Dienstleistungskonzession zur Anbindung unterversorgter Adressen im Gebiet des Landkreises Rostock an ein Gigabit-Breitbandnetz unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe (Graue-Flecken-Förderprogramm), Projektgebiet LRO31_11
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift: August-Bebel-Str. 3
Ort: Bad Doberan
NUTS-Code: DE80K Landkreis Rostock
Postleitzahl: 18209
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 3843/75510022
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.landkreis-rostock.de
Abschnitt II: Gegenstand
Dienstleistungskonzession zur Anbindung unterversorgter Adressen im Gebiet des Landkreises Rostock an ein Gigabit-Breitbandnetz unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe (Graue-Flecken-Förderprogramm), Projektgebiet LRO31_11
Der Landkreis Rostock (nachfolgend: „Konzessionsgeber“) hat das Ziel, flächendeckend leistungsfähige Zugänge zu Gigabitnetzen bereitzustellen. Daher soll mit einem Telekommunikationsunternehmen ein Konzessionsver-trag über den Bau und den Betrieb von Gigabitnetzen sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet abgeschlossen werden. Der Konzessionsgeber hat dazu im Rahmen des Förderprogramms des Bundes Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bun-desrepublik Deutschland“ einen Förderantrag gestellt und mit Bescheid vom 21.12.2022 Fördermittel in vorläu-figer Höhe bewilligt bekommen. Darüber hinaus hat der Konzessionsgeber eine Kofinanzierung nach der Gi-gabitförderrichtlinie des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 29.09.2022 beantragt und bewilligt erhalten. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, die unter https://www.subreport.de/E72584599 heruntergeladen werden können.
Siehe oben Abschnitt II. 1.4)
- Kriterium: Kriterium: 1. Höhe der Wirtschaftswirtschaftlichkeitslücke (Max. 40 Punkte)
- Kriterium: Kriterium: 2. Eigenausbaukonzept (Max. 10 Punkte)
- Kriterium: Kriterium: 3. Realisierungszeitraum (Max. 10 Punkte)
- Kriterium: Kriterium: 4. Endkundenprodukte (Max. 10 Punkte)
- Kriterium: Kriterium: 5. Technisches Konzept (Max. 10 Punkte)
- Kriterium: Kriterium: 6. Marketing- und Vertriebskonzept (Max. 10 Punkte)
- Kriterium: Kriterium: 7. Vertrag (Max. 10 Punkte)
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Hinweis zu allen Eignungskriterien (III.1.1), III.1.2) und III.1.3)): Sofern eine Beteiligung als Bewerber- bzw. Bie-tergemeinschaft beabsichtigt ist, muss mit dem Teilnahmeantrag die in dem Formular „Eignungsnachweise“ (https://www.subreport.de/E72584599) (Anlage 1) enthaltene Bewerber- bzw. Bietergemeinschaftserklä-rung vorgelegt werden. Für jedes Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft müssen darüber hinaus die weiteren geforderten Eignungsnachweise vorgelegt werden, soweit diese durch den Bewerber- bzw. Bieterge-meinschaftspartner erbracht werden. Im Zuge der Eignungsprüfung werden die Mitglieder der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft insgesamt mit der jeweiligen Summe ihrer Beiträge zur Eignung beurteilt. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB bzw. die Selbstreinigung nach § 125 GWB muss hingegen jedes Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft einzeln nachweisen.
Im Falle einer Eignungsleihe hat der Bewerber für jedes eignungsbeliehene Unternehmen die Verpflichtungserklärung des eignungsbeliehenen Unternehmens vorzulegen. Ferner sind auch die Eignungsnachweise zur „Befä-higung zur Berufsausübung einschließlich der Auflagen zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister einzureichen. Hierzu ist auch das Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument) nebst den entsprechenden Anlagen vom eignungsbeliehenen Unternehmen auszufüllen und zu unterschreiben. Zudem sind die geforderten Eignungsnachweise für das eignungsbeliehene Unternehmen insoweit vorzulegen, als sich der Eignung dieses Unternehmens bedient wird. Sofern sich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des eignungsbeliehenen Unternehmens bedient wird, ist zudem auch die Verpflichtungserklärung des Nachun-ternehmers des eignungsbeliehenen Unternehmens vorzulegen.
Sofern der Bieter beabsichtigt, Nachunternehmer zu beauftragen, sind die Teile der Leistung, die an einen Nachunternehmer vergeben werden sollen, im Formular „Eignungsnachweise“ (https://www.subreport.de/E72584599) (Anlage 1) zu benennen. Der konkrete Nachunternehmer ist nur dann zu benennen und die entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen, wenn dieser bereits feststeht bzw. es sich um einen we-sentlichen Teil der Leistungserbringung handelt, die der Nachunternehmer erbringen soll. In letzterem Fall sind für diesen Nachunternehmer auch die Eignungsnachweise zur „Befähigung zur Berufsausübung einschließlich der Auflagen zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister“ in Form des von ihm insoweit ausgefüllten und unterschriebenen Formulars „Eignungsnachweise“ (Anlage 1) sowie die entsprechenden geforderten Eig-nungsnachweise vorzulegen, die seine konkrete Leistungserbringung betreffen.
Sofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese unter https://www.subreport.de/E72584599 zum Download zur Verfügung.
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB bzw. Nach-weis von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB durch entsprechende Angabe in dem Formu-lar „Eignungsnachweise“ (Anlage 1) und ggf. seiner dort geforderten Anlage
- Angabe der Registernummer und des Registergerichts in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1) nebst Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister bzw. vergleichbarer Nachweis
- Bestätigung der Meldung nach § 6 TKG a.F. bzw. § 5 TKG n.F. bei der Bundesnetzagentur durch ent-sprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1) nebst Kopie der Meldebestäti-gung nach § 6 TKG a.F. bzw. § 5 TKG n.F.
- Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachwei-se“ (Anlage 1)
- Verpflichtungserklärung zum Mindestlohn gem. dem Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V) durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnach-weise“ (Anlage 1)
- Bei Bewerber-bzw. Bietergemeinschaften: unterschriebene Erklärung der Bewerber- bzw. Bieterge-meinschaft gemäß den Anforderungen in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1)
- Bei Nachunternehmern: unterschriebene Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers gemäß den Anforderungen in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1)
- Bei Eignungsleihe: unterschriebene Verpflichtungserklärung des eignungsbeliehenen Unternehmens gemäß den Anforderungen in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1)
Sofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese unter https://www.subreport.de/E72584599 zum Download zur Verfügung.
- Angabe des Umsatzes in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2020, 2021 und 2022) ein-schließlich des Umsatzes in dem Tätigkeitsbereich der vorliegenden Konzession durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1). Sollten die Umsatzzahlen aus dem Jahr 2022 noch nicht vorliegen, sind die Umsatzzahlen aus den Jahren 2019, 2020 und 2021 anzugeben.
- Kopien der Bilanzen bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2020, 2021 und 2022). Sollte die Bilanz aus dem Jahr 2022 noch nicht vorliegen, sind die Kopien der Bilanzen aus den Jahren 2019, 2020 und 2021 zu übermitteln.
- Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5.000.000,00 € (mindestens zweifach maximiert je Versicherungsjahr) jeweils für Per-sonen-, Sach- und Vermögensschäden durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnach-weise“ (Anlage 1).
Die Betriebshaftpflichtversicherung hat eine Deckungssumme von mindestens 5.000.000,00 € (mindestens zweifach maximiert je Versicherungsjahr) jeweils für Personen-, Sach- und Vermögensschäden zu umfassen.
Sofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese unter https://www.subreport.de/E72584599 zum Download zur Verfügung.
- Angabe von geeigneten Referenzen über in den letzten drei Jahren (maßgeblich ist der Zeitpunkt des Teilnahmeantrags) erbrachte vergleichbare Leistungen unter Angabe des Wertes der gesamten und der eigenen Leistung und des Erbringungszeitpunkts durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1). Als geeignete Referenz bzw. vergleichbare Leistung werden solche Referenzen bzw. Leistungen eingestuft, die den Bau und den gleichzeitigen Betrieb von Gigabit-Breitbandnetzen im Rahmen eines Bundes- und/ oder Landesförderprogramms betreffen. Es sind min-destens 3 Referenzen anzugeben.
Alternativ kann die technische und berufliche Leistungsfähigkeit betreffend die Referenzangaben auch durch Darlegung der Erfahrungen und Expertise in einem Konzept nachgewiesen werden. Der Kreis wird über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit auf Grundlage des dargelegten Konzepts entscheiden. Bei den Ausführungen im Konzept kommt es insbesondere auf Darlegungen zur Umset-zung der Einhaltung von Dokumentationspflichten und Fördervorgaben an (vgl. Ziff. 3 c) hh) des Be-gleitdokuments zur Bekanntmachung).
- Eigenerklärung über die Anzahl der mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1).
Es sind mindestens 3 geeignete Referenzen anzugeben.
Zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates dürfen keine Unternehmen (Konzes-sionsnehmer/Bieter, Bietergemeinschaftsmitglieder, Unterauftragnehmer, Eignungsverleiher und Lieferanten) mit Russlandbezug i.S.d. o.a. Verordnung am Auftrag beteiligt werden. Eine entsprechende Eigenerklärung (An-lage 2) ist dem Teilnahmeantrag beizufügen.
Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich im Übrigen u.a. aus den Vergabeunterlagen (her-unterzuladen unter https://www.subreport.de/E72584599 und dem Angebot des bezuschlagten Bieters.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, §§ 1 ff. KonzVgV), bei der der Schwerpunkt der Beschaffung auf dem Betrieb eines Gigabit-Breitbandnetzes und dem Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste liegt. Die Dienstleistungskonzession hat den Zweck, die Bereitstellung und den Betrieb eines öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie die Bereitstellung von öffentli-chen Kommunikationsnetzen im Ausbaugebiet zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wird auf den Ausnah-metatbestand in § 149 Nr. 8 GWB hingewiesen.
Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in zwei Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der Teilnahmefrist Teil-nahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdoku-ments (Begleitdokument, herunterzuladen unter https://www.subreport.de/E72584599) genügen müssen.
Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus den Vergabeunterlagen (herunterzuladen unter https://www.subreport.de/E72584599).
Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern erfolgt ausschließlich über das Verga-beportal https://www.subreport.de/E72584599. Der Konzessionsgeber stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung.
Die Angabe personenbezogener Daten innerhalb der Eignungsnachweise ist freiwillig. Die Nichtangabe perso-nenbezogener Daten führt nicht unmittelbar zum Ausschluss vom weiteren Verfahren.
Mit dieser Bekanntmachung wird der öffentliche Konzessionsgeber nicht zur Gewährung einer Beihilfe ver-pflichtet. Insbesondere bleibt es dem öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.
Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich über dieses Portal (http://ted.europa.eu), https://projekttraeger-breitband.de und https://www.subreport.de/E72584599 bekannt gemacht.
Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
Ort: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland
Telefon: +49 385/588-5160
Ob sich die Vergabekammer zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle nicht für die Verga-bekammer entscheiden. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist jedenfalls grundsätzlich unzulässig, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auf-traggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist nach Ziff. IV.2.2. der vorliegenden Bekanntmachung), 3. Verstöße gegen Vergabevor-schriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewer-bung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
Ort: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland
Telefon: +49 385/588-5160