Deutschland – Schienentransport/-beförderung – Anmietung und Reinigung von Eisenbahnkesselwagen

205089-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Schienentransport/-beförderung – Anmietung und Reinigung von Eisenbahnkesselwagen
OJ S 69/2024 08/04/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Verteidigung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Anmietung und Reinigung von Eisenbahnkesselwagen
Beschreibung: Die Bundeswehr beabsichtigt 25 Güterwagen (Typ Eisenbahnkesselwagen) anzumieten, welche vorwiegend für den Transport von Flugkraftstoff innerhalb Deutschlands benötigt werden. Die Anmietung umfasst neben der Bereitstellung geeigneter Wagen auch die Inanspruchnahme von Reinigungsdienstleistungen auf Anforderung des Mieters.
Kennung des Verfahrens: c307eee8-fb67-469f-823e-2eb433667fe8
Interne Kennung: Q/E3FF/R8945
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60200000 Schienentransport/-beförderung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Osnabrück, Landkreis (DE94E)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de). Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2009/81/EG
vsvgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler RechtsvorschriftenMit Insolvenz vergleichbares Verfahren (Konkurs nach nationalem Recht)
KonkursInsolvenz (Konkurs)
KorruptionBestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
VergleichsverfahrenMit Insolvenz vergleichbares Verfahren (Einigung mit Gläubigern)
Beteiligung an einer kriminellen VereinigungBildung krimineller Vereinigungen
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des WettbewerbsWettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Verstoß gegen umweltrechtliche VerpflichtungenVerstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Geldwäsche oder TerrorismusfinanzierungGeldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
BetrugsbekämpfungBetrug oder Subventionsbetrug
Kinderarbeit und andere Formen des MenschenhandelsMenschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
ZahlungsunfähigkeitZahlungsunfähigkeit
Verstoß gegen arbeitsrechtliche VerpflichtungenVerstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen InsolvenzverwalterInsolvenz (Verwaltung durch Insolvenzverwalter)
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem VergabeverfahrenInteressenkonflikt
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des VergabeverfahrensWettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen TätigkeitSchwere Verfehlung
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare SanktionenMangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Verstoß gegen sozialrechtliche VerpflichtungenVerstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Zahlung der SozialversicherungsbeiträgeVerstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Einstellung der gewerblichen TätigkeitEinstellung der beruflichen Tätigkeit
Entrichtung von SteuernVerstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen AktivitätenBildung terroristischer Vereinigungen
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Anmietung und Reinigung von Eisenbahnkesselwagen
Beschreibung: 1
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60200000 Schienentransport/-beförderung
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Osnabrück, Landkreis (DE94E)
Land: Deutschland
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Eignungsanforderungen zur persönlichen Lage der Bewerber/ Bewerbergemeinschaften: 1. Erklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Bewerber bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB Das Formblatt B-V31/04.16 (Anlage E3) ist zu unterschreiben und dem Teilnahmeantrag beizufügen. Das Merkblatt VS-NfD B096a/ 11.2023 (Anlage E2) ist auszufüllen, zu unterschreiben und mit dem Antrag einzureichen. Soweit die Beauftragung von Unterauftragnehmern vorgesehen ist: Das Formblatt B-V32/04.16 (Anlage E4) ist jeweils von allen als Unterauftragnehmer (UAN) vorgesehenen Unternehmen/ Firmen zu unterschreibenund dem Antrag beizufügen. Vgl. Anlage E1 2. Zuverlässigkeitsanforderungen gemäß §§ 23, 24 VSVgV Das Formblatt B-V34/ 05.2022 (Anlage E5) ist zu unterschreiben und dem Antrag beizufügen (vgl. Anlage E1). 3. Bevollmächtigter Vertreter für die Bewerbergemeinschaft (BG) Im Falle einer BG haben gemeinsame Bewerber einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen, der die BG gegenüber dem AG rechtsverbindlich vertritt. Eine von allen Mitgliedern der BG unterschriebene formlose Vollmachterklärung für den bevollmächtigten Vertreter ist dem Teilnahmeantrag beizufügen. Ersatzweise ist eine beglaubigte Abschrift des Vertrages über die Zusammenarbeit der Bewerber beizufügen. Das Formular B-V047 (Anlage E6) ist auszufüllen, zu unterschreiben und dem Antrag beizufügen (vgl. Anlage E1). 4. Bereitschaftserklärung Unterauftragnehmer (UAN) Für den Fall, dass UAN eingesetzt werden, ist zuzusichern, dass diese die Forderungen gemäß der Anlage Eigenerklärungen (Anlage E7) erfüllen. Die entsprechende Eigenerklärung (Anlage E7) ist beizufügen. Eine Liste der UAN sowie entsprechende weitere Erklärungen sind mit Angebotsabgabe vorzulegen (vgl. Anlage E1). 5. Verschwiegenheit des Personals Das vom Vermieter beschäftigte Personal ist zur Verschwiegenheit in Bezug auf alle personenbezogenen und betrieblichen Daten zu verpflichten, die bei der Auftragserfüllung bekannt werden. Eine entsprechende Erklärung ist mit dem Teilnahmeantrag abzugeben (siehe Anlage E1). 6. Eigenerklärung Bezug zu Russland Es ist eine Erklärung abzugeben, dass der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft sowie am Auftrag beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, gehört. Die entsprechende Eigenerklärung (Anlage E8) ist dem Teilnahmeantrag beizufügen (vgl. Anlage E1).
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Eigenerklärung zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (§ 26 VSVgV) Es sind die Umsätze aller Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft bzw. aller Unternehmen zu addieren. Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft hat die Eignung betreffend der gegenständlichen Anforderung nachgewiesen, wenn ein mittlerer Jahresumsatz für entsprechende Dienstleistungen (Vermietung von Eisenbahngüterwagen) i. H. v. mindestens 250.000,- € vorliegt. Bei Bewerbergemeinschaften hat jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Angaben zu machen. Soweit der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf Unterauftragnehmer verweisen will, sind die geforderten Angaben auch von den Unterauftragnehmern zu machen. Soweit ein Bewerber bzw. eine Bewerbergemeinschaft zur Erfüllung der Eignungsanforderung auf einen Unterauftragnehmer verweisen will, sind die Umsätze aller Unternehmen ebenfalls zu addieren. Der Nachweis ist dann ebenfalls für den Unterauftragnehmer vorzulegen. Vgl. Anlage E1. 2. Berufshaftpflichtversicherung Es muss erklärt werden, dass das sich bewerbende Unternehmen/ die sich bewerbende Bewerbergemeinschaft eine branchenübliche Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckung i. H. v. mindestens 3.000.000,- € für Vermögens- und Sachschäden abgeschlossen hat. Die Versicherungsurkunde (in Kopie) bzw. eine originale, unterschriebene Bestätigung des Versicherungsträgers über deren Bestehen ist dem Teilnahmeantrag beizufügen. Akzeptiert wird auch die Zusage des Versicherungsträgers, im Falle einer Beauftragung seines Kunden (vorliegend Bewerber), die Deckungssumme zu erhöhen, um die geforderte Mindestdeckung sicherzustellen. Vgl. Anlage E1. 3. Bankerklärung Der Bieter hat eine vom Kreditinstitut zu unterschreibende und mit Stempel zu versehende Erklärung vorzulegen. Hierfür ist das zur Verfügung gestellte Formular (Anlage E9) zu nutzen. Die Anlage ist für den Eignungsnachweis vollständig auszufüllen. Vgl. Anlage E1 und Anlage E11. 4. Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt Dem Teilnahmeantrag ist eine Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes beizufügen, zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebotes nicht älter als ein Jahr (vgl. Anlage E1 und Anlage E11).
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Referenzen Der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft hat gemäß der beigefügten Referenzliste (Anlage E10) mindestens 1 Referenz seit 2019 nachzuweisen. 2. Nachweis Zertifizierung DIN ISO 9001 Es ist eine Erklärung abzugeben, dass eine Zertifizierung nach DIN ISO 9001 vorliegt bzw., dass das Zertifikat bis Vertragsbeginn vorliegen wird (vgl. Anlage E1 und Anlage E11). 3. Innenbeschichtung der Eisenbahnkesselwagen Die EKW müssen aus korrosionsbeständigem Material oder weichem Stahl bestehen, der mit einem Material beschichtet ist, welches sicherstellt, dass die Anforderungen gemäß EI 1541 Punkt 2.2 (Beschichtungssystem für Flugtreibstoff-Lagertanks und -Rohrleitungen) erfüllt werden, somit geltende Qualitätsansprüche eingehalten werden und die Bauartzulassung nicht gefährdet ist (STANAG 3149 10. Ausgabe Anhang H; H-2; Punkt 8). Das durch den Auftraggeber bevorzugte Beschichtungsmaterial ist Hempadur 155500 (nicht ableitfähig, DIN EI 1541 berücksichtigend). Alternativ ist eine Beschichtung mit Novaguard 890 möglich, da hierzu bereits ausreichende Erkenntnisse über Langzeitwirkungen vorliegen. Alternative Beschichtungen sind zulässig; diese müssen jedoch ebenfalls mindestens die vorgenannten Anforderungen erfüllen und sind vor der Bereitstellung mit dem Auftraggeber hinsichtlich der Verwendungsfähigkeit für die Bundeswehr schriftlich abzustimmen. Es ist eine Erklärung abzugeben, dass die Beschichtung Hempadur oder eine alternative Beschichtung verwendet wird, die die vorgenannten Anforderungen erfüllen (vgl. Anlage E1). 4. Prüfbericht für die bereitgestellten Baumuster Es ist eine Erklärung abzugeben, dass der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft im Besitz eines Prüfberichtes für die bereitgestellten Baumuster sowie den Nachweis über die Zulassung des Eisenbahnbundesamtes für die angemieteten EKW ist (vgl. Anlage E1). 5. Nachweis Sicherheitsbescheinigung Es ist ein Nachweis über die Sicherheitsbescheinigung als Voraussetzung für die Beförderung gefährlicher Güter gem. Règlement concernant le transport international ferroviaire de marchandises Dangereuses (RID) in der jeweiligen geltenden Form vorzulegen. Der geforderte Nachweis ist dem Teilnahmeantrag beizufügen (vgl. Anlage E1). 6. Transport von Gefahrgut Es sind Güter der Gefahrgutklasse 3 (brennbare Flüssigkeiten/ Flugturbinenkraftstoff (UN 1863) zu transportieren. Es ist eine Erklärung abzugeben, dass die Voraussetzungen zum Transport von Gefahrgut durch die Eisenbahnkesselwagen erfüllt werden (vgl. Anlage E1). 7. Handelsregisterauszug Dem Angebot ist ein aktueller Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug, zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebotes nicht älter als ein Jahr (in Kopie), beizufügen (vgl. Anlage E11).
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=635466
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Obligatorische Angabe der Vergabe von Unteraufträgen: Keine Angabe der Vergabe von Unteraufträgen
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Keine
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 06/05/2024 13:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Hinweis: Die Leistungsbeschreibung wird nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs den geeigneten Teilnehmern zur Verfügung gestellt.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: gesamtschuldnerisch haftend
Finanzielle Vereinbarung: Gemäß Bewerbungsbedingungen (Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B))
Vergabe von Unteraufträgen:
Es gilt keine Verpflichtung zur Vergabe von Unteraufträgen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Registrierungsnummer: t: 0261/400-25375
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Str.1  
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land, Gliederung (NUTS): Osnabrück, Landkreis (DE94E)
Land: Deutschland
Telefon: +49 26140025375
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: + 49 2289499-0
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2289499 - 0
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: c685a724-21c0-40f5-a735-1cd98bf18cde - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 04/04/2024 15:24:24 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 205089-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 69/2024
Datum der Veröffentlichung: 08/04/2024

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