Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr für die Schuljahre 2020/2021 bis 2024/2025 beginnend ab 15.2.2021 für den Landkreis Stendal Referenznummer der Bekanntmachung: 40/02/2020
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Hospitalstraße 1-2
Ort: Hansestadt Stendal
NUTS-Code: DEE0D Stendal
Postleitzahl: 39576
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.landkreis-stendal.de
Abschnitt II: Gegenstand
Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr für die Schuljahre 2020/2021 bis 2024/2025 beginnend ab 15.2.2021 für den Landkreis Stendal
Beförderung von Schülern mit Behinderungen/Verhaltensauffälligkeiten von ihren Wohnorten im Gebiet des Landkreises Stendal zu innerhalb und außerhalb des Landkreises Stendal gelegenen Schulen und zurück (23 Lose).
Befördert werden Schüler, die körperlich, geistig und/oder seelisch behindert sind sowie Schüler mit Verhaltensauffälligkeiten.
Landesbildungszentrum Tangerhütte (Schule für Körperbehinderte und Blinde) in Tangerhütte (46 Schüler)
Tangerhütte
DEUTSCHLAND
Beförderung von 46 Schülern (davon 1 Schüler mit früherer Rückfahrt) von ihren Wohnorten zum Landesbildungszentrum Tangerhütte (Schule für Körperbehinderte und Blinde), Birkholzer Chaussee 6, 39517 Tangerhütte und zurück.
Die Beförderung erfolgt von Montag bis Freitag an Schultagen (Hin- und Rückfahrt je Schultag).
Wohnorte der Schüler: 39629 Bismark, 39629 Bismark Ortsteil Wartenberg, 39629 Bismark Ortsteil Büste, 39629 Bismark Ortsteil Dobberkau, 39576 Stendal, 39576 Stendal Ortsteil Buchholz, 39576 Stendal Ortsteil Jarchau, 39576 Stendal Ortsteil Insel, 39576 Stendal Ortsteil Döbbelin (Wohnort des Schülers mit früherer Rückfahrt), 39576 Stendal Ortsteil Heeren, 39596 Goldbeck, 39596 Eichstedt Ortsteil Lindtorf, 39606 Osterburg Ortsteil Ballerstedt, 39606 Osterburg Ortsteil Flessau, 39606 Altmärkische Höhe Ortsteil Wohlenberg, 39606 Altmärkische Höhe Ortsteil Dewitz, 39615 Seehausen, 39615 Seehausen Ortsteil Losenrade.
Landesbildungszentrum Tangerhütte (Schule für Körperbehinderte und Blinde) in Tangerhütte (20 Schüler)
Tangerhütte
DEUTSCHLAND
Beförderung von 20 Schülern von ihren Wohnorten zum Landesbildungszentrum Tangerhütte (Schule für Körperbehinderte und Blinde), Birkholzer Chaussee 6, 39517 Tangerhütte und zurück.
Die Beförderung erfolgt von Montag bis Freitag an Schultagen (Hin- und Rückfahrt je Schultag).
Wohnorte der Schüler: 39517 Tangerhütte, 39517 Tangerhütte Ortsteil Grieben, 39517 Tangerhütte Ortsteil Hüselitz, 39517 Tangerhütte Ortsteil Weißewarte, 39590 Tangermünde, 39590 Tangermünde Ortsteil Buch, 39524 Kamern Ortsteil Rehberg, 39524 Kamern Ortsteil Wulkau, 39524 Schönhausen, 39524 Schönhausen Ortsteil Hohengöhren.
Landesbildungszentrum Tangerhütte (Schule für Körperbehinderte und Blinde) in Tangerhütte (11 Schüler)
Tangerhütte
DEUTSCHLAND
Beförderung von 11 Schülern von ihren Wohnorten zum Landesbildungszentrum Tangerhütte (Schule für Körperbehinderte und Blinde), Birkholzer Chaussee 6, 39517 Tangerhütte und zurück.
Die Beförderung erfolgt von Montag bis Freitag an Schultagen (Hin- und Rückfahrt je Schultag).
Wohnorte der Schüler: 39606 Osterburg, 39579 Klein Schwechten Ortsteil Häsewig, 39517 Tangerhütte, 39517 Tangerhütte Ortsteil Kehnert, 39517 Tangerhütte Ortsteil Stegelitz, 39517 Tangerhütte Ortsteil Schönwalde, 39590 Tangermünde.
Landesbildungszentrum Tangerhütte (Schule für Körperbehinderte und Blinde) in Tangerhütte (11 Schüler)
Tangerhütte
DEUTSCHLAND
Beförderung von 11 Schülern von ihren Wohnorten zum Landesbildungszentrum Tangerhütte (Schule für Körperbehinderte und Blinde), Birkholzer Chaussee 6, 39517 Tangerhütte und zurück.
Die Beförderung erfolgt von Montag bis Freitag an Schultagen (Hin- und Rückfahrt je Schultag).
Wohnorte der Schüler: 39576 Stendal, 39576 Stendal Ortsteil Börgitz, 39576 Stendal Ortsteil Tornau, 39576 Stendal Ortsteil Heeren, 39628 Bismark Ortsteil Badingen.
Förderschule für Geistig Behinderte „Am Lindenweg" in Havelberg (29 Schüler) und Freie Schule Elbe-Havel-Land in Kamern (2 Schüler)
Havelberg
DEUTSCHLAND
Beförderung von 29 Schülern von ihren Wohnorten zur Förderschule für Geistig Behinderte „Am Lindenweg", Lindenweg 5, 39539 Havelberg sowie von 2 Schülern von ihren Wohnorten zur Freien Schule Elbe-Havel-Land, Am See 22, 39524 Kamern und zurück.
Die Beförderung erfolgt von Montag bis Freitag an Schultagen (Hin- und Rückfahrt je Schultag).
Wohnorte der Schüler der Förderschule für Geistig Behinderte „Am Lindenweg": 39539 Havelberg, 39539 Havelberg Ortsteil Damerow, 39539 Havelberg Ortsteil Kümmernitz, 39539 Havelberg Ortsteil Nitzow, 39539 Havelberg Ortsteil Müggenbusch, 39539 Havelberg Ortsteil Jederitz, 14715 Schollene Ortsteil Ferchels, 14715
Schollene Ortsteil Neumolkenberg, 39524 Kamern Ortsteil Wulkau
Wohnorte der Schüler der Freien Schule Elbe-Havel-Land: 14715 Schollene Ortsteil Neuwartensleben, 39539 Havelberg Ortsteil Jederitz.
Förderschule für Geistig Behinderte „Am Lindenweg" in Havelberg (26 Schüler)
Havelberg
DEUTSCHLAND
Beförderung von 26 Schülern von ihren Wohnorten zur Förderschule für Geistig Behinderte „Am Lindenweg", Lindenweg 5, 39539 Havelberg und zurück.
Die Beförderung erfolgt von Montag bis Freitag an Schultagen (Hin- und Rückfahrt je Schultag).
Wohnorte der Schüler: 39524 Klietz, 39524 Schönhausen, 39524 Wust-Fischbeck Ortsteil Wuster Damm, 39590 Tangermünde, 39590 Tangermünde Ortsteil Köckte.
Förderschule für Geistig Behinderte in Osterburg Ortsteil Erxleben (13 Schüler)
Osterburg, Ortsteil Erxleben
DEUTSCHLAND
Beförderung von 13 Schülern von ihren Wohnorten zur Förderschule für Geistig Behinderte, Neue Schulstraße 6, 39606 Osterburg Ortsteil Erxleben und zurück.
Die Beförderung erfolgt von Montag bis Freitag an Schultagen (Hin- und Rückfahrt je Schultag).
Wohnorte der Schüler: 39615 Gemeinde Zehrental Ortsteil Groß Garz, 39615 Gemeinde Zehrental Ortsteil Lindenberg, 39615 Seehausen, 39615 Seehausen Ortsteil Geestgottberg, 39615 Seehausen Ortsteil Schönberg.
Förderschule für Geistig Behinderte in Osterburg Ortsteil Erxleben (23 Schüler)
Osterburg, Ortsteil Erxleben
DEUTSCHLAND
Beförderung von 23 Schülern von ihren Wohnorten zur Förderschule für Geistig Behinderte, Neue Schulstraße 6, 39606 Osterburg Ortsteil Erxleben und zurück.
Die Beförderung erfolgt von Montag bis Freitag an Schultagen (Hin- und Rückfahrt je Schultag).
Wohnorte der Schüler: 39606 Osterburg, 39606 Osterburg Ortsteil Düsedau, 39606 Osterburg Ortsteil Krevese, 39606 Osterburg Ortsteil Königsmark, 39606 Osterburg Ortsteil Meseberg.
Förderschule für Geistig Behinderte in Osterburg Ortsteil Erxleben (9 Schüler)
Osterburg Ortsteil Erxleben
DEUTSCHLAND
Beförderung von 9 Schülern von ihren Wohnorten zur Förderschule für Geistig Behinderte, Neue Schulstraße 6, 39606 Osterburg Ortsteil Erxleben und zurück.
Die Beförderung erfolgt von Montag bis Freitag an Schultagen (Hin- und Rückfahrt je Schultag).
Wohnorte der Schüler: 39596 Hohenberg-Krusemark Ortsteil Schwarzholz, 39596 Eichstedt Ortsteil Lindtorf, 39596 Goldbeck, 39596 Goldbeck Ortsteil Iden, 39596 Goldbeck Ortsteil Möllendorf, 39596 Arneburg, 39596 Arneburg Ortsteil Bürs.
Förderschule für Geistig Behinderte in Osterburg Ortsteil Erxleben (11 Schüler)
Osterburg Ortsteil Erxleben
DEUTSCHLAND
Beförderung von 11 Schülern von ihren Wohnorten zur Förderschule für Geistig Behinderte, Neue Schulstraße 6, 39606 Osterburg Ortsteil Erxleben und zurück.
Die Beförderung erfolgt von Montag bis Freitag an Schultagen (Hin- und Rückfahrt je Schultag).
Wohnorte der Schüler: 39615 Altmärkische Höhe Ortsteil Lückstedt, 39615 Altmärkische Höhe Ortsteil Drüsedau, 39629 Bismark, 39629 Bismark Ortsteil Meßdorf, 39629 Bismark Ortsteil Berkau, 39629 Bismark Ortsteil Schorstedt.
Förderschule mit Ausgleichsklassen (Schule mit Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung) in Tangermünde (37 Schüler)
Tangermünde
DEUTSCHLAND
Beförderung von 37 Schülern von ihren Wohnorten zur Förderschule mit Ausgleichsklassen (Schule mit Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung), Robert-Schumann-Straße 7a, 39590 Tangermünde und zurück.
Die Beförderung erfolgt von Montag bis Freitag an Schultagen (Hin- und Rückfahrt je Schultag).
Wohnorte der Schüler: 39576 Stendal, 39576 Stendal Ortsteil Vinzelberg, 39576 Stendal Ortsteil Heeren, 39596 Hohenberg-Krusemark Ortsteil Hindenburg, 39590 Tangermünde, 39590 Tangermünde Ortsteil Billberge, 39590 Tangermünde Ortsteil Langensalzwedel.
Förderschule mit Ausgleichsklassen (Schule mit Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung) in Tangermünde (14 Schüler)
Tangermünde
DEUTSCHLAND
Beförderung von 14 Schülern von ihren Wohnorten zur Förderschule mit Ausgleichsklassen (Schule mit Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung), Robert-Schumann-Straße 7a, 39590 Tangermünde und zurück.
Die Beförderung erfolgt von Montag bis Freitag an Schultagen (Hin- und Rückfahrt je Schultag).
Wohnorte der Schüler: 39606 Osterburg, 39606 Osterburg Ortsteil Meseberg, 39606 Eichstedt Ortsteil Baben, 39629 Bismark, 39629 Bismark Ortsteil Schorstedt, 39629 Bismark Ortsteil Beesewege, 39629 Bismark Ortsteil Berkau, 39628 Bismark Ortsteil Schinne, 39628 Bismark Ortsteil Badingen.
Förderschule mit Ausgleichsklassen (Schule mit Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung) in Tangermünde (9 Schüler)
Tangermünde
DEUTSCHLAND
Beförderung von 9 Schülern von ihren Wohnorten zur Förderschule mit Ausgleichsklassen (Schule mit Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung), Robert-Schumann-Straße 7a, 39590 Tangermünde und zurück.
Die Beförderung erfolgt von Montag bis Freitag an Schultagen (Hin- und Rückfahrt je Schultag).
Wohnorte der Schüler: 39517 Tangerhütte, 39517 Tangerhütte Ortsteil Bittkau, 39517 Tangerhütte Ortsteil Schleuß, 39517 Tangerhütte Ortsteil Weißewarte, 39517 Tangerhütte Ortsteil Uchtdorf.
Förderschule mit Ausgleichsklassen (Schule mit Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung) in Tangermünde (3 Schüler)
Tangermünde
DEUTSCHLAND
Beförderung von 3 Schülern von ihren Wohnorten zur Förderschule mit Ausgleichsklassen (Schule mit Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung), Robert-Schumann-Straße 7a, 39590 Tangermünde und zurück.
Die Beförderung erfolgt von Montag bis Freitag an Schultagen (Hin- und Rückfahrt je Schultag).
Wohnorte der Schüler: 39539 Havelberg, 14715 Schollene.
Förderschule für Geistig Behinderte „Helen Keller" in Stendal (20 Schüler)
Stendal
DEUTSCHLAND
Beförderung von 20 Schülern (davon 1 Schüler mit früherer Rückfahrt) von ihren Wohnorten zur Förderschule für Geistig Behinderte „Helen Keller", Preußenstraße 44, 39576 Stendal und zurück.
Die Beförderung erfolgt von Montag bis Freitag an Schultagen (Hin- und Rückfahrt je Schultag).
Wohnort der Schüler: 39576 Stendal.
Förderschule für Geistig Behinderte „Helen Keller" in Stendal (30 Schüler)
Stendal
DEUTSCHLAND
Beförderung von 30 Schülern von ihren Wohnorten zur Förderschule für Geistig Behinderte „Helen Keller", Preußenstraße 44, 39576 Stendal und zurück.
Die Beförderung erfolgt von Montag bis Freitag an Schultagen (Hin- und Rückfahrt je Schultag).
Wohnorte der Schüler: 39517 Tangerhütte, 39517 Tangerhütte Ortsteil Uchtdorf, 39517 Tangerhütte Ortsteil Weißewarte, 39517 Tangerhütte Ortsteil Grieben, 39517 Tangerhütte Ortsteil Bittkau, 39517 Tangerhütte Ortsteil Klein Schwarzlosen, 39590 Tangermünde, 39590 Tangermünde Ortsteil Köckte, 39590 Tangermünde Ortsteil
Schelldorf, 39590 Tangermünde Ortsteil Hämerten, 39524 Wust-Fischbeck Ortsteil Wust, 39596 Hohenberg-Krusemark Ortsteil Schwarzholz, 39576 Stendal Ortsteil Groß Schwechten.
Förderschule für Geistig Behinderte „Helen Keller" in Stendal (30 Schüler)
Stendal
DEUTSCHLAND
Beförderung von 30 Schülern von ihren Wohnorten zur Förderschule für Geistig Behinderte „Helen Keller", Preußenstraße 44, 39576 Stendal und zurück.
Die Beförderung erfolgt von Montag bis Freitag an Schultagen (Hin- und Rückfahrt je Schultag).
Wohnorte der Schüler: 39576 Stendal, 39628 Bismark Ortsteil Bülitz, 39628 Bismark Ortsteil Garlipp.
Förderschule für Geistig Behinderte „Helen Keller" in Stendal (13 Schüler)
Stendal
DEUTSCHLAND
Beförderung von 13 Schülern von ihren Wohnorten zur Förderschule für Geistig Behinderte „Helen Keller", Preußenstraße 44, 39576 Stendal und zurück.
Die Beförderung erfolgt von Montag bis Freitag an Schultagen (Hin- und Rückfahrt je Schultag).
Wohnorte der Schüler: 39517 Tangerhütte, 39517 Tangerhütte Ortsteil Ringfurth, 39517 Tangerhütte Ortsteil Bellingen, 39590 Tangermünde Ortsteil Billberge, 39590 Tangermünde Ortsteil Schelldorf, 39628 Bismark Ortsteil Kläden, 39576 Stendal Ortsteil Uchtspringe, 39576 Stendal Ortsteil Möringen.
Förderschule für Geistig Behinderte „Helen Keller" in Stendal (14 Schüler)
Stendal
DEUTSCHLAND
Beförderung von 14 Schülern von ihren Wohnorten zur Förderschule für Geistig Behinderte „Helen Keller", Preußenstraße 44, 39576 Stendal und zurück.
Die Beförderung erfolgt von Montag bis Freitag an Schultagen (Hin- und Rückfahrt je Schultag).
Wohnorte der Schüler: 39576 Stendal, 39576 Stendal Ortsteil Jarchau, 39596 Arneburg Ortsteil Mühlenberg.
Schule für Lernbehinderte „J.H. Pestalozzi" in Stendal (15 Schüler)
Stendal
DEUTSCHLAND
Beförderung von 15 Schülern von ihren Wohnorten zur Schule für Lernbehinderte „J.H. Pestalozzi", Max-Planck-Straße 36, 39576 Stendal und zurück.
Die Beförderung erfolgt von Montag bis Freitag an Schultagen (Hin- und Rückfahrt je Schultag).
Wohnorte der Schüler: 39517 Tangerhütte, 39517 Tangerhütte Ortsteil Uchtdorf, 39517 Tangerhütte Ortsteil Uetz, 39517 Tangerhütte Ortsteil Ringfurth, 39517 Tangerhütte Ortsteil Weißewarte.
Schule für Lernbehinderte „J.H. Pestalozzi" in Stendal (10 Schüler)
Stendal
DEUTSCHLAND
Beförderung von 10 Schülern von ihren Wohnorten zur Schule für Lernbehinderte „J.H. Pestalozzi", Max-Planck-Straße 36, 39576 Stendal und zurück.
Die Beförderung erfolgt von Montag bis Freitag an Schultagen (Hin- und Rückfahrt je Schultag).
Wohnorte der Schüler: 39539 Havelberg, 39524 Sandau, 39524 Schönhausen, 39524 Wust-Fischbeck Ortsteil Fischbeck, 14715 Schollene, 39524 Kamern Ortsteil Rehberg, 39524 Kamern Ortsteil Hohenkamern, 39524 Klietz, 39590 Tangermünde.
Carl-Kehr-Schule (Landesbildungszentrum für Hörgeschädigte) in Halberstadt (4 Schüler)
Halberstadt
DEUTSCHLAND
Beförderung von 4 Schülern von ihren Wohnorten zur Carl-Kehr-Schule (Landesbildungszentrum für Hörgeschädigte), Westhäuser Straße 40, 38820 Halberstadt und zurück.
Die Beförderung erfolgt aufgrund der internatsmäßigen Unterbringung der Schüler Montag und Freitag an Schultagen (eine Hin- und eine Rückfahrt je Schulwoche).
Wohnorte der Schüler: 39596 Hassel Ortsteil Sanne, 39576 Stendal, 39517 Tangerhütte.
Förderschule für Sprachentwicklung „Anne Frank" in Magdeburg (7 Schüler)
Magdeburg
DEUTSCHLAND
Beförderung von 7 Schülern von ihren Wohnorten zur Förderschule für Sprachentwicklung „Anne Frank", Albert-Vater-Straße 72, 39108 Magdeburg und zurück.
Die Beförderung erfolgt von Montag bis Freitag an Schultagen (Hin- und Rückfahrt je Schultag).
Wohnorte der Schüler: 39517 Tangerhütte Ortsteil Bittkau, 39517 Tangerhütte Ortsteil Grieben, 39517 Tangerhütte Ortsteil Groß Schwarzlosen, 39590 Tangermünde, 39524 Schönhausen.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
1. Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates Diesbezüglich ist vom Bieter mit dem Angebot eine entsprechende Bescheinigung der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes (Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Handelsregister oder gleichwertiges Register; bei Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als 12 Monate) einzureichen.
Soweit der Bieter aus zwingenden rechtlichen Gründen nicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister verpflichtet ist, ist eine entsprechende Eigenerklärung (Angabe im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung) abzugeben.
2. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Diesbezüglich ist vom Bieter mit dem Angebot eine Eigenerklärung (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung) einzureichen, in der folgende Angaben zu tätigen sind:
— Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation;
— Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit des Bieters in Frage stellt;
— Angabe zur Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung;
— Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft.
Liegen Ausschlussgründe vor, besteht gemäß § 125 GWB die Möglichkeit der Selbstreinigung.
Der Auftraggeber wird ab einer Auftragssumme von [Betrag gelöscht] EUR für den Bieter/jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für Justiz anfordern. Wird eine derartige einschlägige Registerauskunft vom Herkunftsland oder vom Niederlassungsstaat des jeweiligen Unternehmens nicht ausgestellt, wird diese durch eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates ersetzt.
3. Bei Bildung einer Bietergemeinschaft sind die unter (1) und (2) genannten Unterlagen zur Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen. Die unter (1) und (2) genannten Bedingungen (Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister, Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB) sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert zu erfüllen.
4. Die unter (1) und (2) genannten Bedingungen (Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister, Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB) können auch durch Teilnahme an Präqualifizierungssystemen, die den Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU entsprechen, durch Einreichung des entsprechenden Zertifikates/Bescheinigung über die Eintragung des präqualifizierten Unternehmens erbracht werden (§ 122 Absatz 3 GWB i.V.m. § 48 Absatz 8 VgV). Geforderte Unterlagen, die in dem Präqualifizierungssystem nicht niedergelegt sind oder die Erfüllung der geforderten Bedingungen nicht oder nicht hinreichend belegen, sind zusätzlich einzureichen.
5. Anforderungen/Bestimmungen bezüglich Unterauftragnehmer/Eignungsleihe siehe VI.3) (3) dieser Auftragsbekanntmachung.
1. Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personen- und Sachschäden von mindestens 1,5 Millionen EUR je Schadensfall und einer Gültigkeit für mindestens 2 Schadensfälle pro Jahr (2-fach maximiert).
Diesbezüglich ist ein entsprechender Versicherungsnachweis der Versicherung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit der geforderten Mindestdeckungssumme und Mindestmaximierung einzureichen.
Besteht aktuell keine Betriebshaftpflichtversicherung oder keine mit der geforderten Mindestdeckungssumme/Mindestmaximierung, ist eine Zusicherung der Versicherung einzureichen, dass im Auftragsfall eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung mit der geforderten Mindestdeckungssumme und Mindestmaximierung abgeschlossen wird. Der entsprechende Versicherungsnachweis beziehungsweise eine entsprechende Zusicherung der Versicherung ist vom Bieter mit dem Angebot einzureichen.
2. Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist die unter (1) genannte Betriebshaftpflichtversicherung mit der geforderten Mindestdeckungssumme und Mindestmaximierung entweder für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert oder für die Bietergemeinschaft insgesamt unter Einschluss aller Mitglieder (z. B. Projektversicherung) zu erbringen und die unter (1) genannten Unterlagen (Versicherungsnachweis/Zusicherung) entsprechend mit dem Angebot einzureichen.
3. Die unter (1) genannte Betriebshaftpflichtversicherung mit der geforderten Mindestdeckungssumme und Mindestmaximierung kann auch durch Teilnahme an Präqualifizierungssystemen, die den Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU entsprechen, durch Einreichung des entsprechenden Zertifikates/Bescheinigung über die Eintragung des präqualifizierten Unternehmens erbracht werden (§ 122 Absatz 3 GWB i.V.m. § 48 Absatz 8 VgV). Geforderte Unterlagen, die in dem Präqualifizierungssystem nicht niedergelegt sind oder die Erfüllung des geforderten Eignungskriteriums nicht oder nicht hinreichend belegen, sind zusätzlich einzureichen.
4. Anforderungen/Bestimmungen bezüglich Unterauftragnehmer/Eignungsleihe siehe VI.3) (3) dieser Auftragsbekanntmachung.
Zu (1): Mindestdeckungssumme/Mindestmaximierung der Betriebshaftpflichtversicherung: 1,5 Millionen EUR für Personen- und Sachschäden, 2-fach maximiert pro Jahr
1. Die für die Ausführung der Leistungen für das angebotene Los/die angebotenen Lose erforderlichen Beschäftigten stehen zur Verfügung.
Diesbezüglich ist vom Bieter mit dem Angebot eine Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl (mit gesondertem Ausweis der Zahl der Fahrer) des Unternehmens und die Zahl der Führungskräfte in den letzten 3 abgeschlossenen Jahren ersichtlich ist, einzureichen.
2. In den letzten 3 abgeschlossenen Jahren sind pro Jahr vergleichbare Leistungen ausgeführt worden.
Von der Vergleichbarkeit wird ausgegangen, wenn:
— es sich hinsichtlich der Art der ausgeführten Leistung um Personenbeförderungsleistungen handelt und
— diese sich pro Jahr in ihrer Höhe (Auftragswert netto pro Jahr) nicht wesentlich von dem angebotenen Los/den angebotenen Losen (Wert netto pro Jahr) unterscheiden.
Dabei werden mehrere Personenbeförderungsleistungen (Referenzen) eines Jahres kumulativ betrachtet, wenn sie nur gemeinsam den erforderlichen Wert erreichen.
Diesbezüglich sind vom Bieter mit dem Angebot Referenzen über früher ausgeführte Personenbeförderungsleistungen in Form einer Liste der in den letzten 3 abgeschlossenen Jahren erbrachten wesentlichen Personenbeförderungsleistungen mit Angabe der Bezeichnung der Leistung, des Wertes (netto), des Erbringungszeitraumes sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers einzureichen. (Bei beförderten Privatpersonen entfällt die konkrete Benennung des privaten Empfängers=Privatperson; es ist lediglich anzugeben, dass es sich um Privatpersonen handelt.)
3. Bei Bildung einer Bietergemeinschaft sind die unter (1) und (2) genannten Unterlagen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen. Dabei werden zur Beurteilung der Erfüllung der unter (1) und (2) genannten Eignungskriterien (zur Verfügung stehende erforderliche Beschäftigte, ausgeführte vergleichbare Leistungen) die Angaben/Unterlagen aller Mitglieder einer Bietergemeinschaft kumulativ (insgesamt) betrachtet.
4. Die unter (1) und (2) genannten Eignungskriterien (zur Verfügung stehende erforderliche Beschäftigte, ausgeführte vergleichbare Leistungen) können auch durch Teilnahme an Präqualifizierungssystemen, die den Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU entsprechen, durch Einreichung des entsprechenden Zertifikates/Bescheinigung über die Eintragung des präqualifizierten Unternehmens erbracht werden (§ 122 Absatz 3 GWB i. V. m. § 48 Absatz 8 VgV). Geforderte Unterlagen, die in dem Präqualifizierungssystem nicht niedergelegt sind oder die Erfüllung der geforderten Eignungskriterien nicht oder nicht hinreichend belegen, sind zusätzlich einzureichen.
5. Anforderungen/Bestimmungen bezüglich Unterauftragnehmer/Eignungsleihe siehe VI.3) (3) dieser Auftragsbekanntmachung.
Zu (1):
Die für die Ausführung der Leistungen für das angebotene Los/die angebotenen Lose erforderlichen Beschäftigten stehen zur Verfügung.
Zu (2):
In den letzten 3 abgeschlossenen Jahren sind pro Jahr vergleichbare Leistungen ausgeführt worden.
Von der Vergleichbarkeit wird ausgegangen, wenn:
— es sich hinsichtlich der Art der ausgeführten Leistung um Personenbeförderungsleistungen handelt und
— diese sich pro Jahr in ihrer Höhe (Auftragswert netto pro Jahr) nicht wesentlich von dem angebotenen Los/den angebotenen Losen (Wert netto pro Jahr) unterscheiden.
Dabei werden mehrere Personenbeförderungsleistungen (Referenzen) eines Jahres kumulativ betrachtet, wenn sie nur gemeinsam den erforderlichen Wert erreichen.
Mit dem Angebot sind vom Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft folgende Eigenerklärungen gemäß Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt (LVG LSA) einzureichen:
— Erklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit nach § 10 Absatz 1 und 3 LVG LSA;
— Erklärung zur Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation nach § 12 LVG LSA;
— Erklärung zum Nachunternehmereinsatz nach § 13 Absatz 2 und 4 LVG LSA (soweit zutreffend).
Bei Einsatz von Unterauftragnehmern sind auf gesondertes Verlangen folgende Eigenerklärungen gemäß LVG LSA auch für diese Unternehmen einzureichen:
— Erklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit nach § 10 Absatz 1 und 3 LVG LSA;
— Erklärung zur Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation nach § 12 LVG LSA.
Die Erklärungen können eingesehen werden unter: http://www.landkreis-stendal.de/de/erklaerungen-lvg-evergabe.html
Abschnitt IV: Verfahren
Entfällt
Angebotsöffnung gemäß § 55 Absatz 2 VgV es dürfen keine Bieter bei der Angebotsöffnung anwesend sein.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
1. Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine Erklärung (Formblatt Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft) aller Mitglieder in Textform abzugeben:
— in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist;
— in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist;
— dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt;
— dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
2. Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen (Unterauftragnehmer) oder sich im Hinblick auf die erforderliche technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe), so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen (Formblatt Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen). Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt den Namen dieser Unternehmen anzugeben und einen Verfügbarkeitsnachweis zum Beispiel eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Formblatt Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen) dieser Unternehmen einzureichen.
3. Bei Einsatz von Unterauftragnehmern sind die unter III.1.1) (1) und (2) genannten Bedingungen und die unter III.1.2) (1) genannte Betriebshaftpflichtversicherung mit der geforderten Mindestdeckungssumme und Mindestmaximierung sowie die (in Bezug auf die vom Unterauftragnehmer übernommenen Leistungsteile) unter
III.1.3) (1) und (2) genannten Eignungskriterien auch von diesen Unternehmen zu erfüllen und die unter III.1.1) (1) und (2) bzw. (4), III.1.2) (1) bzw. (3) und III.1.3) (1) und (2) bzw. (4) genannten Unterlagen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle auch für diese Unternehmen einzureichen. Gleiches gilt für die unter III.1.1) (1) und (2) bzw. (4) genannten Bedingungen/Unterlagen und, soweit sie für die in Anspruch genommenen Kapazitäten relevant sind, im Umfang der Eignungsleihe für die genannten Eignungskriterien/Unterlagen zur Leistungsfähigkeit in Bezug auf Unternehmen, denen sich der Bieter im Hinblick auf die erforderliche technische oder berufliche Leistungsfähigkeit bedient (Eignungsleihe). Die Berufung auf die Betriebshaftpflichtversicherung eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche bzw. finanzielle Leistungsfähigkeit ist ausgeschlossen (soweit der Bieter vom Versicherungsschutz eines anderen Unternehmens mit umfasst — also mitversichert ist — bedarf es keiner Eignungsleihe).
4. Die genannten Formblätter (Eigenerklärung zur Eignung, Erklärungen nach LVG LSA, Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft, Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen, Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen) liegen den Vergabeunterlagen bei.
5. Zur besseren Lesbarkeit wird in dieser Auftragsbekanntmachung nur die männliche Form verwendet. Sämtliche verwendete Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter, z. B. bezieht sich die Bezeichnung „Schüler" auf Schüler und Schülerinnen (männlich/weiblich/divers).
6. Die Angebotsabgabe und die gesamte Kommunikation während des Vergabeverfahrens (Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) und deren Beantwortung, ggf. erforderliche Änderungen der Vergabeunterlagen, Nachforderungen, Aufklärungen, Einreichung von Unterlagen auf gesondertes Verlangen etc.) erfolgen elektronisch über die Vergabeplattform eVergabe.de. Dafür ist lediglich eine Registrierung auf der Internetseite https://www.evergabe.de (eVergabe.de-Konto) erforderlich. Weitere Informationen diesbezüglich finden Sie unter: https://www.evergabe.de/leistungen-fuer-auftragnehmer/elektronische-angebotsabgabe
(hier einschlägig: Angebotsabgabe direkt auf eVergabe.de).
7. Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind bis spätestens 9.10.2020 über die Vergabeplattform eVergabe.de an die Vergabestelle zu richten.
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Straße 2
Ort: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06112
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der Antrag unzulässig, wenn:
— der Antragssteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt (§ 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 GWB),
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 GWB),
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 GWB),
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind; das heißt, ein Bieter, der die Mitteilung erhält, dass seiner Rüge nicht abgeholfen wird, muss einen Nachprüfungsantrag innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung einlegen (§ 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 GWB).
Gemäß § 135 Absatz 2 GWB ist die Unwirksamkeit eines Auftrages im Sinne von § 135 Absatz 1 GWB in einem Nachprüfungsverfahren fristgerecht geltend zu machen:
— innerhalb von 30 Kalendertagen ab Information der betroffenen Bieter oder Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages (§ 135 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 GWB),
— ohne Kenntniserlangung innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsschluss (§ 135 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 GWB),
— wenn der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht hat, 30 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (§ 135 Absatz 2 Satz 2 GWB). Es wird darauf hingewiesen, dass ein Verfahren vor der Vergabekammer für die unterliegende Partei kostenpflichtig ist.