Deutschland - Arzneimittel - Auftragsbekanntmachung - Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Rotigotin

1. Beschaffer
1.1 Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: GWQ ServicePlus AG
Rechtsform des Erwerbers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1 Verfahren
Titel: Auftragsbekanntmachung - Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Rotigotin
Beschreibung: § 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGBV für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge abschließen. Vertragsstart ist der 01.12.2023. Folgende Kassen nehmen an diesem Open-House Verfahren teil: Audi BKK BAHN-BKK BERGISCHE KRANKENKASSE Bertelsmann BKK Betriebskrankenkasse der MTU Friedrichshafen GmbH Betriebskrankenkasse firmus BIG direkt gesund BKK Akzo Nobel Bayern BKK BPW Bergische Achsen KG BKK Deutsche Bank AG BKK Diakonie BKK DürkoppAdler BKK Faber-Castell & Partner BKK Freudenberg BKK Gildemeister-Seidensticker BKK Groz-Beckert bkk melitta hmr BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg BKK Voralb HellerIndexLeuze BMW BKK Heimat BKK hkk IKK - Die Innovationskasse IKK Brandenburg und Berlin IKK gesund plus IKK Südwest Koenig & Bauer BKK Krones BKK Mercedes-Benz BKK Merck BKK Salus BKK SBK Siemens-Betriebskrankenkasse SECURVITA Krankenkasse SKD BKK Südzucker BKK vivida bkk
Kennung des Verfahrens: 4acfeb8b-3eac-4fd0-9ce6-588b44dad6fa
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
2.1.4 Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
2.1.6 Ausschlussgründe
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: 
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: 
Betrugsbekämpfung: 
Korruption: 
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: 
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: 
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: 
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: 
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: 
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: 
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: 
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: 
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: 
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: 
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: 
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: 
5. Los
5.1 Los: LOT-0001
Titel: Rotigotin
Beschreibung: Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem o. a. Wirkstoff zu schließen. Diesem Vertrag können zu jeder Zeit der Vertragslaufzeit alle interessierten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beitreten (Zulassungsmodell). Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen und deren Umsätze sowie die Termine für die Meldung des Vertrags sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bis zum Start exklusiver Verträge steht diese Übergangsvereinbarung allen Marktteilnehmern zum Beitritt offen. Bei Eingang der unterzeichneten Verträge / Erklärung und Nachweise zum 10.11.2023 kann eine erstmalige Meldung zum 01.12.2023 realisiert werden. Folgende Unterlagen sind einzureichen: - unterzeichneter Vertrag in doppelter Ausfertigung; - einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels Auszug aus dem öffentlichen Teil der AMIce-Datenbank; - unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage 3) - PZN-Liste (Anlage 4) - Erklärung zur Verordnung (Anlage 5) - Selbstauskunft „Nachhaltigkeit“ (Anlage 6)
Interne Kennung: Rotigotin
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 2023-12-01+01:00
Enddatum: 2025-03-31+02:00
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
5.1.11 Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://vergabeportal.gwq-serviceplus.de/,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Nicht zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 2025-02-10+01:00 10:00:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Zahlungen werden elektronisch geleistet
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes
8. Organisationen
8.1 ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: GWQ ServicePlus AG
Registrierungsnummer: DE 258895210
Stadt: Düsseldorf
Land: Deutschland
Telefon: +49211758498-0
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1 ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes
Registrierungsnummer: t:022894990
Postanschrift: Villemombler Straße 76  
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Telefon: 0228 9499-0
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 660353-2023
Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Veröffentlichung
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f49c91ef-6536-4251-9005-06ce2c0adfee - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2023-11-03Z 08:07:08Z
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 
11.2 Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00673489-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 213/2023
Datum der Veröffentlichung: 2023-11-06Z