1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz AöR
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Umweltschutz
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Übernahme Sammelgruppen 4 und 5 gemäß ElektroG von den Wertstoffhöfen der enwi
Beschreibung: Übernahme von Elektroaltgeräten der Sammelgruppen 4 (Großgeräte) und 5 (Kleingeräte und kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik) gemäß ElektroG von den Wertstoffhöfen der enwi
Kennung des Verfahrens: 9b57ec04-8743-48ea-9023-723215ae8847
Interne Kennung: ENWI-7-2024
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Landkreis Harz
Land, Gliederung (NUTS): Harz (DEE09)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die Kommunikation im Vergabeverfahren erfolgt über die Vergabeplattform. Um der Vergabestelle über den Kommunikationsbereich eigene Nachrichten zukommen zu lassen, müssen die Bieter sich registrieren. Etwaige Bieterinformationen mit Erläuterungen oder Änderungen an den Vergabeunterlagen wird der Auftraggeber über die Vergabeplattform elektronisch bereitstellen. Unternehmen müssen sich dort selbständig über etwaige eingestellte Bieterinformationen informieren. Sobald die Vergabestelle eine Information neu einstellt, erfolgt über das Portal eine automatisierte Benachrichtigung an alle im Projektraum registrierten Bieter; eine gesonderte Benachrichtigung durch den Auftraggeber erfolgt nicht. Die Bieter sind verpflichtet, die veröffentlichten Bieterinformationen regelmäßig bis zum spätestmöglichen Zeitpunkt auf Neuerungen zu überprüfen. Die Leistung des Einsammelns ist im Landkreis Harz zu erbringen. Die Entsorgung bzw. Verwertung der gesammelten Abfälle kann auch außerhalb des Landkreises Harz erfolgen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: siehe Vergabeunterlagen; zwingende und fakultative Ausschlussgründe nach § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Arbeitnehmer Entsendegesetz (AentG), Mindestlohngesetz (MiLoG), Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) und § 124 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Übernahme Sammelgruppen 4 und 5 gemäß ElektroG von den Wertstoffhöfen der enwi
Beschreibung: Die Leistung umfasst die Gestellung von Behältnissen zur Übernahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten der Sammelgruppen 4 und 5 auf den Wertstoffhöfen der enwi im Landkreis Harz sowie deren Abholung und Transport zur Verwertungsanlage, der Zerlegung und Schadstoffentfrachtung, der sachgerechten Aufbereitung des Elektroschrottes sowie der Verwertung und Beseitigung der gewonnenen Produkte und Abfälle unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Landkreis Harz
Land, Gliederung (NUTS): Harz (DEE09)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Leistungszeitraum verlängert sich zweimalig mit allen Bedingungen um jeweils 24 Monate, wenn der abgeschlossene Vertrag nicht 9 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit von einer der beiden Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: 01.01.2027 Sollte Vertrag nach Verlängerungsoption verlängert werden, dann wird eine weitere Bekanntmachung am 01.06.2030 veröffentlicht.
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind vorzulegen: - Eigenerklärung des Bieters zu zwingenden Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB sowie nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Mindestlohngesetz (MiLoG) und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwArbG) - Eigenerklärung des Bieters zu fakultativen Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB - Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat - Bewerbererklärung - aktueller Auszug aus dem Handelsregister, zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monater (auch als Kopie), oder eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde Herkunftsmitgliedstaats des Herkunftslands oder des Landes, in dem der Wirtschaftsteilnehmer niedergelassen ist -Eigenerklärung des Bieters, dass er in Bezug auf die Vergabe keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Abreden mit Dritten getroffen hat - Erklärung zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 Auf Verlangen: -Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (zum Zeitpunkt des Ablaufs der Einreichungsfrist nicht älter als 6 Monate; die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist), oder eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde Herkunftsmitgliedstaats des Herkunftslands oder des Landes, in dem der Wirtschaftsteilnehmer niedergelassen ist - Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind - zum Zeitpunkt des Ablaufs der Einreichungsfrist nicht älter als 6 Monate) oder eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde Herkunftsmitgliedstaats des Herkunftslands oder des Landes, in dem der Wirtschaftsteilnehmer niedergelassen ist - aktueller (d. h. zum Zeitpunkt des Ablaufs der Einreichungsfrist noch gültiger) Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft oder eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde Herkunftsmitgliedstaats des Herkunftslands oder des Landes, in dem der Wirtschaftsteilnehmer niedergelassen ist -Eigenerklärung des Unterauftragnehmers (Benennung, Bereitschaftserklärung zur Leistungserbringung, Eigenerklärungen zu Ausschlussgründen wie unter Anlage A Bewerbungsbdingungen 6.10.1 (2 a bis 2 c)) Folgende Unterlagen sind auf Verlangen vom Unterauftragnehmer vorzulegen: - Bewerbererklärung - aktueller Auszug aus dem Handelsregister, zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monater (auch als Kopie), oder eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde Herkunftsmitgliedstaats des Herkunftslands oder des Landes, in dem der Wirtschaftsteilnehmer niedergelassen ist -Eigenerklärung des Bieters, dass er in Bezug auf die Vergabe keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Abreden mit Dritten getroffen hat - Erklärung zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind vorzulegen: - Unbedenklichkeitserklärung des zuständigen Finanzamtes, zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate (auch als Kopie) oder eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde Herkunftsmitgliedstaats des Herkunftslands oder des Landes, in dem der Wirtschaftsteilnehmer niedergelassen ist - Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflicht gemäß Anlage 9 im Angebotsschreiben - Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie dessen Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen oder vergleichbaren Leistungen, jeweils in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren Folgende Unterlagen sind auf Verlangen vom Unterauftragnehmer vorzulegen: - Unbedenklichkeitserklärung des zuständigen Finanzamtes, zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate (auch als Kopie) oder eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde Herkunftsmitgliedstaats des Herkunftslands oder des Landes, in dem der Wirtschaftsteilnehmer niedergelassen ist - Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflicht gemäß Anlage 9 im Angebotsschreiben - Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie dessen Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen oder vergleichbaren Leistungen, jeweils in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot sind vorzulegen: - Referenzen - Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb (für Verwertungsanlage und ggf. Abladepunkt/ Übergabestelle) oder gleichwertige Qualifikation für die entsprechende Leistung Folgende Unterlagen sind auf Verlangen vom Unterauftragnehmer vorzulegen: - Referenzen - Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb (für Verwertungsanlage und ggf. Abladepunkt/ Übergabestelle) oder gleichwertige Qualifikation für die entsprechende Leistung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 16/07/2024 11:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 5 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Für die Nachforderung von Unterlagen gilt § 56 VgV. Da die Nachforderung im Ermessen der Vergabestelle liegt und nicht uneingeschränkt für alle Unterlagen zulässig ist, liegt es im Eigeninteresse des Bieters, von vornherein vollständige Unterlagen einzureichen. Für das Angebot sollte das von der Vergabestelle versandte Formular für das Angebotsschreiben nebst Anlagen einschließlich Preisblatt verwendet werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 16/07/2024 11:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: 15 Kalendertage nach Absendung der Vorabinformation nach § 134 GWB an unterlegene Bewerber ist der Vertragsschluss möglich (§ 134 Abs. 2 GWB). Wird die Vorabinformation per Fax oder auf elektronischem Wege versendet, verkürzt sich diese Frist auf 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber. § 160 GWB findet Anwendung. Die Vorschrift lautet auszugsweise: "(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AG, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind." Der Auftraggeber weist darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 165 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Bieter an die Vergabekammer wenden. Wir weisen schließlich darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz AöR
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Halberstadt
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz AöR
Registrierungsnummer: -
Postanschrift: Braunschweiger Str. 87/88
Stadt: Halberstadt
Postleitzahl: 38820
Land, Gliederung (NUTS): Harz (DEE09)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 3941-551169
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7002
Offizielle Bezeichnung: Stadt Halberstadt
Registrierungsnummer: 15085135-0000-88
Postanschrift: Domplatz 49
Stadt: Halberstadt
Postleitzahl: 38820
Land, Gliederung (NUTS): Harz (DEE09)
Land: Deutschland
Telefon: +49 3941-551169
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Registrierungsnummer: -
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Str. 2
Stadt: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06112
Land, Gliederung (NUTS): Halle (Saale), Kreisfreie Stadt (DEE02)
Land: Deutschland
Telefon: +49 03455141529
Fax: +49 03455141115
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f33d8e5d-220c-4a8f-aa44-76eb83539dac - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 07/06/2024 12:23:09 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 341916-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 111/2024
Datum der Veröffentlichung: 10/06/2024