2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90513000 Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Die Abfälle sind an einer oder mehreren durch den AN zu stellenden Übernahmestelle(n) (Umladestation(en) oder Entsorgungsanlage(n)) zu übernehmen. Die Übernahmestelle muss im Gebiet der BRD liegen. Eine Abfallverbringung ins Ausland ist ausgeschlossen.
Stadt: Osterburg
Postleitzahl: 39606
Land, Gliederung (NUTS): Stendal (DEE0D)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die gesamte Bieterkommunikation im Vergabeverfahren erfolgt ausschließlich über das vom Auftraggeber für diese Ausschreibung genutzte E-Vergabeportal evergabe.de. Anleitungen zu dessen Benutzung sind dort zu finden. Alle Nachrichten der Vergabestelle (neben den Antworten auf Bieterfragen und Änderungen der Unterlagen auch z.B. Nach-forderungen, die Vorinformationen nach § 134 GWB, die Information über den Zuschlag oder die Nichtberücksichtigung von Angeboten) werden elektronisch über das Vergabeportal übermittelt. Um die rechtzeitige Kenntnisnahme von neuen Informationen im Vergabeverfahren sicherzustellen, hat der Bieter die Obliegenheit, sich während des laufenden Vergabeverfahrens jeden Tag (von montags bis freitags, außer an Feiertagen) auf dem Portal anzumelden und dort seinen Posteingang zu prüfen. Auf den Erhalt automatisierter Benachrichtigungs-EMails allein darf er sich nicht verlassen. Vom Auftraggeber über das E-Vergabeportal übermittelte Nachrichten und Dokumente gehen dem Bieter zu, wenn sie im Eingangsordner des Bieters zum Herunterladen bereitgestellt sind und unter Berücksichtigung der vorgenannten Obliegenheit mit einer Kenntnisnahme durch den Bieter gerechnet werden kann. Es obliegt also dem Bieter, sich bis zum Ablauf der Angebotsfrist darüber informiert zu halten, ob der Auftraggeber über das E-Vergabeportal eine (neue) Bieterinformation zum Abruf bereitgestellt hat. Das Risiko, bei Unterlassen des Abrufs einer Bieterinformation ein Angebot aufgrund veralteter Vergabeunterlagen abzugeben und aus diesem Grund vom Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden, liegt allein bei dem betreffenden Bieter. Mit dem Angebot zusätzlich vorzulegende Unterlagen: — Unterlagen zur Durchführung der Leistungen nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen: - Beschreibung des Gesamtkonzeptes der Leistungserbringung: a) Beschreibung des vorgesehenen Entsorgungskonzeptes für die zu übernehmenden Abfälle. Bei mehrstufigen Entsorgungskonzepten ist jede vorgesehene Stufe des Entsorgungs- und Logistikkonzeptes zu beschreiben. b) Ausdruck eines Luftbildes (google-maps, bing o.ä.) des Standortes der Übernahmestelle mit Kennzeichnung des Standortes der Eingangswaage. - Darstellung der vorgesehenen Entsorgungsanlagen für den zu übernehmenden Abfall (mit Angabe des jeweiligen Verwertungsverfahrens gemäß Anlage 2 KrWG) unter Einhaltung von Ziffer D.0.6.1 der Leistungsbeschreibung; - Angaben zum Endverbleib der zu übernehmenden Abfälle (prozentuale Aufteilung der zu übernehmenden Gesamtmenge auf die Entsorgungsanlagen) unter Einhaltung von Ziffer D.0.6.1 der Leistungsbeschreibung; - Anlagenkennblatt der vorgesehenen Anlage/n zur Entsorgung der Abfälle (Betreiber, Standort, Genehmigungsdatum, Anlagendurchsatz, Status als Verwertungsanlage, Art der Behandlung, genehmigten Abfallarten); - Anlagenkennblatt für die ggf. zusätzlich vorgesehenen Übernahmestellen zur Übernahme der Abfälle (Betreiber, Standort, Genehmigungsdatum, genehmigten Abfallarten); - Angaben zum vorgesehenen Ausfallverbund: a) vorgesehenes Ausfallverbundkonzept im Falle längerer Betriebsstörungen, b) vorgesehene Anlagen zur Bereitstellung eines Ausfallverbundes mit Benennung des Standortes der Anlagen und der Anlagenbetreiber, bei Bestehen von Ausfallverbundrahmenverträgen reicht die beispielhafte Benennung einer der hiervon umfassten Anlagen. - Sofern der Bieter oder die Bietergemeinschaft nicht Anlagenbetreiber der im Entsorgungskonzept benannten Entsorgungsanlage bzw. der ggf. zusätzlich vorgesehenen Übernahmestelle ist: Nachweis des gesicherten Zugriffs auf den angebotenen Standort der entsprechenden Anlage ab dem Zeitpunkt der Leistungsaufnahme am 01.01.2028 für die gesamte Vertragslaufzeit durch verbindliche Bereitschaftserklärung der Anlagenbetreiber zur Leistungserbringung. — Urkalkulation als ZIP-Datei mit Passwortschutz; Auf Verlangen vorzulegende Unterlagen: — Genehmigungsunterlagen und Bereitschaftserklärungen der Anlagenbetreiber bezüglich der benannten Entsorgungsanlagen bzw. Umladestationen sowie ggf. weitere anlagenbezogene Erklärungen und Nachweise zur Aufklärung der Angebotsinhalte; — Genehmigungen sowie Bereitschaftserklärungen der als Ausfallverbund benannten Anlagenbetreiber zur Übernahme der Abfälle oder Verträge über den Ausfallverbund und im Rahmen der Aufklärung ggf. weitere anlagenbezogene Erklärungen und Nachweise bzgl. der benannten Anlagen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: trifft nicht zu
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: siehe Vergabeunterlagen, zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß § 123 und §124 GWB sowie nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG); Mit dem Angebot sind vorzulegen: — Eigenerklärung zu zwingenden Ausschlussgründen gemäß§ 123 GWB, nach Arbeitnehmer- Entsendegesetz (AEntG) und Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), — Eigenerklärung zu fakultativen Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB; Auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Nachweise zum Nichtbestehen von Ausschlussgründen vorzulegen: — Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (zum Zeitpunkt des Ablaufs der Einreichungsfrist nicht älter als 12 Monate; die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist), — Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind - zum Zeitpunkt des Ablaufs der Einreichungsfrist nicht älter als 12 Monate), — aktueller (d. h. zum Zeitpunkt des Ablaufs der Einreichungsfrist noch gültiger) Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft.
Korruption: zwingender Ausschlussgrund
Betrug: zwingender Ausschlussgrund
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: zwingender Ausschlussgrund
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: zwingender Ausschlussgrund
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: fakultativer Ausschlussgrund
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: zwingender Ausschlussgrund
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: fakultativer Ausschlussgrund
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: fakultativer Ausschlussgrund
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: fakultativer Ausschlussgrund
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: zwingender Ausschlussgrund
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: fakultativer Ausschlussgrund
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: fakultativer Ausschlussgrund
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: fakultativer Ausschlussgrund
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: fakultativer Ausschlussgrund
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: fakultativer Ausschlussgrund
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: fakultativer Ausschlussgrund
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: zwingender Ausschlussgrund
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: zwingender Ausschlussgrund
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: fakultativer Ausschlussgrund
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: fakultativer Ausschlussgrund
Zahlungsunfähigkeit: fakultativer Ausschlussgrund