Rahmenvereinbarung Bereitstellung und Betrieb von Unterkünften (inkl. sozialer Betreuung) Referenznummer der Bekanntmachung: FB 50-L-14/2023
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Nationale Identifikationsnummer: DE 110/144/40390
Postanschrift: Marktplatz 1
Ort: Halle (Saale)
NUTS-Code: DEE02 Halle (Saale), Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 06108
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 345-221-4443
Fax: +49 345-221-4447
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.halle.de
Adresse des Beschafferprofils: https://ausschreibung.halle.de/NetServer/
Abschnitt II: Gegenstand
Rahmenvereinbarung Bereitstellung und Betrieb von Unterkünften (inkl. sozialer Betreuung)
Rahmenvereinbarung Bereitstellung und Betrieb von Unterkünften (inkl. sozialer Betreuung)
Stadtgebiet Halle (Saale)
Bereitstellung und Betrieb (inkl. sozialer Betreuung) von Unterkünften mit Kapazitäten von je 90-200 Personen in Wohneinheiten für je 3-4 Personen, mit einer Gesamtkapazität von 410 Plätzen gemäß § 1 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz LSA
im Stadtgebiet von Halle (Saale).
Es besteht die Möglichkeit der zweimaligen Verlängerung um je ein Kalenderjahr bis maximal 31.12.2027.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
I. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Auflistung und kurze Beschreibung:
A) Vorlage mit dem Angebot:
Erklärung zu bestehenden Eintragungen im Handelsregister, in die Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung).
B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist:
Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer (soweit zutreffend).
Alternativ zu vorstehenden Forderungen (insofern diese durch die AVPQ-Eintragung abgedeckt werden) Abgabe der gültigen Eintragungsbescheinigung in das AVPQ (Amtliches Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen) oder ULV der Stadt Halle (Saale) oder mittels einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE).
Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrags im Hinblick auf die erforderliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so hat er die Erklärungen (1. Bis 4.) und die Unterlagen (a) bis (b) auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle auch für diese Unternehmen vorzulegen.
II. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung:
A) Vorlage mit dem Angebot:
1. Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Erklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist, bzw. im Auftragsfall abgeschlossen wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung). Vorlage der Versicherungsnachweise zum Vertragsbeginn.
2. Erklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung).
3. Erklärung zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung).
4. Erklärung zur Mitgliedschaft bei der zuständigen Berufsgenossenschaft (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung).
B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist:
(a) Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (sofern zutreffend).
(b) Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG.
Alternativ zu vorstehenden Forderungen (insofern diese durch die AVPQ-Eintragung abgedeckt werden) Abgabe der gültigen Eintragungsbescheinigung in das AVPQ (Amtliches Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen) oder ULV der Stadt Halle (Saale) oder mittels einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE).
Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrags im Hinblick auf die erforderliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so hat er die Erklärungen (1. Bis 4.) und die Unterlagen (a) bis (b) auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle auch für diese Unternehmen vorzulegen.
III. Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
• Vorlage der Eigenerklärung im Rahmen der Russland-Sanktionen (bei Oberschwellenvergaben);
• Erklärung bei Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (soweit relevant);
• Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindeststundenentgelt und Entgeltgleichheit;
• Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation;
• Erklärung zum Nachunternehmereinsatz (soweit relevant).
Bei Einbeziehung von Partnern und Nachunternehmern ist Art und Umfang des jeweiligen Leistungsanteils darzustellen. Die einzubeziehenden Unternehmen haben mit der Angebotsabgabe, neben der zwingend einzureichenden Verpflichtungserklärung, in gleichem Umfang die geforderten Erklärungen, Referenzen und Nachweise einzureichen, soweit sie passen.
Abschnitt IV: Verfahren
unzweckmäßig
entfällt
Abschnitt VI: Weitere Angaben
"Öffentliche Aufträge werden nur an Unternehmen vergeben, wenn diese sich schriftlich oder elektronisch verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Auftragsausführung Arbeitsbedingungen einschließlich des Mindeststundenentgelts zu gewähren, die
1. mindestens den Vorgaben des Tarifvertrages entsprechen, an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist oder der nach dem Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärt wurde, oder
2. mindestens den Vorgaben des Tarifvertrages entsprechen, der für die Leistung am Ort der Ausführung gilt.
Folgendes tarifvertraglich vereinbarte Entgelt (Tariflohn) - (es konnte kein einschlägiger Tarifvertrag ermittelt werden) ist im Sinne des Nr. 2 ist als maßgeblich anzusehen. Satz 1 findet nur Anwendung, soweit das Mindeststundenentgelt das derzeit geltende vergabespezifische Mindeststundenentgelt nach § 11 Abs. 3 TVergG LSA in Höhe von 13,48 Euro erreicht oder übersteigt.
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass (soweit zutreffend) der Bieter die für die Leistung einschlägigen Entgeltgruppen des zur Anwendung kommenden Tarifvertrages zu berücksichtigen hat.
Befindet sich der Sitz des Auftragnehmers außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, findet die Bestimmung über das vergabespezifische Mindeststundenentgelt nur Anwendung, sofern die ausgeschriebene Leistung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erbracht wird, und Satz 1 Nr. 2 nur, sofern darüber hinaus ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag vorliegt."
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Straße 2
Ort: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06112
Land: Deutschland
Innerhalb von 10 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Postanschrift: Marktplatz 1
Ort: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06108
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 345-221-4443