Deutschland - Kehrfahrzeuge - Lieferung einer selbstfahrenden Großkehrmaschine als Vorführfahrzeug

1. Beschaffer
1.1 Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Speyer - Zentrale Vergabestelle
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1 Verfahren
Titel: Lieferung einer selbstfahrenden Großkehrmaschine als Vorführfahrzeug
Beschreibung: Lieferung einer selbstfahrenden Großkehrmaschine als Vorführfahrzeug
Kennung des Verfahrens: 795ab896-ad73-4126-9a2d-7b2b23793824
Interne Kennung: SSPE-2023-0061
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: Yes
Begründung des beschleunigten Verfahrens: Es handelt sich um eine dringende Ersatzbeschaffung. Die vorhandene Großkehrmaschine ist nicht einsatzbereit. Aufgrund besonderer Verkehrssicherungspflichten ist eine schnellstmögliche Anschaffung nötig.
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung(cpv): 34144430Kehrfahrzeuge
2.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Baubetriebshof, Heinkelstraße 2
Stadt: Speyer
Postleitzahl: 67346
Land, Gliederung (NUTS): Speyer, Kreisfreie Stadt(DEB38)
Land: Deutschland
2.1.4 Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Es gelten ausschließlich die Vertrags- und Geschäftsbedingungen des Auftraggebers. Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen in der jeweils gültigen Fassung wird in den Vertrag mit einbezogen (§ 29 II VgV). Im Leistungsverzeichnis sind ebenfalls Allgemeine Vertragsbedingungen enthalten. Diese sind vom Bieter zu beachten und werden Vertragsbestandteil. Eine schriftliche Angebotsabgabe ist nicht zugelassen. Schriftlich eingehende Angebote werden ausgeschlossen. Der Liefertermin ist im Angebotsvordruck verbindlich anzugeben. Der angegebene Liefertermin wird im Auftragsfall verbindlicher Vertragsbestandteil. Für eine reibungslose Wartungs- und Serviceabwicklung zur Gewährleistung des Betriebsdienstes sind folgende Parameter zu erfüllen: Eine Serviceniederlassung mit Ersatzteillager und Originalteilen im Umkreis von max. 200 km. Die Kundendienstwerkstatt muss eine Lieferung von Ersatz- und Verschleißteilen innerhalb von 48 Stunden ermöglichen. Die Ersatzteilversorgung wird für mind. 10 Jahre gewährleistet. Werkstattmonteure innerhalb von 5 Werktagen verfügbar.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv- 
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
Beschreibung: 
2.1.6 Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe, z. B.: - Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren (Konkurs nach nationalem Recht) - Insolvenz (Konkurs) - Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung - Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren (Einigung mit Gläubigern) - Bildung krimineller Vereinigungen - Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen - Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen - Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung - Betrug oder Subventionsbetrug - Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung - Zahlungsunfähigkeit - Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen - Insolvenz (Verwaltung durch einen Insolvenzverwalter) - Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens - Interessenkonflikt - Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung - Schwere Verfehlung - Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags - Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen - Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen - Einstellung der beruflichen Tätigkeit - Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben - Bildung terroristischer Vereinigungen
5. Los
5.1 Los: LOT-0000
Titel: Lieferung einer selbstfahrenden Großkehrmaschine als Vorführfahrzeug
Beschreibung: Die zu vergebene Gesamtleistung besteht aus der Lieferung einer neuwertigen, kompletten selbstfahrenden Großkehrmaschine (Vorführmaschine, gebraucht). Die vom Auftragnehmer vertraglich zu erbringende Leistung umfasst neben der Lieferung der selbstfahrenden Großkehrmaschine auch die Einweisung und Unterweisung des Bedienungspersonals des Auftraggebers.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung(cpv): 34144430Kehrfahrzeuge
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Baubetriebshof, Heinkelstraße 2
Stadt: Speyer
Postleitzahl: 67346
Land, Gliederung (NUTS): Speyer, Kreisfreie Stadt(DEB38)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: 
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: Der Liefertermin ist im Angebotsvordruck verbindlich anzugeben. Der angegebene Liefertermin wird im Auftragsfall verbindlicher Vertragsbestandteil.
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen. Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben - über die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes - darüber, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet - oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde - darüber, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt bzw. keine Ausschlussgründe gem. § 123 oder § 124 GWB vorliegen bzw. dass keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstraße von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2.500 € verhängt wurde - zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung - zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft. Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen. Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben - über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft. Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen. Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben - darüber, dass in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden - darüber, dass die zur Ausführung der Leistung erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft. Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt.
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.auftragsboerse.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 2023-12-08+01:0010:00:00+01:00
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es wird verwiesen auf § 56 VgV. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2023-12-08+01:0010:00:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 155 ff. GWB) geregelt. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt. 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadtverwaltung Speyer - Zentrale Vergabestelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Stadtverwaltung Speyer - Rechtsabteilung
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadtverwaltung Speyer - Zentrale Vergabestelle
8. Organisationen
8.1 ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1 ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Speyer - Zentrale Vergabestelle
Registrierungsnummer: 073180000000-001-79
Postanschrift: Maximilianstraße 100
Stadt: Speyer
Postleitzahl: 67346
Land, Gliederung (NUTS): Speyer, Kreisfreie Stadt(DEB38)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 6232-142628
Fax: +49 6232-142458
Internetadresse: https://www.speyer.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1 ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Registrierungsnummer: -
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt(DEB35)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6131162234
Fax: +49 6131162113
Internetadresse: https://www.mwvlw.rlp.de
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1 ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Speyer - Rechtsabteilung
Registrierungsnummer: 073180000000-001-79
Postanschrift: Maximilianstraße 100
Stadt: Speyer
Postleitzahl: 67346
Land, Gliederung (NUTS): Speyer, Kreisfreie Stadt(DEB38)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6232-142208
Fax: +49 6232-142286
Internetadresse: https://www.speyer.de
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: ea69db16-ac6e-4702-b7a7-b13805b04ed9- 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2023-11-22+01:0016:24:16+01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00716477-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 227/2023
Datum der Veröffentlichung: 2023-11-24Z

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