Öffentliche Ausschreibung Montabaur 2024 Deutschland – Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen – Abfallentsorgung und Reinigung auf den Parkplätzen im Zuständigkeitsbereich der AM Emmelshausen und AM Mendig 2024-05-03

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Die Autobahn GmbH des Bundes - NL West

Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2.1.

Verfahren

Titel: Abfallentsorgung und Reinigung auf den Parkplätzen im Zuständigkeitsbereich der AM Emmelshausen und AM Mendig

Beschreibung: Abfallentsorgung und Reinigung auf den Parkplätzen im Zuständigkeitsbereich der AM Emmelshausen und AM Mendig

Kennung des Verfahrens: 79036214-5ec9-4c41-adaa-b2c3fdd6ebd5

Interne Kennung: 04-24-4032

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

2.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Mayen-Koblenz (DEB17)

Land: Deutschland

2.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Hunsrück-Kreis (DEB1D)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Hinweis zur Geltung der Verordnung (EU) 2022/2560 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (nachfolgend: FSR): Sind die Bedingungen für die Meldung finanzieller Zuwendungen gemäß Artikel 28 Absätze 1 und 2 FSR erfüllt, so ist ein Bewerber/Bieter verpflichtet, alle drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b FSR zu melden. In allen anderen Fällen ist ein Bewerber/Bieter verpflichtet eine Erklärung abzugeben, in der er alle erhaltenen drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen aufführt und zu bestätigen, dass die erhaltenen drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen keiner Meldepflicht nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b FSR unterliegen. Für die Meldung bzw. Erklärung ist das den Vergabeunterlagen beigefügte Formular nach Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) 2022/2560 (nachfolgend: Durchführungsverordnung) unter Beachtung der Vorgaben der FSR sowie der Durchführungsverordnung zu verwenden. Sofern ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt wird, ist die Meldung oder Erklärung sowohl mit dem Teilnahmeantrag als auch (nochmals) mit dem Angebot einzureichen. Im Übrigen mit dem Angebot. Auf die Gründe für die Ablehnung / den Ausschluss eines Teilnahmeantrags oder Angebots gemäß Art. 29 Abs. 3, Art. 29 Abs. 4 und Art. 31 Abs. 2 FSR wird hingewiesen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:

2.1.6.

Ausschlussgründe:

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Angaben, -das nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen

Korruption: Angaben, -das nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen -ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 125 GWB

Konkurs: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen

Vergleichsverfahren: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB

Betrugsbekämpfung: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Zahlungsunfähigkeit: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gem. § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorliegen (§ 124 (2) GWB). - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Angaben - dass die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde und insofern nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Auf gesondertes Verlangen: Vorlage von - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, soweit Ihr Unternehmen beitragspflichtig ist.

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.

Entrichtung von Steuern: Angaben - dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt wurde und insofern nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Auf gesondertes Verlangen: Vorlage von - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt.

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

5.1.

Los: LOT-0000

Titel: Abfallentsorgung und Reinigung auf den Parkplätzen im Zuständigkeitsbereich der AM Emmelshausen und AM Mendig

Beschreibung: Abfallentsorgung und Reinigung auf den Parkplätzen im Zuständigkeitsbereich der AM Emmelshausen und AM Mendig

Interne Kennung: LOT-0000

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

Optionen:

Beschreibung der Optionen: der Vertrag verlängert sich dreimalig um ein weiteres Jahr, sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 7 Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform widerspricht. Die maximale Vertragsdauer beträgt 4 Jahre (bis 30.06.2028)

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Mayen-Koblenz (DEB17)

Land: Deutschland

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Hunsrück-Kreis (DEB1D)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/07/2024

Enddatum der Laufzeit: 30/06/2028

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: Mit dem Angebot einzureichen: Eigenerklärung mit Angaben und Nachweisen, - gem. Beschreibung der o. g. Ausschlussgründe - dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat. Klarstellend wird ebenfalls auf die gesetzliche Regelung des Art. 5k VO (EU) Nr. 833-2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, hingewiesen. Die als Formular vorgegebene Eigenerklärung im Formblatt EIGENERKLAERUNG_BEZUG_RUSSLAND, mittels derer die Auftraggeber die Einhaltung der vorgenannten Vorschrift zu prüfen haben, ist abzugeben. Auf gesondertes Verlangen einzureichen: - Nachweise zu o. g. Ausschlussgründen, sofern gem. Beschreibung der Ausschlussgründe die Vorlage auf gesondertes Verlangen benannt ist, - Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer. Unternehmen, die in den Präqualifizierungsdatenbanken https://amtliches-verzeichnis.ihk.de oder www.pq-verein.de bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Teilnahmeantrages bzw. eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer und / oder des Zugangscodes angeben. Sofern vom Auftraggeber Nachweise gefordert werden, die nicht in den Präqualifizierungsdatenbanken enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Mit dem Angebot einzureichen: - Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von mindestens 1.500.000 €* und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von mindestens 1.500.000 €* Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle: Zusicherung der Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung bzw. einen entsprechenden Versicherungsnachweis Unternehmen, die in den Präqualifizierungsdatenbanken https://amtliches-verzeichnis.ihk.de oder www.pq-verein.de bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Teilnahmeantrages bzw. eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer und / oder des Zugangscodes angeben. Sofern vom Auftraggeber Nachweise gefordert werden, die nicht in den Präqualifizierungsdatenbanken enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Mit dem Angebot einzureichen: Eigenerklärung mit Angaben und Nachweisen: - Angaben über mindestens drei geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen. Als vergleichbare Leistungen werden anerkannt: Abfallentsorgung und Reinigung von Park- und Rastplätzen an Bundesautobahnen. - Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt - Angabe, welche Teile des Auftrags der Unternehmer als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV) - Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft, wenn einschlägig - Angabe der Unternehmen bei Eignungsleihe im Verzeichnis der Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. anderen Unternehmen - Angabe des Namen eines Entsorgungsbetriebes mit Erlaubnis für die Beförderung der ausgeschriebenen Abfallarten sowie Erklärung über die Zulässigkeit des vorgesehenen Entsorgungsweges - Nachweises der Zulässigkeit des vorgesehenen Entsorgungsweges durch Vorlage des Genehmigungsbescheides oder des Zertifikates des Betreibers der Entsorgungsanlage als Entsorgungsfachbetrieb für die ausgeschriebenen Abfallarten - Nachweis einer gültige Transportgenehmigung für die ausgeschriebenen Abfallarten gem. § 49 KrWG (sofern die weitere Bearbeitung des Abfalls nicht am Ort der Übernahme erfolgt) oder den Nachweis einer Befreiung hiervon gem. § 51 KrWG (Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb und schriftliche Anzeige der beabsichtigten Transportaufnahme gegenüber der zuständigen Behörde) Auf Verlangen der Vergabestelle: - Beschreibung zu vergleichbaren Leistungen in den Referenzen über die erforderlichen Mindestanforderungen sowie ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis. - Ergänzung des Verzeichnisses der Nachunternehmerleistungen um die Namen der Nachunternehmen inkl. entsprechender Eignungsnachweise - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - Verpflichtungserklärung im Rahmen der finanziellen oder wirtschaftlichen Eignungsleihe - Relevante Nachweise und Erklärungen von den Mitgliedern einer Bietergemeinschaft, wenn sich diese am Verfahren beteiligen Unternehmen, die in den Präqualifizierungsdatenbanken https://amtliches-verzeichnis.ihk.de oder www.pq-verein.de bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Teilnahmeantrages bzw. eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer und / oder des Zugangscodes angeben. Sofern vom Auftraggeber Nachweise gefordert werden, die nicht in den Präqualifizierungsdatenbanken enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.autobahn.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18e5c10f17f-fcc1cc74b58083

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

URL: https://www.autobahn.de

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Zulässig

Adresse für die Einreichung: https://vergabe.autobahn.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 13/05/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 46 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen richtet sich nach § 56 VgV.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 13/05/2024 23:59:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang des Nichtabhilfebescheids auf eine Rüge) wird hingewiesen.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Schlichtungsstelle: Die Autobahn GmbH des Bundes

Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt - Vergabekammern des Bundes

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Die Autobahn GmbH des Bundes - NL West

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Die Autobahn GmbH des Bundes

8.1.

ORG-7001

Offizielle Bezeichnung: Die Autobahn GmbH des Bundes - NL West

Registrierungsnummer: USt.-ID DE329214156

Postanschrift: Bahnhofsplatz 1

Stadt: Montabaur

Postleitzahl: 56410

Land, Gliederung (NUTS): Westerwaldkreis (DEB1B)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Vergabestelle

E-Mail: vergabe.west-mt@autobahn.de

Telefon: 02602-924-0

Internetadresse: https://www.autobahn.de

Profil des Erwerbers: https://www.autobahn.de

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Federführendes Mitglied

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-7004

Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammern des Bundes

Registrierungsnummer: n.n

Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53113

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de

Telefon: +49 22894990

Fax: +49 2289499163

Internetadresse: https://www.bundeskartellamt.de/DE/Vergaberecht/vergaberecht_node.html

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-7005

Offizielle Bezeichnung: Die Autobahn GmbH des Bundes

Registrierungsnummer: USt.-ID DE329214156

Postanschrift: Heidestraße 15

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 10557

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

E-Mail: recht@autobahn.de

Telefon: +49 30640960

Fax: +49 30403680811

Internetadresse: https://www.autobahn.de

Rollen dieser Organisation:

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-7006

Offizielle Bezeichnung: Die Autobahn GmbH des Bundes

Registrierungsnummer: USt.-ID DE329214156

Postanschrift: Heidestraße 15

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 10557

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

E-Mail: recht@autobahn.de

Telefon: +49 30640960

Fax: +49 30403680811

Internetadresse: https://www.autobahn.de

Rollen dieser Organisation:

Schlichtungsstelle

8.1.

ORG-7007

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: fba9baa0-c986-416c-8f4a-c79f7d3ff0cc-01

Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Veröffentlichung

Beschreibung: Datum der Vertragslaufzeit inklusive Verlängerung wurde vom 30.06.2030 auf den 30.06.2028 geändert.

10.1.

Änderung

Abschnittskennung: LOT-0000

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f9b2a5e7-1eff-448c-ad3e-5d378c22d76e - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 30/04/2024 16:10:34 (UTC+2)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 263133-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 87/2024

Datum der Veröffentlichung: 03/05/2024