SPNV-Leistungen im Dieselnetz Sachsen-Anhalt
Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
Abschnitt I: Zuständige Behörde
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Magdeburg
NUTS-Code: DEE Sachsen-Anhalt
Postleitzahl: D-39104
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.nasa.de
Abschnitt II: Gegenstand
SPNV-Leistungen im Dieselnetz Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Freistaat Thüringen
Erbringen von fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr auf folgenden Linien des Dieselnetzes Sachsen-Anhalt:
RE 11 Magdeburg – Oschersleben – Halberstadt – Thale
RE 21 Magdeburg – Oschersleben – Halberstadt – Goslar
HBX Magdeburg – Potsdam – Berlin Ostbahnhof (Einzelleistung am Wochenende)
RE 31 Magdeburg – Oschersleben – Halberstadt – Blankenburg
RE 4 Halle (Saale) – Aschersleben – Halberstadt – Goslar
RE 24 Halle (Saale) – Aschersleben – Halberstadt
RE 10 Magdeburg – Schönebeck (Elbe) – Sangerhausen – Sömmerda – Erfurt
RB 43 Magdeburg – Oschersleben
RB 44 Aschersleben – Halberstadt
RB 35 Stendal – Gardelegen – Oebisfelde – Wolfsburg
RB 36 Wolfsburg – Oebisfelde – Haldensleben – Magdeburg
RB 47 Halle (Saale) – Könnern – Bernburg – Calbe (Saale) – Magdeburg
RB 50 Dessau – Köthen – Aschersleben
RB 41 Magdeburg – Schönebeck (Elbe) – Aschersleben
RB 77 Naumburg (Saale) Ost – Freyburg (Unstrut) – Nebra – Wangen
RE 6 Magdeburg – Haldensleben – Oebisfelde – Wolfsburg
Das Leistungsvolumen beträgt ca. 9,4 Mio. Zugkm pro Jahr. Nach Maßgabe der Vertragsbedingungen einschließlich der Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) der Auftraggeber können während der Vertragslaufzeit weitere Verkehrsleistungen beauftragt oder beauftragte abbestellt werden.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
1. Weitere Auftraggeber sind für die in ihrem jeweiligen Gebiet zu erbringenden Leistungen:
a) Der Regionalverband Großraum Braunschweig, Frankfurter Straße 2, 38122 Braunschweig, DEUTSCHLAND
b) Der Freistaat Thüringen, vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Werner-Seelenbinder-Straße 8, 99096 Erfurt, DEUTSCHLAND
2. Mit dieser Vorinformation wird zugleich zum frühestmöglichen Zeitpunkt gemäß Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 veröffentlicht:
a) der Name und die Anschrift der zuständigen Behörde,
b) die Art des geplanten Vergabeverfahrens,
c) die von der Vergabe möglicherweise betroffenen Dienste und Gebiete,
d) der geplante Beginn und die geplante Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages.
3. Die gegenständlichen Verkehrsleistungen sind derzeit im Verkehrsvertrag Dieselnetz Sachsen-Anhalt (DISA I) mit der Auftragnehmerin Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH gebunden. Die Auftragnehmerin befand sich bis 30.06.2022 in einem Insolvenzverfahren, welches nach Zustandekommen eines Insolvenzplans aufgehoben werden konnte. Im Zuge des Insolvenzplanverfahrens wurde die Laufzeit von DISA I verkürzt. Ab dem 15.12.2024 ist daher ein Anschlussvertrag ("DISA II") erforderlich, welcher eine Laufzeit von 96 Monaten haben soll.
4. Es wird darauf hingewiesen, dass der Start des Vergabeverfahrens mit der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung für August 2022 vorgesehen ist. Die einjährige Vorinformationsfrist nach Art. 7 Abs. 2 der VO 1370/2007 kann vor dem Hintergrund des Insolvenzplanverfahrens sowie aufgrund der Notwendigkeit, dem neuen Auftragnehmer eine ausreichende Vorbereitungszeit für die Betriebsaufnahme zum 15.12.2024 zu ermöglichen, nicht eingehalten werden. Zudem besteht die Gewissheit zur Durchführung des Vergabeverfahrens erst seit Juli 2022, so dass eine frühere Veröffentlichung nicht sachgerecht gewesen wäre.
5. Es ist vorgesehen, dass der neue Auftragnehmer in den bestehenden Leasingvertrag für die zur Leistungserbringung erforderlichen 54 Fahrzeuge vom Typ Lint41 des Herstellers Alstom eintreten und alle Rechte und Pflichten hieraus übernehmen muss. Die aktuelle Leasingnehmerin, die Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH, wird aus dem Vertrag austreten. Unterlagen werden in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt. Das Land Sachsen-Anhalt (für 52 Fahrzeuge) und der Regionalverband Großraum Braunschweig (für 1 Fahrzeug) werden zugunsten des Leasinggebers im Rahmen von DISA I bestehende Restwertgarantien auch für den Vertrag DISA II herauslegen.
6. Es ist vorgesehen, dass der neue Auftragnehmer in den bestehenden Instandhaltungsvertrag für die Instandhaltung (einschließlich Wartung, Inspektion und Instandsetzung) der zur Leistungserbringung erforderlichen Fahrzeuge vom Typ Lint41 mit der VIS Verkehrs Industrie Systeme GmbH, Halberstadt, eintreten und alle Rechte und Pflichten hieraus übernehmen muss. Die aktuelle Auftraggeberin des Instandhaltungsvertrages, die Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH, wird im Gegenzug aus dem Vertrag austreten. Unterlagen werden in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt.