Deutschland - Branchenspezifisches Softwarepaket - IT 012-2022 - Griffeye Lizenzen, Einführungsunterstützung u. Schulung

1. Beschaffer
1.1 Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Mecklenburg Vorpommern, endvertreten durch den Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung, dieser vertreten durch den Direktor des Landesamts für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand und Katastrophenschutz Mecklenburg Vorpommern (LPBK M V)
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2. Verfahren
2.1 Verfahren
Titel: IT 012-2022 - Griffeye Lizenzen, Einführungsunterstützung u. Schulung
Beschreibung: Gegenstand der Beschaffung sind Lizenzen für die Software Griffeye von der Firma Griffeye Technologies und optionale Schulungs- und Unterstützungsleistungen.
Kennung des Verfahrens: 1a131776-10d2-477e-8c7f-eae107518209
Interne Kennung: IT 012-2022
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
Das Verfahren wird beschleunigt: No
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48100000 Branchenspezifisches Softwarepaket
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72260000 Dienstleistungen in Verbindung mit Software
2.1.2 Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Schwerin, Kreisfreie Stadt (DE804)
Land: Deutschland
2.1.4 Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - 
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
Beschreibung: 
5. Los
5.1 Los: LOT-0000
Titel: IT 012-2022 - Griffeye Lizenzen, Einführungsunterstützung u. Schulung
Beschreibung: Gegenstand der Vergabe sind Lizenzen für die Software Griffeye des Herstellers Griffeye Technologies und optionale Schulungs- und Unterstützungsleistungen. Es wurde ein Rahmenvertrag mit einem Wirtschaftsteilnehmer für die Dauer von 24 Monaten geschlossen, der sich automatisch (maximal jedoch zweimal) um 12 Monate verlängert, soweit der Auftraggeber nicht spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. des Folgevertragsjahres kündigt. Die maximal mögliche Rahmenvertragslaufzeit beträgt somit 48 Monate.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48100000 Branchenspezifisches Softwarepaket
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72260000 Dienstleistungen in Verbindung mit Software
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Rahmenvertrag verlängert sich automatisch (maximal jedoch zweimal) um 12 Monate, soweit der Auftraggeber nicht spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. des Folgevertragsjahres kündigt. Die maximal mögliche Rahmenvertragslaufzeit beträgt somit 48 Monate.
5.1.2 Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Schwerin, Kreisfreie Stadt (DE804)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: 
5.1.3 Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 MONTH
5.1.6 Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Nach § 135 Abs. 2 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber - wie hier - die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Mecklenburg Vorpommern, endvertreten durch den Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung, dieser vertreten durch den Direktor des Landesamts für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand und Katastrophenschutz Mecklenburg Vorpommern (LPBK M V)
6. Ergebnisse
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden
Sonstige Begründung: Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) i.V.m. Abs. 6 VgV sind erfüllt, da wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten (Urheberpersönlichkeitsrechte i.V.m. Vertriebsrechte) EU-weit lediglich die mh Service GmbH zur Erbringung der benötigten Leistungen in der Lage ist. Zu den zu beschaffenden Leistungen gibt es außerdem keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung i.S.d. § 14 Abs. 6 VgV: Die Beschaffung einer alternativen Softwarelösung mit vergleichbarer Qualität und Funktionsumfang ginge zum einen mit erheblichen finanziellen Einbußen von kaum überschaubarem Umfang einher, da eine funktional vergleichbare Lösung erst umfassend mittels Anpassungen bzw. mittels einer Eigenentwicklung erreicht werden könnte, wobei nicht ohne Weiteres davon auszugehen ist, dass Drittanbieter zu derartigen Anpassungen bereit wären. Zudem müsste der Auftraggeber nicht unerhebliche zusätzliche Schulungskosten in Kauf nehmen. Zum anderen würde der Einsatz einer alternativen Softwarelösung erhebliche technische Restriktionen und Inkompatibilitätsrisiken zur Folge haben, was sich unmittelbar auf den Einsatzzweck der effizienten Ermittlung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie nachteilig auswirken würde. Gemäß den Ergebnissen einer vom Auftraggeber durchgeführten Martkerkundung ist die Griffeye-Software die einzige am Markt verfügbare Software, die die Anforderungen des Auftraggebers erfüllt. Schließlich ist der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter gem. § 14 Abs. 6 VgV.
6.1 Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2 Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: mh Service GmbH
Angebot:
Kennung des Angebots: 
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Vergabe von Unteraufträgen: no
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: 
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-10-26+02:00
Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben: false
6.1.4 Statistische Informationen
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Kleinst-, kleinen oder mittleren Unternehmen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
8. Organisationen
8.1 ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1 ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Land Mecklenburg Vorpommern, endvertreten durch den Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung, dieser vertreten durch den Direktor des Landesamts für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand und Katastrophenschutz Mecklenburg Vorpommern (LPBK M V)
Registrierungsnummer: 13-L22010001000-31
Postanschrift: Graf Yorck Straße 6  
Stadt: Schwerin
Postleitzahl: 19061
Land, Gliederung (NUTS): Schwerin, Kreisfreie Stadt (DE804)
Land: Deutschland
Telefon: +493857572016
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1 ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit
Registrierungsnummer: t:038558815164
Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14  
Stadt: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land, Gliederung (NUTS): Schwerin, Kreisfreie Stadt (DE804)
Land: Deutschland
Telefon: +49 38558815164
Fax: +49 38558848515817
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1 ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: mh Service GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: small
Registrierungsnummer: DE200335434
Postanschrift: Barthelsmühlring 24  
Stadt: Kandel
Postleitzahl: 76870
Land, Gliederung (NUTS): Germersheim (DEB3E)
Land: Deutschland
Telefon: +49 72754044-0
Fax: +49 72754044-49
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Federführendes Mitglied
Wirtschaftlicher Eigentümer
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: DEU
Gewinner dieser Lose: LOT-0000
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 34c0256f-f103-442e-b139-74c46813d983 - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2023-12-05+01:00 15:19:09+01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 
11.2 Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00741930-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 236/2023
Datum der Veröffentlichung: 2023-12-07Z