1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Verteidigung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: NLW - Impulslangwaffe
Beschreibung: Herstellung und Lieferung von Impulslangwaffen inkl. Schutzausstattung, Zubehör und Munition einschl. Einlagen für Munitionskisten zur Schließung Fähigkeitslücke nicht letaler Wirkmittel.
Kennung des Verfahrens: 65f5879f-a5fb-4811-b904-be3fa23b6126
Interne Kennung: Q/K2DI/R8921
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 35200000 Polizeiausrüstung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 3 633 411,45 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots- Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de). Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e- Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e- Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungsund Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e- Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen auf https:// www.evergabe-online.info bereit. Zusätzlich ein vorheriger Ankaufvertrag in Höhe von 4 Stück des Gesamtsystems mit Zubehör gemäß Leistungsverzeichnis, für die Durchführung der Vergleichserprobung mit allen Bietern, die form- und fristgerecht den Teilnahmeantrag abgegeben haben, die Teilnahmebedingungen erfüllen und nicht vom Verfahren auszuschließen sind. Einem Teilnehmer steht es offen im Rahmen der Vergleichserprobung, mehr als ein System anzubieten, sofern dieses die geforderten Kriterien gemäß der Leistungsbeschreibung erfüllt.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Ausschlussgründe gemäß §§ 123 ff. GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: NLW - Impulslangwaffe
Beschreibung: Für die Vergleichserprobung sind 4 EA Impulslangswaffen, 3 EA zusätzliche Antriebsmittel, 3 EA Zieleinrichtungen aktiv, 3 EA Zieleinrichtungen passiv, 3 EA Trageausstattungen, 3 EA Transport- und Lagerbehälter, 3 EA Werkzeugausstattungen, 3 EA Reinigungsausstattungen, 2 EA Schutzausstattungen, 2 EA Regenerationssystem stationär, 2 EA Regenerationssystem transportfähig, 1 EA System zur Befüllung der Regenerationssysteme, sowie 770 EA Impulsmunition, 735 EA Farbmarkierer nicht auswaschbar, 735 EA Farbmarkierer auswaschbar, 345 EA Irritationseffektmunition und 735 EA Irritationseffektsimulatoren zu liefern. Für die Dauer der Rahmenvereinbarung sind 323 EA Impulslangwaffen, 323 EA zusätzliche Antriebsmittel, 240 EA Zieleinrichtungen aktiv, 240 EA Zieleinrichtungen passiv, 323 EA Trageausstattungen, 323 EA Transport- und Lagerbehälter, 323 EA Werkzeugausstattungen, 323 EA Reinigungsausstattungen, 268 EA Schutzausstattungen, 51 EA Regenerationssystem stationär, 69 EA Regenerationssystem transportfähig, 54 EA System zur Befüllung der Regenerationssystem, sowie 13.198 EA Impulsmunition, 10.363 EA Farbmarkierer nicht auswaschbar, 113.934 EA Farbmarkierer auswaschbar, 13.791 EA Irritationseffektmunition und 165.754 EA Irritationseffektsimulatoren zu liefern. Mindestens 3 Multiplikatorenschulungen sind durchzuführen.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 35200000 Polizeiausrüstung
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 04/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 15/11/2030
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Anschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw B-V 034/09.2017, abzurufen unter www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/ downloads). 2) Angaben zur Eigentümerstruktur (formlos). 3) Eigenerklärung des Bieters, dass für die Abwicklung der Verträge und die Kommunikation mit dem Auftraggeber nur mit Personal vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht. 4) Eigenerklärung des Bieters, dass die geforderte NATO Qualitätssicherungsrichtlinien AQAP2110 und 2105 eingehalten und angewandt werden. 5) Benennung eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Maiadresse und Telefonnummer. 6) Für den Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung gemäß § 25 VSVgV ist a) der Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters gemäß der unverbindlichen Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/EG, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedsstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist, oder b) eine sonstige, vergleichbare Bescheinigung (Fremdbeleg) vorzulegen, jeweils nicht älter als ein halbes Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge. Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Eine Bewerber-/Bietergemeinschaft ist auf dem beigefügten Formular B-V 047 (Erklärung betreffend der Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft) anzuzeigen und dem Auftraggeber mit Teilnahmeantrag vorzulegen. (Zusätzlich ist das Formular, abrufbar unter www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/ downloads). Der Auftraggeber behält sich zusätzlich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen. Im Falle der Beauftragung eines Unterauftragnehmers muss - der Unterauftragnehmer unter Nennung des Firmennamens, der Anschrift und der o.g. Nachweise gemäß dieser Veröffentlichung, angezeigt werden, soweit sich der Bieter auf die Fähigkeiten des Unterauftragnehmers beruft. Zusätzlich muss mit dem Teilnahmeantrag gemäß des beigefügten Formulars BAAINBw B-V 032 die Eigenerklärung des Unterauftragnehmers abgegeben werden, dass die Bestimmungen zum Schutz von Verschlusssachen eingehalten werden. Zusätzlich ist das Formular abrufbar unter www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/ downloads). Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich zusätzlich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1) Erklärung einer Bank, nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in IV.3.4 mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung. Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1) Eigenerklärung über die Befähigung,125 Stück Impulslangwaffe (inkl. Zubehör gemäß Leistungsverzeichnis, 4.500 EA Impulsmunition, 4.000 EA Munition Farbmarkierung nicht auswaschbar, 19.000 EA Munition Farbmarkierung auswaschbar, 2.000 EA Munition Irritationseffekt, 25.000 EA Munition Simulation Irritationseffekt, pro Jahr für die Dauer der Rahmenvereinbarung liefern zu können; 2) Ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem (DIN ISO 9001) muss nachgewiesen werden. Hierfür ist das Zertifikat in Kopie vorzulegen. Gleichwertige Bescheinigungen von unabhängigen akkreditierten Stellen aus anderen Mitgliedstaaten und andere Nachweise für gleichwertige Qualitätsmanagementsysteme werden anerkannt. Auch hier ist das entsprechende Zertifikat in Kopie vorzulegen. Die vorgenannten Erklärungen und Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 10/06/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 16/04/2024 13:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 4 Monat
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Sofern der Teilnahmeantrag nicht vollständig ist, behält der Auftraggeber sich vor , den Teilnehmer vom weiteren Verfahren auszuschließen.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Registrierungsnummer: 55
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Str. 1
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Kontaktperson: BAAINBw Abt K2.4 (AIN)
Telefon: +49 261 400 0
Fax: +49 261 400 13960
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: 44
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2289499-0
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: 44
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2289499-0
Rollen dieser Organisation:
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-7007
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 04f9f154-284b-4f09-be41-52b5fddf781f - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 07/03/2024 13:07:12 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 144499-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 49/2024
Datum der Veröffentlichung: 08/03/2024