IT-basiertes kommunales Dienstleistungszentrum (IKDZ) - Vergabeverfahren "Cloud-Service-Leistungen" Referenznummer der Bekanntmachung: 2021-03-001

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Wurzen
NUTS-Code: DED52 Leipzig
Postleitzahl: 04808
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.wurzen.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YCKRCNL/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YCKRCNL
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

IT-basiertes kommunales Dienstleistungszentrum (IKDZ) - Vergabeverfahren "Cloud-Service-Leistungen"

Referenznummer der Bekanntmachung: 2021-03-001
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
72317000 Datenspeicherung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Aktionsraum "Wurzener Land", der aus den Kommunen Wurzen, Lossatal, Bennwitz und Thallwitz besteht, hat das Kooperationsprojekt "IT-gestütztes interkommunales Dienstleistungszentrum" (IKDZ) gestartet. Im Rahmen dieses Pilotprojekts soll eine gemeinsame IT-Plattform die Verwaltungen in die Lage versetzen, den Schwerpunkt auf die Eingangsdaten (Außensicht: Anträge, Rechnungen etc.) und die Ausgangsdaten (Auskünfte, Aufträge, Bescheide etc.) zu lenken. Mittels geeigneter Standardisierung sollen Prozesse automatisch bearbeitet werden und notwendige manuelle Eingriffe auf ein notwendiges Maß eingeschränkt werden.

Vorliegend werden die Cloud-Service-Leistungen ausgeschrieben (u.a. Herbeiführung der technischen Betriebsbereitschaft der RathausCloud durch u.a. Schaffung und Bereitstellung der geeigneten Betriebsstrukturen, Infrastruktursoftware und Betriebstools; die Durchführung des technischen Betriebs der RathausCloud, u.a. Support, Wartung und Pflege).

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
72250000 Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste
72318000 Datenübertragung
72253000 Help-Desk und Unterstützungsdienste
72260000 Dienstleistungen in Verbindung mit Software
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED52 Leipzig
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Aktionsraum "Wurzener Land", der aus den Kommunen Wurzen, Lossatal, Bennwitz und Thallwitz besteht, hat das Kooperationsprojekt "IT-gestütztes interkommunales Dienstleistungszentrum" (IKDZ) gestartet. Im Rahmen dieses Pilotprojekts soll eine gemeinsame IT-Plattform die Verwaltungen in die Lage versetzen, den Schwerpunkt auf die Eingangsdaten (Außensicht: Anträge, Rechnungen etc.) und die Ausgangsdaten (Auskünfte, Aufträge, Bescheide etc.) zu lenken. Mittels geeigneter Standardisierung sollen Prozesse automatisch bearbeitet werden und notwendige manuelle Eingriffe auf ein notwendiges Maß eingeschränkt werden.

Vorliegend werden die Cloud-Service-Leistungen ausgeschrieben.

Der Auftragnehmer hat folgende Erfolge herbeizuführen:

- Herbeiführung der technischen Betriebsbereitschaft der RathausCloud durch u.a. Schaffung und Bereitstellung der geeigneten Betriebsstrukturen, Infrastruktursoftware und Betriebstools (inkl. notwendiger Anpassungs-/ Konfigurationsleistungen etc.); die Beschaffung der vorgenannten Elemente obliegt dem Auftragnehmer (im Hinblick auf diese Leistung erfolgt eine Abnahme)

- die Durchführung des technischen Betriebs der RathausCloud, d.h. Bereitstellung der RathausCloud und Aufrechterhaltung der Betriebsleistung, für den vertraglich vereinbarten Zeitraum, inkl. Support, Wartung und Pflege (laufender Betrieb und technische Betreuung der RathausCloud)

Die RathausCloud soll dazu dienen, um die parallel durch einen anderen Auftragnehmer entwickelten Fachanwendungen (derzeit "verkehrsrechtliche Anordnung" und "Gewerbeverfahren") den Nutzern zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer des vorliegend ausgeschriebenen Auftrags hat sicherzustellen, dass die Plattform auch von den bereits separat beauftragten Softwareentwicklern (Entwickler der Fachanwendungen) genutzt werden kann. Die zur Verfügung zu stellende RathausCloud ist insoweit die Technische Basis des IKDZ.

Der Auftragnehmer muss im Rahmen des weiteren Roll-Outs der RathausCloud auf weitere Kommunen die Einführungsdienstleistungen inkl. des White-Label-Supports übernehmen, wenn und soweit die Auftraggeberin diese optionale Leistung abruft. Es ist eine Skalierbarkeit im Hinblick auf die Anbindung neuer Kommunen und hinsichtlich der Einbindung weiterer (neuer) Fachanwendungen zu gewährleisten.

Wichtiger Hinweis: Die Verantwortung für das IKDZ soll zukünftig - voraussichtlich ab Ende 2021/Anfang 2022 - von einer derzeit noch in Gründung befindlichen Genossenschaft (Genossenschaft IKDZ) übernommen und von dieser ab diesen Zeitpunkt verantwortet werden. Mitglieder dieser der Genossenschaft IKDZ werden neben der Auftraggeberin auch die anderen aktuellen Projektpartner sowie weitere, zukünftig hinzutretende Kommunen als neue Projektpartner sein. Zur Umsetzung dieser Umstrukturierung wird der vorliegende Vertrag seitens der Auftraggeberin auf die Genossenschaft IKDZ übergehen, d.h. an die Stelle der Auftraggeberin wird die Genossenschaft IKDZ treten. Der Auftragnehmer erteilt bereits im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags, d.h. mit Zuschlagserteilung, seine unwiderrufliche Zustimmung dazu, dass die Genossenschaft IKDZ an Stelle der Auftraggeberin den abzuschließenden Vertrag im Ganzen zu einem noch festzulegenden Stichtag (voraussichtlich Ende 2021/Anfang 2022) übernimmt und sämtliche Rechte und Pflichten der Auftraggeberin damit auf die Genossenschaft IKDZ übergehen und die Auftraggeberin im Verhältnis zum Auftragnehmer einerseits frei wird und andererseits keinerlei Ansprüche mehr aus oder auf Grund des vorliegenden Vertrages hat (Vertragsübernahme). Mit der Einreichung des Angebots akzeptiert der Bieter diese vorgesehene Vertragsübernahme.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 36
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Auftraggeberin steht die einseitige Option der Verlängerung des Vertrags im Hinblick auf den laufenden Betrieb sowie technische Betreuung der RathausCloud zu. Die Option kann zweimal durch die Auftraggeberin ausgeübt werden, wobei sich der Vertrag um jeweils ein Jahr verlängert.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

siehe Vergabeunterlagen

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1) Auszug aus dem Berufs- bzw. Handelsregister (bei ausländischen Bietern entsprechende Erklärung/Nachweis, die/der der geforderten Angabe vergleichbar ist). Der Auszug darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote nicht älter als 3 Monate sein.

2) Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Formblatt 2).

3) Ggf. Bietergemeinschaftserklärung, aus der sich die Firmen der Bietergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfalle und der bevollmächtige Vertreter ergeben (Formblatt 4).

Anmerkung:

Die Auftraggeberin akzeptiert als vorläufigen Nachweis auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (§ 50 VgV). Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise und Erklärungen für sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft vorzulegen. Soweit der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft entsprechend § 47 VgV (Eignungsleihe) auf Ressourcen von anderen Unternehmens zurückgreifen will, sind die vorstehenden Angaben und Erklärungen zu Ziff.1 und 2 auch vom eignungsverschaffenden Unternehmen vorzulegen. Darüber hinaus sind im Fall der Eignungsleihe die Erklärung des Bieters über eine Eignungsleihe (Formblatt 5) und eine unterzeichnete Verfügbarkeitserklärung des eignungsverschaffenden Unternehmens vorzulegen (Formblatt 6). Die Auftraggeberin behält sich das Recht vor, sich im Rahmen der Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Eigenerklärungen eines Bieters die entsprechenden Bescheinigungen oder Nachweise von dem Bieter vorlegen zu lassen. Hierfür wird die Auftraggeberin dem Bieter eine angemessene Frist setzen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Nachweis einer branchenüblichen Haftpflichtversicherung: Zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote darf der Nachweis max. 3 Monate alt sein. Nachweis des Bestehens einer Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden in Höhe von mindestens 1 Mio. EUR (zweifach maximiert pro Jahr) oder eine schriftliche Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft zur Erhöhung der Versicherungssumme auf diese Summe oder die Bereitschaft zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit entsprechender Versicherungssumme im Auftragsfall.

2) Angabe des Gesamt-Jahresumsatzes, jeweils getrennt für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Form: Eigenerklärung (Formblatt 2).

3) Angabe des Jahresumsatzes mit vergleichbaren Leistungen (Cloud-Service-Leistungen), jeweils getrennt für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Form: Eigenerklärung (Formblatt 2).

Anmerkung:

Die Auftraggeberin akzeptiert als vorläufigen Nachweis auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (§ 50 VgV).

Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise und Erklärungen für sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft vorzulegen. Soweit der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft entsprechend § 47 VgV (Eignungsleihe) auf Ressourcen von anderen Unternehmens zurückgreifen will, sind die vorstehenden Nachweise und Erklärungen auch vom eignungsverschaffenden Unternehmen vorzulegen. Darüber hinaus sind im Fall der Eignungsleihe die Erklärung des Bieters über eine Eignungsleihe (Formblatt 5) und eine unterzeichnete Verfügbarkeitserklärung des eignungsverschaffenden Unternehmens vorzulegen (Formblatt 6).

Die Auftraggeberin behält sich das Recht vor, sich im Rahmen der Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Eigenerklärungen eines Bieters die entsprechenden Bescheinigungen oder Nachweise von dem Bieter vorlegen zu lassen. Hierfür wird die Auftraggeberin dem Bieter eine angemessene Frist setzen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

1) Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit der o.g. Versicherungssumme oder Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft zur Erhöhung der Versicherungssumme auf die o.g. Summe oder die Bereitschaft zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit entsprechender Versicherungssumme im Auftragsfall.

2) Mindest-Gesamtjahresumsatzes in jedem der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre in Höhe von [Betrag gelöscht] EUR jährlich

3) Mindest-Jahresumsatz mit vergleichbaren Leistungen (Cloud-Service-Leistungen) in jedem der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre in Höhe von [Betrag gelöscht] EUR jährlich

Anmerkung: Bei Bietergemeinschaften müssen die gesetzten Mindestbedingungen jeweils durch die Mitglieder der Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt werden.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Nennung der Projektverantwortlichen (mind. 3 Personen) und jeweils Einreichung einer Kurzvita mit mindestens den folgenden Angaben: Name, berufliche Qualifikation (Ausbildungs-/ Hochschulabschlüsse; Zertifizierungen); Angabe zur Berufserfahrung im Bereich Cloud-Computing (in Jahren und Monaten)

Form: durch den Bieter zu erstellende Eigenerklärung

2) Angabe zu Referenzen über ausgeführte vergleichbare Aufträge in den letzten drei Kalenderjahren.

Form: Eigenerklärung gemäß Formblatt 3 mit folgenden Angaben: Auftraggeber mit Kontaktdaten (Ansprechpartner, Adresse, Telefon, E-Mail), Name des Referenzprojekts, Funktion des Referenznehmers im Projekt, Leistungszeitraum, Auftragswert, Beschreibung der erbrachten Leistung, insbesondere technische Anforderungen/Besonderheiten (Anzahl der technischen Zugriffe/Nutzer; Verfügbarkeit; Rechteverwaltung; erbrachte Wartung- und Supportleistungen; Skalierbarkeit der Lösung); Angabe, ob das Referenzprojekt eine Cloud mit wechselseitigen Zugriffen (Zugriff durch mind. zwei verschiedene Institutionen) betrifft Die Referenzen müssen in Art, Umfang und Schwierigkeit mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sein.

3) Erklärung zum jährlichen Mittel der Anzahl der Beschäftigten in den letzten drei Geschäftsjahren (Formblatt 2).

4) Erklärung zum jährlichen Mittel der Anzahl der beschäftigten Fachkräfte (Qualifikation Informatiker oder vergleichbar) in den letzten drei Geschäftsjahren (Formblatt 2).

5) Erklärung zur Anzahl der für die Leistungserbringung verfügbaren Supportmitarbeiter, getrennt für die Bereiche (End-)Nutzerbetreuung (Behördenmitarbeiter etc.) sowie Betreuung der Softwareentwickler (Formblatt 2)

6) Erklärung zur technischen Ausstattung (vom Bieter zu erstellende Eigenerklärung).

7) Nachweis einer Zertifizierung nach ISO 9001 oder vergleichbar

8) Nachweis einer ISMS Zertifizierung nach ISO/IEC 27001 oder vergleichbar

9) Nachweis eine cloudspezifischen Gütesiegels, wie bspw. EuroCloud, CSA Star, TÜV Trust IT, oder einer Auditierung nach Anforderungskatalog C5 des BSI oder vergleichbares cloudspezifischen Gütesiegel, vergleichbare cloudspezifische Zertifizierung oder vergleichbare cloudspezifische Auditierung

Anmerkung:

Die Auftraggeberin akzeptiert als vorläufigen Nachweis auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (§ 50 VgV). Bei Bietergemeinschaften sind die Angaben und Nachweise zu Ziff. 3, 4 und 5 für sämtliche Bieter vorzulegen. Soweit der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft entsprechend § 47 VgV (Eignungsleihe) auf Ressourcen von anderen Unternehmens zurückgreifen will, sind die vorstehenden Angaben und Nachweise auch vom eignungsverschaffenden Unternehmen vorzulegen. Darüber hinaus sind im Fall der Eignungsleihe die Erklärung des Bieters über eine Eignungsleihe (Formblatt 5) und eine unterzeichnete Verfügbarkeitserklärung des eignungsverschaffenden Unternehmens vorzulegen (Formblatt 6).

Die Auftraggeberin behält sich das Recht vor, sich im Rahmen der Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Eigenerklärungen eines Bieters die entsprechenden Bescheinigungen oder Nachweise von dem Bieter vorlegen zu lassen. Hierfür wird die Auftraggeberin dem Bieter eine angemessene Frist setzen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

1) Die benannten Projektverantwortlichen (mind. 3) verfügen jeweils über mindestens 5 Jahre Berufserfahrung im Bereich Cloud-Computing.

2) Vorlage von mindestens drei vergleichbaren Referenzen.

3) Der Bieter verfügte in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jeweils im Mittel über mind. 10 Fachkräfte (Qualifikation Informatiker oder vergleichbar)

4) Nachweis einer Zertifizierung nach ISO 9001 oder vergleichbar

5) Nachweis ISMS Zertifizierung nach ISO/IEC 27001 oder vergleichbar

6) Nachweis eines cloudspezifischen Gütesiegels, wie bspw. EuroCloud, CSA Star, TÜV Trust IT, oder einer Auditierung nach Anforderungskatalog C5 des BSI oder vergleichbares cloudspezifisches Gütesiegel, vergleichbare cloudspezifische Zertifizierung oder vergleichbare cloudspezifische Auditierung

Anmerkung: Bei Bietergemeinschaften müssen die gesetzten Mindestbedingungen jeweils durch die Mitglieder der Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt werden.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Wichtiger Hinweis: Die Verantwortung für das IKDZ soll zukünftig - voraussichtlich ab Ende 2021/Anfang 2022 - von einer derzeit noch in Gründung befindlichen Genossenschaft (Genossenschaft IKDZ) übernommen und von dieser ab diesen Zeitpunkt verantwortet werden. Mitglieder dieser der Genossenschaft IKDZ werden neben der Auftraggeberin auch die anderen aktuellen Projektpartner sowie weitere, zukünftig hinzutretende Kommunen als neue Projektpartner sein. Zur Umsetzung dieser Umstrukturierung wird der vorliegende Vertrag seitens der Auftraggeberin auf die Genossenschaft IKDZ übergehen, d.h. an die Stelle der Auftraggeberin wird die Genossenschaft IKDZ treten. Der Auftragnehmer erteilt bereits im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags, d.h. mit Zuschlagserteilung, seine unwiderrufliche Zustimmung dazu, dass die Genossenschaft IKDZ an Stelle der Auftraggeberin den abzuschließenden Vertrag im Ganzen zu einem noch festzulegenden Stichtag (voraussichtlich Ende 2021/Anfang 2022) übernimmt.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 25/10/2021
Ortszeit: 09:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/11/2021
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 25/10/2021
Ortszeit: 09:01

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bekanntmachungs-ID: CXP4YCKRCNL

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.lds.sachsen.de/?ID=4421&art_param=363
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.lds.sachsen.de/?ID=4421&art_param=363
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
23/09/2021

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