Deutschland – Betriebliche Gesundheitsfürsorge – Betriebsspezifische arbeitsmedizinische Betreuung der Polizei

272722-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Betriebliche Gesundheitsfürsorge – Betriebsspezifische arbeitsmedizinische Betreuung der Polizei
OJ S 90/2024 08/05/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Betriebsspezifische arbeitsmedizinische Betreuung der Polizei
Beschreibung: Betriebsspezifische Betreuung in den Behörden der Polizei Mecklenburg-Vorpommern
Kennung des Verfahrens: 95998049-21ba-4c20-ad1f-19a5598169e6
Interne Kennung: 220-059-Dr-24
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85147000 Betriebliche Gesundheitsfürsorge
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Behörden der Polizei Mecklenburg-Vorpommern
Land, Gliederung (NUTS): Schwerin, Kreisfreie Stadt (DE804)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 395 000,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 532 352,94 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: 1. Der Abruf der Vergabeunterlagen, die Kommunikation sowie die Angebotsabgabe sind ausschließlich elektronisch über den Vergabemarktplatz M-V durchführbar. Für die Kommunikation sowie die Angebotsabgabe ist eine einmalige Registrierung auf dieser Plattform notwendig. Informationen hierzu erhalten Sie unter https://vergabemarktplatz-mv.de/NetServer (Mein Konto / Hinweis zur Angebotsabgabe / Anleitung zur Angebotsabgabe), bei der Bieterhotline (Tel.: +49 9001-243837) oder direkt beim Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern (Tel. +49 385 588 56-980). 2. Der Bieter/die Bietergemeinschaft muss zwingend die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen sowie alle weiteren im Vordruck "Angebot" aufgeführten Sachverhalte erfüllen*. Falls eine Bietergemeinschaft gebildet wird, ist eine Erklärung der Mitglieder (siehe Punkt 4 Vordruck "Angebot") abzugeben. 3. Im Falle der Unterauftragsvergabe ist anzugeben, welche Leistungen durch Unterauftragnehmer erbracht werden sollen (siehe Punkt 5 Vordruck "Angebot"). Auf Verlangen des Auftraggebers sind vor Zuschlagserteilung die vorgesehenen Unterauftragnehmer verbindlich namentlich zu benennen. Der Vordruck "Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" ist daraufhin von jedem benannten Unterauftragnehmer einzureichen. 4. Der Bieter darf keine Beziehungen zu Russland im Sinne von Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 aufweisen. Es ist eine Eigenerklärung bezüglich der Russland-Sanktionen des Bieters /der Bietergemeinschaft einzureichen (Vordruck). 5. Es gelten die Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB. Der ausgefüllte Vordruck "Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" muss vom Bieter sowie von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft vollständig ausgefüllt eingereicht werden (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung). 6. Von ausländischen Bietern sind gleichwertige Eigenerklärungen in deutscher Sprache einzureichen. *Der Nachweis kann auch durch die Bescheinigung einer Präqualifikation erbracht werden.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften---
Konkurs---
Korruption---
Vergleichsverfahren---
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung---
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs---
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen---
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung---
Betrugsbekämpfung---
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels---
Zahlungsunfähigkeit---
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen---
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter---
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.---
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren---
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens---
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit---
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen---
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen---
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge---
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit---
Entrichtung von Steuern---
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten---
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Betriebsspezifische arbeitsmedizinische Betreuung der Polizei West
Beschreibung: Betriebsspezifische arbeitsmedizinische Betreuung der Beschäftigten in den Dienststellen der Polizei M-V mit Sitz in der Region der Landkreise Nordwestmecklenburg, Ludwigslust-Parchim, Rostock sowie den kreisfreien Städten Schwerin und Rostock gemäß dem Entwurf der Rahmenvereinbarung
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85147000 Betriebliche Gesundheitsfürsorge
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Behörden der Polizei Mecklenburg-Vorpommern
Land, Gliederung (NUTS): Nordwestmecklenburg (DE80M)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ludwigslust-Parchim (DE80O)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Landkreis Rostock (DE80K)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Schwerin, Kreisfreie Stadt (DE804)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Rostock, Kreisfreie Stadt (DE803)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 250 702,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Es dürfen keine Ausschlussgründe bezgl. der Beziehungen zu Russland im Sinne von Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 bestehen. (Vordruck: "Eigenerklärung Russland-Sanktionen")

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer haben mittels Eigenerklärung zu bestätigen, dass er/sie über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personenschäden i. H.v. mind. 3,0 Mio. Euro je Schadensfall und für sonstige Schäden i. H. v. mind. 0,5 Mio. Euro je Schadensfall verfügt/en. Der Nachweis über eine aktuelle Betriebshaftpflichtversicherung mit den o. g. Deckungssummen ist spätestens vor Zuschlagserteilung zu erbringen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. In den letzten 3 Jahren seit Bekanntmachung dieses Vergabeverfahrens müssen der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer mindestens 2 gleichartige Aufträge durchgeführt haben. Gleichartig bedeutet: die arbeitsmedizinische Betreuung von Unternehmen oder Behörden über einen Zeitraum von mind. einem Jahr 2. Der Bietende bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer müssen die nach § 4 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) in der jeweils gültigen Fassung geforderten Voraussetzungen erfüllen. Der Nachweis einer gleichwertigen Qualifikation für europäische Bietende erfolgt mittels der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABI. L 25 5 vom 30.9.2005 S. 17 f., 81). 3. Der Bietende oder dessen Unterauftragnehmer müssen sicherstellen, dass die beschäftigten Betriebsärzte über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Für eingesetztes Personal mit der Muttersprache Deutsch ist kein Nachweis des Sprachniveaus erforderlich. Während der Leistungserbringung ist jedoch sicherzustellen, dass das eingesetzte Personal mind. die Anforderungen des Sprachniveaus B2 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabemarktplatz-mv.de/NetServer/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 51 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen im Rahmen von § 56 VgV bis zum Ablauf einer Nachfrist von 4 Tagen nachzufordern.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsverfahren zur Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abzuhelfen, kann bei der genannten Vergabekammer nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung schriftlich beantragt werden (§ 160 Abs. 3 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Betriebsspezifische arbeitsmedizinische Betreuung der Polizei Ost
Beschreibung: Betriebsspezifische arbeitsmedizinische Betreuung der Beschäftigten in den Dienststellen der Polizei M-V mit Sitz in der Region der Landkreise Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte gemäß dem Entwurf der Rahmenvereinbarung
Interne Kennung: LOT-0002
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85147000 Betriebliche Gesundheitsfürsorge
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Behörden der Polizei Mecklenburg-Vorpommern
Land, Gliederung (NUTS): Vorpommern-Rügen (DE80L)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Vorpommern-Greifswald (DE80N)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Mecklenburgische Seenplatte (DE80J)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 142 079,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Es dürfen keine Ausschlussgründe bezgl. der Beziehungen zu Russland im Sinne von Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 bestehen. (Vordruck: "Eigenerklärung Russland-Sanktionen")

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer haben mittels Eigenerklärung zu bestätigen, dass er/sie über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personenschäden i. H.v. mind. 3,0 Mio. Euro je Schadensfall und für sonstige Schäden i. H. v. mind. 0,5 Mio. Euro je Schadensfall verfügt/en. Der Nachweis über eine aktuelle Betriebshaftpflichtversicherung mit den o. g. Deckungssummen ist spätestens vor Zuschlagserteilung zu erbringen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. In den letzten 3 Jahren seit Bekanntmachung dieses Vergabeverfahrens müssen der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer mindestens 2 gleichartige Aufträge durchgeführt haben. Gleichartig bedeutet: die arbeitsmedizinische Betreuung von Unternehmen oder Behörden über einen Zeitraum von mind. einem Jahr 2. Der Bietende bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer müssen die nach § 4 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) in der jeweils gültigen Fassung geforderten Voraussetzungen erfüllen. Der Nachweis einer gleichwertigen Qualifikation für europäische Bietende erfolgt mittels der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABI. L 25 5 vom 30.9.2005 S. 17 f., 81). 3. Der Bietende oder dessen Unterauftragnehmer müssen sicherstellen, dass die beschäftigten Betriebsärzte über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Für eingesetztes Personal mit der Muttersprache Deutsch ist kein Nachweis des Sprachniveaus erforderlich. Während der Leistungserbringung ist jedoch sicherzustellen, dass das eingesetzte Personal mind. die Anforderungen des Sprachniveaus B2 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabemarktplatz-mv.de/NetServer/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 51 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen im Rahmen von § 56 VgV bis zum Ablauf einer Nachfrist von 4 Tagen nachzufordern.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsverfahren zur Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abzuhelfen, kann bei der genannten Vergabekammer nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung schriftlich beantragt werden (§ 160 Abs. 3 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
Registrierungsnummer: 13-L27110001000-54
Postanschrift: Lübecker Str. 289  
Stadt: Schwerin
Postleitzahl: 19059
Land, Gliederung (NUTS): Schwerin, Kreisfreie Stadt (DE804)
Land: Deutschland
Telefon: +49 385-58856-199
Fax: +49 385509-56029
Internetadresse: https://www.laiv-mv.de
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
Registrierungsnummer: 13-L50010000000-78
Postanschrift: Johannes-Stelling-Str. 14  
Stadt: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land, Gliederung (NUTS): Schwerin, Kreisfreie Stadt (DE804)
Land: Deutschland
Telefon: +49 385588-15164
Fax: +49 385588485-15817
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: be53000f-a02f-421d-8a7c-bc08d02565cf - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 07/05/2024 13:24:54 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 272722-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 90/2024
Datum der Veröffentlichung: 08/05/2024