Laser-Scanning Mikroskop
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Mgdeburg
NUTS-Code: DEE03 Magdeburg, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 39106
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.mpi-magdeburg.mpg.de
Abschnitt II: Gegenstand
Laser-Scanning Mikroskop
Kauf eines Laser-Scanning-Mikroskops
Magdeburg
Konfokales Laserscanning-Mikroskop Stellaris 5
Abschnitt IV: Verfahren
- Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums
Der Auftrag kann aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden. Die hier in Rede stehende Beschaffungen wurde im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Vergabebekanntmachung nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c VgV in Verbindung mit § 14 Abs. 6 VgV vergeben.
Da der Gesamtwert des zu beschaffenden Laserscanning-Mikroskops STELLARIS über der für die MPG einschlägigen Wertgrenze von 215.000,00 Euro netto liegt, hat sich die vergaberechtliche Einordnung dieser Lieferleistung unter der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) zu orientieren. Danach wäre der vorliegende Auftrag gemäß §§ 97 und 119 GWB i. V. m. § 14 Abs. 2 VgV grundsätzlich im Wege des offenen Verfahrens oder des nicht offenen Verfahrens zu vergeben. Abweichungen hiervon sind nur dann zulässig, wenn einer der in der VgV abschließend aufgeführten Ausnahmetatbestände hierzu berechtigt. So ist u. a. dann eine Auftragsvergabe im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Vergabebekanntmachung zulässig, „wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, c) wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten" (§ 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c VgV in Verbindung mit § 14 Abs. 6 VgV). „Die in Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b und c genannten Voraussetzungen für die Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gelten nur dann, wenn es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter ist.“
Für das zu beschaffende Mikroskop liegt das Patent DE 102 53 108 B4 vor:
Als Ergebnis intensiver Markterkundung mussten wir feststellen, dass die spezifischen Bedürfnisse der Bedarfsträger mit Alternativen nicht abgedeckt werden können. Aus diesem Grund wurde der Auftrag im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nach §14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c VgV unter Berücksichtigung § 14 Abs. 6 VgV vergeben.
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Laser-Scanning Mikroskop
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Wetzlar
NUTS-Code: DE722 Lahn-Dill-Kreis
Postleitzahl: 35578
Land: Deutschland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland