Öffentliche Ausschreibung Sayda 2022 Bau und Betrieb eines NGA-Breitbandnetzes sowie Erbringung von Telekommunikationsdiensten in den unterversorgten Gebieten im Cluster Landkreis Mittelsachsen Süd-Ost 2022-05-27

Bau und Betrieb eines NGA-Breitbandnetzes sowie Erbringung von Telekommunikationsdiensten in den unterversorgten Gebieten im Cluster Landkreis Mittelsachsen Süd-Ost

Zuschlagsbekanntmachung – Konzession

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Sayda
NUTS-Code: DED43 Mittelsachsen
Postleitzahl: 09619
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.sayda.eu

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bau und Betrieb eines NGA-Breitbandnetzes sowie Erbringung von Telekommunikationsdiensten in den unterversorgten Gebieten im Cluster Landkreis Mittelsachsen Süd-Ost

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die sechs Städte und Gemeinden im Südosten des Landkreises Mittelsachsen: Dorfchemnitz, Sayda, Neuhausen, Rechenberg-Bienenmühle, Frauenstein und Großhartmannsdorf haben sich zu einer Zweckgemeinschaft mit dem Ziel zum Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen in den Gebieten der beteiligten Gemeinden zusammengeschlossen. Die Aufgaben zur Koordination und Steuerung der gemeinsamen Aktivitäten wurde per Zweckvereinbarung auf die Stadt Sayda übertragen. Die Stadt Sayda fungiert insbesondere als ausschreibende Stelle und führt Gespräche und Verhandlungen mit den Netzbetreibern durch.

Der Auftraggeber beabsichtigt in den im Begleitdokument zu dieser Ausschreibung näher bezeichneten Teilgebieten, den Bau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen, in Auftrag zu geben.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

II.1.6)Angaben zu den Losen

Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 1 - Dorfchemnitz

Los-Nr.: 1

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

32571000 Kommunikationsinfrastruktur

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DED43 Mittelsachsen

Hauptort der Ausführung:

Gemeinde Dorfchemnitz

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 1 umfasst die unterversorgten Anschlussnehmer in der Gemeinde Dorfchemnitz, welche mit symmetrischen Bandbreiten von zuverlässig 1 Gbit/s zu erschließen sind. Details sind dem Begleitdokument zum Teilnahmewettbewerb zu entnehmen.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:

Kriterium: Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke: 50 %

Kriterium: Frühester Zeitpunkt der Inbetriebnahme: 20 %

Kriterium: Endkundenpreise: 15 %

Kriterium: Service-Konzept und Entstörzeiten: 5 %

Kriterium: Zeitl. Verfügbarkeit: 5 %

Kriterium: Einsatz innovativer Verlegemethoden: 5 %

II.2.7)Laufzeit der Konzession

Laufzeit in Monaten: 84

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 2 - Frauenstein

Los-Nr.: 2

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

32571000 Kommunikationsinfrastruktur

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DED43 Mittelsachsen

Hauptort der Ausführung:

Stadt Frauenstein

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 2 umfasst die unterversorgten Anschlussnehmer in der Stadt Frauenstein, welche mit symmetrischen Bandbreiten von zuverlässig 1 Gbit/s zu erschließen sind. Details sind dem Begleitdokument zum Teilnahmewettbewerb zu entnehmen.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:

Kriterium: Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke: 50 %

Kriterium: Frühester Zeitpunkt der Inbetriebnahme: 20 %

Kriterium: Endkundenpreise: 15 %

Kriterium: Service-Konzept und Entstörzeiten: 5 %

Kriterium: Zeitl. Verfügbarkeit: 5 %

Kriterium: Einsatz innovativer Verlegemethoden: 5 %

II.2.7)Laufzeit der Konzession

Laufzeit in Monaten: 84

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 3 - Großhartmannsdorf

Los-Nr.: 3

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

32571000 Kommunikationsinfrastruktur

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DED43 Mittelsachsen

Hauptort der Ausführung:

Gemeinde Großhartmannsdorf

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 3 umfasst die unterversorgten Anschlussnehmer in der Gemeinde Großhartmannsdorf, welche mit symmetrischen Bandbreiten von zuverlässig 1 Gbit/s zu erschließen sind. Details sind dem Begleitdokument zum Teilnahmewettbewerb zu entnehmen.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:

Kriterium: Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke: 50 %

Kriterium: Frühester Zeitpunkt der Inbetriebnahme: 20 %

Kriterium: Endkundenpreise: 15 %

Kriterium: Service-Konzept und Entstörzeiten: 5 %

Kriterium: Zeitl. Verfügbarkeit: 5 %

Kriterium: Einsatz innovativer Verlegemethoden: 5 %

II.2.7)Laufzeit der Konzession

Laufzeit in Monaten: 84

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 4 - Neuhausen

Los-Nr.: 4

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

32571000 Kommunikationsinfrastruktur

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DED43 Mittelsachsen

Hauptort der Ausführung:

Gemeinde Neuhausen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 4 umfasst die unterversorgten Anschlussnehmer in der Gemeinde Neuhausen, welche mit symmetrischen Bandbreiten von zuverlässig 1 Gbit/s zu erschließen sind. Details sind dem Begleitdokument zum Teilnahmewettbewerb zu entnehmen.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:

Kriterium: Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke: 50 %

Kriterium: Frühester Zeitpunkt der Inbetriebnahme: 20 %

Kriterium: Endkundenpreise: 15 %

Kriterium: Service-Konzept und Entstörzeiten: 5 %

Kriterium: Zeitl. Verfügbarkeit: 5 %

Kriterium: Einsatz innovativer Verlegemethoden: 5 %

II.2.7)Laufzeit der Konzession

Laufzeit in Monaten: 84

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 5 - Rechenberg-Bienenmühle

Los-Nr.: 5

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

32571000 Kommunikationsinfrastruktur

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DED43 Mittelsachsen

Hauptort der Ausführung:

Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 5 umfasst die unterversorgten Anschlussnehmer in der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle, welche mit symmetrischen Bandbreiten von zuverlässig 1 Gbit/s zu erschließen sind. Details sind dem Begleitdokument zum Teilnahmewettbewerb zu entnehmen.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:

Kriterium: Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke: 50 %

Kriterium: Frühester Zeitpunkt der Inbetriebnahme: 20 %

Kriterium: Endkundenpreise: 15 %

Kriterium: Service-Konzept und Entstörzeiten: 5 %

Kriterium: Zeitl. Verfügbarkeit: 5 %

Kriterium: Einsatz innovativer Verlegemethoden: 5 %

II.2.7)Laufzeit der Konzession

Laufzeit in Monaten: 84

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 6 - Sayda

Los-Nr.: 6

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

32571000 Kommunikationsinfrastruktur

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DED43 Mittelsachsen

Hauptort der Ausführung:

Stadt Sayda

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 6 umfasst die unterversorgten Anschlussnehmer in der Stadt Sayda, welche mit symmetrischen Bandbreiten von zuverlässig 1 Gbit/s zu erschließen sind. Details sind dem Begleitdokument zum Teilnahmewettbewerb zu entnehmen.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:

Kriterium: Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke: 50 %

Kriterium: Frühester Zeitpunkt der Inbetriebnahme: 20 %

Kriterium: Endkundenpreise: 15 %

Kriterium: Service-Konzept und Entstörzeiten: 5 %

Kriterium: Zeitl. Verfügbarkeit: 5 %

Kriterium: Einsatz innovativer Verlegemethoden: 5 %

II.2.7)Laufzeit der Konzession

Laufzeit in Monaten: 84

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 7 - unterversorgte Anschlussnehmer innerhalb von Gewerbegebieten

Los-Nr.: 7

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

32571000 Kommunikationsinfrastruktur

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DED43 Mittelsachsen

Hauptort der Ausführung:

Dorfchemnitz, Sayda, Neuhausen, Rechenberg-Bienenmühle, Frauenstein und Großhartmannsdorf

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 7 umfasst die unterversorgten Anschlussnehmer innerhalb von Gewerbegebieten in den Städten und Gemeinden Dorfchemnitz, Sayda, Neuhausen, Rechenberg-Bienenmühle, Frauenstein und Großhartmannsdorf , welche mit symmetrischen Bandbreiten von zuverlässig 1 Gbit/s zu erschließen sind.

Details sind dem Begleitdokument zum Teilnahmewettbewerb zu entnehmen.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:

Kriterium: Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke: 50 %

Kriterium: Frühester Zeitpunkt der Inbetriebnahme: 20 %

Kriterium: Endkundenpreise: 15 %

Kriterium: Service-Konzept und Entstörzeiten: 5 %

Kriterium: Zeitl. Verfügbarkeit: 5 %

Kriterium: Einsatz innovativer Verlegemethoden: 5 %

II.2.7)Laufzeit der Konzession

Laufzeit in Monaten: 84

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung

IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2019/S 078-188662

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Los 1 - Dorfchemnitz

Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja

V.2)Vergabe einer Konzession

V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

20/04/2022

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Marienberg
NUTS-Code: DED42 Erzgebirgskreis
Land: Deutschland

Der Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)

Gesamtwert der Konzession/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 2

Bezeichnung des Auftrags:

Los 2 - Frauenstein

Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja

V.2)Vergabe einer Konzession

V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

20/04/2022

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Marienberg
NUTS-Code: DED42 Erzgebirgskreis
Land: Deutschland

Der Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)

Gesamtwert der Konzession/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 3

Bezeichnung des Auftrags:

Los 3 - Großhartmannsdorf

Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja

V.2)Vergabe einer Konzession

V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

20/04/2022

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Marienberg
NUTS-Code: DED42 Erzgebirgskreis
Land: Deutschland

Der Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)

Gesamtwert der Konzession/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 4

Bezeichnung des Auftrags:

Los 4 - Neuhausen

Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja

V.2)Vergabe einer Konzession

V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

20/04/2022

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Marienberg
NUTS-Code: DED42 Erzgebirgskreis
Land: Deutschland

Der Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)

Gesamtwert der Konzession/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 5

Bezeichnung des Auftrags:

Los 5 - Rechenberg-Bienenmühle

Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja

V.2)Vergabe einer Konzession

V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

20/04/2022

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Marienberg
NUTS-Code: DED42 Erzgebirgskreis
Land: Deutschland

Der Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)

Gesamtwert der Konzession/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 6

Bezeichnung des Auftrags:

Los 6 - Sayda

Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja

V.2)Vergabe einer Konzession

V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

20/04/2022

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Marienberg
NUTS-Code: DED42 Erzgebirgskreis
Land: Deutschland

Der Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)

Gesamtwert der Konzession/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Los-Nr.: 7

Bezeichnung des Auftrags:

Los 7 - unterversorgte Anschlussnehmer innerhalb von Gewerbegebieten

Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja

V.2)Vergabe einer Konzession

V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

20/04/2022

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Marienberg
NUTS-Code: DED42 Erzgebirgskreis
Land: Deutschland

Der Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)

Gesamtwert der Konzession/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Das Verfahren wird im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem öffentlichen

Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Das Verfahren besteht aus zwei Stufen. Im Teilnahmewettbewerb wird

auf einer ersten Stufe die Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) der Bewerber geprüft.

Innerhalb der unter Abschnitt IV.2.2 genannten Frist, müssen die Bewerber einen Teilnahmeantrag einreichen.

Nach Abschluss der Eignungsprüfung der Teilnahmeanträge auf die formale Richtigkeit und Vollständigkeit

werden dann die geeigneten Bewerber zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Auf der Basis dieser

Angebote hat der Auftraggeber die Möglichkeit Verhandlungen mit den Bietern durchzuführen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ob sich die Vergabekammer aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Vergabe einer Förderung und

kein typischer Beschaffungsvorgang der öffentlichen Hand) für zuständig erklären wird, kann der Auftraggeber

nicht für die Vergabekammer entscheiden. Die Entscheidung obliegt ausschließlich der Vergabekammer.

Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig ist,

sofern ein Verstoß nicht fristgerecht beim Auftraggeber gerügt wird.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Etwaige Verfahrensrügen sind eindeutig als solche zu kennzeichnen. Auf die Rügepflichten des Interessenten/

Bewerbers/Bieters nach § 160 Abs. 3 GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Außerdem weist die Vergabestelle

ausdrücklich auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin. Danach ist ein Antrag auf

Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.

§ 160 GWB lautet:

„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession

hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften

geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der

Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des

Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn

Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber

dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer

2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

24/05/2022

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