Beschreibung: Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem Vergabeverfahren
Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit
er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen
ausgeführten Leistungen. Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind: Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten fünf Kalenderjahren
bzw. dem in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Zeitraum (1) vergleichbare Leistungen
ausgeführt habe/haben. Bei einem Teilnahmewettbewerb füge(n) ich/wir meinem/unserem
Teilnahmeantrag eine Referenzliste bei. Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in
die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir drei Referenznachweise mit mindestens
folgenden Angaben vorlegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme;
Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten
maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür
durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen
technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung
der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur
Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer,
ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal
koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung
der Leistung. (1) Der längere Zeitraum ist maßgebend. Angaben zu Arbeitskräften: Ich/Wir
erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte
zur Verfügung stehen. Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl
gelangt, werde ich/werden wir die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren
jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit
extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben. Registereintragungen: Ich bin/Wir sind
- im Handelsregister eingetragen. - für die auszuführenden Leistungen in die Handwerksrolle
eingetragen. - bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen. - zu keiner Eintragung
in die genannten Register verpflichtet. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in
die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung
vorlegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle
(Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer Angabe zu Insolvenzverfahren
und Liquidation: - Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht
in Liquidation befindet. - Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen
werde ich/werden wir ihn vorlegen. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung
begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt:
Ich/Wir erkläre(n), dass - für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß
§ 6e EU VOB/A vorliegen. - ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines
Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt
hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von
mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden
bin/sind. - für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6
VOB/A vorliegt. - zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU
Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen
zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit
wieder hergestellt wurde. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber
für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug
aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.
Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung: Ich/Wir
erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben
sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung
unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag
in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung
der tariflichen Sozialkasse2, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
bzw. Bescheinigung in Steuersachen3 sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b
EStG vorlegen. (2) soweit mein Betrieb beitragspflichtig ist (3) soweit das Finanzamt
derartige Bescheinigungen ausstellt Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft:
Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag
in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung
der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe
der Lohnsummen vorlegen. Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise
zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der
gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag
ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist
vorgelegt werden.