D&O-Versicherung (Vermögensschadenhaftpflichtversicherung)

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Kiel
NUTS-Code: DEF02 Kiel, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 24103
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: +49 431 / 599-1624
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.gmsh.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/bekanntmachungen/
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Wirtschaft und Finanzen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

D&O-Versicherung (Vermögensschadenhaftpflichtversicherung)

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
66510000 Versicherungen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Ausschreibung von Rahmenverträgen für den jährlichen Abruf einer D & O-Versicherung, aufgeteilt in Grundversicherung & Exzedentenversicherung

— Los 1: Grundversicherung D & O über 15 Mio. EUR (Führungsversicherer),

— Los 2: Exzedentenversicherung D & O über weitere 10 Mio. EUR (10 Mio. EUR nach 15 Mio. EUR).

Die Verhandlungsgespräche finden voraussichtlich in der 43. KW (25.-29.10.2021) statt.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Grundversicherung D & O über 15 Mio. EUR (Führungsversicherer)

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
66510000 Versicherungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEF02 Kiel, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Kiel

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die hsh portfoliomanagement AöR, eine landesrechtliche Abwicklungsanstalt im Sinne des § 8 b Abs. 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes vom 17. Oktober 2008, beabsichtigt, für sich und ihre Organe eine Rahmenvereinbarung für eine D & O-Versicherung (Vermögensschadenhaftpflichtversicherung) abzuschließen. Die derzeitige D&O-Versicherung mit einer Deckungssumme von 25 Mio. EUR läuft bis zum 1.1.2022 12.00 Uhr. Im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb soll ein strukturiertes, aus 2 aufeinander abgestimmten Losen zusammengesetztes D & O-Versicherungsprogramm beschafft werden. Die Ausschreibung sieht die folgende Losstruktur vor: Grundversicherung D & O über 15 Mio. EUR (Los 1) und Exzedentenversicherung D & O über weitere 10 Mio. EUR (10 Mio. EUR nach 15 Mio. EUR). Es wird ein Rahmenvertrag für eine maximale Laufzeit von 4 Jahren (= max. 4 Versicherungsperioden) ausgeschrieben, auf dessen Basis jährlich ein neues Angebot für die jeweilige Versicherungsprämie von dem bezuschlagten Bieter eingeholt werden kann. Der Preis für die Versicherungsprämie für das erste Jahr (2022) wird in der zweiten Stufe dieses Verfahrens (Angebotsphase) abgefragt.

Auf die D & O-Grundversicherung entfallen 15 Mio. EUR. Die hsh pm strebt die Versicherung durch einen Versicherer an.

Die D & O soll die versicherten Personen auch schützen, wenn der Versicherungsvertrag nicht mehr besteht. Hierzu sollen die Bieter sowohl eine Nachhaftung von 120 Monaten als auch von 144 Monaten als Kaufoption per 1.1.22 anbieten. Somit hat die hsh pm einseitig die Möglichkeit, bei Beendigung des Versicherungsvertrages die Nachhaftung zu einem festen Preis nachkaufen zu können. Die Prämie für die Nachhaftung ergibt sich aus dem Versicherungsschein.

Dem Bieter auf Los 1 obliegt die Führung des Vertrages: Führungsklausel bei einem Konsortium: Die Führung des Vertrages obliegt ausschließlich der Führenden in allen Fragen des Vertrages inkl. der Schadenbearbeitung. Der genaue Wortlaut der Klausel wird im Zuge der Eindeckung und bei Konstruktion eines Konsortiums abgestimmt.

Der Rahmenvertrag soll für 4 Jahre abgeschlossen werden und somit 4 Versicherungsperioden abdecken. Einen Rahmenvertragsentwurf finden Sie als Anlage zu dieser Ausschreibung.

Neben unserem Rahmenvertrag soll der Bieter auch seine eigenen Auftragsbedingungen einreichen können. Der Bieter kann im Rahmen von Verhandlungsgesprächen in diesem Vergabeverfahren Verbesserungen unseres Vertragsentwurfes auf Grundlage seines Bedingungswerkes darstellen.

— Versicherungsbeginn: 1.1.2022, 12.00 Uhr

— Laufzeit: 1.1.2022, 12.00 Uhr - 1.1.2023, 12.00 Uhr

— Prämienbekanntgabe im Preisblatt für das 1. Jahr

Auf Basis des Rahmenvertrages wird dann jeweils jährlich vor Versicherungsbeginn für die Folgejahre von den bezuschlagten Bietern ein neues Angebot für die jeweils abgeschlossene Versicherung nach vergaberechtlichen Kriterien eingeholt.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität des vorgelegten Konzeptes in Bezug auf die Schadensbearbeitung des Versicherers / Gewichtung: 38 %
Qualitätskriterium - Name: Qualifikation, Organisation, Erfahrung und Verfügbarkeit des mit der Ausführung des Auftrages betrauten Personals in dem einschlägigen Leistungsbereich (Schadenregulierung) / Gewichtung: 20 %
Preis - Gewichtung: 42 %
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2022
Ende: 01/01/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Zur Angebotsabgabe (Phase 2) werden max. 3 Bewerber aufgefordert, die alle formalen Anforderungen und Ausschlusskriterien erfüllen, und anhand der Anzahl der Eignungspunkte die Plätze 1 bis 3 belegen. Sofern mehrere Bewerber (bspw. 4. und 5. Stelle) die gleiche Punktzahl erreichen, entscheidet das Los über deren Platzierung.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Zwingende Vorgabe ist die erforderliche Kontinuität der Versicherungen: Die hsh pm erwartet, dass die eingeladenen Versicherungsgesellschaften zur erforderlichen Rückwärtsversicherung zum 19.1.2016, 12.00 Uhr mittags, auf das bestehende Kontinuitätsdatum zum 1.1.2022, 12.00 Uhr mittags, zur Freiheit von Pflichtverletzungen für die jeweilige Versicherungssumme im Los 1 abstellt.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Exzedentenversicherung D & O über weitere 10 Mio. EUR (10 Mio. EUR nach 15 Mio. EUR)

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
66510000 Versicherungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEF02 Kiel, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Kiel

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Auf die Exzedentenversicherung entfallen 10 Mio. EUR. Die hsh pm strebt die Versicherung durch einen Versicherer an.

Die D & O soll die versicherten Personen auch schützen, wenn der Versicherungsvertrag nicht mehr besteht. Hierzu sollen die Bieter sowohl eine Nachhaftung von 120 Monaten als auch von 144 Monaten als Kaufoption per 1.1.22 anbieten. Somit hat die hsh pm einseitig die Möglichkeit, bei Beendigung des Versicherungsvertrages die Nachhaftung zu einem festen Preis nachkaufen zu können. Die Prämie für die Nachhaftung ergibt sich aus dem Versicherungsschein.

Der hsh pm wird das Recht eingeräumt, nach interner Prüfung der Angebote den Aufbau eines Versicherungskonsortiums zu gestalten.

Die Bieter sollen neben marktüblichen Bedingungen die folgenden Erweiterungen für das Exzedentenbedingungswerk anbieten:

— Folgepflicht des Grundbedingungswerkes aus Los 1 („Follow in form“),

— Führungsklausel bei einem Konsortium: Die Führung des Vertrages obliegt ausschließlich der Führenden in allen Fragen des Vertrages inkl. der Schadenbearbeitung. Der genaue Wortlaut der Klausel wird im Zuge der Eindeckung und bei Konstruktion eines Konsortiums abgestimmt.

— Im Fall der Ausschöpfung / Verbrauch der Grundversicherungssumme ersetzt der Exzedent die Versicherungssumme des Grundvertrages („Drop down“ / Summenausschöpfung).

Auf die Exzedentenversicherung entfallen 10 Mio. EUR. Die hsh pm strebt die Versicherung durch einen Versicherer an.

Die D & O soll die versicherten Personen auch schützen, wenn der Versicherungsvertrag nicht mehr besteht. Hierzu sollen die Bieter sowohl eine Nachhaftung von 120 Monaten als auch von 144 Monaten als Kaufoption per 1.1.22 anbieten. Somit hat die hsh pm einseitig die Möglichkeit, bei Beendigung des Versicherungsvertrages die Nachhaftung zu einem festen Preis nachkaufen zu können. Die Prämie für die Nachhaftung ergibt sich aus dem Versicherungsschein.

Der hsh pm wird das Recht eingeräumt, nach interner Prüfung der Angebote den Aufbau eines Versicherungskonsortiums zu gestalten.

Die Bieter sollen neben marktüblichen Bedingungen die folgenden Erweiterungen für das Exzedentenbedingungswerk anbieten:

— Folgepflicht des Grundbedingungswerkes aus Los 1 („Follow in form“),

— Führungsklausel bei einem Konsortium: Die Führung des Vertrages obliegt ausschließlich der Führenden in allen Fragen des Vertrages inkl. der Schadenbearbeitung. Der genaue Wortlaut der Klausel wird im Zuge der Eindeckung und bei Konstruktion eines Konsortiums abgestimmt.

— Im Fall der Ausschöpfung / Verbrauch der Grundversicherungssumme ersetzt der Exzedent die Versicherungssumme des Grundvertrages („Drop down“ / Summenausschöpfung).

Auf die Exzedentenversicherung entfallen 10 Mio. EUR. Die hsh pm strebt die Versicherung durch einen Versicherer an.

Der Rahmenvertrag soll für 4 Jahre abgeschlossen werden und somit 4 Versicherungsperioden abdecken. Einen Rahmenvertragsentwurf finden Sie als Anlage zu dieser Ausschreibung.

Neben unserem Rahmenvertrag soll der Bieter auch seine eigenen Auftragsbedingungen einreichen können. Der Bieter kann im Rahmen von Verhandlungsgesprächen in diesem Vergabeverfahren Verbesserungen unseres Vertragsentwurfes auf Grundlage seines Bedingungswerkes darstellen.

— Versicherungsbeginn: 1.1.2022, 12.00 Uhr,

— Laufzeit: 1.1.2022, 12.00 Uhr - 1.1.2023, 12.00 Uhr,

— Prämienbekanntgabe im Preisblatt für das 1. Jahr.

Auf Basis des Rahmenvertrages wird dann jeweils jährlich vor Versicherungsbeginn für die Folgejahre von den bezuschlagten Bietern ein neues Angebot für die jeweils abgeschlossene Versicherung nach vergaberechtlichen Kriterien eingeholt.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität des vorgelegten Konzeptes in Bezug auf die Schadensbearbeitung des Versicherers / Gewichtung: 38 %
Qualitätskriterium - Name: Qualifikation, Organisation, Erfahrung und Verfügbarkeit des mit der Ausführung des Auftrages betrauten Personals in dem einschlägigen Leistungsbereich (Schadenregulierung) / Gewichtung: 20 %
Preis - Gewichtung: 42 %
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2022
Ende: 01/01/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Zur Angebotsabgabe (Phase 2) werden max. 3 Bewerber aufgefordert, die alle formalen Anforderungen und Ausschlusskriterien erfüllen, und anhand der Anzahl der Eignungspunkte die Plätze 1 bis 3 belegen. Sofern mehrere Bewerber (bspw. 4. und 5. Stelle) die gleiche Punktzahl erreichen, entscheidet das Los über deren Platzierung.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Zwingende Vorgabe ist die erforderliche Kontinuität der Versicherungen: Die hsh pm erwartet, dass die eingeladenen Versicherungsgesellschaften zur erforderlichen Rückwärtsversicherung zum 19.1.2016, 12.00 Uhr mittags, auf das bestehende Kontinuitätsdatum zum 1.1.2022, 12.00 Uhr mittags, zur Freiheit von Pflichtverletzungen für die jeweilige Versicherungssumme im Los 2 abstellt.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1. Eigenerklärung, dass eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder ein anderer, vergleichbarer Nachweis für die erlaubte Berufsausübung vorliegt gem. § 44 Abs. 1 VgV. Hinweis: Die GMSH wird ggf. den entsprechenden Nachweis vor Zuschlagserteilung abfordern.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

2. Los 1 („Grundversicherung D & O“) Eigenerklärung, dass der Bewerber mindestens über ein Rating „A“ nach Standard & Poors (Long Term) oder vergleichbar verfügt. Als vergleichbar wird ein Rating von mindestens „A 2“ bei Moody's (Long Term) oder mindestens „A“ bei Fitch (Long Term) angesehen.

Los 2 („Exzedenten“) Eigenerklärung, dass der Bewerber mindestens über ein Rating „A-“ nach Standard & Poors (Long Term) oder vergleichbar verfügt. Als vergleichbar wird ein Rating von mindestens „A 3“ bei Moody's (Long Term) oder mindestens „A-“ bei Fitch (Long Term) angesehen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

3.Eigenerklärung, dass der Bewerber als Erstversicherer durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder eine entsprechende Erlaubnis der zuständigen Aufsichtsbehörde eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) für die ausgeschriebene Versicherungssparte zugelassen ist.

Folgende weitere Unterlagen sind mit der Bewerbung vorzulegen, siehe VI.3 Zusätzliche Angaben.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 09/08/2021
Ortszeit: 07:30
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 01/09/2021
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch, Englisch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/12/2021

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die EU-Richtlinie 24/2014 fordert die barrierefreie Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Ausschreibungsunterlagen, Fragen- und Antworten Kataloge, Änderungspakete) für Sie als Wirtschaftsteilnehmer. Wir stellen Ihnen diese Vergabeunterlagen unter www.e-vergabe-sh.de zur Verfügung. Bei allen europaweiten Ausschreibungen ist seit 18.10.2018 das gesamte Vergabeverfahren elektronisch abzuwickeln. Das bedeutet für die Bewerber und Bieter, dass Teilnahmeanträge und Angebote nur noch in elektronischer Form über unsere Vergabeplattform www.e-vergabe-sh.de eingereicht werden können. Die Kommunikation während des Ausschreibungsverfahrens wird ebenfalls nur noch in elektronischer Form erfolgen. Aus diesem Grund weisen wir darauf hin, dass eine kostenlose Registrierung auf unser Vergabeplattform: www.e-vergabe-sh.de für eine Bewerbung bzw. Angebotsabgabe zwingend notwendig ist. Nach der Registrierung müssen Sie sich mit der e-Vergabe-Plattform der GMSH verknüpfen. Eine Abgabe der Teilnahmeanträge/ Angebote in Papierform ist bei dieser Ausschreibung nicht mehr möglich. Teilnahmeträge / Angebote, die in Papierform eingehen, dürfen seitens der GMSH bei der Prüfung und Wertung

Nicht mehr berücksichtigt werden. Für bereits registrierte Wirtschaftsteilnehmer ändert sich der Prozessablauf nicht. Fragen zur Ausschreibung: Alle Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind ausschließlich in schriftlicher Form bis spätestens 31. Juli 2021 an die GMSH, z.H. Frau Ines Stölting (e-Vergabesystem, E-Mail: [gelöscht] zu richten. Nach Prüfung der eingegangenen Teilnahmeanträge werden die 3 ausgewählten Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert. Alle Fragen im Rahmen der Angebots-/ Konzepterstellung (2. Verfahrensschritt) sind ausschließlich in schriftlicher Form bis spätestens 22. September 2021 an die GMSH, z.H. Frau Ines Stölting (e-Vergabesystem, E-Mail: [gelöscht] zu richten. Mit dem Teilnahmeantrag sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:

4. Anzahl der betreuten Banken und / oder Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute (incl. Finanzanlagenvermittler gem. § 34 f GewO) mit D & O-Versicherungen in Deutschland bezogen auf die letzten 3 Jahre.

5. Aussagekräftige Unternehmensdarstellung inkl. Leistungsportfolio (Name, Anschrift, Rechtsform, Eigentümerstr., Organisatorischer Aufbau, Unternehmensgröße, Personal, Standorte, Gründungsdatum, Historie, Telefon und Telefaxnummer, E-Mail Adresse, Umsatzsteueridentifikationsnummer und der Bankverbindung)

6. Eigenerklärung, dass der Bewerber seit mindestens 10 Jahren (Stichtag: Abgabefrist für Teilnahmeantrag) D & O-Versicherungen für Banken und / oder Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute in Deutschland zeichnet;

7. Eigenerklärung, dass der Bewerber in den letzten 10 Jahren mind. 5 Grundversicherungen als führender Versicherer in Bezug auf ein in Deutschland belegenes Bankenrisiko gezeichnet hat;

8. Eigenerklärung, dass der Bewerber über eine eigene oder autorisierte, entscheidungsbefugte, deutschsprachige Schadenabteilung und Underwriting-Stelle in Deutschland verfügt;

9. Eigenerklärung, dass das Gewerbezentralregister keine negativen Eintragungen enthält.

10. Soweit zutreffend: Rechtsform der Bietergemeinschaft an die der Auftrag vergeben werden soll.

11. Eigenerklärung, dass der Auftragnehmer im Zusammenhang mit den laut Vertrag zu erbringenden Leistungen / Tätigkeiten keine nahe stehenden Personen und Unternehmen gem. § 285 Nr. 21 HGB beteiligen wird; ggf. Mitteilung über beteiligte nahe stehende Personen und Unternehmen.

12. Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamts (Nachweis über Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben).

13. Eigenerklärung, auf welches Los der Bewerber sich bewerben möchte.

Durchführung Verhandlungsrunde ca. 43. KW.

Mit den Vergabeunterlagen wird eine detaillierte Bewertungsmatrix versandt.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: n.n.
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

(GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Kiel
Postleitzahl: 24103
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse: www.gmsh.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
07/07/2021

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