1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Verteidigung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Patronen 40mm x 53 Hohlladung-Splitter, Leuchtspur, gegurtet
Beschreibung: Herstellung und Lieferung von Patronen 40mm x 53 Hohlladung-Splitter, Leuchtspur, gegurtet
Kennung des Verfahrens: a7ee38a7-893a-4fe5-b28d-1e88a166cde7
Interne Kennung: Q/K2DJ/PA067/NA813
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 35300000 Waffen, Munition und zugehörige Teile
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Recklinghausen (DEA36)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Segeberg (DEF0D)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Alb-Donau-Kreis (DE145)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Oder-Spree (DE40C)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Heidekreis (DE938)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Ergänzend zu IV.2.1.: Es ist eine Zuschlagslimitierung vorgesehen. Das Zuschlagskriterium Niedrigster Preis gilt insofern, dass eine Loslimitierung vorgesehen ist, sofern mehrere Bieter Angebote für ein Jahr abgeben. Jeder Bieter erhält in diesem Fall den Zuschlag für jeweils ein Los für die Lieferungen des Jahres 2023. Der günstigste Bieter erhält zudem den Zuschlag für den optionalen Lieferanteil für 2024. Die Aufhebung dieser Loslimitierung wird vorbehalten, sofern der Abstand eines Angebots zum wirtschaftlichsten Angebot größer als 10 % ist. Das heißt, bei mehreren Bietern bekommt der günstigste Bieter den Zuschlag für alle Lose im Jahr 2023 und für den optionalen Leistungsanteil des Jahres 2024, es sei denn, das Angebot des zweitgünstigsten Bieters liegt preislich nicht mehr als 10 % über dem Angebot des günstigsten Bieters. In diesem Fall erhält der zweitgünstigste Bieter das kleinere Los des Jahres 2023. Der Teilnahmeantrag ist elektronisch mit fortgeschrittener Signatur über die e- Vergabe-Plattform des Bundes www.evergabe-online.de einzureichen. Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de). Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit. Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind über www.evergabe-online.de auf der e-Vergabe-Plattform des Bundes innerhalb des Verfahrens mit der Vergabenummer QK2DJPA067NA813 elektronisch bis zum Ablauf des 25.09.2023 zu stellen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2009/81/EG
vsvgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: 1
Beschreibung: Patronen 40mm x 53 Hohlladung-Splitter
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 35300000 Waffen, Munition und zugehörige Teile
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Recklinghausen (DEA36)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Enddatum der Laufzeit: 15/11/2024
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 99
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw B-V 034/05.2022, abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe), 2. Eigenerklärung-VO-2022-833 - BMWK vom 14.04.2022 - kein Russland-Bezug, 3. Angaben zur Eigentümerstruktur, 4. Eigenerklärung, dass die Bestimmungen zum Schutz von Verschlusssachen (Formular BAAINBw B-V 031/04.2016, abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe) eingehalten werden, 5. Benennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse, 6. Eigenerklärung, dass für das Vergabeverfahren ausschließlich Personal vorgesehen ist, welches die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht, 7. Möglichkeit der amtlichen Güteprüfung muss gegeben sein. Für die Güteprüfung gelten § 4 ABBV mit § 12 VOL/B und den dazugehörigen ZVB/BMVg, 8. Eigenerklärung, dass der Bewerber den Auftraggeber im Auftragsfall über jede geplante Änderung seiner Unterauftragnehmer bis zur 2. Ordnung im Voraus informiert und diese mit dem Auftraggeber abstimmt, 9. Für den Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung gemäß § 25 VSVgV sind vorzulegen, jeweils nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in Ziffer IV.3.4): 9.1 der Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters (in Kopie) gemäß der unverbindlichen Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/ EG, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedsstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist, sowie eine eidesstattliche Erklärung darüber oder 9.2 eine sonstige, vergleichbare Bescheinigung (Fremdbeleg). Eine Bewerber-/Bietergemeinschaft hat das Formular B-V 047/10.2019 (Erklärung betreffend der Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft), abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe, vorzulegen. Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Erklärung einer europäischen Bank, nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in IV.3.4. mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung, 2. Formlose Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre, mindestens ein Jahresgesamtumsatz von jeweils 20.000.000 EUR; Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Auflistung der Lieferungen 40mm-Munition der letzten 5 Jahre (mindestens Lieferung von 100 000 Patronen 40 mm in den letzten 5 Jahren), 2. Eigenerklärung über die Befähigung, 85.000 EA Patronen 40mm x 53 Hohlladung-Splitter pro Jahr liefern zu können, 3. Die deutsche Zulassung zum Umgang mit Explosivstoffen nach § 7 SprengG oder äquivalent muss vorliegen, 4. Die Anlagen müssen äquivalent zum BImSchG/SprengG genehmigt und überwacht sein, 5. Die Fähigkeit, Munitionsstammkarten zu erstellen, muss vorhanden sein, 6. Zulassung für KWKG Material muss vorliegen, 7. Ein Kriegswaffenkontrollbuchführer muss vorhanden sein, 8. Ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem (DIN ISO 9001:2015) muss nachgewiesen werden, 9. Eigenerklärung, dass die AQAP 2105 und AQAP 2110 eingehalten wird, 10. Vorschriftenkonforme Lagermöglichkeiten für Waffen und Munition müssen am Fertigungsort vorhanden sein, 11. Die Munition muss durch die Bundeswehr oder nach Bundeswehrvorschriften qualifiziert sein. Sie muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorliegen, 12. Die Munition muss den Forderungen der TL 1310-0077 bzw. TL 1310-0099 Entwurf Ausg. 4, Juli 2023 entsprechen. Die vorgenannten Punkte sind durch Eigenerklärungen oder auf sonstige Weise nachzuweisen und in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen: Aspekte des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Obligatorische Angabe der Vergabe von Unteraufträgen: Keine Angabe der Vergabe von Unteraufträgen
Elektronische Einreichung: Nicht zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Keine
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 02/10/2023 13:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: bei Unvollständigkeit können abgesehen vom B-V043 ggf. Unterlagen nachgefordert werden
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter muss den Vertragsbestimmungen zustimmen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: gesamtschuldnerisch haftend
Finanzielle Vereinbarung: Gemäß Bewerbungsbedingungen (Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B))
Vergabe von Unteraufträgen:
Es gilt keine Verpflichtung zur Vergabe von Unteraufträgen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Bundeskartellamt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: 2
Beschreibung: Patronen 40mm x 53 Hohlladung-Splitter
Interne Kennung: LOT-0002
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 35300000 Waffen, Munition und zugehörige Teile
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Segeberg (DEF0D)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Enddatum der Laufzeit: 15/11/2024
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 99
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw B-V 034/05.2022, abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe), 2. Eigenerklärung-VO-2022-833 - BMWK vom 14.04.2022 - kein Russland-Bezug, 3. Angaben zur Eigentümerstruktur, 4. Eigenerklärung, dass die Bestimmungen zum Schutz von Verschlusssachen (Formular BAAINBw B-V 031/04.2016, abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe) eingehalten werden, 5. Benennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse, 6. Eigenerklärung, dass für das Vergabeverfahren ausschließlich Personal vorgesehen ist, welches die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht, 7. Möglichkeit der amtlichen Güteprüfung muss gegeben sein. Für die Güteprüfung gelten § 4 ABBV mit § 12 VOL/B und den dazugehörigen ZVB/BMVg, 8. Eigenerklärung, dass der Bewerber den Auftraggeber im Auftragsfall über jede geplante Änderung seiner Unterauftragnehmer bis zur 2. Ordnung im Voraus informiert und diese mit dem Auftraggeber abstimmt, 9. Für den Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung gemäß § 25 VSVgV sind vorzulegen, jeweils nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in Ziffer IV.3.4): 9.1 der Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters (in Kopie) gemäß der unverbindlichen Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/ EG, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedsstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist, sowie eine eidesstattliche Erklärung darüber oder 9.2 eine sonstige, vergleichbare Bescheinigung (Fremdbeleg). Eine Bewerber-/Bietergemeinschaft hat das Formular B-V 047/10.2019 (Erklärung betreffend der Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft), abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe, vorzulegen. Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Erklärung einer europäischen Bank, nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in IV.3.4. mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung, 2. Formlose Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre, mindestens ein Jahresgesamtumsatz von jeweils 20.000.000 EUR; Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Auflistung der Lieferungen 40mm-Munition der letzten 5 Jahre (mindestens Lieferung von 100 000 Patronen 40 mm in den letzten 5 Jahren), 2. Eigenerklärung über die Befähigung, 85.000 EA Patronen 40mm x 53 Hohlladung-Splitter pro Jahr liefern zu können, 3. Die deutsche Zulassung zum Umgang mit Explosivstoffen nach § 7 SprengG oder äquivalent muss vorliegen, 4. Die Anlagen müssen äquivalent zum BImSchG/SprengG genehmigt und überwacht sein, 5. Die Fähigkeit, Munitionsstammkarten zu erstellen, muss vorhanden sein, 6. Zulassung für KWKG Material muss vorliegen, 7. Ein Kriegswaffenkontrollbuchführer muss vorhanden sein, 8. Ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem (DIN ISO 9001:2015) muss nachgewiesen werden, 9. Eigenerklärung, dass die AQAP 2105 und AQAP 2110 eingehalten wird, 10. Vorschriftenkonforme Lagermöglichkeiten für Waffen und Munition müssen am Fertigungsort vorhanden sein, 11. Die Munition muss durch die Bundeswehr oder nach Bundeswehrvorschriften qualifiziert sein. Sie muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorliegen, 12. Die Munition muss den Forderungen der TL 1310-0077 bzw. TL 1310-0099 Entwurf Ausg. 4, Juli 2023 entsprechen. Die vorgenannten Punkte sind durch Eigenerklärungen oder auf sonstige Weise nachzuweisen und in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen: Aspekte des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Obligatorische Angabe der Vergabe von Unteraufträgen: Keine Angabe der Vergabe von Unteraufträgen
Elektronische Einreichung: Nicht zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Keine
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 02/10/2023 13:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: bei Unvollständigkeit können abgesehen vom B-V043 ggf. Unterlagen nachgefordert werden
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter muss den Vertragsbestimmungen zustimmen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: gesamtschuldnerisch haftend
Finanzielle Vereinbarung: Gemäß Bewerbungsbedingungen (Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B))
Vergabe von Unteraufträgen:
Es gilt keine Verpflichtung zur Vergabe von Unteraufträgen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Bundeskartellamt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: 3
Beschreibung: Patronen 40mm x 53 Hohlladung-Splitter
Interne Kennung: LOT-0003
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 35300000 Waffen, Munition und zugehörige Teile
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Alb-Donau-Kreis (DE145)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Enddatum der Laufzeit: 15/11/2024
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 99
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw B-V 034/05.2022, abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe), 2. Eigenerklärung-VO-2022-833 - BMWK vom 14.04.2022 - kein Russland-Bezug, 3. Angaben zur Eigentümerstruktur, 4. Eigenerklärung, dass die Bestimmungen zum Schutz von Verschlusssachen (Formular BAAINBw B-V 031/04.2016, abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe) eingehalten werden, 5. Benennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse, 6. Eigenerklärung, dass für das Vergabeverfahren ausschließlich Personal vorgesehen ist, welches die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht, 7. Möglichkeit der amtlichen Güteprüfung muss gegeben sein. Für die Güteprüfung gelten § 4 ABBV mit § 12 VOL/B und den dazugehörigen ZVB/BMVg, 8. Eigenerklärung, dass der Bewerber den Auftraggeber im Auftragsfall über jede geplante Änderung seiner Unterauftragnehmer bis zur 2. Ordnung im Voraus informiert und diese mit dem Auftraggeber abstimmt, 9. Für den Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung gemäß § 25 VSVgV sind vorzulegen, jeweils nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in Ziffer IV.3.4): 9.1 der Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters (in Kopie) gemäß der unverbindlichen Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/ EG, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedsstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist, sowie eine eidesstattliche Erklärung darüber oder 9.2 eine sonstige, vergleichbare Bescheinigung (Fremdbeleg). Eine Bewerber-/Bietergemeinschaft hat das Formular B-V 047/10.2019 (Erklärung betreffend der Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft), abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe, vorzulegen. Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Erklärung einer europäischen Bank, nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in IV.3.4. mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung, 2. Formlose Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre, mindestens ein Jahresgesamtumsatz von jeweils 20.000.000 EUR; Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Auflistung der Lieferungen 40mm-Munition der letzten 5 Jahre (mindestens Lieferung von 100 000 Patronen 40 mm in den letzten 5 Jahren), 2. Eigenerklärung über die Befähigung, 85.000 EA Patronen 40mm x 53 Hohlladung-Splitter pro Jahr liefern zu können, 3. Die deutsche Zulassung zum Umgang mit Explosivstoffen nach § 7 SprengG oder äquivalent muss vorliegen, 4. Die Anlagen müssen äquivalent zum BImSchG/SprengG genehmigt und überwacht sein, 5. Die Fähigkeit, Munitionsstammkarten zu erstellen, muss vorhanden sein, 6. Zulassung für KWKG Material muss vorliegen, 7. Ein Kriegswaffenkontrollbuchführer muss vorhanden sein, 8. Ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem (DIN ISO 9001:2015) muss nachgewiesen werden, 9. Eigenerklärung, dass die AQAP 2105 und AQAP 2110 eingehalten wird, 10. Vorschriftenkonforme Lagermöglichkeiten für Waffen und Munition müssen am Fertigungsort vorhanden sein, 11. Die Munition muss durch die Bundeswehr oder nach Bundeswehrvorschriften qualifiziert sein. Sie muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorliegen, 12. Die Munition muss den Forderungen der TL 1310-0077 bzw. TL 1310-0099 Entwurf Ausg. 4, Juli 2023 entsprechen. Die vorgenannten Punkte sind durch Eigenerklärungen oder auf sonstige Weise nachzuweisen und in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen: Aspekte des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Obligatorische Angabe der Vergabe von Unteraufträgen: Keine Angabe der Vergabe von Unteraufträgen
Elektronische Einreichung: Nicht zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Keine
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 02/10/2023 13:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: bei Unvollständigkeit können abgesehen vom B-V043 ggf. Unterlagen nachgefordert werden
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter muss den Vertragsbestimmungen zustimmen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: gesamtschuldnerisch haftend
Finanzielle Vereinbarung: Gemäß Bewerbungsbedingungen (Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B))
Vergabe von Unteraufträgen:
Es gilt keine Verpflichtung zur Vergabe von Unteraufträgen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Bundeskartellamt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Registrierungsnummer: 991-19518-88
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Kontaktperson: BAAINBw K2.4 (AIN)
Telefon: +49 261400-0
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: 991-02380-92
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: 991-02380-92
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 527994-2023
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Beschreibung: Terminplanänderung
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: bfe19867-9dd1-4390-9bd6-e6ae3f2ac876 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 16/04/2024 16:36:37 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 230979-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 77/2024
Datum der Veröffentlichung: 18/04/2024