Deutschland - Kauf von Grundstücken - Geschäftsbesorgungsvertrag zum Ankauf von Gewerbeflächen

1. Beschaffer
1.1 Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Halberstadt
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1 Verfahren
Titel: Geschäftsbesorgungsvertrag zum Ankauf von Gewerbeflächen
Beschreibung: Geschäftsbesorgungsvertrag zum Ankauf von Gewerbeflächen
Kennung des Verfahrens: 553fcf44-33dc-4ea8-a99f-d98964725bff
Interne Kennung: 4.1-1-2023
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: No
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung(cpv): 70122200Kauf von Grundstücken
2.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Holzmarkt 1
Stadt: Halberstadt
Postleitzahl: 38820
Land, Gliederung (NUTS): Harz(DEE09)
Land: Deutschland
2.1.4 Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: -
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv- 
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
Beschreibung: -
2.1.6 Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: fakultativer Ausschluss
Korruption: zwingender Ausschluss
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: zwingender Ausschluss
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: zwingender Ausschluss
Betrugsbekämpfung: zwingender Ausschluss
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: zwingender Ausschluss
5. Los
5.1 Los: LOT-0000
Titel: Geschäftsbesorgungsvertrag zum Ankauf von Gewerbeflächen
Beschreibung: Die Auftraggeberin beabsichtigt ein neues ca. 490 ha großes Industriegebiet einzurichten. Die Flächen sind derzeit nicht raumordnerisch gesichert. Trotzdem beabsichtigt die Auftraggeberin sich die Flächen des künftigen Industriegebietes eigentumsrechtlich zu sichern. Die Fläche des geplanten Gebietes liegt in den Gemarkungen Halberstadt und Emersleben mit insgesamt 368 Flurstücken, die überwiegend landwirtschaftlich genutzt werden. Die Flächen sind zum Teil sehr kleinteilig und weisen eine heterogene Eigentümerstruktur auf. Ziel ist es, die gesamte Fläche zu sichern und zu entwickeln. In der derzeitigen Entwicklungsphase können durch die Auftraggeberin nur Eigenmittel zum Grunderwerb eingesetzt werden. Der Auftragnehmer wird aus eigenem Bestand, wenn dieses erforderlich und möglich ist, Flächen als Tauschflächen einbringen, die sich in der Gemarkung Halberstadt und angrenzenden Gemarkungen befinden. Hierzu sind die Flächen von den Eigentümern durch den Abschluss von Kauf- oder ggf. Tauschverträgen in entsprechender Form für den Erwerb durch die Auftraggeberin zu binden. Der Grunderwerb für die Flächen sollte 2024 abgeschlossen sein. Wesentliche Aufgaben des Aufragnehmers: 1. Einsehen der Grundbücher und Feststellen der ladungsfähigen Anschriften zur Klärung der Eigentumsverhältnisse und zu Gunsten Dritter bestehender Rechte (Dienstbarkeiten etc.). 2. Führen von Grunderwerbsverhandlungen zwecks Abschluss von notariellen Kauf- oder Tauschverträgen. 3. Vorbereitung der notariellen Grundstückskaufverträge bis zur Beurkundungsreife. 4. Regelmäßige Berichte und Abstimmung mit der Auftraggeberin.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung(cpv): 70122200Kauf von Grundstücken
Optionen:
Beschreibung der Optionen: -
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Holzmarkt 1
Stadt: Halberstadt
Postleitzahl: 38820
Land, Gliederung (NUTS): Harz(DEE09)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: 
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 2024-04-15+02:00
Enddatum: 2025-12-31+01:00
5.1.4 Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: -
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1. Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister - Nachweis mittels Vorlage eines aktuellen Auszuges (nicht älter als 6 Monate) 2. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 123,124 GWB - Nachweis mittels Vorlage einer Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 3. Jahresumsatz, einschließlich Jahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages der vergangenen 3 Geschäftsjahre - Nachweis mittels Vorlage einer Eigenerklärung sowohl zum Gesamtumsatz als auch zum Gesamtumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages 4. Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestabdeckung für Personenschäden: 3 Mio. Euro für Sach- und Vermögensschäden: 1,5 Mio. Euro, pro Schadensfall 2-fach maximiert pro Jahr Nachweis mittels einer Eigenerklärung das im Auftragsfalle ein derartiger Versicherungsschutz beigebracht wird. zu 3. Der Gesamtumsatz in den vergangenen 3 Geschäftsjahren 2020-2022 muss mindestens 25 Mio. Euro betragen. Die Umsätze der vergangenen 3 Geschäftsjahren 2020-2022 des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags müssen mindestens 0,5 Mio. Euro betragen zu 4. Mindestanforderung Betriebshaftpflicht: Mindestdeckung für Personenschäden: 3 Mio. Euro für Sach- und Vermögensschäden: 1,5 Mio. Euro, pro Schadensfall 2-fach maximiert pro Jahr
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 5. Referenzen über zwei erfolgreich abgeschlossene Maßnahmen im Tätigkeitsbereich des Auftrages in den letzten 5 Jahren in Sachsen-Anhalt in einer Größenordnung von insgesamt mindestens 50 ha pro Referenz Nachweis mittels Vorlage einer Referenzübersicht mit der Bezeichnung des Auftrages, Name des Auftraggebers, Ansprechpartner des Auftraggebers, ha - Fläche und Eigentümeranzahl 6. Nachweis von mindestens 25 ha Tauschflächen in der Gemarkung Halberstadt und angrenzenden Gemarkungen Emersleben, Groß Quenstedt, Klein Quenstedt, Harsleben 7. Nachweis von geeignetem Personal und einer Mindestbeschäftigtenzahl von fachlich 20, regional 5 Mitarbeitern im Tätigkeitsbereich des Auftrages.
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 2024-01-29+01:00
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Nicht zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 2024-01-09+01:0010:00:00+01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3MONTH
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Voraussetzung für eine Nachforderung ist ein fristgerecht eingereichter Teilnahmeantrag. Folgende Unterlagen unterligen der Nachforderung gem. § 56 VgV: - Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister - Nachweis mittels Vorlage eines aktuellen Auszuges (nicht älter als 6 Monate) - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 123,124 GWB - Jahresumsatz, einschließlich Jahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages der vergangenen 3 Geschäftsjahre - Betriebshaftpflichtversicherung - Referenzen - Nachweis von geeignetem Personal - Fbl. 233 Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen - Fbl. 234 Erklärung zu Bietergemeinschaft - Fbl. 235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen - Fbl. 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zahlungen werden elektronisch geleistet
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1-4 GWB unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Halberstadt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Halberstadt
8. Organisationen
8.1 ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1 ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Halberstadt
Registrierungsnummer: 15085135-0000-88
Postanschrift: Domplatz 49
Stadt: Halberstadt
Postleitzahl: 38820
Land, Gliederung (NUTS): Harz(DEE09)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 3941-551169
Internetadresse: http://www.halberstadt.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1 ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Registrierungsnummer: -
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Straße 2
Stadt: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06112
Land, Gliederung (NUTS): Halle (Saale), Kreisfreie Stadt(DEE02)
Land: Deutschland
Telefon: +49 3455141529
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: c3028a7a-f6e1-48d7-a7ca-d99b6010330f- 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2023-12-15+01:0011:05:58+01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00766875-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 243/2023
Datum der Veröffentlichung: 2023-12-18Z