Deutschland – Reparatur und Wartung von Einrichtungen in Gebäuden – Wartung und Inspektion von technischen Anlagen und Einrichtungen - Gebäudeleittechnik

172049-2024 - Vorankündigung – Direktvergabe
Deutschland – Reparatur und Wartung von Einrichtungen in Gebäuden – Wartung und Inspektion von technischen Anlagen und Einrichtungen - Gebäudeleittechnik
OJ S 58/2024 21/03/2024
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Universitätsmedizin Rostock
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Wartung und Inspektion von technischen Anlagen und Einrichtungen - Gebäudeleittechnik
Beschreibung: Wartung und Inspektion von technischen Anlagen und Einrichtungen - Wartung und Inspektion der Gebäudeleittechnik
Kennung des Verfahrens: 056bfee3-e7e7-44d6-bda7-b29ad0409972
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 50700000 Reparatur und Wartung von Einrichtungen in Gebäuden
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Wartung und Inspektion von technischen Anlagen und Einrichtungen - Gebäudeleittechnik
Beschreibung: Wartung und Inspektion von technischen Anlagen und Einrichtungen - Wartung und Inspektion der Gebäudeleittechnik
Interne Kennung: 5946-23-00
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 50700000 Reparatur und Wartung von Einrichtungen in Gebäuden
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: § 135 GWB Unwirksamkeit Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Begründung der Direktvergabe: Die Gebäudeautomation, das Gebäudeleitsystem als auch das Energiemanagementsystem in der Universitätsmedizin Rostock sind mit Komponenten und Systemen von Kieback & Peter errichtet worden. Diese Systeme werden derzeit durch den Kieback & Peter Service jährlich gewartet und in diesem Zusammenhang mit den neusten Sicherheitsupdates gemäß KRITIS ausgerüstet. Dieser Ser-vice gewährleistet dem Nutzer sowohl einen störungsfreien Anlagenbetrieb als auch Steuerungs- und Regelungssysteme, die den neusten Normen entsprechen. Um diese Nutzeranforderungen auch weiterhin zu erfüllen, ist es erforderlich Service-, Wartungs- und Projektierungsleistungen fabrikatsbezogen durch Fa. Kieback & Peter mit deren Software und Kom-ponenten ausführen zu lassen. Trotz des vergaberechtlichen Grundsatzes, die Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb zu öffnen und vielfältigen technischen Lösungsmöglichkeiten Raum zu geben, halten wir diese Entscheidung im Einklang mit der bestehenden Rechtsprechung für gerechtfertigt. Dies aus folgenden Gründen: Zwar soll nach § 97 Abs. 2 GWB und § 31 Absatz (6) VgV in technischen Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden. Bereits der Wortlaut des § 31 Absatz (6) VgV schränkt diesen Grundsatz allerdings mit dem Zusatz „es sei denn, dieser Verweis ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt“ ein. Gründe für die Vorgabe eines bestimmten Fabrikats können etwa in technischen Zwängen liegen, gestalterischen Gründen folgen oder der Zweckmäßigkeit einer einheitlichen Wartung dienen (vgl. Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 5. Auflage, 2011, Rn. 541). Einen abschließenden Katalog von Gründen für eine fabrikatsbezogene Ausschreibung gibt es nach der Rechtsprechung hingegen nicht. Entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund der vom Auftraggeber geltend gemachten Umstände des Einzelfalls ein legitimes Interesse des Auftraggebers anzuerkennen ist, ein bestimmtes Produkt eines Herstellers vorzuschreiben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.10.2003, 11 Verg 9/03; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.07.2005, Verg 26/05; OLG Celle, Be-schluss v. 11.02.2010, 13 Verg 16/09; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.07.2010, 15 Verg 6/10). Für den Bereich der Gebäudeautomation hat die Rechtsprechung insoweit ausdrücklich anerkannt, dass es als legitimes Interesse des Auftraggebers ausreicht, wenn er jedes vermeidbare Risiko, das aus Kompatibilitätsproblemen resultieren kann, ausschließen möchte (so OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.10.2003, 11 Verg 9/03, juris). Angesichts der hohen Ansprüche an die Genauigkeit und Zuverläs-sigkeit einer Gebäudeautomation in öffentlichen Einrichtungen, kommt es insoweit nicht darauf an, ob durch die Schaffung einer produktneutralen Schnittstelle sämtliche, vom Auftraggeber gewünschten technischen Funktionen zur Verfügung gestellt werden können. Denn allein die Notwendigkeit einer solchen zusätzlichen Anbindung begründet ein Risiko, welches der Auftraggeber unter Berücksichti-gung seiner legitimen Interessen nicht übernehmen muss (OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.10.2003, 11 Verg 9/03, juris). Daher ist die Entscheidung, es bei einem bereits vorhandenen Gebäudeautomati-onssystems zu belassen und dieses um zusätzliche Funktionen zu erweitern, durch legitime Interessen gerechtfertigt. Insbesondere sei es nachvollziehbar, dass ein Auftraggeber „ein bewährtes und seinen Bediensteten bereits bekanntes System so weit wie möglich beibehalten und fortentwickeln will, weil hierdurch die mit der streitigen Beschaffung verbundenen Risiken möglichst überschaubar gehalten werden und weder mit einem größeren Einarbeitungsaufwand der Bediensteten, noch mit erheblichen Anwendungsproblemen zu rechnen ist.“ (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2013, 15 verg 5/13, IBR 2014, 227). So tritt bei Systemen, die aus Komponenten verschiedener Firmen bestehen, nicht selten die Streitfrage auf, von welchem Hersteller der Fehler ausgeht, wer verantwortlich und wer verpflichtet ist tätig zu werden. Auch die Erwägung, dass die Wartung und Pflege bei einem einheitlichen System in einer Hand liegt und dadurch die Abwicklung vereinfacht ist, wurde in der Rechtsprechung als legitimer Grund einer fabrikationsbezogenen Ausschreibung angesehen und zwar auch dann, wenn die Wartung und Pflege von einem Hersteller allein übernommen wird. Denn schon die Wartung und Pflege durch ein vom Hersteller verschiedenes Unternehmen sei in der Regel mit größeren Risiken behaftet als die Wartung durch den Hersteller selbst (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2013, 15 Verg 5/13, IBR 2014, 227). Außerdem begünstigt die beabsichtigte Entscheidung auch das legitime Ziel, die Ersatzteilhaltung, Mitarbeiterschulung und die Wartungsarbeiten in einem vertretbaren Rahmen zu halten (vgl. BayObLG, Beschluss v. 15.09.2004, Verg 26/03; OLG Frankfurt, Beschluss v. 29.05.2007, 11 Verg 12/06; OLG Saarbrücken, Beschl v. 29.10.2003, 1 Verg 2/03). Die technischen Zwänge beruhen auf dem bereits o. a. angeführten Vorhandensein und Betrieb des Fabrikats Kieback & Peter sowie der damit verbundenen Schnittstellenproblematik zum notwendigen Anschluss der neuen Anlagen an ein bereits vorhandenes Leitsystem. Die Zweckmäßigkeit für die Fabrikatsbindung ergibt sich u.a. aus der Verfügbarkeit des bereits ge-schulten Personals, den notwendigen Softwaretools und Schnittstellen, die nur Kieback & Peter zur Verfügung stehen.
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Universitätsmedizin Rostock
Registrierungsnummer: 13-X73130001000-61
Abteilung: Vergabestelle des Geschäftsbereichs Zentraleinkauf & Logistik
Postanschrift: Postfach 10 08 88 Rembrandtstraße 17a/b 
Stadt: Rostock
Postleitzahl: 18057
Land, Gliederung (NUTS): Rostock, Kreisfreie Stadt (DE803)
Land: Deutschland
Telefon: 03814945309
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
Stadt: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land, Gliederung (NUTS): Schwerin, Kreisfreie Stadt (DE804)
Land: Deutschland
Telefon: +49 385588-15164
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Kieback&Peter GmbH & Co. KG
Registrierungsnummer: DE136651427
Stadt: Rostock
Postleitzahl: 18107
Land, Gliederung (NUTS): Rostock, Kreisfreie Stadt (DE803)
Land: Deutschland
Telefon: +49381242510
Rollen dieser Organisation: 
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 165986-2024
Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Veröffentlichung
Beschreibung: Die Begründung zur Direktvergabe wurde in der ursprünglichen Bekanntmachung nicht angezeigt.
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 85b93300-2ac3-4d49-9f08-bc16f9853bf3  - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 20/03/2024 10:45:01 (UTC)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 172049-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 58/2024
Datum der Veröffentlichung: 21/03/2024