Öffentliche Ausschreibung Dresden 2022 Rahmenvereinbarung für juristische Beratungsdienstleistungen bei der Novellierung der RL-ÖPNV (Los 2) Referenznummer der Bekanntmachung: 13-0452/212 2022-11-25

Rahmenvereinbarung für juristische Beratungsdienstleistungen bei der Novellierung der RL-ÖPNV (Los 2) Referenznummer der Bekanntmachung: 13-0452/212

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Dresden
NUTS-Code: DED Sachsen
Postleitzahl: 01097
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]80
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.smwa.sachsen.de

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung für juristische Beratungsdienstleistungen bei der Novellierung der RL-ÖPNV (Los 2)

Referenznummer der Bekanntmachung: 13-0452/212

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Offenes Verfahren Rahmenvereinbarung für juristische Beratungsdienstleistungen bei der Novellierung der RL-ÖPNV (Los 2)

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: 144 000.00 EUR

II.2)Beschreibung

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DED Sachsen

NUTS-Code: DED2 Dresden

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG) schreibt die jährliche Aufstellung eines Landesinvestitionsprogramms (LIP) für Maßnahmen des ÖPNV auf der Grundlage des Staatshaushaltsplanes sowie unter Berücksichtigung weiterer Zielstellungen vor. In das LIP werden die Investitionsvorhaben aufgenommen, die der Freistaat Sachsen auf Grundlage der Richtlinie des Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr (RL-ÖPNV) in Verbindung mit den Hinweisen zur beihilferechtskonformen Gewährung von Fördermitteln für die Beschaffung von Omnibussen im ÖPNV (Hinweise-Bus) sowie nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (Hinweise-Bus De-minimis) fördert. Nach der RL-ÖPNV werden Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge gefördert, die der Verbesserung der Bedingungen im schienen- und straßenge-bundenen ÖPNV im Freistaat Sachsen dienen. Im Rahmen eines offenen Verfahrens wurde eine Rahmenvereinbarung für juristische Beratungsdienstleistungen bei der Novellierung der Förderrichtlinie RL-ÖPNV (Los 2) abgeschlossen. Der Auftragsgegenstand der Rahmenvereinbarung für die Rechtsberatungsleistungen umfasst die fachliche Bewertung zur rechtlichen Umsetzbarkeit von Novellierungsempfehlungen, Unterstützung bei der Erarbeitung einer Förderstrategie, Unterstützung bei der Neufassung der RL-ÖPNV, Mitwirkung in Verfahren bis zum Inkrafttreten der neugefassten RL-ÖPNV, einschließlich Normerlassverfahren und Notifizierung. Der Auftraggeber verfolgt mit der Ausschreibung das Ziel, das LIP an künftige Anforderungen und neue Förderziele anzupassen und somit die ÖPNV-Investitionsförderung im Freistaat Sachsen weiterhin bedarfsgerecht auszugestalten.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Qualität des Beratungskonzepts / Gewichtung: 70,00

Preis - Gewichtung: 30,00

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Gesamtauftrag zur Evaluation und Neuausrichtung des LIP ist in zwei Fachlose aufgeteilt. Los 1 (Gutachten) wurde im Rahmen eines offenen Verfahrens vergeben, Gegenstand dieses Vergbeverfahrens (Los 2) sind juristische Beratungsdienstleistungen.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 171-484884

IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung für juristische Beratungsdienstleistungen bei der Novellierung der RL-ÖPNV (Los 2)

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

07/11/2022

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Frankfurt
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 60327
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 144 000.00 EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

21/11/2022

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