Öffentliche Ausschreibung 2022 Leistungen des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs im Raum Zwickau 2022-07-26

Leistungen des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs im Raum Zwickau

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Zwickau
NUTS-Code: DED45 Zwickau
Postleitzahl: 08067
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.landkreis-zwickau.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Leistungen des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs im Raum Zwickau

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.2)Beschreibung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DED45 Zwickau

Hauptort der Ausführung:

Landkreis Zwickau

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags:

Leistungen des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs im Raum Zwickau

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Laufzeit in Monaten: 120

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2014/S 022-034741

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 2014/S 022-034741

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

23/12/2013

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Zwickau
NUTS-Code: DED45 Zwickau
Postleitzahl: 08058
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)

Gesamtwert der Beschaffung: 85 238 720.00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04013
Land: Deutschland

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in den §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Leipzig
Land: Deutschland

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

21/07/2022

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1)CPV-Code Hauptteil

60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

VII.1.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DED45 Zwickau

VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Vereinbarung zur Vertragsverlängerung des Verkehrsvertrages über den Linienverkehr im Bediengebiet des Linienbündels 2 "Nord/Nordwest-Süd" (ehemals Linienbündel 2+3) im Landkreis Zwickau. Zwischen der Regionalverkehr Westsachsen GmbH (RVW) und dem Landkreis Zwickau besteht seit dem 23.12.2013 der Verkehrsvertrag zur Erbringung der Verkehrsleistungen im Bediengebiet des Linienbündels 2 "Nord/Nordwest-Süd" im Landkreis Zwickau mit Vertragsbeginn zum 01.08.2014. Dieser Vertrag wurde als Ergebnis eines EU-weiten Ausschreibungsverfahrens im Jahr 2013 geschlossen, in welchem der RVW der Zuschlag erteilt wurde. Die Laufzeit dieses Verkehrsvertrages endet gem. §16 Verkehrsvertrag am 31.07.2024.

VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Laufzeit in Monaten: 17

VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 12 290 338.00 EUR

VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Zwickau
NUTS-Code: DED45 Zwickau
Postleitzahl: 08058
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

VII.2)Angaben zu den Änderungen

VII.2.1)Beschreibung der Änderungen

Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Für die Durchführung des neuen Ausschreibungsverfahrens zur Vergabe von Verkehrsleistungen im Linienbündel 2 "Nord/Nordwest-Süd" nach VO (EG) 1370/2007 ist das am 02.08.2021 in Kraft getretene Gesetz über die Beschaffung sauberer Fahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) zu beachten. Eine praktische Ausgestaltung dieses Gesetzes ist auf Grund fehlender Rahmenbedingungen wie dem rechtlichen Rahmen, den technischen Bedingungen und den Förderbedingungen aktuell nicht möglich. Im Ergebnis wurde als Übergangslösung die Fortführung der Zusammenarbeit mit der RVW erklärt. Vor diesem Hintergrund schließen die Parteien folgende Vertragsverlängerung:

1. Der derzeit zwischen den Parteien am 23.12.2013 geschlossenen Verkehrsvertrag über den Linienverkehr im Bediengebiet des Linienbündels 2 "Nord/Nordwest-Süd" im Landkreis Zwickau mit Vertragsbeginn am 01.08.2014 wird über den 31.07.2024 hinaus bis zum 31.12.2025 verlängert.

2. Dem Landkreis Zwickau steht bei Bedarf eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit dieser Vertragsverlängerung bis maximal zum 31.07.2026 zu. Die erneute Vertragsverlängerung hat schriftlich bis zum 30.06.2025 zu erfolgen.

VII.2.2)Gründe für die Änderung

Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)

Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:

VII.2.3)Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: 86 755 330.00 EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: 99 045 668.00 EUR

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