Öffentliche Ausschreibung Leipzig 2022 Absicht zur Anpassung des Rahmenvertrages über die Versorgung mit Rehabilitationshilfsmitteln (PG 04, 18, 22, 26, 28, 32, 33) inkl. der Dienstleistungen nach § 127 Absatz 1 SGB V 2022-12-16

Absicht zur Anpassung des Rahmenvertrages über die Versorgung mit Rehabilitationshilfsmitteln (PG 04, 18, 22, 26, 28, 32, 33) inkl. der Dienstleistungen nach § 127 Absatz 1 SGB V

Vorinformation

Diese Bekanntmachung ist ein Aufruf zum Wettbewerb

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Leipzig
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 04103
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]16
Fax: [gelöscht]13
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.aok.de/gp/sonstige-hilfsmittel/vertragsabsichten

I.3)Kommunikation

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Einrichtung des öffentlichen Rechts

I.5)Haupttätigkeit(en)

Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Absicht zur Anpassung des Rahmenvertrages über die Versorgung mit Rehabilitationshilfsmitteln (PG 04, 18, 22, 26, 28, 32, 33) inkl. der Dienstleistungen nach § 127 Absatz 1 SGB V

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

33190000 Verschiedene medizinische Geräte und Produkte

II.1.3)Art des Auftrags

Lieferauftrag

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Vertrages ist die Versorgung mit Rehabilitationshilfsmitteln der Produktgruppen 04, 18, 22, 26, 28, 32 und 33 inkl. aller im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen wie Beratung, Anpassung, Einweisung, Erprobung, Wiedereinsatz, Wartungen und Reparaturen sowie Hausbesuche. Der abzuschließende Vertrag begründet keinen Anspruch auf die Durchführung einer bestimmte Anzahl an Versorgungen für Versicherte der AOK PLUS bzw. eine bestimmte Abgabemenge.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2)Beschreibung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DED Sachsen

NUTS-Code: DEG Thüringen

Hauptort der Ausführung:

Sachsen und Thüringen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe Ausführung Ziffer II.I.4.

Die Produkte sind in folgenden Produktgruppen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V enthalten: Produktgruppe 04 - Bade- und Duschhilfen, Produktgruppe 18 - Kranken-/Behindertenfahrzeuge, Produktgruppe 22 - Mobilitätshilfen, Produktgruppe 26 - Sitzhilfen, Produktgruppe 28 - Stehhilfen, Produktgruppe 32 - Therapeutische Bewegungsgeräte, Produktgruppe 33 - Toilettenhilfen.

Zur Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen sowie den Anforderungen wird auf die Beschreibung der Produktgruppen 04, 18, 22, 26, 28, 33 sowie der Produktuntergruppen 32.06.01, 32.10.01 und 32.29.01 des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V verwiesen. Diese Informationen sind abrufbar unter https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/home.

II.2.5)Zuschlagskriterien

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten: 24

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

II.2.11)Angaben zu Optionen

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Nach Vertragsschluss sind Leistungserbringer, welche zur Abgabe von Rehabilitationshilfsmitteln präqualifiziert sind, deren Verbände oder sonstige Zusammenschlüssen (bei einem Verbandsvertrag) berechtigt, dem Vertrag während der gesamten Vertragsdauer zu gleichen Bedingungen jederzeit beizutreten, soweit sie nicht aufgrund bestehender Verträge bereits zur Versorgung berechtigt sind.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen

III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Der Leistungsanbieter muss die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen und eine gültige Präqualifizierung nachweisen. Die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V sind unter https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/praequalifizierung.jsp abrufbar.

III.2)Bedingungen für den Auftrag

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Als Voraussetzung gilt die Erfüllung der Anforderungen nach § 126 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 SGB V, die durch Vorlage eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) gemäß § 126 Absatz 1a und Absatz 2 SGB V nachgewiesen werden muss.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Verhandlungsverfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang von Interessenbekundungen

Tag: 31/01/2023

Ortszeit: 00:00

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.5)Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren:

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz 1 Satz 5 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes

gegeben Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen

Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die

gleiche Leistung besteht. Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 – Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige

Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht. Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabe-

kammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie

sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Bei dem unter Ziffer IV.1.1) genannten Verhandlungsverfahren handelt es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine

Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: entfällt
Land: Deutschland

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: entfällt
Land: Deutschland

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

13/12/2022

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