Rahmenvertrag Dienstradleasing Referenznummer der Bekanntmachung: 2022-005
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Husum
NUTS-Code: DEF07 Nordfriesland
Postleitzahl: 25813
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.deutsche-evergabe.de
Abschnitt II: Gegenstand
Rahmenvertrag Dienstradleasing
Rahmenvertrag Dienstradleasing für die Beschäftigten des Kreises Nordfriesland
in den Vergabeunterlagen aufgeführt
Der Kreis Nordfriesland beabsichtigt einen Rahmenvertrag über das Leasing (reines Finanzleasing) von verschiedenen Fahrrädern möglichst vieler Hersteller für die Beschäftigten des Kreises Nordfriesland abzuschließen.
Da die öffentliche Hand beim Klimaschutz eine allgemeine Vorbildfunktion hat, soll durch den abzuschließenden Rahmenvertrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen beigetragen werden. Der Kreis Nordfriesland möchte daher seinen über 900 Beschäftigten ein wirtschaftlich attraktives und praxistaugliches Radleasing anbieten, um ihre Vorbildfunktion beim Klimaschutz und der Luftreinhaltung weiter auszubauen.
Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Gehaltsumwandlung zum Zwecke des Radleasings wurden für die Tarifbeschäftigten im Rahmen des Tarifabschlusses TVöD im Jahr 2020 mit den Regelungen zum Fahrradleasing im Rahmen der Entgeltumwandlung im öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) mit Wirkung zum 01.03.2021 geschaffen. Die Regelungen für ein Fahrradleasing im Rahmen der Entgeltumwandlung für Beschäftigte im Beamtenverhältnis wurden in den Bestimmungen des Landesbesoldungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein im Jahr 2020 geschaffen. Somit besteht für alle Kreisbeschäftigten eine rechtliche Grundlage zur Realisierung des Fahrradleasings durch Entgeltumwandlung.
Der Rahmenvertrag gilt ab Zuschlagserteilung für zunächst ein Jahr.
Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, längstens jedoch bis zu einer Gesamtlaufzeit von vier Jahren, wenn nicht einer der Vertragspartner vier Monate vor Ablauf eines Vertragsjahres der Verlängerung schriftlich widerspricht.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Als Eigenerklärung vorzulegen
- Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
- Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt
- Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
- Angaben zur Eintragung ins Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes des Unternehmens
• Muster eines Leasingvertrages
• Eigenerklärung zur Eignung
• Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Als Eigenerklärung vorzulegen
- Angaben zum Umsatz des Unternehmens, Leistungen betreffend, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind
• Nachweis über die Erteilung einer Erlaubnis zum Erbringen von Finanzdienstleistungen gemäß § 32 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen
(KWG).
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Als Eigenerklärung vorzulegen
- Für mind. 3 der in der Eigenerklärung zur Eignung angegebenen Referenzen und bei noch nicht ausgeführter Leistung: Vorlage des Nachweises über
die notwendige Fachkunde zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung
- Angaben zu den für die Ausführung der Leistung zur Verfügung stehenden Arbeitskräften
- Ausführung von Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind
• Erklärung Leasingdauer (vgl. Ziffer 2.3.2)
• Erklärung Datenschutzvereinbarung (vgl. Ziffer 3.3)
• Firmenangaben
• Liste mit leasingfähigem losem und befestigtem Zubehör sowie individueller Komponenten (vgl. Ziffer 2.2.1)
• Gastzugang zum Online-Portal (vgl. Ziffer 2.3.1)
• Aussagekräftiges Konzept (vgl. Ziffer 2.4)
klar strukturiertes und gut organisiertes Online-Portal
Abschnitt IV: Verfahren
Bieter oder deren Bevollmächtigte sind zur Angebotsöffnung nicht zugelassen
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.