1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Verteidigung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Patronen 30mm x 173 DM33
Beschreibung: Patronen 30mm x 173 DM33
Kennung des Verfahrens: 5d93c64e-274f-4f4a-98db-16dd455c4744
Interne Kennung: 6002546468-BAAINBw K2.4B
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 35300000 Waffen, Munition und zugehörige Teile
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Recklinghausen (DEA36)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Segeberg (DEF0D)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Heidekreis (DE938)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Oder-Spree (DE40C)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de). Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2009/81/EG
vsvgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Patronen 30mm x 173 DM33
Beschreibung: 51.912 EA
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 35300000 Waffen, Munition und zugehörige Teile
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Recklinghausen (DEA36)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Segeberg (DEF0D)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Heidekreis (DE938)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Oder-Spree (DE40C)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 31/10/2024
Enddatum der Laufzeit: 01/11/2024
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
6. Ergebnisse
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden
Sonstige Begründung: Vorliegend wurde der Auftrag im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb (VvoT) vergeben. Grundsätzl. soll die Vergabe gemäß § 11 Abs. (1) VSVgV im nicht offenen Verfahren o. im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb erfolgen. In begründeten Fällen ist ein VvoT o. ein wettbewerblicher Dialog zulässig. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) VSVgV ist ausnahmsweise ein VvoT zulässig, wenn der Auftrag wg. seiner techn. Besonderheiten o. aufgrund des Schutzes v. Ausschließlichkeitsrechten wie z.B. eines Patent- o. Urheberrechts nur v. einem bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt: Der Auftrag kann wg. seiner techn. Besonderheiten nur v. der Fa. Rheinmetall Waffe Munition GmbH (RWM) durchgeführt werden. Insgesamt handelt es sich bei der Herstellung dieser Munitionsart um techn. besondere Leistungen, welche die speziellen u. umfassenden Kenntnisse der Fa. RWM erfordern. Denn als Hersteller dieser Munitionsart liegen diese in der notwendigen Tiefe nur der Fa. RWM vor. Insbesondere ist eine Integration v. Waffe und Munition erforderlich, die zurzeit nur v. der Fa. RWM geleistet werden kann. Nur diese Firma verfügt über die notwendige Kenntnis auf allen Gebieten, da sie in alle Produktions- und Entwicklungsschritte eingebunden ist. Andere mögliche Hersteller verfügen für die Herstellung dieser Munitionsart nicht über dieses Spezialwissen. Eine Aneignung dieses Wissensschatzes würde sich als sehr zeitintensiv darstellen u. könnte nicht im erforderlichen Zeitraum erfolgen. Zudem besitzt die Fa. RWM die Rechte an den technischen Zeichnungen, ohne diese ist eine Herstellung rechtlich unmöglich. Mit einem Verkauf v. Lizenzen seitens der Fa. RWM ist derzeit nicht zu rechnen. Daher liegt hier eine faktische Monopolstellung vor, welche eine vorherige europaweite Vergabebekanntmachung obsolet macht. Die Vergabe erfolgt aus den genannten Gründen somit im Wege des VvoT gem. § 12 Abs. 1 Nr. lit. c) VSVg;
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Rheinmetall Waffe Munition
Angebot:
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Vergabe von Unteraufträgen: no
Wert der Vergabe von Unteraufträgen ist bekannt: nein
Prozentanteil der Vergabe von Unteraufträgen ist bekannt: nein
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags:
Datum des Vertragsabschlusses: 28/12/2023
Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben: nein
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 2
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Kleinst-, kleinen oder mittleren Unternehmen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Registrierungsnummer: 991-19518-88
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Kontaktperson: BAAINBw K2.4
Telefon: +49 261-400-0
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: 00
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2289499-0
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Rheinmetall Waffe Munition
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: large
Registrierungsnummer: DE811144119
Postanschrift: Heinrich-Ehrhardt-Straße 2
Stadt: Unterlüß
Postleitzahl: 29345
Land, Gliederung (NUTS): Celle (DE931)
Land: Deutschland
Telefon: +49 5827-805314
Rollen dieser Organisation:
BieterFederführendes Mitglied
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: DEU
Gewinner dieser Lose: LOT-0000
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e25b5199-d327-4902-ae7d-e2669d491b2d - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 20/02/2024 15:07:49 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 112271-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 38/2024
Datum der Veröffentlichung: 22/02/2024