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Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Landkreis Stendal für das Jahr 2023

Referenznummer der Bekanntmachung: 70.04/03/2022

Dienstleistungen

Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners 8 Lose

09/12/2022

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 238-686727

Abschnitt Nummer: III.1.1)

Stelle des zu berichtigenden Textes: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Anstatt:

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:1) Mit dem Angebot ist vom Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen:- Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124)Die Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) umfasst folgende Angaben:- Angabe zur Eintragung in das Berufs-/Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes (Handelsregister, Industrie- undHandelskammer, Handwerkskammer, gleichwertiges Register)- Angaben zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation; Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt; Angabe zur Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung und Angabe zur Mitgliedschaft bei der BerufsgenossenschaftLiegen Ausschlussgründe vor, besteht gemäß § 125 GWB die Möglichkeit der Selbstreinigung.Der Auftraggeber akzeptiert gemäß § 48 Abs. 3 VgV auch die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV.2) Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist vom Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft in der engeren Wahlzur Bestätigung der Eigenerklärung einzureichen:2.1) entsprechende Bescheinigung der Eintragung in das Berufs-/Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes (Handelsregister, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, gleichwertiges Register)2.2) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen3) Der Auftraggeber wird ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für den Bieter/jedesMitglied einer Bietergemeinschaft, auf dessen/deren Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gemäß § 6 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) eine Abfrage beim Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt vornehmen. Wird eine derartige einschlägige Registerauskunft vom Herkunftsland oder vom Niederlassungsstaat des Bieters/Mitgliedes der Bietergemeinschaft nicht ausgestellt, wird diese durch einegleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates ersetzt.4) Die hier unter 1), 2.1) und 2.2) genannten Bedingungen können auch durch Teilnahme an Präqualifizierungssystemen, die den Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU entsprechen, durch Einreichung des entsprechenden Zertifikates/Bescheinigung über die Eintragung des präqualifizierten Unternehmens erbracht werden (§ 122 Abs. 3GWB i.V.m. § 48 Abs. 8 VgV). Das entsprechende Zertifikat/Bescheinigung ist vom Bieter/Mitglied der Bietergemeinschaftmit dem Angebot einzureichen.Geforderte Angaben/Bescheinigungen, die in dem Präqualifizierungssystem nicht niedergelegt sind oder die Erfüllung der geforderten Bedingungen nicht oder nichthinreichend belegen, sind zusätzlich einzureichen.5) Anforderungen/Bestimmungen für Unterauftragnehmer/Eignungsleihe siehe VI.3) 3) dieser Bekanntmachung. 

muss es heißen:

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:1) Mit dem Angebot ist vom Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen:- Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124)Die Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) umfasst folgende Angaben:- Angabe zur Eintragung in das Berufs-/Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes (Handelsregister, Industrie- undHandelskammer, Handwerkskammer, gleichwertiges Register)- Angaben zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation; Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt; Angabe zur Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung und Angabe zur Mitgliedschaft bei der BerufsgenossenschaftLiegen Ausschlussgründe vor, besteht gemäß § 125 GWB die Möglichkeit der Selbstreinigung.Der Auftraggeber akzeptiert gemäß § 48 Abs. 3 VgV auch die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV.2) Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist vom Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft in der engeren Wahlzur Bestätigung der Eigenerklärung einzureichen:2.1) entsprechende Bescheinigung(en) der Eintragung in das Berufs-/Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes (Handelsregister, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, gleichwertiges Register)2.2) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen3) Der Auftraggeber wird ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für den Bieter/jedesMitglied einer Bietergemeinschaft, auf dessen/deren Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gemäß § 6 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) eine Abfrage beim Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt vornehmen. Wird eine derartige einschlägige Registerauskunft vom Herkunftsland oder vom Niederlassungsstaat des Bieters/Mitgliedes der Bietergemeinschaft nicht ausgestellt, wird diese durch einegleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates ersetzt.4) Die hier unter 1), 2.1) und 2.2) genannten Bedingungen können auch durch Teilnahme an Präqualifizierungssystemen, die den Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU entsprechen, durch Einreichung des entsprechenden Zertifikates/Bescheinigung über die Eintragung des präqualifizierten Unternehmens erbracht werden (§ 122 Abs. 3GWB i.V.m. § 48 Abs. 8 VgV). Das entsprechende Zertifikat/Bescheinigung ist vom Bieter/Mitglied der Bietergemeinschaftmit dem Angebot einzureichen.Geforderte Angaben/Bescheinigungen, die in dem Präqualifizierungssystem nicht niedergelegt sind oder die Erfüllung der geforderten Bedingungen nicht oder nichthinreichend belegen, sind zusätzlich einzureichen.5) Anforderungen/Bestimmungen für Unterauftragnehmer/Eignungsleihe siehe VI.3) 3) dieser Bekanntmachung. 

Abschnitt Nummer: III.2.2)

Stelle des zu berichtigenden Textes: Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Anstatt:

Mit dem Angebot sind vom Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft folgende Erklärungen gemäß Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt (LVG LSA) einzureichen:- Erklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit nach § 10 Absatz 1 und 3 LVG LSA,- Erklärung zur Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation nach § 12 LVG LSA,- Erklärung zum Nachunternehmereinsatz nach § 13 Absatz 2 und 4 LVG LSA.Bei Einsatz von Unterauftragnehmern sind auf gesondertes Verlangen folgende Erklärungen gemäß LVG LSA auch für diese Unternehmen einzureichen:- Erklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit nach § 10 Absatz 1 und 3 LVG LSA,- Erklärung zur Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation nach § 12 LVG LSA.Die Erklärungen können eingesehen werden unter: https://www.landkreis-stendal.de/de/erklaerungen-lvg-evergabe.htmlWeitere Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:Mit dem Angebot ist vom Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft die Eigenerklärung, dass der Bieter nicht zuden Personen/Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland aufweisen (gem. Art. 5 k) der Verordnung (EU) in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 desRates vom 08.04.2022 einzureichen. 

muss es heißen:

Mit dem Angebot sind vom Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft folgende Erklärungen gemäß Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt (LVG LSA) einzureichen:- Erklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit nach § 10 Absatz 1 und 3 LVG LSA,- Erklärung zur Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation nach § 12 LVG LSA,- Erklärung zum Nachunternehmereinsatz nach § 13 Absatz 2 und 4 LVG LSA.Bei Einsatz von Unterauftragnehmern sind auf gesondertes Verlangen folgende Erklärungen gemäß LVG LSA auch für diese Unternehmen einzureichen:- Erklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit nach § 10 Absatz 1 und 3 LVG LSA,- Erklärung zur Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation nach § 12 LVG LSA.Die Erklärungen können eingesehen werden unter: https://www.landkreis-stendal.de/de/erklaerungen-lvg-evergabe.htmlWeitere Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:Mit dem Angebot ist vom Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft die Eigenerklärung, dass der Bieter/Mitglied der Bietergemeinschaft nicht zu den Personen/Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland aufweisen (gem. Art. 5 k) der Verordnung (EU) in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 desRates vom 08.04.2022 einzureichen. 

Abschnitt Nummer: VI.3)

Stelle des zu berichtigenden Textes: Zusätzliche Angaben:

Anstatt:

1) Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine Erklärung (Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft - Formblatt234) aller Mitglieder in Textform abzugeben:- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,- dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,- dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.2) Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen (Unterauftragnehmer) oder sich im Hinblick auf die erforderliche technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe), so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen (Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen - Formblatt 235). Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt dieNamen dieser Unternehmen anzugeben und einen Verfügbarkeitsnachweis zum Beispiel eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - Formblatt 236) dieser Unternehmen einzureichen.3) Bei Einsatz von Unterauftragnehmern sind die unter III.1.1) 1), 2.1) und 2.2) bzw. 4) genannten Unterlagen und die unter III.1.2) 1) genannte Unterlage bzgl. der Betriebshaftpflichtversicherung mit den geforderten Mindestdeckungssummen und Mindestmaximierung bzw. die unter III.1.2) 3) genannte Unterlage sowie in Bezug auf die vom Unterauftragnehmer übernommenen Leistungsteile die unter III.1.3) 1), 2.1) und 2.2) bzw. 3) genannten Unterlagen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle auch für diese Unternehmen einzureichen. Gleiches gilt für die unter III.1.1) 1), 2.1) und 2.2) bzw. 4) genannten Unterlagen und, soweit sie fürdie in Anspruch genommenen Kapazitäten relevant sind, im Umfang der Eignungsleihe für die unter III.1.3) 1), 2.1) und 2.2) bzw. 3) genannten Unterlagen für Unternehmen, denen sich der Bieter im Hinblick auf die erforderliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit bedient (Eignungsleihe). Die Berufung auf die Betriebshaftpflichtversicherung eines anderenUnternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist ausgeschlossen (soweit ein Unternehmen vom Versicherungsschutz eines anderen Unternehmens mit umfasst - also mitversichert ist - bedarf es keinerEignungsleihe).4) Die genannten Formblätter (Eigenerklärung zur Eignung - Formblatt 124, Erklärungen gemäß Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt (LVG LSA), Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft - Formblatt 234, Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen - Formblatt 235, Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - Formblatt 236) liegen den Vergabeunterlagen bei.5) Die Angebotsabgabe sowie die Kommunikation während desVergabeverfahrens (Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) und deren Beantwortung, ggf. erforderliche Änderungen der Vergabeunterlagen, Nachforderungen, Aufklärungen, Einreichung von Unterlagen auf gesondertes Verlangen, etc.) erfolgen elektronisch über die Vergabeplattform evergabe.de. Dafür ist eine Registrierung auf der Internetseite https://www.evergabe.de (kostenfreiesevergabe.de-Konto) sowie die Benutzung der kostenfreien Bietersoftware AI Bietercockpit erforderlich. Voraussetzung für den Start der Bietersoftware AI Bietercockpit ist die einmalige Installation des AI Weblaunchers.Weitere Informationen diesbezüglich finden Sie unter: https://www.evergabe.de/hilfe-und-service bzw. https://www.evergabe.de/auftragnehmer/einfache-angebotsabgabe/(hier einschlägig: Elektronische Angebotsabgabe mit dem AI Bietercockpit).6) Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind bis spätestens 10.01.2023 über die Vergabeplattform evergabe.de an die Vergabestelle zu richten. 

muss es heißen:

1) Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine Erklärung (Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft - Formblatt234) aller Mitglieder in Textform abzugeben:- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,- dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,- dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.2) Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen (Unterauftragnehmer) oder sich im Hinblick auf die erforderliche technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe), so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen (Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen - Formblatt 235). Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt dieNamen dieser Unternehmen anzugeben und einen Verfügbarkeitsnachweis zum Beispiel eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - Formblatt 236) dieser Unternehmen einzureichen.3) Bei Einsatz von Unterauftragnehmern sind die unter III.1.1) 1), 2.1) und 2.2) bzw. 4) genannten Unterlagen und die unter III.1.2) 1) genannte Unterlage bzgl. der Betriebshaftpflichtversicherung mit den geforderten Mindestdeckungssummen und Mindestmaximierung bzw. die unter III.1.2) 3) genannte Unterlage sowie in Bezug auf die vom Unterauftragnehmer übernommenen Leistungsteile die unter III.1.3) 1), 2.1) und 2.2) bzw. 3) genannten Unterlagen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle auch für diese Unternehmen einzureichen. Gleiches gilt für die unter III.1.1) 1), 2.1) und 2.2) bzw. 4) genannten Unterlagen und, soweit sie fürdie in Anspruch genommenen Kapazitäten relevant sind, im Umfang der Eignungsleihe für die unter III.1.3) 1), 2.1) und 2.2) bzw. 3) genannten Unterlagen für Unternehmen, denen sich der Bieter im Hinblick auf die erforderliche technische oder berufliche Leistungsfähigkeit bedient (Eignungsleihe). Die Berufung auf die Betriebshaftpflichtversicherung eines anderenUnternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist ausgeschlossen (soweit ein Unternehmen vom Versicherungsschutz eines anderen Unternehmens mit umfasst - also mitversichert ist - bedarf es keinerEignungsleihe).4) Die genannten Formblätter (Eigenerklärung zur Eignung - Formblatt 124, Erklärungen gemäß Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt (LVG LSA), Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft - Formblatt 234, Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen - Formblatt 235, Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - Formblatt 236) liegen den Vergabeunterlagen bei.5) Die Angebotsabgabe sowie die Kommunikation während desVergabeverfahrens (Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) und deren Beantwortung, ggf. erforderliche Änderungen der Vergabeunterlagen, Nachforderungen, Aufklärungen, Einreichung von Unterlagen auf gesondertes Verlangen, etc.) erfolgen elektronisch über die Vergabeplattform evergabe.de. Dafür ist eine Registrierung auf der Internetseite https://www.evergabe.de (kostenfreiesevergabe.de-Konto) sowie die Benutzung der kostenfreien Bietersoftware AI Bietercockpit erforderlich. Voraussetzung für den Start der Bietersoftware AI Bietercockpit ist die einmalige Installation des AI Weblaunchers.Weitere Informationen diesbezüglich finden Sie unter: https://www.evergabe.de/hilfe-und-service bzw. https://www.evergabe.de/auftragnehmer/einfache-angebotsabgabe/(hier einschlägig: Elektronische Angebotsabgabe mit dem AI Bietercockpit).6) Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind bis spätestens 10.01.2023 über die Vergabeplattform evergabe.de an die Vergabestelle zu richten.