Öffentliche Ausschreibung Sangerhausen 2024 Deutschland – Öffentlicher Verkehr (Straße) – Inhouse-Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Verkehrsleistungen im öffentlichen Straßenpersonennahverkehr im Gebiet des Landkreises Mansfeld-Südharz gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, § 8 a Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes und § 108 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 2024-12-17

Deutschland – Öffentlicher Verkehr (Straße) – Inhouse-Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Verkehrsleistungen im öffentlichen Straßenpersonennahverkehr im Gebiet des Landkreises Mansfeld-Südharz gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, § 8 a Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes und § 108 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

773117-2024 - Planung

Deutschland – Öffentlicher Verkehr (Straße) – Inhouse-Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Verkehrsleistungen im öffentlichen Straßenpersonennahverkehr im Gebiet des Landkreises Mansfeld-Südharz gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, § 8 a Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes und § 108 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

OJ S 245/2024 17/12/2024

Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung nur zu Informationszwecken

Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Landkreis Mansfeld-Südharz

E-Mail: oepnv@lkmsh.de

Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Inhouse-Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Verkehrsleistungen im öffentlichen Straßenpersonennahverkehr im Gebiet des Landkreises Mansfeld-Südharz gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, § 8 a Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes und § 108 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Beschreibung: Personenverkehrsleistungen

Interne Kennung: 01/Direkt ÖPNV/M005821750

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

2.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Landkreis Mansfeld-Südharz

Postleitzahl: 06526

Land, Gliederung (NUTS): Mansfeld-Südharz (DEE0A)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Durchführung von Leistungen der Personenbeförderung im Linienverkehr als Gesamtleistung auf den heutigen Linien 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 410, 411, 412, 413, 414, 420, 421, 422, 423, 424, 425, 426, 427, 430, 431, 432, 433, 434, 435, 440, 441, 450, 451, 452, 453, 454, 460, 461, 462, 470, 471, 472, 473, 474, 475, 480, Z1, ZSV1, ZSV2, ZSV3, ZSV4, ZSV5 In Summe belaufen sich die zu vergebenden Personenverkehrsdienste nach derzeitigen Planungsstand auf 5,464 Mio. Fahrplankilometer pro Jahr. Dabei behält sich der Auftraggeber die Option vor, im Einzelfall bestehende Linien in Bedarfsverkehre ganz oder teilweise umzuwandeln und / oder diese um entsprechende Angebote zu ergänzen. Der ÖDA wird Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot innerhalb des im öDA bestimmten Rahmen an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse oder finanzielle Rahmenbedingungen und an den Nahverkehrsplan in der jeweils gültigen Fassung sowie an andere, nicht vorhersehbare Umstände angepasst werden kann. Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2lt f der VO (EG) Nr. 1370/2007 gewährt. Das ausschließliche Recht bezieht sich gem. § 8 a Abs. 8 PBefG nur auf den Schutz der Verkehrsleistungen, welche Gegenstand des öDA sind und die das Fahrgastpotenzial dieser Leistungen nicht nur unerheblich beeinflussen. Die zuständige Behörde bestimmt hierbei den räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich sowie die Art der Personenverkehrsleistungen, die unter Ausschluss anderer Betreiber zu erbringen sind. Der Landkreis Mansfeld-Südharz kommt mit dieser Vorinformation der Veröffentlichungspflicht nach § 8 a Abs. 2 PBefG i. V. m. Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 nach.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

3. Teil

3.1.

Technische ID des Teils: PAR-0000

Beschreibung: Inhouse-Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Verkehrsleistungen im öffentlichen Straßenpersonennahverkehr im Gebiet des Landkreises Mansfeld-Südharz gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, § 8 a Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes und § 108 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Beschreibung: Personenverkehrsleistungen Gegenstand ist die Inhouse-Vergabe von Linienverkehrsleistungen gemäß PBefG als Gesamtleistung auf dem Gebiet des Landkreises Mansfeld-Südharz. Dabei behält sich der Auftraggeber die Option vor, im Einzelfall bestehende Linien in Bedarfsverkehre ganz oder teilweise umzuwandeln und / oder diese um entsprechende Angebote zu ergänzen.

3.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

3.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Landkreis Mansfeld-Südharz

Postleitzahl: 06526

Land, Gliederung (NUTS): Mansfeld-Südharz (DEE0A)

Land: Deutschland

3.1.3.

Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2026

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2035

3.1.5.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme:

Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

Zusätzliche Informationen: Gemäß § 8 a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach der Vorabbekanntmachung beim Landkreis Mansfeld-Südharz, Rudolf-Breitscheid-Straße 20/22, 06526 Sangerhausen, als zuständiger Genehmigungsbehörde zu stellen. Diese Frist wird durch diese Vorinformation für sämtliche von der beabsichtigten Vergabe umfassenden Linienverkehre (siehe Abschnitt 5.1) ausgelöst. Eigenwirtschaftliche Anträge müssen die in dieser Vorinformation genannten Vorgaben erfüllen. Andernfalls ist die Genehmigung zu versagen (§ 13 Abs. 2 a Satz 2 PBefG). Der Betrieb des oben genannten Linienbündels ist zu dem in Abschnitt 5.1.3. genannten Betriebsbeginn aufzunehmen. Bestehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel daran, dass der eigenwirtschaftliche Antragsteller wegen fehlender Kostendeckung die Verkehrsdienste nicht während der gesamten Laufzeit der beantragten Genehmigung in dem Genehmigungsantrag zugrundeliegendem Umfang betreiben kann, darf dem Antragsteller die Genehmigung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG nicht erteilt werden. Es obliegt dem Antragsteller, diese Zweifel an der Dauerhaftigkeit auszuräumen. Der Landkreis geht aus sachlichen Gründen davon aus, dass ein kostendeckender Betrieb nach objektiven Maßstäben nicht zuverlässig unter Einhaltung der Anforderungen der Vorinformation möglich ist. Aus Sicht des Landkreises bestehen daher begründete Zweifel daran, dass ein eigenwirtschaftlicher Betrieb der Verkehrsdienste dauerhaft gesichert wäre. Die Verkehrsleistungen werden nur als Gesamtleistung vergeben (§ 8 a Abs. 2 Satz 4 PBefG i.V.m. § 13 Abs. 2 a Satz 2 PBefG). Dies gilt auch für eigenwirtschaftliche Anträge. Mit dem beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDA) werden die Anforderungen an die umfassten Verkehrsdienste festgelegt (§ 8 a Abs. 2 Satz 3 PBefG). Diese mit dem öDA verbundenen Anforderungen sind in einem ergänzenden Dokument des Landkreises Mansfeld-Südharz verbindlich beschrieben. Dieses Dokument ist öffentlich zugänglich und ist unter: https://www.mansfeldsuedharz.de/unser-service-ihr-ansprechpartner/unsere-aemter#c533, Öffentlicher Personennahverkehr abrufbar. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsfähigkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrags neben der Dauerhaftigkeit auch voraussetzt, dass die in dieser Vorinformation angegebenen Anforderungen einschließlich der in dem ergänzenden Dokument angegebenen Anforderungen als Standards nach § 12 Abs. 1 a PBefG verbindlich zugesichert werden und dem Landkreis Mansfeld-Südharz ein eigener justiziabler und sanktionsbewehrter vertraglicher Anspruch auf die Einhaltung der wesentlichen Anforderungen aus dieser Vorabbekanntmachung samt Ergänzungsdokument und Anlagen eingeräumt wird. Diese Qualitätssicherungsvereinbarung wird auf Anfrage vom Landkreis Mansfeld-Südharz zur Verfügung gestellt. Abweichende eigenwirtschaftliche Anträge führen zur Ablehnung. Rechtsgrundlage: Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

3.1.6.

Auftragsunterlagen

Ad-hoc-Kommunikationskanal

URL: https://www.mansfeldsuedharz.de/unser-service-ihr-ansprechpartner/unsere-aemter#c533

3.1.7.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

3.1.8.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

3.1.9.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landkreis Mansfeld-Südharz

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landkreis Mansfeld-Südharz

8. Organisationen

8.1.

ORG-7001

Offizielle Bezeichnung: Landkreis Mansfeld-Südharz

Registrierungsnummer: 15087000052

Postanschrift: Rudolf-Breitscheid-Str. 20/22

Stadt: Sangerhausen

Postleitzahl: 06526

Land, Gliederung (NUTS): Mansfeld-Südharz (DEE0A)

Land: Deutschland

E-Mail: oepnv@lkmsh.de

Telefon: +49 3464535-1515

Fax: +49 3464535-3190

Internetadresse: https://www.mansfeldsuedharz.de

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1.

ORG-7004

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Registrierungsnummer: 15087000053

Postanschrift: Ernst-Kamieth-Straße 2

Stadt: Halle (Saale)

Postleitzahl: 06112

Land, Gliederung (NUTS): Mansfeld-Südharz (DEE0A)

Land: Deutschland

E-Mail: poststelle@lvwa.sachsen-anhalt.de

Telefon: +49 3455141529

Internetadresse: https://www.lvwa.sachsen-anhalt.de

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-7005

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: dfbc4af8-2c31-4d88-abab-73871bae8b61 - 01

Formulartyp: Planung

Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung nur zu Informationszwecken

Unterart der Bekanntmachung: 4

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 16/12/2024 10:35:57 (UTC+1)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 773117-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 245/2024

Datum der Veröffentlichung: 17/12/2024

Voraussichtliches Datum der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung im Rahmen dieses Verfahrens: 17/12/2024

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