öffentlich-private Partnerschaft "integrierte Stadtbildpflege der Stadt Reichenbach" Referenznummer der Bekanntmachung: 19/174

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Reichenbach
NUTS-Code: DED44 Vogtlandkreis
Postleitzahl: 08468
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.reichenbach-vogtland.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe.de/unterlagen/2479343/zustellweg-auswaehlen
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.evergabe.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

öffentlich-private Partnerschaft "integrierte Stadtbildpflege der Stadt Reichenbach"

Referenznummer der Bekanntmachung: 19/174
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
75200000 Kommunale Dienstleistungen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Ausschreibung eines ÖPP-Modells zur Erbringung der Gemeinwohldienstleistungen der Pflege der öffentlichen Plätze und Straßen in der Stadt Reichenbach, insbesondere Winterdienst, Reinigung der Straßen und Flächen, Reinigung und Wartung der Spiel- und Bolzplätze, Leeren der Abfallkörbe, gärtnerische Leistungen und Pflege und Straßenbeleuchtung und ähnliches.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90610000 Straßenreinigung und Straßenkehrdienste
77314000 Grundstückspflege
77311000 Pflegearbeiten für Ziergärten und Parks
45112700 Landschaftsgärtnerische Arbeiten
90511300 Müllsammlung
90612000 Straßenkehrdienste
90620000 Schneeräumung
90630000 Glatteisbeseitigung
90918000 Entleerung von Abfallbehältern
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED44 Vogtlandkreis
Hauptort der Ausführung:

Reichenbach, DE

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Im Rahmen des Verhandlungsverfahrens wird ein Partner gesucht, um die Gemeinwohldienstleistungen der Pflege der öffentlichen Plätze und Straßen in der Stadt Reichenbach, insbesondere Winterdienst, Reinigung der Straßen und Flächen, Reinigung und Wartung der Spiel- und Bolzplätze, gärtnerische Leistungen und Pflege und Straßenbeleuchtung und ähnliches im Rahmen einer institutionalisierten öffentlichen privaten Partnerschaft zu erbringen. Dazu soll der Partner Geschäftsanteile an der RAD - Regionale Aufbau- und Dienstleistungsgesellschaft Reichenbach/Vogtland mbH erwerben. Diese wird den Auftrag von der Stadt Reichenbach erhalten. Der private Partner soll Management-Know-How für die Führung der RAD - Regionale Aufbau- und Dienstleistungsgesellschaft Reichenbach/Vogtland mbH einsetzen und dafür einstehen, dass der Vertrag der Stadt Reichenbach mit der RAD - Regionale Aufbau- und Dienstleistungsgesellschaft Reichenbach/Vogtland mbH ordnungsgemäß erfüllt wird.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2023
Ende: 31/12/2032
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Option des Auftraggebers den Vertrag einmalig um 2 Jahre zu verlängern

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 6
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Die Auswahl der Bewerber erfolgt anhand der angegebenen Referenzen sowohl zu der Erfahrung bei ÖPP-Projekten also auch bei der Erbringung kommunaler Dienstleistungen. Insbesondere wird bei letzterem Wert auf Erfahrungen bzw. Umsetzungsvorschlägen zu den Bereichen: Ausstieg aus Glyphosat und Unkrautbekämpfung, Salzeinsatz und umweltfreundliche Straßenreinigung, Bäume als Straßenbegleitgrün, Bienenwiesen sowie Wege zur Klimaneutralität berücksichtigt.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1. Vorbemerkung

Bei Bewerbergemeinschaften ist die Eignung für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft gesondert

nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise

von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner

Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und

diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von

der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen.

In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich

zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses

Unternehmens vorgelegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung

stützt, müssen die Eignung nach III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren

Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen

die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen. Vorstehende

Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend.

2. Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente

- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 VgV

- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 VgV

- Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG)

- Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen und Eintragung im Berufs- oder

Handelsregister

3. Auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Unterlagen einzureichen:

- Handelsregisterauszug (bei GmbH & Co. KG auch von der GmbH (Komplementär)),

- Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, mindestens eines Sozialversicherungsträgers sowie der

Berufsgenossenschaft,

- die polizeilichen Führungszeugnisse aller Geschäftsführer/Vorstände (falls kein Geschäftsführer/Vorstand

bestellt ist, aller Inhaber) sowie den Auszug aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen,

- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

- Eigenerklärung zum Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von

mindestens 5,0 Mio. Euro je Schadensfall für Personen- und Sachschäden und 5,0 Mio. Euro für

Vermögensschäden jeweils pro Einzelfall bzw. Eigenerklärung, eine solche im Auftragsfalle abzuschließen und unter Angabe des Versicherungsnehmers,

Auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Unterlagen einzureichen:

- der jüngste bestätigte Jahresabschlussbericht bzw. die Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung der Jahre

2018, 2019, 2020,

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

- Eigenerklärung zu Insolvenz, Liquidation, Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung

- Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters (der Bietergemeinschaft) für die

Jahre 2018, 2019, 2020. Der Mindestumsatz darf 12 Millionen Euro nicht unterschreiten.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

- Eigenerklärung zu Referenzen über die Durchführung vergleichbarer kommunaler Dienstleistungen (Straßenreinigung Winterdienst, Grünflächenpflege, Abfallentsorgung etc.);

- Eigenerklärung zur Beteiligung an mindestens einem ÖPP-Projektes mit Beteiligung an einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft im Bereich kommunaler Dienstleistungen im Zeitraum 2015 -2020;

- Eigenerklärung zur mindestens einer Referenz des Bewerbers (der Bewerbergemeinschaft) über abfallwirtschaftliche Tätigkeiten im Auftrag einer Kommune bzw. einer Gebietskörperschaft mit in Summe mindestens 50.000 Einwohnern in jedem der Jahre 2018 bis 2020; die Referenz muss folgende Angaben enthalten:

• Art der Leistung

• Kommune

• Leistungszeitraum

• Auftraggeber

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Der Bewerber (bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft) muss über ein aktuelles EfB Zertifikat (Entsorgungsfachbetrieb) oder vergleichbare Dokumente zur Qualitätssicherung verfügen.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 28/01/2022
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 10/02/2022
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/12/2022

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.ldl.sachsen.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Zuschlag erfolgt ist, bevor die Vergabekammer den Auftraggeber über den Antrag auf Nachprüfung informiert hat (§§ 168 Abs. 2 Satz 1, 169 Abs. 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 15 Kalendertage nach Absendung der Bieterinformation nach § 134 Abs. 1 GWB. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße 10 Kalendertage nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB) . Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB).

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
21/12/2021

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