Öffentliche Ausschreibung Merseburg 2023 Deutschland - Öffentlicher Verkehr (Straße) - Öffentlicher Dienstleistungsauftrag - öDA - für die Verkehrsleistungen Straßenbahn, Linie 5 Saalekreis 2023-11-08

Deutschland - Öffentlicher Verkehr (Straße) - Öffentlicher Dienstleistungsauftrag - öDA - für die Verkehrsleistungen Straßenbahn, Linie 5 Saalekreis

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Landkreis Saalekreis

Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel: Öffentlicher Dienstleistungsauftrag - öDA - für die Verkehrsleistungen Straßenbahn, Linie 5 Saalekreis

Kennung des Verfahrens: 774b1184-5935-43ed-8ba0-7c41ba5c42a8

Interne Kennung: VST-217/2023/Bu

Verfahrensart: Offenes Verfahren

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

2.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Saalekreis (DEE0B)

Land: Deutschland

2.1.4 Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv - Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 1370/2007 in Verbindung mit § 8b Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

2.1.6 Ausschlussgründe

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 PBefG in Verbindung mit den §§ 1-3 PBZugV

5. Los

5.1 Los: LOT-0001

Titel: Öffentlicher Dienstleistungsauftrag - öDA - für die Verkehrsleistungen Straßenbahn, Linie 5 Saalekreis

Beschreibung: Die hier bekanntgemachte Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) im offenen Verfahren beinhaltet die Durchführung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten mit Straßenbahnen für den auf dem Gebiet des Landkreises Saalekreis liegenden Abschnitt der Straßenbahnlinie 5 nach Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 1370/2007 in Verbindung mit § 8b Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Der Landkreis Saalekreis ist Aufgabenträger nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA) und zuständige Behörde gemäß § 8a Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und Art. 2 lit. c) VO (EG) Nr. 1370/2007. Die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags beträgt 15 Jahre (180 Monate). Der öffentliche Dienstleistungsauftrag beginnt am 01.01.2025. Die Inhalte des öffentlichen Dienstleistungsauftrages ergeben sich aus der Anlage „öDA“ (Entwurf öDA). Das Verkehrsleistungsangebot umfasst gemäß der Anlage „Fahrplan“ (zugleich Anlage 1 zum öDA) ca. 355.000 Fahrplankilometer pro Jahr. Die Verkehrsleistungen werden im Nahverkehrsplan des Landkreises Saalekreis – Anlage „Nahverkehrsplan“ - in den Kapiteln 2.5.4, 3.9.2 und 4.1.2 konkretisiert. Der Linienweg nebst Haltestellen ergibt sich aus der Anlage „Linienführung“. Die seitens des Betreibers/Bieters beanspruchte, für die Gesamtlaufzeit des öDA jeweils in Jahres- und Monatsscheiben darzustellende Ausgleichsleistung (Ausgleichsbetrag des Aufgabenträgers) ergibt sich aus der bieterseits auszufüllenden Anlage 2 zum öDA. Dem Betreiber wird für den Betrieb der Straßenbahnlinie 5 auf dem Gebiet des Landkreises Saalekreis ein ausschließliches Recht im Sinne des § 8a Abs. 8 PBefG erteilt. Dieses dient dem Schutz der vergebenen Verkehrsleistungen vor konkurrierenden Linienverkehren mit Straßenbahnen auf dem Gebiet des Landkreises Saalekreis. Die für den Betrieb der Schienenverkehrsleistung erforderliche Infrastruktur steht im Eigentum der Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG), Freiimfelder Straße 74, 06112 Halle (Saale). Um diese Infrastruktur nutzen zu können, muss der Betreiber mit der HAVAG vertragliche Absprachen treffen. Der Betreiber ist im Sinne einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung verpflichtet, den öffentlichen Personenverkehrsdienst mit Straßenbahnen auf der Linie 5 im Landkreis Saalekreis nach der Maßgabe des Fahrplanes zu erstellen. Der Betreiber ist ferner verpflichtet, 1. den Fahrbetrieb im Linienverkehr mit Straßenbahnen auf der Linie 5 SK im Gebiet des Aufgabenträgers durchzuführen, 2. das Störungsmanagement vorzuhalten, 3. die zur Erstellung des Verkehrs notwendigen Fahrzeuge (, welche den Voraussetzungen des jeweils geltenden Nahverkehrsplans entsprechen müssen) und die notwendige Infrastruktur für den Fahrzeug- und Schienenbetrieb vorzuhalten, insbesondere a) die Betriebsanlagen der Straßenbahn unter Beachtung aller gesetzlichen und behördlichen Vorgaben zu betreiben, b) die Aufnahme und Aufrechterhaltung des Betriebs während der Laufzeit des öDA zu gewährleisten, c) etwa abgeschlossene Verträge über die Erhaltung der notwendigen Infrastruktur zu erfüllen, 4. den Zugang zu den Verkehrsleistungen barrierefrei zu gestalten, 5. das Verkehrsmanagement zu leisten und 6. die im Bedienungsbiet des Aufgabenträgers jeweils geltenden Beförderungstarife einschließlich Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen des MDV anzuwenden sowie die nach dem Unionsrecht, dem nationalen Recht oder Tarifverträgen geltenden sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Der Bieter im Verfahren ist verpflichtet, eine Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindeststundenentgelt und Entgeltgleichheit (§ 11 TVergG LSA) - Anlage „Eigenerklärung Tarif“ - abzugeben. Ausführliche Beschreibung der Beschaffung und Anforderungen siehe Vergabeunterlagen, Dokument "Hinweise zum Vergabeverfahren".

Interne Kennung: VST-217/2023/Bu

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Saalekreis (DEE0B)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen:

5.1.6 Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Sonstiges

Bezeichnung: Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 PBefG in Verbindung mit den §§ 1-3 PBZugV

5.1.11 Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=544917,

5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 2024-02-08+01:00 23:00:00+01:00

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 MONTH

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Nachweise zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 PBefG in Verbindung mit den §§ 1-3 PBZugV, Unterlagen gemäß Punkt 2 Dokument "Hinweise zum Vergabeverfahren"

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Datum/Uhrzeit: 2024-02-09+01:00 10:00:00+01:00

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt

Zahlungen werden elektronisch geleistet

5.1.15 Techniken

Rahmenvereinbarung:

Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem

Kein dynamisches Beschaffungssystem

Elektronische Auktion:

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: 1. und 2. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

8. Organisationen

8.1 ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI

Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Landkreis Saalekreis

Registrierungsnummer: 15088-0000-25

Postanschrift: Domplatz 9

Stadt: Merseburg

Postleitzahl: 06217

Land, Gliederung (NUTS): Saalekreis (DEE0B)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Rechtsamt, Sachgebiet Vergabe

E-Mail: vergabestelle@saalekreis.de

Telefon: +493461401142

Fax: +493461402061

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: 1. und 2. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Registrierungsnummer: t:03455140

Postanschrift: Ernst-Kamieth-Straße 2

Stadt: Halle (Saale)

Postleitzahl: 06112

Land, Gliederung (NUTS): Halle (Saale), Kreisfreie Stadt (DEE02)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@lvwa.sachsen-anhalt.de

Telefon: +493455141529

Fax: +493455141115

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a8c9af8d-de7b-4abb-87c5-15f826690700 - 06

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2023-11-06+01:00 15:52:42+01:00

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00678720-2023

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 215/2023

Datum der Veröffentlichung: 2023-11-08Z

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