Ausschreibung von Leistungen im freigestellten Schülerverkehr des Landkreises Nordsachsen Referenznummer der Bekanntmachung: NOS-SsV-2023
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Torgau
NUTS-Code: DED53 Nordsachsen
Postleitzahl: 04860
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]5110
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.landkreis-nordsachsen.de
Abschnitt II: Gegenstand
Ausschreibung von Leistungen im freigestellten Schülerverkehr des Landkreises Nordsachsen
Erbringung von Leistungen im freigestellten Schülerverkehr des Landkreises Nordsachsen vom ersten Tag des zweiten Schulhalbjahres 2022/2023 am 27.02.2023 bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2024/2025 (voraussichtlich am 14.02.2025).
Paul-Wäge-Grundschule Schkeuditz
Torgau, DE
Erbringung von Leistungen im freigestellten Schülerverkehr des Landkreises Nordsachsen ab dem ersten Tag des zweiten Schulhalbjahres 2022/2023. Beförderung von zwei Schülerinnen bzw. Schülern zur/ab Paul-Wäge-Grundschule Schkeuditz (DÖ-GS).
Grundschule am Rosenweg Delitzsch / Hort Kyhna
Torgau, DE
Erbringung von Leistungen im freigestellten Schülerverkehr des Landkreises Nordsachsen ab dem ersten Tag des zweiten Schulhalbjahres 2022/2023. Beförderung von sechs Schülerinnen bzw. Schülern zur/ab Grundschule am Rosenweg (DZ-GS-RW).
Grundschule Rackwitz
Torgau, DE
Erbringung von Leistungen im freigestellten Schülerverkehr des Landkreises Nordsachsen ab dem ersten Tag des zweiten Schulhalbjahres 2022/2023. Beförderung von zwei Schülerinnen bzw. Schülern zur/ab Grundschule Rackwitz (RAC-GS).
Grundschule am Rosenweg / Hort Delitzsch / Hort Schkeuditz
Torgau, DE
Erbringung von Leistungen im freigestellten Schülerverkehr des Landkreises Nordsachsen ab dem ersten Tag des zweiten Schulhalbjahres 2022/2023. Beförderung von fünf Schülerinnen bzw. Schülern zur/ab Grundschule am Rosenweg (DZ-GS-RW).
Fröbelschule Delitzsch OT Rödgen
Torgau, DE
Erbringung von Leistungen im freigestellten Schülerverkehr des Landkreises Nordsachsen ab dem ersten Tag des zweiten Schulhalbjahres 2022/2023. Beförderung von einer Schülerin bzw. Schüler zur/ab Fröbelschule Delitzsch OT Rödgen (DZ-GB).
Sebastian-Kneipp-Grundschule Eilenburg
Torgau, DE
Erbringung von Leistungen im freigestellten Schülerverkehr des Landkreises Nordsachsen ab dem ersten Tag des zweiten Schulhalbjahres 2022/2023. Beförderung von bis zu sieben Schülerinnen bzw. Schülern zur/ab Sebastian-Kneipp-Grundschule Eilenburg (EB-GS-O).
Zubringer von Wohnadresse zur Bushaltestelle Gordemitz
Torgau, DE
Erbringung von Leistungen im freigestellten Schülerverkehr des Landkreises Nordsachsen ab dem ersten Tag des zweiten Schulhalbjahres 2022/2023. Beförderung von einer Schülerin bzw. Schüler von der Wohnadresse zur Bushaltestelle Gordemitz.
St. Martin Caritas Hilfeverbund Eilenburg
Torgau, DE
Erbringung von Leistungen im freigestellten Schülerverkehr des Landkreises Nordsachsen ab dem ersten Tag des zweiten Schulhalbjahres 2022/2023. Beförderung von einer Schülerin bzw. Schüler zur/ab St. Martin Caritas Hilfeverbund Eilenburg (EB-EH).
Karl-Neumann-Schule Eilenburg
Torgau, DE
Erbringung von Leistungen im freigestellten Schülerverkehr des Landkreises Nordsachsen ab dem ersten Tag des zweiten Schulhalbjahres 2022/2023. Beförderung von einer Schülerin bzw. Schüler zur/ab Karl-Neumann-Schule Eilenburg (EB-GB).
Grundschule Dahlen
Torgau, DE
Erbringung von Leistungen im freigestellten Schülerverkehr des Landkreises Nordsachsen ab dem ersten Tag des zweiten Schulhalbjahres 2022/2023. Beförderung von neun Schülerinnen bzw. Schülern zur/ab Grundschule Dahlen (DAH-GS).
Evangelische Oberschule Belgern-Schildau
Torgau, DE
Erbringung von Leistungen im freigestellten Schülerverkehr des Landkreises Nordsachsen ab dem ersten Tag des zweiten Schulhalbjahres 2022/2023. Beförderung von einer Schülerin bzw. Schüler zur/ab Evangelischen Oberschule Belgern-Schildau (BG-OS-EV).
Förderschulzentrum an der Promenade Torgau / Grundschule am Rodelberg
Torgau, DE
Erbringung von Leistungen im freigestellten Schülerverkehr des Landkreises Nordsachsen ab dem ersten Tag des zweiten Schulhalbjahres 2022/2023. Beförderung von einer Schülerin bzw. Schüler zur/ab Förderschulzentrum an der Promenade Torgau (TG-FS-G), zwei Schülerinnen bzw. Schülern zur/ab Grundschule am Rodelberg (TG-GS-RB).
Berufsschulzentrum Torgau
Torgau, DE
Erbringung von Leistungen im freigestellten Schülerverkehr des Landkreises Nordsachsen ab dem ersten Tag des zweiten Schulhalbjahres 2022/2023. Beförderung von einer Schülerin bzw. Schüler zur/ab Berufsschulzentrum Torgau (TG-BSZ).
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Die Bieter haben im Angebot einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister (nicht vor dem 15.08.2022 datiert) beizufügen (bei Bietern aus einem anderen Mitgliedsstaat eine gleichwertige aktuelle Bescheinigung des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bieters mit Übersetzung ins Deutsche; falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht eine formlose Erklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind. Hierfür ausreichend ist ein Ausdruck aus dem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten aus den Handelsregistern abrufbar sind.
A) Der Nachweis der wirtschaftlichen und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bieters sowie über das Nichtvorliegen von Ausschreibungsgründen nach den §§ 123 und 124 GWB erfolgt durch eine Erklärung des Bieters, dass zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe:
1. keine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, wegen einer Straftat nach den in § 123 Abs. 1 GWB genannten strafrechtlichen Vorschriften oder vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten in den letzten fünf Jahren vor Angebotsabgabe rechtskräftig verurteilt worden ist und dass gegen ihn in diesem Zeitraum auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wegen einer derartigen Straftat festgesetzt worden ist;
2. der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung stets ordnungsgemäß nachgekommen ist und Gegenteiliges in den letzten fünf Jahren vor Angebotsabgabe weder durch eine rechtskräftige Gerichts- noch durch eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde;
3. der Bieter bei der Ausführung öffentlicher Aufträge die geltenden umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtlichen Verpflichtungen beachtet und in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe keinerlei diesbezüglichen Verstöße begangen hat;
4. der Bieter nicht zahlungsunfähig ist und über das Vermögen des Bieters weder ein Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist sowie dass derartige Umstände auch in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe nicht vorgelegen haben;
5. der Bieter sich nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat sowie dass derartige Umstände auch in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe nicht vorgelegen haben;
6. weder der Bieter noch eine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe eine schwere und die Integrität des Bieters infrage stellende Verfehlung begangen hat;
7. der Bieter in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
8. dass nach Kenntnis des Bieters kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte,
9. dass der Bieter in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags keine wesentlichen Anforderungen erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und/oder dass dies nicht zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat;
10. der Bieter nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 Mindestlohngesetz (MiLoG) oder § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist;
11. weder der Bieter noch eine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB oder als nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter zuzurechnen ist, in den letzten fünf Jahren vor Angebotsabgabe nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt oder nach den §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist.
(Auflistung wird sogleich unter den Mindeststandards festgesetzt).
Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird.
(Fortsetzung der unter Ziffer III.1.2) oben begonnenen Auflistung):
12. der Bieter über wirtschaftliche Mittel im einem solchen Umfang verfügt, dass diese zur Erfüllung seiner laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag ausreichen werden und dass der Bieter dies im Falle einer eventuell in der Phase der Prüfung und Wertung der Angebote erfolgenden entsprechenden Anforderung des Auftraggebers durch Einreichung entsprechender Unterlagen im Sinne der Absätze 4 und 5 des § 45 VgV unverzüglich nachweisen kann.
B) Bieter können sich nach Maßgabe des § 47 Abs. 1 VgV zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen sowie ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten Dritter berufen. Hierzu haben sie nachzuweisen, dass die entsprechenden Kapazitäten dem Bieter während der gesamten Vertragslaufzeit tatsächlich und unwiderruflich zur Verfügung stehen. Soweit sich Bieter im Hinblick auf die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit oder die einschlägige berufliche Erfahrung auf Kapazitäten Dritter berufen, ist das Personal des Dritten, das das über die mit den für diesen vorzulegenden Referenzen erlangte Erfahrung verfügt, bei der hiesigen Leistung einzusetzen.
Näheres regeln die Vergabeunterlagen.
Hat der Bieter sich zum Beleg seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten berufen, überprüft der Auftraggeber im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe für diese Unternehmen vorliegen. Die entsprechenden Nachweise und Erklärungen nach den Ziffern III.1.1), III.1.2) und III.1.3) sind dem Angebot in diesem Fall auch für den jeweiligen Dritten beizufügen.
Erfüllt ein Unternehmen das entsprechende Eignungskriterium nicht oder liegen zwingende oder fakultative Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123 und 124 GWB für dieses Unternehmen vor, hat der Bieter dieses Unternehmen innerhalb einer hierfür vom Auftraggeber zu setzenden Frist zu ersetzen.
Bei Angeboten von Bietergemeinschaften müssen die für die Prüfung der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen erforderlichen Unterlagen nach Ziffer III.1.3) (Referenzen) für mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Soweit nicht für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die nachzuweisenden Referenzen vorgelegt werden, hat die Bietergemeinschaft bei der hiesigen Leistung das Personal der die Referenzen vorlegenden Mitglieder der Bietergemeinschaft einzusetzen, das über die mit den vorgelegten Referenzen erlangte Erfahrung verfügt. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.
Der Bieter hat bei der Angebotsabgabe eine Erklärung zum bei Angebotsabgabe vorgesehenen Einsatz von Nachunternehmern für Fahrbetriebsleistungen abzugeben. Beabsichtigt der Bieter bereits bei Angebotsabgabe die Übertragung von Fahrbetriebsleistungen auf konkret benannte Nachunternehmen, sind die Nachweise und Erklärungen nach den Ziffern III.1.1), III.1.2) und III.1.3) auch für die bei Angebotsabgabe vorgesehenen Nachunternehmer zu erbringen.
Als vorläufiger Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV; Näheres regeln die Vergabeunterlagen.
Der Nachweis erfolgt durch die Vorlage von Referenzen des Bieters über vom Bieter in den letzten 3 Jahren erbrachte Nahverkehrsleistungen.
Der Bieter gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Schülerverkehrsleistungen erforderlich sind.
Abschnitt IV: Verfahren
Die Teilnahme von Bietern ist nicht zulässig
Abschnitt VI: Weitere Angaben
A) Die Vergabeunterlagen (inkl. der Aufforderung zur Angebotsabgabe) sind im Internet unter dem oben unter Ziffer 1.3) genannten Link frei zugänglich abrufbar; einer Aufforderung bei der Vergabestelle bedarf es somit nicht. Rückfragen der Bieter als auch die Antworten der Vergabestelle werden in anonymisierter Form allen Bewerbern im Internet unter dem vorgenannten Link zur Verfügung gestellt, soweit in den Antworten wichtige Aufklärungen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung gegeben werden. Die Bieter sind angehalten regelmäßig unter der angegebenen Internetadresse die aktuellen Bewerberinformationen der Vergabestelle einzusehen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche etwaigen Änderungen und Ergänzungen zu den Vergabeunterlagen ausschließlich im Internet unter dem angegebenen Link veröffentlicht werden.
B) Ergänzungen zu II.1.6) (Angaben zu den Losen):
Der Bieter kann auf jedes Los ein Angebot abgeben. Für jedes Los ist nur ein Angebot zulässig. Kombinationsangebote (ein Angebot über mehrere Lose) sind unzulässig.
Einem Bieter kann der Zuschlag auf maximal 4 der Lose erteilt werden. (Loslimitierung durch den Auftraggeber). Die Loslimitierung durch den Auftraggeber gilt für alle Bieter unabhängig davon, ob der Bieter allein oder als Mitglied einer Bietergemeinschaft oder auf ein oder mehrere Lose allein und auf ein oder mehrere Lose als Mitglied einer Bietergemeinschaft Angebote abgibt. Verbundene Unternehmen im Sinne der § 15 ff. AktG werden im Hinblick auf die Loslimitierung durch den Auftraggeber wie ein Bieter angesehen mit der Folge, dass den miteinander verbundenen Unternehmen der Zuschlag auf in der Summe auf maximal 4 Lose erteilt werden kann.
Der Zuschlag kann unter Beachtung der Loslimitierung auf ein oder mehrere von einem Bieter angebotenen Lose erteilt werden.
Der Auftraggeber behält sich vor, ausnahmsweise mehr als 4 Lose an einen Bieter zu vergeben, wenn ansonsten mangels vorliegender Angebote einzelne Lose aufgehoben werden müssten (gilt nur für die Loslimitierung durch den Auftraggeber).
Der Auftraggeber wird die insgesamt für ihn wirtschaftlichsten Angebote bezuschlagen. Eine Priorisierung durch die Bieter ist nicht zulässig. Der Zuschlag kann unter Beachtung der Loslimitierung auf ein oder mehrere von einem Bieter angebotenen Lose erteilt werden.
Der Auftraggeber behält sich vor, ausnahmsweise mehr als 4 Lose an einen Bieter zu vergeben, wenn ansonsten mangels vorliegender Angebote einzelne Lose aufgehoben werden müssten (gilt nur für die Loslimitierung durch den Auftraggeber).
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in den §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass im Fall der Nichtabhilfe einer von einem Bieter erhobenen Rüge ein entsprechender bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer eingereichter Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)