Öffentliche Ausschreibung Altenholz 2021 Prüfung ortsveränderlicher Betriebsmittel Referenznummer der Bekanntmachung: DP-2021000055 2021-08-17

Prüfung ortsveränderlicher Betriebsmittel Referenznummer der Bekanntmachung: DP-2021000055

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Altenholz
NUTS-Code: DEF0 Schleswig-Holstein
Postleitzahl: 24161
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.dataport.de

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Einrichtung des öffentlichen Rechts

I.5)Haupttätigkeit(en)

Andere Tätigkeit: Informations- und Kommunikationstechnik

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Prüfung ortsveränderlicher Betriebsmittel

Referenznummer der Bekanntmachung: DP-2021000055

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

71630000 Technische Kontrolle und Tests

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Nach den Vorschriften und Richtlinien der DGUV, im ArbSchG, den TRBS und der BetrSichV, ist der Arbeitgeber verpflichtet innerhalb definierter Prüffristen die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel durchzuführen, um den gefahrlosen Umgang mit den vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Geräten sicherzustellen. Die letzte Prüfung erfolgte im Jahr 2019/2020.

Gegenstand der Ausschreibung ist ein Rahmenvertrag über für die Prüfung ortsveränderlicher Elektrogeräte nach DIN VDE 0701-0702 inkl. der erforderlichen Dokumentation für alle Dataport Standorte.

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: ja

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Hamburg

Los-Nr.: 1

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

71630000 Technische Kontrolle und Tests

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE600 Hamburg

Hauptort der Ausführung:

Hamburg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 1 umfasst alle derzeitigen und künftigen Standorte der Dataport AöR im Bundesland Hamburg.

Derzeitige Standorte sind:

• Niederlassung Hamburg Dataport AöR, Billstraße 81,82-84, 78, 79-83 und 87, 20539 Hamburg (insgesamt ca. 1700

Arbeitsplätze)

• Beim Strohhause 31, 20097 Hamburg (ca. 230 Arbeitsplätze)

• Normannenweg 27, 20537 Hamburg (ca. 150 Arbeitsplätze)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Leistung / Gewichtung: 50

Preis - Gewichtung: 50

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Verlängerungsoption um 2 Jahre.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Schleswig-Holstein

Los-Nr.: 2

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

71630000 Technische Kontrolle und Tests

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEF Schleswig-Holstein

Hauptort der Ausführung:

Kiel

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 2 umfasst alle derzeitigen und künftigen Standorte der Dataport Aör im Bundesland Schleswig-Holstein.

Die derzeitigen Standorte sind:

• Unternehmenssitz Dataport „Anstalt öffentlichen Rechts“ Altenholz, Alten-holzer Straße 10-14, 24161 Altenholz (ca. 900

Arbeitsplätze)

Außenstandorte im Bereich Kiel:

• Falckensteiner Straße 2 / Gebäude 48b, 24159 Kiel (ca. 260 Arbeitsplätze)

• Falklandstraße 2, 24159 Kiel (ca. 60 Arbeitsplätze)

• Einsteinstraße 1 (2.OG) 24118 Kiel (ca. 30 Arbeitsplätze)

• Fraunhofer Straße 16, 24118 Kiel (ca. 70 Arbeitsplätze)

• Neufeldstraße 1 , 24118 Kiel (ca. 50 Arbeitsplätze)

• Kiel Moorsee, 24145 Kiel (ca. 50 Arbeitsplätze)

• Konrad Zuse Ring 1, 24220 Flintbek (ca. 180 Arbeitsplätze)

• Eckernförder Chaussee 1, 24214 Gettorf (ca. 8 Arbeitsplätze)

Außenstellen / Funkwerkstätten

• Possehlstraße 4, 24560 Lübeck

• Große Paaschburg 66, 25524 Itzehoe

• Neustadt 30, 24939 Flensburg,

• Mühlenweg 166 Haus 15, 24116 Kiel

II.2.5)Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Leistung / Gewichtung: 50

Preis - Gewichtung: 50

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Verlängerungsoption um 2 Jahre.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Mecklenburg-Vorpommern

Los-Nr.: 3

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

71630000 Technische Kontrolle und Tests

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE803 Rostock, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Rostock

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 3 umfasst alle derzeitigen und künftigen Standorte der Dataport Aör im Bundesland Schleswig-Holstein.

Der derzeitige Standorte ist:

• Niederlassung Rostock Dataport AöR, Erich Schlesinger Straße 37, 18095 Rostock (ca. 190 Arbeitsplätze)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Leistung / Gewichtung: 50

Preis - Gewichtung: 50

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Verlängerungsoption um 2 Jahre.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bremen

Los-Nr.: 4

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

71630000 Technische Kontrolle und Tests

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE501 Bremen, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Bremen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 4 umfasst alle derzeitigen und künftigen Standorte der Dataport Aör im Bundesland Schleswig-Holstein.

Der derzeitige Standort ist:

• Niederlassung Bremen Dataport AöR, Utbremer Straße 90, 28217 Bremen (ca. 270 Arbeitsplätze)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Leistung / Gewichtung: 50

Preis - Gewichtung: 50

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Verlängerungsoption um 2 Jahre.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Niedersachsen

Los-Nr.: 5

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

71630000 Technische Kontrolle und Tests

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE935 Lüneburg, Landkreis

Hauptort der Ausführung:

Niedersachsen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 5 umfasst alle derzeitigen und künftigen Standorte der Dataport Aör im Bundesland Schleswig-Holstein.

Der derzeitige Standorte ist:

• Niederlassung Lüneburg Dataport AöR, Am Alten Eisenwerk 4, 21339 Lüne-burg (ca. 15 Arbeitsplätze)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Leistung / Gewichtung: 50

Preis - Gewichtung: 50

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Verlängerungsoption um zwei 2 Jahre.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Sachsen-Anhalt

Los-Nr.: 6

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

71630000 Technische Kontrolle und Tests

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEE Sachsen-Anhalt

Hauptort der Ausführung:

Sachsen-Anhalt

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 6 umfasst alle derzeitigen und künftigen Standorte der Dataport Aör im Bundesland Schleswig-Holstein.

Die derzeitigen Standorte sind:

• Niederlassung Magdeburg Dataport AöR, Otto-von-Guericke-Straße 4, 39104 Magdeburg (ca. 250 Arbeitsplätze)

• Niederlassung Halle a. d. Saale, Dataport AöR Kaiserslauterer Straße 75, 06128 Halle a. d. Saale (ca. 110 Arbeitsplätze)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Leistung / Gewichtung: 50

Preis - Gewichtung: 50

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Verlängerungsoption um 2 Jahre.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 114-299904

IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Hamburg

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

10/08/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 4

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Laucha
NUTS-Code: DEE08 Burgenlandkreis
Postleitzahl: 06636
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 2

Bezeichnung des Auftrags:

Schleswig-Holstein

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

10/08/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 4

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Laucha
NUTS-Code: DEE08 Burgenlandkreis
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 3

Bezeichnung des Auftrags:

Mecklenburg-Vorpommern

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

10/08/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 4

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Laucha
NUTS-Code: DEE08 Burgenlandkreis
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 4

Bezeichnung des Auftrags:

Bremen

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

10/08/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 4

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Laucha
NUTS-Code: DEE08 Burgenlandkreis
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 5

Bezeichnung des Auftrags:

Niedersachsen

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

10/08/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 4

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hirschberg
NUTS-Code: DE128 Rhein-Neckar-Kreis
Postleitzahl: 69493
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 6

Bezeichnung des Auftrags:

Sachsen-Anhalt

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

10/08/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 4

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Laucha
NUTS-Code: DEE08 Burgenlandkreis
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Vergabestelle stellt die Vergabeunterlagen auf ihrer Portalseite (https://vergabeverfahren.dataport.de/evergabe.bieter/eva/#/supplierportal/dataport) zum Download zur Verfügung. Sollte ein Unternehmen sich zur Teilnahme an dem Vergabeverfahren entscheiden, so hat es sich dazu auf der Portalseite mit seinen Benutzerdaten anzumelden. Sofern für das Unternehmen noch keine Benutzerdaten bestehen sollten, ist dort eine kostenfreie Registrierung möglich. Die weitere Bearbeitung der Vergabeunterlagen erfolgt dann im Bieterassistenten. Nur so ist die Erstellung, Bearbeitung und Abgabe eines Angebotes möglich und sichergestellt, dass von der Vergabestelle ggf. weitere Angaben bzw. Hinweise zum Vergabeverfahren rechtzeitig bekanntgemacht werden können.

Erkennt ein Bieter Fehler/Unklarheiten/Widersprüche o. ä. in den Vergabeunterlagen oder bestehen hinsichtlich der Ausführung der Leistung Bedenken, so ist er verpflichtet, darauf in Form von Bieterfragen hinzuweisen. Tut er dies trotz Erkennens oder Erkennenmüssens nicht, so gehen daraus resultierende Nachteile zu seinen Lasten.

Bieterfragen sind im Rahmen eines Fragen- und Antwortenforums bis zu dem in der Projektinformation (siehe Vergabeunterlagen) als „Schluss Frageforum“ bezeichneten Termin im Abschnitt Nachrichten des Bieterassistenten jeweils einzeln über die „Senden“ Funktion einzureichen. Die Vergabestelle bittet jede Frage eingangs mit einem Betreff zu versehen, aus dem ersichtlich ist, auf welchen Teil der Vergabeunterlagen sich die Frage bezieht (z. B. Teil B – Leistungsbeschreibung).

Die Fragen und die Antworten werden in anonymisierter Form allen teilnehmenden Bietern unaufgefordert an dem in der Projektinformation genannten Termin ‚Fragen und Antworten an alle Bieter‘ (21.12.2018) über den Abschnitt Nachrichten zur Kenntnis gegeben. Im Rahmen der Anonymisierung behält sich die Vergabestelle Umformulierungen in der Fragestellung vor. Abweichend hiervon wird die Vergabestelle Auskünfte, die nur den fragenden Bieter betreffen, nur diesem mitteilen, soweit die Informationen für die anderen Bieter nicht relevant sind oder den Vertrauensschutz des fragenden Bieters verletzen. Ebenso wird die Vergabestelle unter Umständen Auskünfte schon vor dem genannten Datum versenden, wenn auf Grund der Art und des Inhalts der Frage eine unverzügliche Beantwortung geboten ist. Bei Fragen, die keine zusätzlichen Informationen im Sinne von § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV darstellen, prüft die Vergabestelle im jeweiligen Einzelfall, ob sie Antworten versendet.

Nach Abschluss des Fragen- und Antwortenforums eingehende Bieterfragen wird die Vergabestelle beantworten, soweit dies unter Berücksichtigung des Inhalts und der Komplexität der Frage sowie des Zeitplanes möglich und geboten ist.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/V/vergabekammer.html

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabestelle weist auf § 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hin. Dieser lautet:

"§ 160 GWB Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

12/08/2021

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