Rahmenvertrag für Dokumentenprüfgeräte Referenznummer der Bekanntmachung: B5410
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Lützner Straße 218
Ort: Leipzig
NUTS-Code: DED51 Leipzig, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 04179
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.polizei.sachsen.de/de/index.htm
Abschnitt II: Gegenstand
Rahmenvertrag für Dokumentenprüfgeräte
Rahmenvertrag für Dokumentenprüfgeräte Visotec mit einer Laufzeit von 4 Jahren für die Polizei Sachsen.
Rahmenvertrag für Dokumentenprüfgeräte Visotec mit einer Laufzeit von 4 Jahren.
Abschnitt IV: Verfahren
- Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums
Eine Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb an die Bundesdruckerei GmbH ist aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten gem. § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c VgV zulässig. Das Ausschließlichkeitsrecht der Bundesdruckerei GmbH besteht in diesem Fall, dass der Vertrieb an hoheitliche Kunden wie der Polizei in Deutschland ausschließlich und direkt durch die Bundesdruckerei erfolgt.
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Rahmenvertrag für Dokumentenprüfgeräte
Postanschrift: Kommandantensraße 18
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE3 BERLIN
Postleitzahl: 10969
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: +49 3025980
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift: Braustraße 2
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse: https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363
Nach § 135 Abs. 2 GWB kann die Unwirksamkeit gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie in einem Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss gelten gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Postanschrift: Braustraße 2
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse: https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363