Vorinformation: Abfallentsorgungsleistungen im Kreis Pinneberg - Ausschreibung des 49%igen Gesellschaftsanteils an der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Abfallbehandlung mbH (GAB) Referenznummer der Bekanntmachung: ÖPP-GAB_2022

Vorinformation

Diese Bekanntmachung dient nur der Vorinformation

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Elmshorn
NUTS-Code: DEF09 Pinneberg
Postleitzahl: 25337
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.kreis-pinneberg.de
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Postleitzahl: 20457
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.goerg.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vorinformation: Abfallentsorgungsleistungen im Kreis Pinneberg - Ausschreibung des 49%igen Gesellschaftsanteils an der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Abfallbehandlung mbH (GAB)

Referenznummer der Bekanntmachung: ÖPP-GAB_2022
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Kreis Pinneberg um die gleichnamige Stadt ist der flächenkleinste und zugleich bevölkerungsreichste Kreis des Landes Schleswig-Holstein und gehört zur Metropolregion Hamburg. Zur Sicherstellung der Abfallentsorgung im Kreis Pinneberg soll der Geschäftsanteil des privaten Gesellschafters (49%) der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Abfallbehandlung mbH ("GAB") neu vergeben werden.

Der Kreis Pinneberg beabsichtigt daher, den 49%igen Gesellschaftsanteil an der GAB voraussichtlich zum 1. Januar 2024 an einen strategischen Partner im Wege eines europaweiten Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb für voraussichtlich 20 Jahre neu zu vergeben.

Der GAB sind bislang die folgenden Aufgaben übertragen:

- Behandlung der Restabfälle einschließlich der Behältergestellung,

- Verwertung der getrennt erfassten organischen Abfälle einschließlich der Behältergestellung,

- Einsammlung und Transport der in der Gemeinde Helgoland anfallenden Abfälle,

- Einsammlung, Transport und Entsorgung des Sperrmülls incl. der Organisation des Abrufsystems,

- Einsammlung, Transport und Verwertung des E-Schrotts incl. der Organisation des Abrufsystems,

- Einsammlung, Transport und Verwertung des Altpapiers sowie die notwendige Depotcontainergestellung (mit Ausnahme der DSD-Anteile), einschließlich der Behältergestellung,

- Erfassung, Zwischenlagerung und Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle aus privaten Haushalten,

- Vorhalten und Betrieb von Recyclinghöfen an derzeit zwei (Tornesch und Quick-born), zukünftig drei Standorten (der Standort Wedel befindet sich im Aufbau),

- thermische Verwertung und Versorgung mit Fernwärme sowie Stromproduktion,

- weitere Leistungen (z.B. Abfallberatung, Umweltbildung und Mitwirkung bei der Gebühren- und Entgeltkalkulation).

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
90511100 Einsammeln von kommunalem Müll
90511300 Müllsammlung
90511200 Einsammeln von Hausmüll
90512000 Transport von Haushaltsabfällen
90513000 Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle
90514000 Recycling von Siedlungsabfällen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEF09 Pinneberg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Mit der europaweiten Ausschreibung des 49%igen Gesellschaftsanteils soll insbesondere

- die Abfallentsorgung und -verwertung im Kreis Pinneberg dauerhaft gesichert,

- die Interessen der Bevölkerung gewahrt und

- die Rechtskonformität von Verfahren und Verträgen gewährleistet werden.

Daneben geht es dem Kreis Pinneberg um

- die langfristige Sicherung einer strategischen Partnerschaft im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft mit einem privaten Partner, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern,

- die Wahrung der Existenz der GAB,

- die Sicherung des Einflusses des Kreises auf die Entsorgungswirtschaft,

- die Sicherung der Arbeitsplätze der GAB,

- ein Höchstmaß an Entsorgungsökologie und Entsorgungssicherheit,

- die Sicherung von Investitionen, z.B. durch den Neubau eines Müllheizkraftwerkes,

- die Verlängerung der Aufgabenübertragung gemäß § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG a.F. sowie

- Erlöserzielung.

Ein neuer Abfallentsorgungsvertrag zwischen dem Kreis Pinneberg und der GAB wird zum Zeitpunkt der Ausschreibung bereits abgeschlossen worden sein. Mit diesem Abfallentsorgungsvertrag werden folgende Ziele verfolgt:

- die Ausweitung der bisherigen Geschäftsaktivitäten der Gesellschaft und Erschließung neuer Geschäftsfelder,

- die Entwicklung zusätzlicher, kundenfreundlicher Strukturen für Industrie und Gewerbebetriebe,

- die langfristige Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit durch flexibles Reagieren aus sich ändernden Märkten,

- die Stärkung der Gesellschaft durch Ausbau ihrer Marktposition,

- die Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze,

- die langfristige Sicherung aller Arbeitsplätze am Abfallwirtschaftsstandort Tornesch-Ahrenlohe und weiterer Standorte,

- die Schaffung langfristiger Entsorgungssicherheit im Kreis Pinneberg und im Unterelbraum (Kreise Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg) und

- die verlässliche Stabilisierung der Entsorgungsgebühren im Kreis Pinneberg.

Geplant ist zudem, dass der Abfallentsorgungsvertrag auch die Leistungen der Abfalllogistik im gesamten Kreisgebiet umfasst.

II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.3)Voraussichtlicher Tag der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung:
31/01/2023

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Ziel dieser Vorinformation ist eine Marktansprache, um das Projekt frühzeitig anzukündigen und interessierten Unternehmen eine Kapazitätsplanung für das Verfahren zu ermöglichen.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YMG6HYK

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
25/10/2022

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