Beschreibung: Der Bietende muss mit Angebotsabgabe die folgende Eigenerklärung durch Absenden bzw.
Hochladen des Formular E5 Eigenerklärungen und Nachweise abgeben (vgl. §124 GWB):
Eigenerklärung, dass keine der folgenden Gründe vorliegen. ? Das Unternehmen hat bei
der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozialoder
arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen. ? Das Unternehmen ist zahlungsunfähig,
über das Vermögen des Unternehmens ist ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
Verfahren beantragt oder eröffnet worden, die Eröffnung eines solchen Verfahrens ist
mangels Masse abgelehnt worden, das Unternehmen befindet sich im Verfahren der Liquidation
oder das Unternehmen hat seine Tätigkeit eingestellt. ? Das Unternehmen selbst hat
im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen,
durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird (§123 Absatz 3 ist
entsprechend anzuwenden). ? Der öffentliche AG verfügt über hinreichende Anhaltspunkte
dafür, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat,
die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder
bewirken. ? Ein Interessenskonflikt besteht bei der Durchführung des Vergabeverfahrens,
der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen AG tätigen
Personen bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der
durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann.
? Eine Wettbewerbsverzerrung resultiert daraus, dass das Unternehmen bereits in die
Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung
nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann. ? Das
Unternehmen hat eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen
Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt und
dies hat zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren
Rechtsfolge geführt. ? Das Unternehmen hat in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien
eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskunft zurückgehalten oder ist nicht
in der Lage, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln. ? Das Unternehmen hat versucht,
die Entscheidungsfindung des öffentlichen AGs in unzulässiger Weise zu beeinflussen.
? Das Unternehmen hat versucht, vertrauliche Information zu erhalten, durch die es
unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte Das Unternehmen hat fahrlässig
oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt, die die Vergabeentscheidung
des öffentlichen AGs erheblich beeinflussen könnten, oder hat versucht solche Informationen
zu übermitteln. ? Der Bieter erklärt weiter durch Absenden bzw. Hochladen des Angebotsformulars
für die Ausführung der Leistungen, dass er nicht gegen §21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes,
§19 des Mindestlohngesetzes und §21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen
hat bzw. verstößt. Der AG behält sich vor, in Bezug auf alle abgefragten Eigenerklärungen
(auch für den Fall von Zweifeln an deren Richtigkeit) vor der Zuschlagserteilung Bescheinigungen
/ Nachweise von den Bietenden zu fordern. Der Bietende muss mit Angebotsabgabe die
folgende Eigenerklärung durch Absenden bzw. Hochladen des Formular E5 Eigenerklärungen
und Nachweise abgeben: ? Eigenerklärung nach Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des
Rates vom 21. Juli 2022 igenerklärung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten
zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
(LkSG)) Der Bietende muss mit Angebotsabgabe die folgende Eigenerklärung durch Absenden
bzw. Hochladen des Formular E5 Eigenerklärungen und Nachweise abgeben: ? Eigenerklärung,
dass nach § 22 LkSG kein Grund für den Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
vorliegt oder ? Eigenerklärung, dass das Unternehmen nicht nicht vom Anwendungsbereich
des LkSG erfasst ist. er Bietende muss mit Angebotsabgabe die folgende Eigenerklärung
durch Absenden bzw. Hochladen des Formular E5 Eigenerklärungen und Nachweise abgeben:
? Eigenerklärung, dass der Bietende in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen
ist ? Handelsregisterauszug (nach separater Aufforderung