Öffentliche Ausschreibung Halle(Saale) 2025 Deutschland – Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste – Rahmenvereinbarung zur Entsorgung von Fäkalwässern und Fäkalschlämmen 2025-06-20

Deutschland – Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste – Rahmenvereinbarung zur Entsorgung von Fäkalwässern und Fäkalschlämmen

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Team Vergabe Lieferungen/Dienstleistungen

E-Mail: vergabe@halle.de

Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Rahmenvereinbarung zur Entsorgung von Fäkalwässern und Fäkalschlämmen

Beschreibung: Rahmenvereinbarung zur Entsorgung von Fäkalwässern und Fäkalschlämmen

Kennung des Verfahrens: 5d94a0b5-1fab-46d0-956d-eee74bf996b4

Interne Kennung: FB 67.2-L-03/2025

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 90430000 Abwasserbeseitigung

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Neustädter Passage 18

Stadt: Halle (Saale)

Postleitzahl: 06122

Land, Gliederung (NUTS): Halle (Saale), Kreisfreie Stadt (DEE02)

Land: Deutschland

2.1.3.

Wert

Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 332 773,11 EUR

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Nebenangebote sowie mehrere Hauptangebote sind nicht zugelassen.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe

Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:

Korruption:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:

Betrug:

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:

Zahlungsunfähigkeit:

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten:

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern:

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: es gilt der Katalog der Ausschlussgründe gem. § 6e VOB/A EU sowie die sich daraus ergebenden zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe (§§ 123, 124 GWB)

5. Los

5.1.

Los: LOT-0000

Titel: Rahmenvereinbarung zur Entsorgung von Fäkalwässern und Fäkalschlämmen

Beschreibung: Rahmenvereinbarung zur Entsorgung von Fäkalwässern und Fäkalschlämmen

Interne Kennung: LOT-0000

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 90430000 Abwasserbeseitigung

Optionen:

Beschreibung der Optionen: entfällt

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2026

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028

5.1.5.

Wert

Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 332 773,11 EUR

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge

Beschreibung: siehe Vergabeunterlagen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja

Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister

Beschreibung: I. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung Auflistung und kurze Beschreibung: A) Vorlage mit dem Angebot: Erklärung zu bestehenden Eintragungen im Handelsregister, in die Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung). B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer (soweit zutreffend). Alternativ zu vorstehenden Forderungen (insofern diese durch die AVPQ-Eintragung abgedeckt werden) Abgabe der gültigen Eintragungsbescheinigung in das AVPQ (Amtliches Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen) oder ULV der Stadt Halle (Saale) oder mittels einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrags im Hinblick auf die erforderliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so hat er die Erklärungen (1. Bis 4.) und die Unterlagen (a) bis (b) auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle auch für diese Unternehmen vorzulegen.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung

Beschreibung: II. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung: A) Vorlage mit dem Angebot: 1. Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Erklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist, bzw. im Auftragsfall abgeschlossen wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung). Vorlage der Versicherungsnachweise zum Vertragsbeginn. 2. Erklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung). 3. Erklärung zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung). 4. Erklärung zur Mitgliedschaft bei der zuständigen Berufsgenossenschaft (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung). B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist: (a) Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (sofern zutreffend). (b) Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG. Alternativ zu vorstehenden Forderungen (insofern diese durch die AVPQ-Eintragung abgedeckt werden) Abgabe der gültigen Eintragungsbescheinigung in das AVPQ (Amtliches Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen) oder ULV der Stadt Halle (Saale) oder mittels einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrags im Hinblick auf die erforderliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so hat er die Erklärungen (1. Bis 4.) und die Unterlagen (a) bis (b) auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle auch für diese Unternehmen vorzulegen.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung: III. Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: • Vorlage der Eigenerklärung im Rahmen der Russland-Sanktionen (bei Oberschwellenvergaben); • Erklärung bei Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (soweit relevant); • Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindeststundenentgelt und Entgeltgleichheit; • Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation; • Erklärung zum Nachunternehmereinsatz (soweit relevant). Bei Einbeziehung von Partnern und Nachunternehmern ist Art und Umfang des jeweiligen Leistungsanteils darzustellen. Die einzubeziehenden Unternehmen haben mit der Angebotsabgabe, neben der zwingend einzureichenden Verpflichtungserklärung, in gleichem Umfang die geforderten Erklärungen, Referenzen und Nachweise einzureichen, soweit sie passen.

Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität

Beschreibung: Technische Ausstattung: "- Darlegung des Verfahrensablaufs zu den einzelnen Organisationspunkten - Zusammenstellung/Aussagen über die zum Einsatz kommende Entsorgungstechnik entsprechend der Grundstücksentwäserungsanlagen unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen an die Entsorgung in den Kleingartenanlagen und Wochenendsiedlungen zu folgenden Punkten einzureichen: 1. Typ und Größe der Entsorgungsfahrzeuge, 2. die Aufnahmekapazität jedes dieser Entsorgungsfahrzeuge, 3. Aussagen über die technische Ausrüstung 4. Aussagen über die Messeinrichtung an den Fahrzeugen 5. Nachweis der Entsorgungsmöglichkeit für eine Schlauchlänge von mind. bis zu 100m bzw. Angabe der max. Entsorgungsentfernung 6. Beschreibung der Umsetzung der Organisation und Durchführung der Entsorgungsleistungen 7. Beschreibung der Absicherung einer Entsorgungsdurchführung im Notfall (24-Stunden Notfalldienst) Weitere Nachweise: - Befähigungsnachweis des Entsorgungsunternehmens/der einzelnen Bieter der Bietergemeinschaft zur Durchführung der Entsorgung von Fäkalwässern und Fäkalschlämmen - Zertifikate als Entsorgungsfachbetrieb / Entsorgungsgemeinschaft oder Transportgenehmigung im Sinne des § 49 Abs1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Abfallschlüssel-Nr. 200304- Versitzgrubenschlamm) - Nachweis über die Sachkunde nach DIN 4261-Teil 1-4 und DIN EN 12566 zur Befähigung Grundstücksentwässerungsanlagen zu entsorgen und dabei deren baulichen Zustand einschätzen zu können"

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Referenzen

Beschreibung: siehe Wertungsschema

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 10,00

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Beschreibung: Preis

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 90,00

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://ausschreibung.halle.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-197830f4a24-64046fa639b05e27

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Zulässig

Adresse für die Einreichung: https://ausschreibung.halle.de/NetServer/

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 21/07/2025 09:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 35 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform. Nachforderungen gemäß § 56 VgV.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 21/07/2025 09:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Ja

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe besondere Vertragsbedingungen, ergänzende Vertragsbedingungen TVergG LSA, Vertragsbedingungen der Stadt Halle (Saale), zusätzliche Vertragsbedingungen,

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Höchstzahl der Teilnehmer: 1

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

Elektronische Auktion: nein

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Informationen über die Überprüfungsfristen: Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Team Vergabe Lieferungen/Dienstleistungen

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Stadt Halle (Saale), Fachbereich Recht, Abteilung Vergabe

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Team Vergabe Lieferungen/Dienstleistungen

8. Organisationen

8.1.

ORG-7001

Offizielle Bezeichnung: Team Vergabe Lieferungen/Dienstleistungen

Registrierungsnummer: Leitweg-ID: 15002000-0000-56

Postanschrift: Marktplatz 1

Stadt: Halle (Saale)

Postleitzahl: 06108

Land, Gliederung (NUTS): Halle (Saale), Kreisfreie Stadt (DEE02)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabe@halle.de

Telefon: +49 345-221-4445

Fax: +49 345-221-4447

Profil des Erwerbers: https://ausschreibung.halle.de/NetServer/

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1.

ORG-7004

Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Registrierungsnummer: keine Angabe

Postanschrift: Ernst-Kamieth-Straße 2

Stadt: Halle (Saale)

Postleitzahl: 06112

Land, Gliederung (NUTS): Halle (Saale), Kreisfreie Stadt (DEE02)

Land: Deutschland

E-Mail: Vergabekammer@lvwa.sachsen-anhalt.de

Telefon: +49 345 514-1529

Fax: +49 345 514-1115

Internetadresse: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-7005

Offizielle Bezeichnung: Stadt Halle (Saale), Fachbereich Recht, Abteilung Vergabe

Registrierungsnummer: Leitweg-ID: 15002000-0000-56

Postanschrift: Marktplatz 1

Stadt: Halle (Saale)

Postleitzahl: 06108

Land, Gliederung (NUTS): Halle (Saale), Kreisfreie Stadt (DEE02)

Land: Deutschland

E-Mail: rechtsamt@halle.de

Internetadresse: https://www.halle.de

Rollen dieser Organisation:

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-7006

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a785c33e-2671-480f-899f-038c501b415c - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Unterart der Bekanntmachung: 16

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 18/06/2025 16:20:21 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 401906-2025

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 117/2025

Datum der Veröffentlichung: 20/06/2025

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