNGEN (VGV, VOB/A, KONZVGV) UND DAS TARIFTREUE- UND VERGABEGESETZ MECKLENBURG-VORPOMMERN (TVGG M-V) GELTEN NICHT. DIE BEKANNTMACHUNG IM EU-AMTSBLATT ERFOLGT ALLEIN, UM DER MÖGLICHERWEISE BESTEHENDEN VERPFLICHTUNG ZUR BEKANNTMACHUNG AUFGRUND DER REGELUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (AEUV) NACHZUKOMMEN. EIN NACHPRÜFUNGSVERFAHREN NACH §§ 155 ff GWB IST NICHT ZULÄSSIG.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bergener Wohnungsgesellschaft mbH
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bergener Wohnungsgesellschaft mbH
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Bergener Wohnungsgesellschaft mbH
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bergener Wohnungsgesellschaft mbH
Registrierungsnummer: HRB 326 (Amtsgericht Stralsund)
Postanschrift: Markt 11
Stadt: Bergen auf Rügen
Postleitzahl: 18528
Land, Gliederung (NUTS): Vorpommern-Rügen (DE80L)
Land: Deutschland
Kontaktperson: POLARIS Rechtsanwälte Rode Schulz und Partner mbB
Telefon: +49381491440
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 018fcaea-b3a6-4464-9166-5a392ec9b7c7 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 30/05/2024 21:50:14 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 324291-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 106/2024
Datum der Veröffentlichung: 03/06/2024