1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle bei dem Landgericht Magdeburg
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Webbasiertes juristisches Auskunftssystem für das Land Sachsen-Anhalt
Beschreibung: In Sachsen-Anhalt wird z.Zt. ein webbasiertes juristisches Auskunftssystem eingesetzt, das der Allgemeinheit und damit insbesondere interessierten Bürgern und Unternehmen im Internet unter https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de eine kostenfreie Recherchemöglichkeit bietet. Ziel des Vergabeverfahrens ist nunmehr die zentrale und wirtschaftliche Bereitstellung eines webbasierten juristischen Auskunftssystems für die Allgemeinheit (Bürgerservice). Im juristischen Auskunftssystem werden der Allgemeinheit die Rechtsvorschriften (Gesetze und Verordnungen) und die veröffentlichten Verwaltungsvorschriften des Landes Sachsen-Anhalt sowie die veröffentlichten Beschlüsse der Landesregierung und die veröffentlichte Rechtsprechung der Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt ab dem 01.01.2010 (ausgenommen Landesverfassungsgericht) kostenlos und in durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt. Die fachlichen Anforderungen an das juristische Auskunftssystem ergeben sich aus § 2 des den Vergabeunterlagen beigefügten Vertrages und der Leistungsbeschreibung sowie den Kriterienkatalogen A und B (Anlage 3) für das juristische Auskunftssystem, welche Ausschlusskriterien (A-Kriterien) und Bewertungskriterien (B-Kriterien) enthalten. Die Nichterfüllung von A-Kriterien führt zum Ausschluss des Bieters oder der Bietergemeinschaft aus dem Vergabeverfahren. Die A-Kriterien sind wie die B-Kriterien fortlaufend nummeriert (z. B. A 1.1.1 bzw. B 1.1.1).
Kennung des Verfahrens: a00b9722-a169-43bc-a845-ed31a61d123f
Interne Kennung: 151 E1 -ZBS- J 90/2024
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
Zusätzliche Einstufung (cpv): 48610000 Datenbanksysteme
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Magdeburg, Kreisfreie Stadt (DEE03)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: (1) Auftraggeber im Rechtssinne ist das Land Sachsen-Anhalt (2) Die dem Angebot beizufügenden Unterlagen sind in Ziff. 7 der Vorbemerkungen ("A1 Vorbemerkung zur Vergabe.pdf") abschließend aufgeführt. (3) Fragen zu den Vergabeunterlagen sind spätestens bis zum 30.09.2024, 12:00 Uhr und ausschließlich in Textform über die elektronische Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) zu stellen. Die Vergabestelle behält sich vor, nicht rechtzeitig eingehende Fragen nicht zu beantworten. (4) Der Bieter hat aufgrund des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TVergG LSA) vom 07.12.2022 verschiedene Verpflichtungserklärungen abzugeben. Entsprechende Formblätter sind den Vergabeunterlagen beigefügt. Diese betreffen im Einzelnen: - die Einhaltung der vorgegebenen Ausführungsbedingungen zur Tariftreue und Entgeltgleichheit (§ 11 TVergG LSA), - den Nachunternehmereinsatz (§ 14 TVergG LSA) und - die ergänzenden Vertragsbedingungen zu den §§ 13, 14, 17 und 18 TVergG LSA. (5) Mit der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, wurden seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erstmals auch Sanktionen erlassen, die die Vergabe und die Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB unmittelbar (ohne weitere nationale Umsetzungsrechtsakte) betreffen. Zur diesbezüglichen Prüfung hat der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung "Eigenerklärung Russland" (Anlage 8) auszufüllen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Gemäß §§ 123, 124 GWB, §§ 57, 42 Abs. 1 VgV, durch Eigenerklärung
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Bereitstellung eines webbasierten juristischen Auskunftssystems für das Land Sachsen-Anhalt
Beschreibung: In Sachsen-Anhalt wird z.Zt. ein webbasiertes juristisches Auskunftssystem eingesetzt, das der Allgemeinheit und damit insbesondere interessierten Bürgern und Unternehmen im Internet unter https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de eine kostenfreie Recherchemöglichkeit bietet. Ziel des Vergabeverfahrens ist nunmehr die zentrale und wirtschaftliche Bereitstellung eines webbasierten juristischen Auskunftssystems für die Allgemeinheit (Bürgerservice). Im juristischen Auskunftssystem werden der Allgemeinheit die Rechtsvorschriften (Gesetze und Verordnungen) und die veröffentlichten Verwaltungsvorschriften des Landes Sachsen-Anhalt sowie die veröffentlichten Beschlüsse der Landesregierung und die veröffentlichte Rechtsprechung der Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt ab dem 01.01.2010 (ausgenommen Landesverfassungsgericht) kostenlos und in durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt. Die fachlichen Anforderungen an das juristische Auskunftssystem ergeben sich aus § 2 des den Vergabeunterlagen beigefügten Vertrages und der Leistungsbeschreibung sowie den Kriterienkatalogen A und B (Anlage 3) für das juristische Auskunftssystem, welche Ausschlusskriterien (A-Kriterien) und Bewertungskriterien (B-Kriterien) enthalten. Die Nichterfüllung von A-Kriterien führt zum Ausschluss des Bieters oder der Bietergemeinschaft aus dem Vergabeverfahren. Die A-Kriterien sind wie die B-Kriterien fortlaufend nummeriert (z. B. A 1.1.1 bzw. B 1.1.1). Im Einzelnen wird auf die Inhalte der Leistungsbeschreibung und des Vertrages verwiesen.
Interne Kennung: 151 E1 -ZBS- J 90/2024 Gesamtlos
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
Zusätzliche Einstufung (cpv): 48610000 Datenbanksysteme
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich zweimal um jeweils ein Jahr, wenn er nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit durch den Auftraggeber schriftlich gekündigt wird. Das Vertragsverhältnis endet spätestens am 31.12.2029, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Magdeburg, Kreisfreie Stadt (DEE03)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Angaben zum (Einzel-)Unternehmen (Formular "B2 -Bieterauskunft") - Eigenerklärung über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach § 123 Abs. 1 GWB (Formular "B2 - Bieterauskunft") - Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB (Formular "B2 - Bieterauskunft") - Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB (Formular "B2 - Bieterauskunft") - Eigenerklärung zu weiteren fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 und 2 GWB (Formular "B2 - Bieterauskunft") - Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung in Kopie, nicht älter als zwölf Monate (bezogen auf die Angebotsfrist)
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung zur bestehenden Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung (Formular "B2 - Bieterauskunft") - Angaben zu Umsätzen bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (Formular "B2 - Bieterauskunft") - gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung über die Zahlung von Beiträgen zur Berufsgenossenschaft in Kopie oder vergleichbare Nachweise nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes, in dem der Bieter ansässig ist.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung über die Beschäftigung ausreichend qualifizierten Personals (Formular "B2 - Bieterauskunft") - Eigenerklärung über die Verfügung von notwendigen Materialien /Maschinen u. ä. (Formular "B2 - Bieterauskunft") - Eigenerklärung über die durchschnittliche Beschäftigtenzahl der letzten drei Jahre (Formular "B2 - Bieterauskunft") - Eigenerklärung zu mindestens zwei vergleichbaren Referenzen über früher ausgeführte Liefer- oder Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe --> des öffentlichen oder privaten Empfängers (Auftraggeber und Ansprechperson mit Tel.Nr.), --> des Ausführungsortes, --> des Leistungszeitraums. Vergleichbar sind Referenzen, wenn sie nach Art der ausgeschriebenen Leistung in dem Sinne ähnlich sind (nahekommen), dass sie für den Auftraggeber den hinreichend sicheren Schluss darauf zulassen, der Bewerber verfüge über die für die ordnungsgemäße Ausführung des zu vergebenden Auftrags erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Den Zuschlag erhält der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot. Für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots stellt die Vergabestelle auf zwei Zuschlagskriterien ab: - Preis und - Qualität. Das wirtschaftlichste Angebot wird nach der erweiterten Richtwertmethode gemäß der Unterlage für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen V (UfAB V), Version 2.0, (http://www.cio.bund.de/, http://bescha.bund.de) ermittelt.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 07/10/2024 23:59:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Fristen zur Einlegung einer Rüge gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1-3 GWB wird hingewiesen. Insbesondere ist zu beachten, dass ein Nachprüfungsverfahren unzulässig ist, wenn 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Darüber hinaus wird auf die Frist des § 135 Abs. 2 GWB für Nachprüfungsanträge zur Feststellung der Unwirksamkeit eines unter Verstoß der Stillhaltefrist des § 134 Abs. 2 GWB erteilten Zuschlags hingewiesen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle bei dem Landgericht Magdeburg
Registrierungsnummer: 15-1304-49
Stadt: Magdeburg
Postleitzahl: 39112
Land, Gliederung (NUTS): Magdeburg, Kreisfreie Stadt (DEE03)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Beschaffungsstelle bei dem Landgericht Magdeburg
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Registrierungsnummer: t03455141536
Stadt: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06112
Land, Gliederung (NUTS): Halle (Saale), Kreisfreie Stadt (DEE02)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Telefon: 03455141536
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 04ee8751-292b-4daa-88b0-0743e0f0c68c - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 04/09/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 533720-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 173/2024
Datum der Veröffentlichung: 05/09/2024