Deutschland - Dienstleistungen des Gesundheitswesens - Rahmenvereinbarung Telemedizin im Justizvollzug des Landes Mecklenburg-Vorpommern

1. Beschaffer
1.1 Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1 Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung Telemedizin im Justizvollzug des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über die Durchführung telemedizinischer Leistungen für die vier Justizvollzugsanstalten des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Kennung des Verfahrens: 878b59b6-bf49-4238-bc1e-86894b4fd3d1
Interne Kennung: 220-137-KH-23
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: No
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85100000 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Zusätzliche Einstufung (cpv): 75231200 Mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene Dienstleistungen
2.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Puschkinstraße 19-21  
Stadt: Schwerin
Postleitzahl: 19055
Land, Gliederung (NUTS): Schwerin, Kreisfreie Stadt (DE804)
Land: Deutschland
2.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Zum Fuchsbau 1  
Stadt: Dummerstorf
Postleitzahl: 18196
Land, Gliederung (NUTS): Landkreis Rostock (DE80K)
Land: Deutschland
2.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Kühlungsborner Straße 29 A  
Stadt: Bützow
Postleitzahl: 18246
Land, Gliederung (NUTS): Landkreis Rostock (DE80K)
Land: Deutschland
2.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Franzenshöhe 12  
Stadt: Stralsund
Postleitzahl: 18439
Land, Gliederung (NUTS): Vorpommern-Rügen (DE80L)
Land: Deutschland
2.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Am Kaulksee 3  
Stadt: Neustrelitz
Postleitzahl: 17235
Land, Gliederung (NUTS): Mecklenburgische Seenplatte (DE80J)
Land: Deutschland
2.1.3 Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,513,046.4 EUR
2.1.4 Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: -Der Abruf der Vergabeunterlagen, die Kommunikation sowie die Angebotsabgabe sind ausschließlich elektronisch über den Vergabemarktplatz M-V durchführbar. Für die Kommunikation sowie die Angebotsabgabe ist eine einmalige Registrierung auf dieser Plattform notwendig. Informationen hierzu erhalten Sie unter https://vergabemarktplatz-mv.de/NetServer (Mein Konto / Hinweis zur Angebotsabgabe / Anleitung zur Angebotsabgabe), bei der Bieterhotline (Tel.: +49 9001-243837) oder direkt beim Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern (Tel. +49 385 588 56-980). - Der Bieter/die Bietergemeinschaft muss zwingend die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen sowie alle weiteren im Vordruck "Angebot" aufgeführten Sachverhalte erfüllen. Nachweis: ausgefüllter Vordruck "Angebot" (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung)* - Der Bieter darf keine Beziehungen zu Russland im Sinne von Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 aufweisen. Nachweis: ausgefüllter Vordruck "Eigenerklärung Russland-Sanktionen" vom Bieter sowie von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung) - Im Falle der Unterauftragsvergabe ist anzugeben, welche Leistungen durch Unterauftragnehmer erbracht werden sollen (siehe Punkt 5 Vordruck "Angebot"). Auf Verlangen des Auftraggebers sind vor Zuschlagserteilung die vorgesehenen Unterauftragnehmer verbindlich namentlich zu benennen. Der Vordruck "Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" ist daraufhin von jedem benannten Unterauftragnehmer einzureichen. Von ausländischen Bietern sind gleichwertige Eigenerklärungen in deutscher Sprache einzureichen. *Der Nachweis kann auch durch die Bescheinigung einer Präqualifikation erbracht werden.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - 
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
Beschreibung: 
2.1.6 Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Es gelten die Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB. Der ausgefüllte Vordruck "Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" muss eingereicht werden.
5. Los
5.1 Los: LOT-0001
Titel: Justizvollzugsanstalt Waldeck
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über die Durchführung telemedizinischer Leistungen für im Justizvollzug untergebrachte Personen in der Justizvollzugsanstalt Waldeck - Los 1
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85100000 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Zusätzliche Einstufung (cpv): 75231200 Mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene Dienstleistungen
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Zum Fuchsbau 1  
Stadt: Dummerstorf
Postleitzahl: 18196
Land, Gliederung (NUTS): Landkreis Rostock (DE80K)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: 
5.1.3 Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 MONTH
5.1.4 Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich bis zu zweimal um weitere 12 Monate, wenn sie nicht 6 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Die maximale Laufzeit der Rahmenvereinbarung endet nach 48 Monaten.
5.1.5 Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 378,240 EUR
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: Die Frist zur Einsendung von Bieterfragen endet mit Ablauf des 12.12.2023
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Betriebshaftpflichtversicherung: Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer müssen über eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung verfügen bzw. sich verbindlich verpflichten, im Falle einer Zuschlagserteilung eine entsprechende Versicherung mit den nachstehend geforderten Mindestdeckungssummen spätestens zum geplanten Vertragsbeginn abzuschließen. (3.000.000 Euro für Personenschäden je Schadensfall; 3.000.000 Euro für sonstige Schäden je Schadensfall) Sofern vorhanden ist eine einfache Kopie der Versicherungspolice bzw. Bestätigung des Versicherungsgebers (mit Angabe der Versicherungsgrößen); ansonsten eine Eigenerklärung über die Verpflichtung, dass eine entsprechende Versicherung im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen wird mit dem Angebot einzureichen. - Mindestumsatz: Folgender Mindestumsatz muss durch den Bieter in den vergangenen zwei Geschäftsjahren im Tätigkeitsbereich der ausgeschriebenen Leistung erzielt worden sein: Los 1: JVA Waldeck - mindestens 125.000 Euro; Los 2: JVA Bützow - mindestens 150.000 Euro; Los 3: JVA Stralsund - mindestens 100.000 Euro; Los 4: JVA Neustrelitz - mindestens 100.000 Euro (Die Angaben können im Leistungsverzeichnis (Fragebogen 3) vorgenommen oder auf gesonderter Anlage erbracht werden.)
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Referenzen: Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer müssen mindestens zwei gleichartige Referenzprojekte im Bereich der Telemedizin innerhalb der vergangenen drei Geschäftsjahre, beginnend ab Oktober 2020 durchgeführt haben. Als gleichartig gilt ein Referenzprojekt, wenn die Leistungsdauer mindestens 6 Monate beträgt/betragen hat und ein Behandlungsvolumen von mindestens 10 Sprechstunden je Woche sowie die Gewährleistung eines Bereitschaftsdienstes im 24/7/365-System umfasst sind. Eines der beiden Referenzprojekte muss in einer stationären Einrichtung des Justiz- oder Maßregelvollzuges oder in einer Einrichtung für Patienten mit Suchtkrankheiten erbracht worden sein. Die geforderten Referenzen sind per Liste unter Angabe der folgenden Parameter: Benennung von Auftraggeber, Leistungsgegenstand, Ausführungszeitraum, Auftragsvolumen, Behandlungsvolumen; Angaben zum Bereitschaftsdienst und Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail) nachzuweisen. - Qualifikationen des vorgesehenen Personals: Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer müssen mittels Eigenerklärung bestätigen, dass die für die Leistungserbringung vorgesehenen Ärztinnen und Ärzte die nachfolgenden Anforderungen erfüllen. 1. Approbation Die Ärztinnen und Ärzte verfügen über eine gültige Approbation bzw. Berufserlaubnis zur Ausübung des Arztberufs in Deutschland. 2. Facharztqualifikation: Für die Erbringung der ärztlichen Leistungen werden ausschließlich Fachärztinnen und -ärzte entsprechend ihrer fachärztlichen Qualifikation eingesetzt.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabemarktplatz-mv.de/NetServer/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 2023-12-19+01:00 10:00:00+01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 73 DAY
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen im Rahmen von § 56 VgV bis zum Ablauf einer Nachfrist von 4 Tagen nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2023-12-19+01:00 10:05:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt
Zahlungen werden elektronisch geleistet
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsverfahren zur Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abzuhelfen, kann bei der zuständigen Vergabekammer (siehe Überprüfungsstelle) nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung schriftlich beantragt werden (§ 160 Abs. 3 GWB).
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
5.1 Los: LOT-0002
Titel: Justizvollzugsanstalt Bützow
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über die Durchführung telemedizinischer Leistungen für im Justizvollzug untergebrachte Personen in der Justizvollzugsanstalt Bützow - Los 4
Interne Kennung: LOT-0002
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85100000 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Zusätzliche Einstufung (cpv): 75231200 Mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene Dienstleistungen
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Kühlungsborner Straße 29 A  
Stadt: Bützow
Postleitzahl: 18246
Land, Gliederung (NUTS): Landkreis Rostock (DE80K)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: 
5.1.3 Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 MONTH
5.1.4 Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich bis zu zweimal um weitere 12 Monate, wenn sie nicht 6 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Die maximale Laufzeit der Rahmenvereinbarung endet nach 48 Monaten.
5.1.5 Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 517,440 EUR
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: Die Frist zur Einsendung von Bieterfragen endet mit Ablauf des 12.12.2023
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Betriebshaftpflichtversicherung: Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer müssen über eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung verfügen bzw. sich verbindlich verpflichten, im Falle einer Zuschlagserteilung eine entsprechende Versicherung mit den nachstehend geforderten Mindestdeckungssummen spätestens zum geplanten Vertragsbeginn abzuschließen. (3.000.000 Euro für Personenschäden je Schadensfall; 3.000.000 Euro für sonstige Schäden je Schadensfall) Sofern vorhanden ist eine einfache Kopie der Versicherungspolice bzw. Bestätigung des Versicherungsgebers (mit Angabe der Versicherungsgrößen); ansonsten eine Eigenerklärung über die Verpflichtung, dass eine entsprechende Versicherung im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen wird mit dem Angebot einzureichen. - Mindestumsatz: Folgender Mindestumsatz muss durch den Bieter in den vergangenen zwei Geschäftsjahren im Tätigkeitsbereich der ausgeschriebenen Leistung erzielt worden sein: Los 1: JVA Waldeck - mindestens 125.000 Euro; Los 2: JVA Bützow - mindestens 150.000 Euro; Los 3: JVA Stralsund - mindestens 100.000 Euro; Los 4: JVA Neustrelitz - mindestens 100.000 Euro (Die Angaben können im Leistungsverzeichnis (Fragebogen 3) vorgenommen oder auf gesonderter Anlage erbracht werden.)
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Referenzen: Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer müssen mindestens zwei gleichartige Referenzprojekte im Bereich der Telemedizin innerhalb der vergangenen drei Geschäftsjahre, beginnend ab Oktober 2020 durchgeführt haben. Als gleichartig gilt ein Referenzprojekt, wenn die Leistungsdauer mindestens 6 Monate beträgt/betragen hat und ein Behandlungsvolumen von mindestens 10 Sprechstunden je Woche sowie die Gewährleistung eines Bereitschaftsdienstes im 24/7/365-System umfasst sind. Eines der beiden Referenzprojekte muss in einer stationären Einrichtung des Justiz- oder Maßregelvollzuges oder in einer Einrichtung für Patienten mit Suchtkrankheiten erbracht worden sein. Die geforderten Referenzen sind per Liste unter Angabe der folgenden Parameter: Benennung von Auftraggeber, Leistungsgegenstand, Ausführungszeitraum, Auftragsvolumen, Behandlungsvolumen; Angaben zum Bereitschaftsdienst und Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail) nachzuweisen. - Qualifikationen des vorgesehenen Personals: Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer müssen mittels Eigenerklärung bestätigen, dass die für die Leistungserbringung vorgesehenen Ärztinnen und Ärzte die nachfolgenden Anforderungen erfüllen. 1. Approbation Die Ärztinnen und Ärzte verfügen über eine gültige Approbation bzw. Berufserlaubnis zur Ausübung des Arztberufs in Deutschland. 2. Facharztqualifikation: Für die Erbringung der ärztlichen Leistungen werden ausschließlich Fachärztinnen und -ärzte entsprechend ihrer fachärztlichen Qualifikation eingesetzt.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabemarktplatz-mv.de/NetServer/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 2023-12-19+01:00 10:00:00+01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 73 DAY
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen im Rahmen von § 56 VgV bis zum Ablauf einer Nachfrist von 4 Tagen nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2023-12-19+01:00 10:05:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt
Zahlungen werden elektronisch geleistet
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsverfahren zur Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abzuhelfen, kann bei der zuständigen Vergabekammer (siehe Überprüfungsstelle) nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung schriftlich beantragt werden (§ 160 Abs. 3 GWB).
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
5.1 Los: LOT-0003
Titel: Justizvollzugsanstalt Stralsund
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über die Durchführung telemedizinischer Leistungen für im Justizvollzug untergebrachte Personen in der Justizvollzugsanstalt Stralsund - Los 3
Interne Kennung: LOT-0003
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85100000 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Zusätzliche Einstufung (cpv): 75231200 Mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene Dienstleistungen
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Franzenshöhe 12  
Stadt: Stralsund
Postleitzahl: 18439
Land, Gliederung (NUTS): Vorpommern-Rügen (DE80L)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: 
5.1.3 Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 MONTH
5.1.4 Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich bis zu zweimal um weitere 12 Monate, wenn sie nicht 6 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Die maximale Laufzeit der Rahmenvereinbarung endet nach maximal 48 Monaten.
5.1.5 Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 238,080 EUR
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: Die Frist zur Einsendung von Bieterfragen endet mit Ablauf des 12.12.2023
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Betriebshaftpflichtversicherung: Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer müssen über eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung verfügen bzw. sich verbindlich verpflichten, im Falle einer Zuschlagserteilung eine entsprechende Versicherung mit den nachstehend geforderten Mindestdeckungssummen spätestens zum geplanten Vertragsbeginn abzuschließen. (3.000.000 Euro für Personenschäden je Schadensfall; 3.000.000 Euro für sonstige Schäden je Schadensfall) Sofern vorhanden ist eine einfache Kopie der Versicherungspolice bzw. Bestätigung des Versicherungsgebers (mit Angabe der Versicherungsgrößen); ansonsten eine Eigenerklärung über die Verpflichtung, dass eine entsprechende Versicherung im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen wird mit dem Angebot einzureichen. - Mindestumsatz: Folgender Mindestumsatz muss durch den Bieter in den vergangenen zwei Geschäftsjahren im Tätigkeitsbereich der ausgeschriebenen Leistung erzielt worden sein: Los 1: JVA Waldeck - mindestens 125.000 Euro; Los 2: JVA Bützow - mindestens 150.000 Euro; Los 3: JVA Stralsund - mindestens 100.000 Euro; Los 4: JVA Neustrelitz - mindestens 100.000 Euro (Die Angaben können im Leistungsverzeichnis (Fragebogen 3) vorgenommen oder auf gesonderter Anlage erbracht werden.)
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Referenzen: Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer müssen mindestens zwei gleichartige Referenzprojekte im Bereich der Telemedizin innerhalb der vergangenen drei Geschäftsjahre, beginnend ab Oktober 2020 durchgeführt haben. Als gleichartig gilt ein Referenzprojekt, wenn die Leistungsdauer mindestens 6 Monate beträgt/betragen hat und ein Behandlungsvolumen von mindestens 10 Sprechstunden je Woche sowie die Gewährleistung eines Bereitschaftsdienstes im 24/7/365-System umfasst sind. Eines der beiden Referenzprojekte muss in einer stationären Einrichtung des Justiz- oder Maßregelvollzuges oder in einer Einrichtung für Patienten mit Suchtkrankheiten erbracht worden sein. Die geforderten Referenzen sind per Liste unter Angabe der folgenden Parameter: Benennung von Auftraggeber, Leistungsgegenstand, Ausführungszeitraum, Auftragsvolumen, Behandlungsvolumen; Angaben zum Bereitschaftsdienst und Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail) nachzuweisen. - Qualifikationen des vorgesehenen Personals: Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer müssen mittels Eigenerklärung bestätigen, dass die für die Leistungserbringung vorgesehenen Ärztinnen und Ärzte die nachfolgenden Anforderungen erfüllen. 1. Approbation Die Ärztinnen und Ärzte verfügen über eine gültige Approbation bzw. Berufserlaubnis zur Ausübung des Arztberufs in Deutschland. 2. Facharztqualifikation: Für die Erbringung der ärztlichen Leistungen werden ausschließlich Fachärztinnen und -ärzte entsprechend ihrer fachärztlichen Qualifikation eingesetzt.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabemarktplatz-mv.de/NetServer/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 2023-12-19+01:00 10:00:00+01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 73 DAY
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen im Rahmen von § 56 VgV bis zum Ablauf einer Nachfrist von 4 Tagen nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2023-12-19+01:00 10:05:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt
Zahlungen werden elektronisch geleistet
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsverfahren zur Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abzuhelfen, kann bei der zuständigen Vergabekammer (siehe Überprüfungsstelle) nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung schriftlich beantragt werden (§ 160 Abs. 3 GWB).
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
5.1 Los: LOT-0004
Titel: Justizvollzugsanstalt Neustrelitz
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über die Durchführung telemedizinischer Leistungen für im Justizvollzug untergebrachte Personen in der Justizvollzugsanstalt Neustrelitz - Los 4
Interne Kennung: LOT-0004
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85100000 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Zusätzliche Einstufung (cpv): 75231200 Mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene Dienstleistungen
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Am Kaulksee 3  
Stadt: Neustrelitz
Postleitzahl: 17235
Land, Gliederung (NUTS): Mecklenburgische Seenplatte (DE80J)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: 
5.1.3 Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 MONTH
5.1.4 Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung verlängert sich bis zu zweimal um weitere 12 Monate, wenn sie nicht 6 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Die maximale Laufzeit der Rahmenvereinbarung endet nach 48 Monaten.
5.1.5 Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 313,440 EUR
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: Die Frist zur Einsendung von Bieterfragen endet mit Ablauf des 12.12.2023
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Betriebshaftpflichtversicherung: Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer müssen über eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung verfügen bzw. sich verbindlich verpflichten, im Falle einer Zuschlagserteilung eine entsprechende Versicherung mit den nachstehend geforderten Mindestdeckungssummen spätestens zum geplanten Vertragsbeginn abzuschließen. (3.000.000 Euro für Personenschäden je Schadensfall; 3.000.000 Euro für sonstige Schäden je Schadensfall) Sofern vorhanden ist eine einfache Kopie der Versicherungspolice bzw. Bestätigung des Versicherungsgebers (mit Angabe der Versicherungsgrößen); ansonsten eine Eigenerklärung über die Verpflichtung, dass eine entsprechende Versicherung im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen wird mit dem Angebot einzureichen. - Mindestumsatz: Folgender Mindestumsatz muss durch den Bieter in den vergangenen zwei Geschäftsjahren im Tätigkeitsbereich der ausgeschriebenen Leistung erzielt worden sein: Los 1: JVA Waldeck - mindestens 125.000 Euro; Los 2: JVA Bützow - mindestens 150.000 Euro; Los 3: JVA Stralsund - mindestens 100.000 Euro; Los 4: JVA Neustrelitz - mindestens 100.000 Euro (Die Angaben können im Leistungsverzeichnis (Fragebogen 3) vorgenommen oder auf gesonderter Anlage erbracht werden.)
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Referenzen: Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer müssen mindestens zwei gleichartige Referenzprojekte im Bereich der Telemedizin innerhalb der vergangenen drei Geschäftsjahre, beginnend ab Oktober 2020 durchgeführt haben. Als gleichartig gilt ein Referenzprojekt, wenn die Leistungsdauer mindestens 6 Monate beträgt/betragen hat und ein Behandlungsvolumen von mindestens 10 Sprechstunden je Woche sowie die Gewährleistung eines Bereitschaftsdienstes im 24/7/365-System umfasst sind. Eines der beiden Referenzprojekte muss in einer stationären Einrichtung des Justiz- oder Maßregelvollzuges oder in einer Einrichtung für Patienten mit Suchtkrankheiten erbracht worden sein. Die geforderten Referenzen sind per Liste unter Angabe der folgenden Parameter: Benennung von Auftraggeber, Leistungsgegenstand, Ausführungszeitraum, Auftragsvolumen, Behandlungsvolumen; Angaben zum Bereitschaftsdienst und Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail) nachzuweisen. - Qualifikationen des vorgesehenen Personals: Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer müssen mittels Eigenerklärung bestätigen, dass die für die Leistungserbringung vorgesehenen Ärztinnen und Ärzte die nachfolgenden Anforderungen erfüllen. 1. Approbation Die Ärztinnen und Ärzte verfügen über eine gültige Approbation bzw. Berufserlaubnis zur Ausübung des Arztberufs in Deutschland. 2. Facharztqualifikation: Für die Erbringung der ärztlichen Leistungen werden ausschließlich Fachärztinnen und -ärzte entsprechend ihrer fachärztlichen Qualifikation eingesetzt.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabemarktplatz-mv.de/NetServer/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 2023-12-19+01:00 10:00:00+01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 73 DAY
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen im Rahmen von § 56 VgV bis zum Ablauf einer Nachfrist von 4 Tagen nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2023-12-19+01:00 10:05:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt
Zahlungen werden elektronisch geleistet
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsverfahren zur Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abzuhelfen, kann bei der zuständigen Vergabekammer (siehe Überprüfungsstelle) nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung schriftlich beantragt werden (§ 160 Abs. 3 GWB).
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
8. Organisationen
8.1 ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1 ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für innere Verwaltung M-V, Abteilung Beschaffung/Dienstleistungen
Registrierungsnummer: 13-L27110001000-54
Postanschrift: Lübecker Str. 289  
Stadt: Schwerin
Postleitzahl: 19059
Land, Gliederung (NUTS): Schwerin, Kreisfreie Stadt (DE804)
Land: Deutschland
Telefon: +49 385-588-56199
Fax: +49 385-509-56029
Internetadresse: https://www.laiv-mv.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1 ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
Registrierungsnummer: 13-L50010000000-78
Postanschrift: Johannes-Stelling-Str. 14  
Stadt: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land, Gliederung (NUTS): Schwerin, Kreisfreie Stadt (DE804)
Land: Deutschland
Telefon: +49 385588-15164
Fax: +49 385588485-15817
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 786da2d6-a09c-48ec-86d4-30a816adc70e - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2023-11-20+01:00 15:12:58+01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 
11.2 Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00707349-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 224/2023
Datum der Veröffentlichung: 2023-11-21Z