Beschreibung: Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem Vergabeverfahren
Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit
er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen
ausgeführten Leistungen. Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind: Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten fünf Kalenderjahren
bzw. dem in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Zeitraum (1) vergleichbare Leistungen
ausgeführt habe/haben. Bei einem Teilnahmewettbewerb füge(n) ich/wir meinem/ unserem
Teilnahmeantrag eine Referenzliste bei. Falls mein/ unser Teilnahmeantrag/Angebot
in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir drei Referenznachweise mit mindestens
folgenden Angaben vorlegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme;
Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten
maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür
durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen
technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung
der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur
Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer,
ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal
koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung
der Leistung. (1) Der längere Zeitraum ist maßgebend. Angaben zu Arbeitskräften: Ich/Wir
erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte
zur Verfügung stehen. Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl
gelangt, werde ich/werden wir die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren
jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit
extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben. Registereintragungen: Ich bin/Wir sind
- im Handelsregister eingetragen. - für die auszuführenden Leistungen in die Handwerksrolle
eingetragen. - bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen. - zu keiner Eintragung
in die genannten Register verpflichtet. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in
die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung
vorlegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle
(Handwerkskarte) bzw. bei der Industrieund Handelskammer Angabe zu Insolvenzverfahren
und Liquidation: - Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/ unser Unternehmen nicht
in Liquidation befindet. - Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen
werde ich/werden wir ihn vorlegen. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung
begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt:
ür mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen. -
ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften,
der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe
von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer
Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind. - für mein/unser Unternehmen
ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt. - zwar für mein/unser Unternehmen
ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, ich/wir jedoch für
mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die
für mein/ unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde. Ab einer
Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot
der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem.
§ 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Angaben zur Zahlung von Steuern,
Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung: Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere
Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung,
soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.
Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden
wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse2, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung
des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen3 sowie eine Freistellungsbescheinigung
nach § 48b EStG vorlegen. (2) soweit mein Betrieb beitragspflichtig ist (3) soweit
das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt Angabe zur Mitgliedschaft bei der
Berufsgenossenschaft: Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft. Falls mein/unser
Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine qualifizierte
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers
mit Angabe der Lohnsummen vorlegen. Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten
Bestätigungen/ Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle
innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser
Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig
innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.