Öffentliche Ausschreibung Chemnitz 2021 Erhalt Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Alttextiliencontainern im Losverfahren Referenznummer der Bekanntmachung: 10/66/19/ - Aufstellung von Alttextiliencontainer 2021-08-11

Erhalt Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Alttextiliencontainern im Losverfahren Referenznummer der Bekanntmachung: 10/66/19/ - Aufstellung von Alttextiliencontainer

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Chemnitz
NUTS-Code: DED41 Chemnitz, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 09111
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.chemnitz.de

I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/ausschreibungen/aufruf_sondernutzung_alttextiliencontainer.html

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:

Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Erhalt Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Alttextiliencontainern im Losverfahren

Referenznummer der Bekanntmachung: 10/66/19/ - Aufstellung von Alttextiliencontainer

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

90514000 Recycling von Siedlungsabfällen

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Aufruf für die Bewerbung zum Erhalt einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Alttextiliencontainern im öffentlichen Verkehrsraum aufgeteilt in 6 Standortlosen

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

II.1.6)Angaben zu den Losen

Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja

Angebote sind möglich für alle Lose

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 1 - 16 Standorte

Los-Nr.: 1

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

90514000 Recycling von Siedlungsabfällen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DED41 Chemnitz, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Stadtgebiet Chemnitz

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Losverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextiliencontainern auf öffentlichen Flächen

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit der Konzession

Beginn: 01/01/2022

Ende: 31/12/2024

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Sondernutzungserlaubnis wird unter den bekannten Auflagen und Bedingungen erlassen (siehe Unterlagen zur Antragsstellung).

Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis fallen Verwaltungsgebühren nach dem Sächs. Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) i.V.m. dem 9. Sächsischen Kostenverzeichnis, sowie Sondernutzungsgebühren entsprechend der geltenden Sondernutzungssatzung der Stadt Chemnitz an.

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 2 - 16 Standorte

Los-Nr.: 2

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

90514000 Recycling von Siedlungsabfällen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DED41 Chemnitz, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Stadtgebiet Chemnitz

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Losverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextiliencontainern auf öffentlichen Flächen

II.2.5)Zuschlagskriterien

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit der Konzession

Beginn: 01/01/2022

Ende: 31/12/2024

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Sondernutzungserlaubnis wird unter den bekannten Auflagen und Bedingungen erlassen (siehe Unterlagen zur Antragsstellung).

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 3 - 16 Standorte

Los-Nr.: 3

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

90514000 Recycling von Siedlungsabfällen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DED41 Chemnitz, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Stadtgebiet Chemnitz

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Losverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextiliencontainern auf öffentlichen Flächen

II.2.5)Zuschlagskriterien

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit der Konzession

Beginn: 01/01/2022

Ende: 31/12/2024

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Sondernutzungserlaubnis wird unter den bekannten Auflagen und Bedingungen erlassen (siehe Unterlagen zur Antragsstellung).

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 4 - 16 Standorte

Los-Nr.: 4

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

90514000 Recycling von Siedlungsabfällen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DED41 Chemnitz, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Stadtgebiet Chemnitz

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Losverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextiliencontainern auf öffentlichen Flächen

II.2.5)Zuschlagskriterien

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit der Konzession

Beginn: 01/01/2022

Ende: 31/12/2024

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Sondernutzungserlaubnis wird unter den bekannten Auflagen und Bedingungen erlassen (siehe Unterlagen zur Antragsstellung).

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 5 - 16 Standorte

Los-Nr.: 5

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

90514000 Recycling von Siedlungsabfällen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DED41 Chemnitz, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Stadtgebiet Chemnitz

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Losverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextiliencontainern auf öffentlichen Flächen

II.2.5)Zuschlagskriterien

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit der Konzession

Beginn: 01/01/2022

Ende: 31/12/2024

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Sondernutzungserlaubnis wird unter den bekannten Auflagen und Bedingungen erlassen (siehe Unterlagen zur Antragsstellung).

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 6 - 16 Standorte

Los-Nr.: 6

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

90514000 Recycling von Siedlungsabfällen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DED41 Chemnitz, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Stadtgebiet Chemnitz

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Losverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextiliencontainern auf öffentlichen Flächen

II.2.5)Zuschlagskriterien

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit der Konzession

Beginn: 01/01/2022

Ende: 31/12/2024

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Sondernutzungserlaubnis wird unter den bekannten Auflagen und Bedingungen erlassen (siehe Unterlagen zur Antragsstellung).

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen

III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Vollständig ausgefüllter und unterschriebener "Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Flächen"

Als Nachweis der unter VI des Standortkonzepts Alttextilcontainer genannten Anforderungen sind diesem folgende Unterlagen beizufügen:

1. Datenblätter der aufzustellenden Container

2. Farbfotografien der aufzustellenden Container

3. Nachweis der Haftpflichtversicherung

4. Bestätigung der Landesdirektion Sachsen zur Anzeige der gewerblichen Sammlung gem. §§ 17, 18 KrWG

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen

III.2)Bedingungen für die Konzession

III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

siehe Auftragsunterlagen unter www.chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/ausschreibungen/aufruf_sondernutzung_alttextiliencontainer.html

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote

Tag: 31/08/2021

Ortszeit: 23:59

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja

Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:

im Laufe des Jahres 2024

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland
Telefon: +49 3419770
Fax: [gelöscht]

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ob sich die Vergabekammer aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Vergabe einer Sondernutzungserlaubnis im Losverfahren und kein typischer Beschaffungsvorgang der öffentlichen Hand) für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle naturgemäß nicht für die Vergabekammer entscheiden.

Gleiches gilt für die Frage, ob der erforderliche Schwellenwert für die Zuständigkeit der Vergabekammer für Dienstleistungskonzessionen tatsächlich erreicht ist, vgl. § 2 KonzVgV. Die Entscheidung obliegt ausschließlich der Vergabekammer.

Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig ist, sofern ein Verstoß nicht fristgerecht bei der Vergabestelle gerügt wird. Es sind die ggf. Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 160 Abs. 3 GWB zu beachten.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Chemnitz
Postleitzahl: 09111
Land: Deutschland

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

06/08/2021

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