Leasing von Multifunktionsgeräten inkl. Lieferung, Service, Wartung und Verbrauchsmaterial (ohne Kopierpapier)

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bad Doberan
NUTS-Code: DE80K Landkreis Rostock
Postleitzahl: 18209
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]1
Fax: [gelöscht]0
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.landkreis-rostock.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.subreport.de/E86288354
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.subreport.de/E86288354
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Leasing von Multifunktionsgeräten inkl. Lieferung, Service, Wartung und Verbrauchsmaterial (ohne Kopierpapier)

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
30000000 Maschinen, Material und Zubehör für Büro und Computer, außer Möbeln und Softwarepaketen
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Leasingvertrag des Auftraggebers für Druck- und Kopiertechnik endet im November 2023. Diese Leistung

soll erneut als Leasingmodell ausgeschrieben werden. Ziel ist ein wirtschaftlicher Betrieb von Druck- und

Kopiertechnik unter Berücksichtigung der aktuellen Bedarfe. Der Landkreis Rostock beabsichtigt daher zum

01.12.2023 die Neuausstattung der Verwaltungsstandorte mit Druck- und Multifunktionsgeräten.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
30120000 Fotokopier- und Offsetdruckgeräte
50313200 Wartung von Fotokopiergeräten
50313100 Reparatur von Fotokopiergeräten
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
NUTS-Code: DE8 Mecklenburg-Vorpommern
NUTS-Code: DE80 Mecklenburg-Vorpommern
NUTS-Code: DE80K Landkreis Rostock
Hauptort der Ausführung:

Landkreis Rostock, Am Wall 3-5, 18273 Güstrow mit Außen- bzw. Nebenstellen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Lieferung von 66 fabrikneuen Multifunktionsgeräten sowie 67 Arbeitsplatzdrucker inkl. Software und Zubehör

laut Leistungsbeschreibung inkl. Full-Service (Wartungen, Ersatzteile, Reparaturen, Verbrauchs- materialien

ohne Kopierpapier, etc.)

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Leistung / Gewichtung: 50%
Preis - Gewichtung: 50%
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 60
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag kann einmalig um weitere 12 Mona

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Hinsichtlich der Eignungsprüfung gelten nachfolgende Mindestanforderungen:

Mindestanforderung an die Referenzen:

Ein Referenzprojekt wird nur dann als vergleichbar gewertet, wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind:

- Leistungserbringung erfolgte innerhalb der letzten drei Jahre

- Lieferung, Installation und Wartung von mind. 50 Multifunktionsgeräten der Geräteklassen 2 und/oder 3 (siehe

hierzu Anlage 1 Übersicht der Geräteklassen)

Mindestanforderungen an die Bewerber:

1. Jeder Bewerber muss mindestens zwei vergleichbare Referenzen (siehe hierzu Mindestanforderungen an die Referenzen) nachweisen.

2. Jeder Bewerber muss zum Nachweis der Qualitätssicherung das Vorliegen einer DIN EN ISO 9001 oder

Nachweis, dass das Unternehmen von anderen akkreditierten Stellen zertifiziert ist, vorlegen.

3. Höhe der Deckungssumme einer Betriebshaftpflichtversicherung, die die ordnungsgemäße Erfüllung der

Leistung abdeckt (sämtliche Leistungen): mind. für Personenschäden 2,5 Mio. € und mind. Sachschäden 1 Mio.

und Vermögensschäden 0,5 Mio. pro Schadensfall

4. Jeder Bewerber muss einen Mindestumsatz in Höhe von 375.000 EUR der letzten 3 Kalenderjahre

(2020-2022) für vergleichbare Leistungen nachweisen -unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit

anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen.

Die Umsätze von Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft werden addiert. Umsätze von Nachunternehmern/

von geliehenen Dritten werden nur addiert, wenn eine Verpflichtungserklärung vorgelegt wird.

Im Falle einer Neugründung sind die vorhandenen Umsätze in diesem Zeitraum seit der Gründung anzugeben.

Im Fall der Rechtsnachfolge sind für den vorgenannten Zeitraum die Umsätze der/des Rechtsvorgängers, der/

die namentlich zu nennen ist/sind, anzugeben. In diesem Fall muss die Mindestanforderung an den Umsatz

(netto) für die ausschreibungsgegenständliche Leistung mindestens für das Geschäftsjahr 2022 erfüllt sein.

5. Jeder Bewerber muss mindestens 3 Servicetechniker in seinem Unternehmen bzw. durch Nachunternehmen

im Umkreis von 100 Straßenkilometern zum Hauptstandort des Landkreises Rostock (Güstrow) vorhalten, um im Falle einer Störung, Wartung oder Reparatur eines Multifunktionsgerätes den Dienstbetrieb des Landkreises

Rostock möglichst gering zu beeinträchtigen.

Differenzierende Bewertung der Eignung

Sollten mehr als fünf Bewerber sämtliche Nachweise und Erklärungen vorgelegt haben sowie die

Mindestanforderungen erfüllen und damit grundsätzlich als geeignet gelten, wird der Auftraggeber die fünf am

besten geeigneten Bewerber anhand der folgenden Kriterien ermitteln:

• vergleichbarer Referenzen,

• der Anzahl der Service-Techniker,

• Angabe, welche Teile des Auftrages das Unternehmen als Unterauftrag zu vergeben beabsichtigt.

Wird eins der vorgenannten Kriterien nicht erfüllt (= 0 Punkte), wird der Bewerber als nicht geeignet erachtet

und von der weiteren Wertung ausgeschlossen.

Die Bewertung erfolgt anhand einer Punkteskala von 1-3 Punkten. Die Punkte bilden dabei die folgenden

Erfüllungsgrade ab:

• 3 Punkte: Kriterium bestmöglich erfüllt

• 2 Punkte: Kriterium überdurchschnittlich erfüllt

• 1 Punkt: Kriterium durchschnittlich erfüllt

Vergleichbare Referenzen

Die Bepunktung der Referenzen wird wie folgt gewertet und mit 35% gewichtet:

• 3 Punkte: Der Bewerber hat mehr als 4 vergleichbare Referenzen.

• 2 Punkte: Der Bewerber hat 3-4 vergleichbare Referenzen.

• 1 Punkt: Der Bewerber hat 2 vergleichbare Referenzen

Im Fall einer Bewerbergemeinschaft oder beim Einsatz von Nachunternehmen ist das Unternehmen zu

benennen, welches Inhaber der Referenz ist.

Angaben zu der Anzahl der Service-Techniker

Die Punkte werden wie folgt vergeben und mit 35% gewichtet:

• 3 Punkte: Der Bewerber hält 7 oder mehr Servicetechniker vor.

• 2 Punkte: Der Bewerber hält 5 oder mehr Servicetechniker vor.

• 1 Punkt: Der Bewerber hält 3 oder mehr Servicetechniker vor.

Angabe, welche Teile des Auftrages das Unternehmen als Unterauftrag zu vergeben beabsichtigt

Der Auftrag „Leasing von Drucksystemen“ umfasst folgende Leistungsbereiche:

• Aufstellung der Multifunktionsgeräte an den Standorten des Auftraggebers

• Vorinstallation der Multifunktionsgeräte

• Wartung und Störungsbeseitigung

Die Punkte werden wie folgt vergeben und mit 30% gewichtet:

• 3 Punkte: Der Bewerber beabsichtigt alle Leistungen im eigenen Unternehmen auszuführen.

• 2 Punkte: Der Bewerber beabsichtigt eine der o.a. Leistung an ein anderes Unternehmen zu vergeben.

• 1 Punkt: Der Bewerber beabsichtigt 2 Leistungsbereiche an andere Unternehmen zu vergeben.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

-

Kopie zur Eintragung in das Berufsregister am Sitz bzw. Wohnort des Bewerbers (nicht älter als 12 Monate)

Bewerber, die im Handelsregister eingetragen sind, geben an unter welcher Nummer ihre Eintragung erfolgte

und bei welchem Amtsgericht ihre Eintragung geführt wird. Bewerber, die nicht zur Eintragung verpflichtet sind,

spezifizieren ihren Status. Die Bewerber bestätigen, dass der jeweils angegebene Eintragungsstand ihren

aktuellen Status entspricht.

- Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen

- Nachweis Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft (nicht älter als 12 Monate)

- Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen

- Verpflichtung des Bieters/der Bietergemeinschaft zur Zahlung Mindestlohn

- Eigenerklärung zur Einhaltung des Bundes- und Landesdatenschutzgesetzes

- Erklärung zur fachgerechten Entsorgung der leeren Toner

Im Falle der Bewerbung als Bewerbergemeinschaft und/oder der Beteiligung von Unterauftragnehmer (soweit

sich ein Bewerber oder ein Mitglied einer Bewerbergemeinschaft auf die Fachkunde oder Leistungsfähigkeit von

Nachunternehmen beruft) sind folgende Erklärungen vorzulegen:

- Erklärung der Bewerbergemeinschaft

- Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer

- Verpflichtungserklärung Eignungsleihe

Die geforderten Angaben/Erklärungen sind geordnet nach der Systematik des Bewerberbogens sowie den

sonstigen Formblättern vollständig einzureichen. Bei Bewerbergemeinschaften und Unterbeauftragungen muss

jedes Mitglied den Bewerberbogen sowie die sonstigen Formblätter separat ausfüllen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Angabe des Umsatzes (netto) für vergleichbare Leistungen des Unternehmens jeweils für die letzten drei

abgeschlossenen Geschäftsjahre (2020-2022). Die Umsätze von Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft

werden addiert. Umsätze von Nachunternehmern/von geliehenen Dritten werden nur addiert, wenn eine

Verpflichtungserklärung vorgelegt wird. Der Mindestumsatz (netto) für die ausschreibungsgegenständlichen

Leistungen muss in jedem der vorgenannten Geschäftsjahre größer als 375.000 EUR gewesen sein.

Im Falle einer Neugründung sind die vorhandenen Umsätze in diesem Zeitraum seit der Gründung anzugeben.

Im Fall der Rechtsnachfolge sind für den vorgenannten Zeitraum die Umsätze der/des Rechtsvorgängers, der/

die namentlich zu nennen ist/sind, anzugeben. In diesem Fall muss die Mindestanforderung an den Umsatz

(netto) für die ausschreibungsgegenständliche Leistung mindestens für das Geschäftsjahr 2022 erfüllt sein.

• Nachweis über das Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung oder Erklärung des Versicherers, dass eine

Betriebshaftpflichtversicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Jeder Bewerber muss einen Mindestumsatz in Höhe von 375.000 EUR der letzten 3 Kalenderjahre

(2020-2022) für vergleichbare Leistungen nachweisen -unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit

anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen.

Die Umsätze von Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft werden addiert. Umsätze von Nachunternehmern/

von geliehenen Dritten werden nur addiert, wenn eine Verpflichtungserklärung vorgelegt wird.

Im Falle einer Neugründung sind die vorhandenen Umsätze in diesem Zeitraum seit der Gründung anzugeben.

Im Fall der Rechtsnachfolge sind für den vorgenannten Zeitraum die Umsätze der/des Rechtsvorgängers, der/die namentlich zu nennen ist/sind, anzugeben. In diesem Fall muss die Mindestanforderung an den Umsatz

(netto) für die ausschreibungsgegenständliche Leistung mindestens für das Geschäftsjahr 2022 erfüllt sein.

- Höhe der Deckungssumme einer Betriebshaftpflichtversicherung, die die ordnungsgemäße Erfüllung der

Leistung abdeckt (sämtliche Leistungen): mind. für Personenschäden 2,5 Mio. € und mind. Sachschäden 1 Mio.

und Vermögensschäden 0,5 Mio. pro Schadensfall

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

- Referenzen über die Erbringung vergleichbarer Leistungen innerhalb der letzten 3 Geschäftsjahre,

- Erklärung über das Vorliegen einer DIN EN ISO 9001 oder Nachweis, dass das Unternehmen von anderen

akkreditierten Stellen zertifiziert ist,

- Anzahl der Service-Techniker

- Angabe, welche Teile des Auftrages das Unternehmen unter Umständen als Unterauftrag zu vergeben

beabsichtigt

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Jeder Bewerber muss mindestens zwei vergleichbare Referenzen nachweisen. Ein Referenzprojekt wird nur

dann als vergleichbar gewertet, wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind:

- Leistungserbringung erfolgte innerhalb der letzten drei Jahre

- Lieferung, Installation und Wartung von mind. 50 Multifunktionsgeräten der Geräteklassen 2 und/oder 3 (siehe

hierzu Anlage 1 Übersicht der Geräteklassen)

Jeder Bewerber muss zum Nachweis der Qualitätssicherung das Vorliegen einer DIN EN ISO 9001 oder

Nachweis, dass das Unternehmen von anderen akkreditierten Stellen zertifiziert ist, vorlegen.

Jeder Bewerber muss mindestens 3 Servicetechniker in seinem Unternehmen bzw. durch Nachunternehmen

im Umkreis von 100 Straßenkilometern zum Hauptstandort des Landkreises Rostock (Güstrow) vorhalten, um

im Falle einer Störung, Wartung oder Reparatur eines Multifunktionsgerätes den Dienstbetrieb des Landkreises

Rostock möglichst gering zu beeinträchtigen.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Dem öffentlichen Auftraggeber ist es verboten, öffentliche Aufträge an russische Unternehmen zu vergeben

bzw. solche Verträge weiterhin zu erfüllen.

In der „Verordnung (EU) 2022/576 DES RATES vom 08. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.

833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts des Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine

destabilisieren“ wurde daher u.a. folgender Artikel eingefügt:

Artikel 5k Abs. 1 „(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich

der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6

Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/

EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter

Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und

unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder

Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen,

Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder

mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung

einer der unter

Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder

Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch

genommen werden.“

Dazu ist die "Eigenerklärung RUS-Sanktionen" mit Teilnahmeantrag einzureichen.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Nichtoffenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 12/04/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Sofern die Vergabeunterlagen ohne vorherige Registrierung bzw. Anmeldung auf dem Vergabeportal

heruntergeladen werden, erfolgt keine Benachrichtigung per E-Mail an den Bewerber/Bieter. Der Bewerber/

Bieter ist dann in der Pflicht, sich selbständig über Änderungen und Antworten auf Bieterfragen auf dem Vergabeportal zu informieren (Holschuld). Vor diesem Hintergrund wird eine vorherige Registrierung

(Anmeldung) auf der Vergabeplattform empfohlen.

Es obliegt den Bietern/Bewerbern, evtl. auftretende Störungen des Vergabeportals („subreport“) unverzüglich

der ausschreibenden Stelle zu melden.

Auf Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler in den Vergabeunterlagen hat das Unternehmen die

Vergabestelle zur Vermeidung von Rechtsnachteilen unverzüglich und vor Abgabe des Teilnahmeantrages

hinzuweisen.

- Mehrfachbewerbungen als Einzelbewerber sowie Mitglied von Bewerbergemeinschaften sind nur unter

Beachtung von EuGH, Urteil vom 23.12.2009 - Rs. C-376/08 möglich,

- Änderungen am Bewerbungsbogen sind nicht zulässig.

- Um sicherzustellen, dass alle Bewerber etwaige weitere Informationen für den Teilnahmewettbewerb erhalten,

werden Sie gebeten, sich bei der unter I.3) benannten Plattform Subreport freiwillig registrieren zulassen.

Gemäß DSGVO Art 6 Abs. 1b werden im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung gestellte, auch

personenbezogene Informationen und Daten erfasst, organisiert, gespeichert, verwendet und gelöscht.

Nach Abschluss der Vergabeverfahrens, des Förder- und Rechnungsprüfungsverfahrens und nach Ablauf der

gesetzlichen Aufbewahrungsfrist werden die Daten gelöscht.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Schwerin
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 160 GWB -Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der

Konzessionhat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von

Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete

Verletzung derVergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß

gegenVergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem

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Auftraggebernicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134

Absatz 2 bleibtunberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens

biszum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe

gegenüberdem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen

zuwollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer

2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/03/2023